1. +++ (SEM)
Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Finanzen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Datum: 2015-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;
Themen: Effizienzteam
# ?, Klage von Abgeordnete
# ?, Organstreitverfahren
# ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen
# ?, Parlament
# ?, Gericht
# ?, Auskunftspflichten
# ?, Fragerechte
# ?, Piratenfraktion
# ?, interne Meinungsbildung
# ? 2. ++ (IR)
* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
Datum: 2019-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gutachter-empfiehlt-zum-jetzigen-zeitpunkt-keine;
Themen: Kreistage
# ?, Bezirksvertretungen
# ?, Gemeinderäte
# ?, Verbandsversammlung
# ?, Gutachter
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, kommunale Selbstverwaltung
# ?, Wiedereinführung
# ?, jetziger Zeitpunkt
# ?, Demokratiequalität
# ?