1. +++ (SEM)
Rechtliche Grundlagen
Nach § 9 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) sind in der Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr alle Betätigungen verboten, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind.
Dieses Verbot gilt nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LImschG vorbehaltlich von abweichendem Ortsrecht nicht für die Außengastronomie in der Zeit von 22 bis 24 Uhr.
Datum: 2021-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laermschutz-fussball-europameisterschaft-2021;
Themen: Außengastronomie
# ?, Bildübertragungen
# ?, Tonübertragungen
# ?, Fußballeuropameisterschaft
# ?, Landesimmissionsschutzgesetz
# ?, Coronalage
# ?, Ausweitungen
# ?, Betätigungen
# ?, abweichendes Ortsrecht
# ?, konkrete Entscheidungen
# ?
2. +++ (SEM)
Beispiel: Eine plattdeutsche Ergänzung auf dem Ortseingangsschild der Stadt Haltern am See muss vom Ministerium genehmigt werden.
Für den Ortsteil Lavesum können die Kommunalpolitiker eigenverantwortlich klären, welche Worte gewählt werden.
Hier können die Räte gemäß des Ortsrechts selbst entscheiden.
Der Gesetzgeber hat das Führen von Zusatzbezeichnungen zum Gemeindenamen für die Gemeinde selbst geregelt, nicht aber Ergänzungen für einzelne Gemeindeteile.
Namenszusätze sind künftig möglich, bei Bezeichnungen, die
Datum: 2017-12-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zusatzbezeichnungen-auf-ortsschildern-sind-jetzt-moeglich;
Themen: Ortsschilder
# ?, Gemeindename
# ?, prägende Wirkung
# ?, Europastadt
# ?, Universitätsstadt
# ?, Ergänzungen
# ?, Beispiel
# ?, Genehmigung
# ?, Bezeichnungen
# ?, Namenszusätze
# ?
3. +++ (SEM)
Als Ausnahmen rechtlich anerkannt sind hierbei Osterfeuer als sogenannte Brauchtumsfeuer, soweit diese von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet werden und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich sind.
Die Gemeinden können Einzelheiten zur Durchführung der Osterfeuer individuell bestimmen.
Daher sollten sich die Organisierenden rechtzeitig über die Regelungen vor Ort informieren und beispielsweise klären, ob Osterfeuer nach Ortsrecht angezeigt werden müssen.
Zu beachten ist, dass Feuer im Freien nicht zur Abfallbeseitigung missbraucht werden dürfen.
Lackiertes und behandeltes Holz sind als Brennmaterial genauso verboten wie Sperrmüll, Altreifen oder Kunststoff.
Datum: 2022-03-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/traditionelle-osterfeuer-koennen-wieder-stattfinden;
Themen: Brauchtumsfeuer
# ?, traditionelle Osterfeuer
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# ?, aktuelle Hygienevorschriften
# ?, naturbelassenes Holz
# ?, Ortsrecht
# ?