2. September 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Polizei geht mit einem neuen, einheitlichen Konzept gegen Intensivtäter aus allen Bereichen des politischen Extremismus vor.
Zukünftig werden auch bei Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug alle Informationen über Straftaten und Aktivitäten an einem Ort gebündelt und bearbeitet - unabhängig vom Ort der Tat.
Inneres
Die Polizei geht mit einem neuen, einheitlichen Konzept gegen Intensivtäter aus allen Bereichen des politischen Extremismus vor.

Dabei standen Täter, Taten, Tatorte und Opfer im Fokus der Untersuchung.
Ausgewertet wurden Taten, die sich auf öffentlichen Straßen, in Partyhotspots oder in der Gastronomie ereigneten.
Rund 3.500 Taten wurden 2023 mit dem Tatmittel Messer begangen.
Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt.
Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass.

Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können", unterstrich der Minister.
Laut Gesetzentwurf unterliegt die Videobeobachtung in NRW strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, an denen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.
Zudem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.
Die Beschaffenheit des videoüberwachten Bereichs muss das Begehen von Straftaten entsprechend begünstigen.

Die Prognose kommt in der Regel als Push-Mitteilung an jedem Montag für die vorab vom User in der App festgelegten Orte, sofern temporär und regional eine erhöhte Einbruchswahrscheinlichkeit prognostiziert wurde und hat eine Gültigkeit von einer Woche.
Auf einer Stadtkarte erfolgt zudem die Darstellung der zurückliegenden Tatorte.
Die Darstellung beinhaltet jedoch nur die grobe Verteilung der Tatorte, sodass keine Rückschlüsse auf konkrete Adressen möglich sind.

Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können.
Die Videobeobachtung unterliegt in NRW weiterhin strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, wo in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.
Zudem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort weitere Straftaten begangen werden.

Die Ermittlungsergebnisse zeigen, wie professionell die Bande organisiert war: Hintermänner lieferten gefälschte Reisepässe und Tatfahrzeuge, die auf andere, unverdächtige Personen zugelassen waren.
Einige Täter reisten aus dem Ausland als Touristen getarnt ein und verließen Deutschland sofort nach den Taten wieder.
So können Zusammenhänge zwischen Taten schneller entdeckt und Bandenstrukturen besser erkannt werden", erläuterte der Minister.
Die Fachleute sind sich sicher, dass die Polizei mit dem neuen Konzept, entscheidende Erkenntnisse zu Transportwegen, zum Verbleib von Beute, zum Aufenthaltsort der Täter, Banden und Hintermänner gewinnen wird.

Sie gewährleistet eine qualifizierte Spurensicherung an jedem Tatort.
Dafür nimmt Sie den Tatort mit einem dreidimensionalen Laserscanner oder einer Drohne auf", so Minister Reul.

Umgesetzt wird das Projekt vor Ort.
Die Initiative "klarkommen!" begegnet dem Kölner Problem, dass Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund vermehrt Straftaten begehen. "
Die Taten verunsichern die Menschen und sorgen für Misstrauen gegenüber allen Zuwanderern.

Opfer reagieren auf eine Straf- oder Gewalttat sehr unterschiedlich, aber jedes Opfer braucht Unterstützung!
Seit dem ersten Tag wenden sich Opfer mit unterschiedlichen Anliegen an uns, mal zeitnah nach einer Tat, mal aber auch erst Jahre später.
Mein Team und ich hören zu, informieren, lotsen zu ortsnahen Fachberatungsstellen, Behörden oder Organisationen.
Dazu gehörten nicht nur Menschen, die kurz vorher Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind.

Das Strafmaß solle in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhöht werden, etwa bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachten, auf mindestens zehn Jahre Haft.
Die Europäische Union sehe regelmäßige Schulungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor Ort vor und strebe eine Spezialisierung an.
Mit der Staatsanwaltschaft Dortmund hat die ZeUK NRW einen idealen Dienstort gefunden.
Die Stadt liegt im geographischen Zentrum Nordrhein-Westfalens, so dass Ermittlungen vor Ort und die Wahrnehmung von Hauptverhandlungsterminen bei Gerichten im gesamten Land gut möglich sind.

Liebe Mitglieder des Tatort-Vereins,
Sehr herzlich möchte ich Sie alle - die Mitglieder des Vereins "Tatort-Straßen der Welt" ebenso wie unsere Preisträger - von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft grüßen.

