1. +++ (SEM)
"Die Patches auf den Kutten sind Ausdruck der Verachtung dieser kriminellen Szene für den Staat und seine Institutionen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Mit dem Verbot wird verhindert, dass diese Verachtung weiterhin öffentlich zur Schau gestellt werden darf."
Und zwar: Unabhängig davon, welcher Chapter- oder Charter-Name auf dem "Bottom-Rocker" genannten Ortszusatz unter dem jeweiligen Vereinssymbol steht.
Landesweit sind 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen.
Insgesamt haben diese Gruppierungen in NRW rund 1.500 Mitglieder.
Datum: 2017-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-setzt-kuttenverbot-fuer-rocker-konsequent-durch;
Themen: Verachtung
# ?, Kuttenverbot
# ?, Rockersymbole
# ?, Verbot
# ?, NRW-Polizei
# ?, Chartername
# ?, Gruppierungen in NRW
# ?, genannter Ortszusatz
# ?, jeweiliges Vereinssymbol
# ?, kriminelle Szene
# ? 2. +++ (SEM)
Das trügerische Bild von Motorradromantik hat den Blick auf die verbrecherische Realität verklärt", betonte Jäger.
Grundlage für den entsprechenden Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.
Datum: 2014-07-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-symbole-krimineller-rockerbanden-im-internet;
Themen: Symbole
# ?, Ermittlungsdruck
# ?, Rockerkriminalität
# ?, Internetseiten
# ?, Seiten
# ?, kriminelle Rockerszene
# ?, Kennzeichen der Rockergruppierung
# ?, Ortszusatz
# ?, sonstige Namenszusätze
# ?, verbotener Ortsverband
# ? 3. +++ (SEM)
Auf mehreren Internetseiten verschwanden die Abzeichen der Rocker.
Der neue Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden stützt sich ebenfalls auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.
Datum: 2014-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-weitere-rockersymbole;
Themen: Motorradclubs
# ?, NRW-Polizei
# ?, Symbole
# ?, EM-Bleme
# ?, Rockerclubs
# ?, zusätzliches Verbot
# ?, X-Team
# ?, Kriminelle
# ?, Engelsflügel
# ?, Hiebwaffen
# ?