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Bundesratsinitiative zu PCB: Nordrhein-Westfalen will Regelungslücke schließen
Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen

Mehr zum Currenta-Unglück
* Bericht Umweltuntersuchungen außerhalb des Betriebsgeländes im Schadensfall Currenta vom 5. August 2021
* Bericht Sondereinsatz und Analysen PCDD/F, PCB, PAK nach Explosion Chempark Leverkusen vom 30.Juli 2021
* Für Bürgeranfragen ist das CURRENTA-Bürgertelefon erreichbar unter 0214 260599333.
* Die Bürgerinformation des LANUV ist erreichbar per E-Mail unter buergeranfragen@lanuv.nrw.de.

Das neue Portal informiert in komprimierter Form: Es beantwortet Fragen und beschreibt die verschiedenen Verantwortlichkeiten im öffentlichen und privaten Bereich hinsichtlich Meldepflichten, der Entscheidung über Schutz- und Sofortmaßnahmen und der Mängelbeseitigung.
Das Portal erklärt, wer in welchen Situationen aktiv werden muss und wo Verantwortliche dabei Unterstützung finden.
Darüber hinaus klärt es über die 12 bekanntesten Stoffe und ihre Wirkung auf, die heute in Innenräumen auftreten und Belastungen hervorrufen können, wie beispielsweise PCB, Schimmelpilze oder Asbest.
Das neue Innenraumluftportal erklärt, wo diese Stoffe im Alltag vorkommen können und gibt wichtige Hinweise zur Vorbeugung.
So werden beispielsweise Tipps zum richtigen Lüften und Heizen, aber auch Hinweise zur Verwendung emissionsarmer Materialien und Produkte gegeben.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium (MULNV) fordert in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Bund auf, zeitnah eine rechtliche Prüfung und Klarstellung zum Vorkommen von polychlorierten Biphenylen (PCB) aus Anlagen zur Silikonherstellung vorzunehmen.
Die derzeit paradoxe Situation: Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB ist durch EU-Recht grundsätzlich verboten.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
"Hier gibt es eine Regelungslücke, die umgehend geschlossen werden muss", forderten Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Edmund Heller.

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Landesregierung legt Gutachtenentwurf zum Bergversatz und Umweltauswirkung von PCB in Grubenwasser vor
Begleitender Arbeitskreis wird Ergebnisse mit Gutachter im Februar diskutieren

Bei dem Biomonitoringprojekt geht es darum, zum ersten Mal die tatsächlichen Gesundheitsbelastungen für Arbeiter und Anwohner wissenschaftlich nachzuweisen, um auf dieser Basis zukünftig Arbeitsschutzmaßnahmen ergreifen zu können.
Dazu gibt es eine enge Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum der RWTH Aachen und der School of Medicine an der University of Ghana.
Die Untersuchungen von ersten Blut- und Urinproben unter anderem auf Schwermetalle wie Arsen, Nickel und Blei sowie PCB fanden im letzten Jahr in Aachen statt, da es in Accra kein entsprechend ausgestattetes Labor gibt.
Die Uni in Accra soll nun durch den Austausch von Know-how und den Ausbau eines entsprechenden Labors in die Lage versetzt werden, selbst ein großflächiges Gesundheitsmonitoring vor Ort durchführen zu können.
Als weitere Maßnahme fördert das Land NRW den Bau einer Gesundheitsstation, die zur Erstversorgung von Unfällen und Krankheiten sowie für die Arbeitsschutz-Beratung auf Agbogbloshie errichtet werden wird.

Bisher konnten die Bundesländer nur vor gesundheitsgefährdenden Produkten effektiv warnen - und Produkt- und Firmennamen veröffentlichen.
"Wir haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen auf Bundesebene durchgesetzt, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt besser informieren können, wenn sich die Hersteller oder Inverkehrbringer von Lebensmitteln oder Futtermitteln nicht gesetzeskonform verhalten und nun einen wichtigen Teilerfolg erzielt.
Die immer wiederkehrenden Belastungen von Lebensmitteln mit Dioxinen oder PCB zeigen, dass mehr Transparenz dringend notwendig ist", so Remmel.
Das Internetportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de ist ein erster Schritt einer umfassenden Transparenzstrategie für Lebensmittel in Nordrhein-Westfalen.
"Wir sagen Schmuddel und Schlendrian den Kampf an und wir wollen schwarze Schafe entlarven.