Treffen aller Teams der Dritte-Orte-Familie in Schwerte.
Jetzt hat die Landesregierung das erfolgreiche Förderprogramm um 28 neue Dritte Orte erweitert.
Einen Handwerkskoffer überreichte Kulturministerin Ina Brandes den Teams der neuen Dritten Orte zum Auftakt: Zollstock, Block und Bleistift, eine Kaffeetasse und eine Landkarte Nordrhein-Westfalens mit allen Dritten Orten waren darin enthalten.
Tatkraft, Gemeinschaft und ein gutes Netzwerk - das braucht es für einen Dritten Ort!

Umgesetzt wird das Projekt vor Ort.
Die Initiative "klarkommen!" begegnet dem Dortmunder Problem, dass Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund dort vermehrt Straftaten begehen. "
Die Taten verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und sorgten für Misstrauen gegenüber allen Zuwanderern.

Bei antisemitischen Straftaten, und um nichts anderes handelt es sich hier, schreiten wir konsequent ein.
Ich danke den Polizistinnen und Polizisten, die gestern so schnell vor Ort waren und die Verdächtigen dingfest machen konnten.
Die Polizei hat bislang 13 Tatverdächtige ermittelt und davon drei Personen festgenommen.

Neben diesen Klinikneubauten erweitert das Land derzeit auch bereits bestehende Klinikstandorte.
So entstehen am Forensikstandort Bedburg-Hau zwei neue Stationsgebäude mit jeweils vier Geschossen.
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert am Standort Bedburg-Hau rund 120 Millionen Euro.
In Kliniken für forensische Psychiatrie werden Menschen untergebracht und behandelt, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung erhebliche rechtswidrige Taten begangen haben und bei denen Gefahr der Begehung weiterer solcher Taten besteht.

Dort wurden 127 Tatverdächtige durch deutsche Ermittlungsarbeit dingfest gemacht.
Die Sonderkommission "BEGAS" hat Handlungsfelder identifiziert, die dabei helfen, die Straftaten schneller aufzuklären.
Dazu gehört neben optimierter Tatortarbeit mit kriminaltechnischer Untersuchung auch internationale und länderübergreifende Zusammenarbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit und Prävention.

Zudem werden sogenannte Interventionsteams aufgebaut, die unter anderem mit der Beweisaufnahme und Spurensicherung an "digitalen Tatorten" befasst sind, um zum Beispiel bei Hackerangriffen frühzeitig zu handeln und größeren Schaden zu verhindern.
Damit reagiert die Polizei auf den steten Anstieg der Straftaten im digitalen Raum und die Zunahme von Hackerangriffen.
Auch im vergangenen Jahr hat sich das Internet als Tatmittel weiter gefestigt.

* Vermögens- und Fälschungsdelikte machen 2021 rund 16 Prozent aller im Lagebild erfassten Straftaten aus.
* Der Anteil der Verkehrsstraftaten hat leicht zugenommen.
* Auch 2021 begingen 4,5 Prozent der Tatverdächtigen fast ein Viertel (21,9 Prozent) aller Straftaten.
* Aus diesem Grund bildet Prävention eine wichtige Säule im Kampf gegen die Clankriminalität: "Aktuell arbeiten wir an sieben Standorten im Ruhrgebiet mit 34 Kindern aus polizeibekannten, kriminellen Familienclans zusammen", erklärte Reul.

Damit verhindern wir, dass die Liste ihrer Straftaten länger und länger wird und weitere Menschen Opfer von Gewalt und Kriminalität werden", erklärte der Innenminister.
Die Polizisten vor Ort erfahren als erste davon, wenn Kinder straffällig werden.
Sie kennen die Umstände der Tat.

Auschwitz steht wie kein anderer Ort für das unfassbare Menschheitsverbrechen der Shoah, für millionenfaches Leid, Entmenschlichung und Mord.
An diesem Ort zeigt sich das ganze Ausmaß der brutalen Verbrechen des Nationalsozialismus.
Es erschüttert mich, dass Jüdinnen und Juden auch heute wieder Angst haben müssen und antisemitische Straftaten zunehmen - auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Beispiel Wiehl-Drabenderhöhe: Nach 1945 zogen von den 250 Heimatorten in Siebenbürgen aus 190 Orten Siedler nach Drabenderhöhe.
Sie haben dort beim Neubeginn nach dem Krieg tatkräftig mitgeholfen.
Wiehl wurde so zu einer Stätte der Begegnung zwischen Siebenbürger Sachsen und den Menschen vor Ort.

