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Kabinett beschließt umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau
Paket der Landesregierung bündelt Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Regeln und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern
12. November 2024 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.

21. November 2024 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bei seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2024, haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht.
Mit einem umfangreichen Paket zum Bürokratieabbau hat die Landesregierung gerade einen wichtigen weiteren Schritt zur Entlastung von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern unternommen.
Die Zeiten bleiben aber nicht zuletzt auch angesichts der geopolitischen Entwicklungen herausfordernd für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
Das gilt insbesondere für die künftigen transatlantischen Beziehungen nach den US-Wahlen.

Mit dem Entfesselungspaket I will die Landesregierung insgesamt 16 Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten
29. August 2017 Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellen Entfesselungspaket I vor Foto: Land NRW / M. Meyer-Piehl
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Deswegen haben wir den Bund-Länder-Beschluss zur Staatsmodernisierung im letzten Jahr maßgeblich mit vorangetrieben.
Nordrhein-Westfalen gibt jetzt auch bei der Umsetzung wieder den Takt vor.
Mit unserem Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau stellen wir die Ampeln in unserem Land auf "grün" und zeigen damit erneut, dass Politik einen Unterschied machen kann.
Wir nutzen neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt: Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen, Vertrauen und Freiräume statt Kontrolle.
Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der Staat, der nichts verändern will.

Das ist Bürokratieabbau mit klarem Kompass und Konsequenz.
Zudem machen wir vor Ort beim Thema Bürokratieabbau Tempo.
Mit unserem Zweiten Entlastungspaket stärken wir die Handlungsfähigkeit des Staates, indem wir Verfahren vereinfachen, die Digitalisierung stärker nutzen und bürokratische Hürden abbauen.
Das Paket umfasst unter anderem:

Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen geht entschlossen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung in eigener Zuständigkeit und neben dem gemeinsamen Bund-Länder-Prozess an.
Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau der Landesregierung sind entsprechend breit aufgestellt.
Deshalb gehen wir bei der Staatsmodernisierung entschlossen voran: Wir haben Förderverfahren modernisiert, Bürokratie abgebaut und im November 2024 ein eigenes Beschleunigungs- und Entlastungspaket vorgelegt, ein zweites Paket wird bereits auf den Weg gebracht.
Bei der Umsetzung des Bund-Länder-Pakts haben wir bereits fast 70 Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen umgesetzt, bei unserem eigenen Paket sind es mehr als 60 Prozent.

Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland beim Bürokratieabbau.
Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen.

Das Projekt knüpft zugleich an den Prozess der Staatsmodernisierung und den konsequenten Bürokratieabbau der Landesregierung an.
Erst Anfang Mai hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen beschlossen.