2014 waren es noch 292,4 Millionen Tonnen.
Größter Emittent ist die Energiewirtschaft mit 55 Prozent Anteil, gefolgt von der Industrie mit 19 Prozent und dem Verkehr mit elf Prozent.
3. Hohe Belastungen mit Quecksilber, Dioxinen und PCB Vor allem durch die große Zahl an Kohlekraftwerken emittierte NRW in 2012 noch circa drei Tonnen hochgiftiges Quecksilber.
Das geschätzte Minderungspotential von bis zu 80 Prozent wird hier noch nicht ausgeschöpft.
Durch Minderungsmaßnahmen an Müllverbrennungs- und Metallindustrieanlagen konnte die Dioxin-Neubelastung seit den 1980-er Jahren auf ein Zehntel bis ein Zwanzigstel gesenkt werden.

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Nordrhein-Westfalens Bundesratsinitiative zu PCB findet breite Zustimmung der Länder
Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen

Anhand der Stempelnummer auf den Eiern können die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, ob sie möglicherweise belastete Eier gekauft haben und diese entsorgen.
Werden im Einzelfall betroffene Lebensmittel verzehrt, so ist davon auszugehen, dass bei geringem Verzehr von belasteten Produkten keine akuten Gesundheitsgefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bestehen.
Allerdings können PCB bei längerer Aufnahme zu gesundheitlichen Problemen bis hin zur Förderung von Krebserkrankungen führen.
Ziel des Verbraucherschutzministeriums NRW ist es deshalb, PCB so weit wie möglich aus der Nahrungsmittelkette herauszuhalten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Die Landesregierung bemüht sich, auch von den anderen bereits bekannten Betrieben die Zustimmung zu Bekanntgabe von Ort und Namen zu erhalten.
Nach den dem Umweltministerium vorliegenden Daten ist die Firma biw der mit Abstand größte silikonverarbeitende Betrieb in Nordrhein-Westfalen.
Entscheidend für das weitere Vorgehen ist es, ob und wieviel PCB von den weiteren Betrieben emittiert werden.
Dies wird derzeit intensiv untersucht.
Neben den bekannten Partikelniederschlägen in der Nachbarschaft außerhalb des Betriebsgeländes in Ennepetal wurde auch im Umfeld des Betriebes in Witten Partikelniederschlag gefunden.

Das gefundene so genannte "Kongeneren-Muster" ist charakteristisch für eine PCB-Kontamination und lässt sich in diesem Fall von der Quelle der Verunreinigung über die Futtermittel bis hin zu den Lebensmitteln verfolgen.
Die PCB-Belastung rührt mit hoher Wahrscheinlichkeit vom dem alten Innenanstrich der Silo-Zellen her, der aus den 1960er Jahren stammt.
Aufgrund der Toxizität ist die Verwendung von PCB seit Ende der 1980er Jahre verboten.
"Im nächsten Schritt muss es darum gehen, das Geschehen vollkommen aufzuklären", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und weiter: "Die zuständigen Behörden prüfen jetzt, ob das Futtermittelunternehmen seiner gesetzlichen Verpflichtung zu Eigenkontrollen in den vergangenen Jahren ausreichend nachgekommen ist.
Derweil sind alle Futtermittelhersteller aufgefordert sicherzustellen, dass keine PCB-haltige Anstriche in ihren Betrieben verwendet werden oder wurden.