Dabei sind freie Praktikums- und Ausbildungsstellen sowie die Studienorte in einer interaktiven Karte markiert.
Vorgestellt werden außerdem die verschiedenen, teils außergewöhnlichen Einsatzgebiete wie etwa Gletschervermessung, Weltraumgeodäsie oder auch die kriminaltechnische Tatortvermessung in 3D.

3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.
Eine Funkzellenabfrage ist in Ermittlungsverfahren erforderlich, um an einem Tatort einer terroristisch motivierten Tat agierende tatverdächtige Personen im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln zu identifizieren.
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Eine ausreichende Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern kann nicht nur Straftaten verhindern oder aufklären, sondern hilft, Netzwerke aufzuspüren und konspirativ agierende Täterinnen und Täter zu identifizieren.

Von den insgesamt 674 ermittelten Tatverdächtigen hatten etwa die Hälfte (48,7 Prozent) keinen deutschen Pass.
Erneut ist ein Anstieg der Fälle zu erkennen, in denen ein Messer als Tatmittel eingesetzt bzw. damit gedroht wurde (tatortunabhängig).
Jede Kreispolizeibehörde setzt lokal vor Ort eigenständig geeignete Maßnahmen um.

Im Durchschnitt begehen vier von zehn Jugendlichen keine Straftat mehr, nachdem sie das Präventionsprogramm absolviert haben.
Bei den weiteren 60 Prozent werden Straftaten um mehr als die Hälfte verringert.
Mehr Informationen und die jeweiligen Kontaktdaten und Ansprechpartner vor Ort finden Sie hier: www.kurvekriegen.nrw.de

Inzwischen wird der andere Verletzte von Passanten versorgt, die ebenfalls zum Tatort geeilt sind.
Das Land NRW würdigt Ihre Tat mit der Verleihung der Rettungsmedaille.

Laschet weiter: "Nordrhein-Westfalen steht bereit, einen substanziellen Beitrag zur humanitären Hilfe vor Ort sowie zur Sicherung der Außengrenzen zu leisten.
Dabei gehen wir voran mit konkreten Taten, nicht nur Ratschlägen.
Nordrhein-Westfalen ist bereit, mit konkreter Unterstützung vor Ort zu helfen.

Dies wird häufig zum Problem, da der Wohnort der Beteiligten nicht selten vom Tatort abweicht.
In diesen Fällen übernimmt die wohnortsansässige Dienststelle die Vernehmung.

Die Vor-Ort-Beratung im Rahmen des Wiederaufbaus für die Bürgerinnen und Bürger wird weiter gestärkt Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Vor-Ort-Beratung im Rahmen des Wiederaufbaus für die Bürgerinnen und Bürger wird weiter gestärkt: Viele helfen bereits mit, Kommunen, die nicht von Hochwasser betroffen waren, schicken Personal, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen - und hier insbesondere das Justizministerium - bringt zusätzliches Personal.
Ich freue mich, dass die Sparkassenorganisation meiner Initiative gefolgt ist und danke sehr: Rund 100 Pensionärinnen und Pensionäre werden zusätzlich in den von Hochwasser betroffenen Kommunen mithelfen, die Vor-Ort-Beratung im Rahmen von Antragstellungen für Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes: "Wir unterstützen gerne mit unserem Sachverstand und unserer Tatkraft vor Ort in den betroffenen Gebieten, damit der Wiederaufbau schnell gelingen kann."

Auch an den neuen Forensik-Standorten wird es Planungsbeiräte geben, in denen sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zum Beispiel in die Bauplanung, Organisation und Konzeption der Kliniken mit ihren Fragen und Anregungen einbringen können.
Über die Besetzung der Planungsbeiräte entscheiden die Kommunen und Kreise vor Ort.
o bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
o 14 Klinkstandorte:

Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und Kollegen der Opfer dieser schrecklichen Gewalttat", sagte Jäger.
Sie erlagen noch vor Ort ihren Verletzungen.

"Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen.
Der Minister hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Neusser Jobcenters sein Mitgefühl ausgesprochen.
Der NRW-Minister betonte, dass nicht erst diese Tat in Neuss zeige, welchem Druck und welchen Spannungen die Beschäftigten von Jobcentern und ARGEN ausgesetzt seien.

Straftaten und Angriffe auf Polizisten sind mit der Demonstrationsfreiheit nicht vereinbar.
Auch das wichtige Thema Klimaschutz legitimiert keine Straftaten.
Am 2. Januar starteten die Vorfeldarbeiten zur Vorbereitung des Rückbaus der Ortslage Lützerath.

Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.
Exemplarische Einsätze und Ermittlungsverfahren der beiden "Staatsanwälte vor Ort" sind bislang gewesen:

Darüber hinaus wird die Polizei an besonders frequentierten Feierorten präsent sein.
Straftaten, insbesondere bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, werden zeitnah bearbeitet, wobei der Schutz der Opfer stets im Mittelpunkt steht.
Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei Gewalttaten, wird die Polizei entschlossen und konsequent einschreiten.

Polizisten nahmen den mutmaßlichen Einbrecher noch in Tatortnähe fest.
In rund 40 Prozent der Fälle haben die Täter nichts gestohlen, weil sie die gut gesicherten Fenster und Türen nicht aufbrechen konnten oder bei der Tat gestört wurden.

* Die Autobahn ist auch bei Stau kein Ort für Fußgänger.
* Unfallorte sind keine Plätze für Schaulustige, sondern für Rettungskräfte.
* Filmen und Fotografieren von Unfallopfern ist eine Straftat.

Aber tatkräftige Solidarität lässt sich nicht alleine staatlich organisieren.
All denen, die hier und vor Ort mit angepackt haben, gilt heute unser Dank und unsere Anerkennung.
Unser Ziel ist es, die lokalen Strukturen zur psychosozialen Unterstützung der Bevölkerung zu stärken und so vor Ort ein nachhaltiges Netzwerk aufzubauen.

Aber tatkräftige Solidarität lässt sich nicht alleine staatlich organisieren.
All denen, die hier und vor Ort mit angepackt haben, gilt heute unser Dank und unsere Anerkennung.
Unser Ziel ist es, die lokalen Strukturen zur psychosozialen Unterstützung der Bevölkerung zu stärken und so vor Ort ein nachhaltiges Netzwerk aufzubauen.

Diese wichtige Aufgabe wird maßgeblich von unserer Landesvertretung bei der EU bewerkstelligt, die den Kontakt mit den Akteuren vor Ort pflegt und einen Raum für den Dialog, für Präsentation und Repräsentation bietet.
Die Landesregierung wird ihre Arbeit tatkräftig unterstützen, denn wir wollen die Interessen der regionalen und lokalen Ebene stärken: Wir wollen das Europa der Regionen stärken.
Europa beginnt vor Ort, deshalb muss das Verständnis und das Engagement für europäische Politik auch dort ansetzen.

* Unfallorte sind keine Plätze für Schaulustige, sondern für Rettungskräfte.
* Filmen und Fotografieren von Unfallopfern ist eine Straftat.

"Trotz zahlreicher Angebote aus dem In- und Ausland blieb uns der Spitzenforscher Korte am Standort Bonn immer erhalten, und wir sind dankbar dafür", sagte der Digitalminister.
"Wir brauchen Menschen wie ihn, um auch weiter im Konzert der Spitzenstandorte mitzuspielen.
Kreativität und Forschergeist, Begabung und Tatkraft - das sind die Schlüssel für die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben nicht nur für unser Bundesland.

Und so ist das tatkräftige Engagement von Menschen wie Sylvia Löhrmann immer auch ein Appell an jede und jeden von uns, ihrem Vorbild zu folgen.
Bernd Mathieu steht für einen Typ des Journalisten, der nicht nur über die Themen der Zeit schreibt, sondern der selber tatkräftig dabei mithilft, die Welt vor Ort ein Stück besser zu machen.

Viele der Anregungen wollen wir in den kommenden Monaten im zweiten Entfesselungspaket und mit weiteren Maßnahmen in die Tat umsetzen.
Wir wollen die wirtschaftlichen Kräfte entfesseln und Nordrhein-Westfalen zum attraktivsten Standort für Gründerinnen und Gründer machen.
Damit innovative Ideen in die Tat umgesetzt werden, soll der Staat den unternehmerischen Nachwuchs fördern, nicht behindern.