Umweltbelastung und Lebensmittel
Gute Nachrichten sind im Bereich der Dioxin- und dioxinähnlichen PCB-Werte zu verzeichnen: Die Belastung von Rohmilch aus Nordrhein-Westfalen ist auf ein sehr niedriges Niveau gesunken.
Alle aktuell gemessenen Konzentrationen liegen unter den EU-Höchstgehalten für Dioxine und dioxinähnliche PCB.
Auch die radioaktiven Cäsium137-Belastungen in Milch- und Rindfleischproben sind so gering, dass sie kaum noch nachweisbar sind.
Weiterführende Informationen

Die Unglücksursache ist noch ungeklärt, die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen dauern noch an.
Das Landesumweltamt (LANUV) hatte in seinen bisherigen Untersuchungen der Brandrückstände nur eine geringe Schadstoffbelastung festgestellt.
In den Rußpartikeln konnten keine Rückstände von Dioxin nachgewiesen werden, Rückstände von Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Polychlorierten Biphenylen (PCB) waren so gering, dass sie die Bewertungsgrenzen unterschritten.
Zurzeit prüft das Landesumweltamt die Brandrückstände auf weitere Stoffe, sodass die bisher geltenden Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge zunächst noch aufrecht erhalten werden.
Dementsprechend sollte in den betroffenen und umliegenden Stadtgebieten nach wie vor auf den Verzehr von Obst und Gemüse aus dem Garten verzichtet, verunreinigte Flächen nicht angefasst und auch nicht selber gereinigt werden.

Belastungen sind deutlich zurückgegangen Die aktuell vorliegenden Ergebnisse dieser Messungen zeigen, dass an allen untersuchten Standorten (Dortmund, Ennepetal, Herne, Witten, Wuppertal) die Belastung mit den für die Silikonkautschuk-Verarbeitung charakteristischen PCB-Kongeneren im Verhältnis zu den vorangegangenen Untersuchungen deutlich zurückgegangen ist.
In den Kommunen, in denen die örtlichen Behörden aufgrund erhöhter PCB-Werte vorsorgliche Nichtverzehrempfehlungen ausgesprochen hatten, konnten diese bereits wieder vollständig oder in Teilen zurückgenommen werden.
Maßgeblich für die Rücknahme der Nichtverzehrempfehlungen waren neben dem Verlauf der in den Pflanzen ermittelten Schadstoffgehalte auch die verbindlichen Erklärungen einiger Unternehmen, zukünftig keine PCB-bildenden Vernetzungsmittel mehr einzusetzen.
* Alle anderen Betriebe arbeiten daran - mit Begleitung der zuständigen Behörden -, ihre PCB-Emissionen durch Verbesserung der Abgasreinigungstechnik zu reduzieren und/oder durch Substitution des PCB-bildenden Vernetzungsmittels zu beenden.
* Darüber hinaus haben die Betriebe weitere technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt oder geplant, um den Austrag der besonders relevanten partikelförmigen PCB-Emissionen (Flocken) dauerhaft sicher zu vermeiden.

Verwaltungsgericht stärkt Transparenz bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht / Kreisordnungsbehörde darf überhöhte PCB-Werte in Futtermitteln auf www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Futtermittelherstellers aus Minden gegen eine Veröffentlichung festgestellter PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen in Futtermitteln abgelehnt.

Dabei soll es sich unter anderem auch um bromierte Biphenyle gehandelt haben, die als PCB-ähnliche Substanzen eingestuft wurden.
Dabei soll es sich unter anderem auch um bromierte Biphenyle gehandelt haben, die als PCB-ähnliche Substanzen eingestuft wurden.

Medizinisches Forschungszentrum I: In dem Neubau wird ein Großteil der forschenden Kliniken und Institute aus PCB-belasteten Gebäuden der Heinrich-Heine-Universität auf dem Gelände des Universitätsklinikums Düsseldorf untergebracht.

Nach wie vor befinden sich persistente organische Stoffe wie PCB, Dioxine und dioxinähnliche Stoffe in der Umwelt und werden hauptsächlich über Lebensmittel aufgenommen.

Ein Beispiel dafür sind die neuen Forschungsflächen am Universitätsklinikum Düsseldorf, die PCB-belastete Flächen und Bauten ersetzen.