Ihre Bildzyklen entstehen im Rahmen von Reisen auf der Suche nach archaischen Landschaften und Orten großer Stille.
In Zeiten schneller Handyfotos ist ihr ruhiger Schwarz-Weiß-Blick auf verlassene Landschaften und einsame Orte eine echte Wohltat.

Skadi - Smartes Konzept für Artenvielfalt, Digitalisierung und Innovation Ort: Münster Antragsteller: Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH Kurzbeschreibung: Das Projekt zielt darauf ab, im Allwetterzoo Münster ein KI-gestütztes System für personalisierte und barrierearme Natur- und Artenschutzinformationen einzuführen.
Street-Art Route Ruhrgebiet Ort: Oberhausen Antragsteller: Ruhr Tourismus GmbH Kurzbeschreibung: Ziel des Projektes ist es, mit 29 Standorten eine touristische Erlebnisroute zu entwickeln, die bestehende und neue Graffitikunstwerke im Ruhrgebiet verbindet.
Tatort Teuto - Natur Escape im Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge Ort: Naturpark Teutoburger Wald Antragsteller: Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge Kurzbeschreibung: Das Projekt entwickelt an rund zehn Standorten im Eggegebirge Nature Escapes, die das Escape-Room-Konzept in die Natur übertragen.
The Green Between - Wo Wanderlust auf Mikroabenteuer und digitale Inspiration trifft Ort: Schwelm Antragsteller: Ennepe-Ruhr-Kreis Kurzbeschreibung: Das Projekt vernetzt besondere Erlebnisorte wie Höfe, Gastronomien und Naturorte über Wanderrouten.

Daher hat die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. ein neues Ausstellungsformat geschaffen: Neben einer digitalen Ausstellung, die bereits am 15. September an den Start gegangen ist, wird eine Wanderausstellung ab sofort bis April 2021 durch die fünf Regierungsbezirke Nordrhein-Westfalens ziehen und anhand von Objekten aus 29 NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorten von den Schicksalen hinter den Gräueltaten des Nationalsozialismus erzählen.
Erste Station und Ort der Ausstellungseröffnung ist der Regierungsbezirk Arnsberg.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V., Dr. Stefan Mühlhofer, betont: "Die Objektgeschichten bieten die Gelegenheit, den Blick hin zu einem reflektierten Geschichtsbewusstsein zu öffnen.

Doch ,Land´ ist nicht gleich ,Land´ in Nordrhein-Westfalen: Vielfältige Traditionen, Herausforderungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt, reichhaltige Kultur und Natur prägen die Identität und die Identifikation vor Ort.
Insbesondere überhöhte bürokratische Auflagen für den Zugang zum Programm hat die Landesregierung seit dem 1. Januar 2018 abgeschafft: Es kommt darauf an, Maßnahmen in die Tat umzusetzen.
Erstmals hat die Landesregierung auch den Abriss von leerstehender Bausubstanz in Orten von bis zu 10.000 Einwohnern förderfähig gemacht: rund 644.000 Euro werden hierfür in acht Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Zugang zur Dorferneuerung haben auch Privatpersonen: Mit insgesamt rund 21 Prozent bzw. 1,27 Millionen Euro werden Private darin unterstützt, ortsbildprägende Gebäude erhalten zu können.

Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erschlichen werden, sondern auch Straftaten, die darauf gerichtet sind, die Einnahmen der Europäischen Union zu verringern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dem Zentrum Köln haben wir in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Im Anschluss erklärte Ministerpräsident Armin Lachet: "Ich bin tief betroffen von den Schäden und zugleich nachhaltig beeindruckt von der Tatkraft, mit der die Franzosen den Wiederaufbau angehen.
Die Kathedrale Notre-Dame de Paris ist ein gemeinsamer Ort der deutsch-französischen und europäischen Geschichte.
Es ist ein starkes Signal der Solidarität, dass so viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland mit ihren Spenden sowie Expertinnen und Experten mit ihrem Wissen und Können bereit waren, ihren Beitrag zu leisten, damit dieser bedeutende Ort Europas wieder vollständig aufgebaut werden kann.
Am Tag nach der Brandkatastrophe (16. April 2019) hatte der Kulturbevollmächtigte, Ministerpräsident Armin Laschet, gemeinsam mit der Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, zu Spenden für den Wiederaufbau des Bauwerks aufgerufen und die Aktion "NRW für Notre-Dame" ins Leben gestartet.