Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Die Länderkammer verlangt, dass - analog zur Fleischwirtschaft - auch für die Arbeitszeiten von Paketboten Dokumentationspflichten eingeführt werden.
"Aus unserer Sicht reicht eine einfache Nachunternehmerhaftung nicht aus", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Der Zoll muss die Möglichkeit bekommen, die gemachten Angaben auch kontrollieren zu können.

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Nordrhein-Westfalen fordert Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche
Minister Laumann: Paketbotinnen und Paketboten müssen ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können
7. Dezember 2023 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Die Arbeitsbelastung der Paketzusteller hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht.

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Minister Laumann begrüßt Forderung des Bundesrats zu Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paket-Branche
Minister Laumann: Verbot von Werkverträgen ist Mittel der Wahl im Kampf gegen Arbeitsausbeutung der Paketbotinnen und -boten
2. Februar 2024 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt, dass sich der Bundesrat für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen hat.

Auch wenn hier immer noch nicht alles Gold ist, was glänzt: Durch Gesetzesverbesserungen wie dem Werkvertragsverbot und eine höhere Kontrolldichte haben wir hier deutliche Verbesserungen erzielt.
Das muss uns auch in weiteren Branchen wie beispielsweise in der Paketbranche gelingen, wo nach wie vor viel zu viele Menschen stellenweise unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten.
Ich bin überzeugt, dass ein Verbot von Werkverträgen und konsequente und wirksame Formen der Arbeitszeiterfassung auch im Kampf gegen die Arbeitsausbeutung von Paketbotinnen und -boten wichtige Mittel sind, um Missstände zu beseitigen.
Ich werde hier nicht lockerlassen und mich auch weiter dafür einsetzen.
Denn als Staat müssen wir dort eingreifen, wo Missstände sich häufen, und dafür Sorge tragen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können", sagt Laumann.

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Kontrollaktion in der Paketbranche: Teils gravierende Mängel im Arbeitsschutz
Minister Laumann: Zum Schutz der Paketbotinnen und -boten brauchen wir schärfere gesetzliche Vorgaben
24. November 2025 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.

Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt.
Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet.
"Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe", sagte der Minister.
Dabei wurden 22 Paketverteilzentren unangemeldet kontrolliert.

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Nordrhein-Westfalens Arbeitsschutz startet Kontrollen bei Paketdiensten
21. November 2018 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Diese soll ganz bewusst in der Vorweihnachtszeit gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern unterstützen.
Hierzu finden landesweite Kontrollen von Paketdienstleistern statt.

19. Dezember 2018 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Im Zuge der Aktion kontrollierte der Arbeitsschutz landesweit 15 Paketverteilzentren.
Dabei galten die Kontrollen vor allem den zahlreichen Subunternehmen, die im Auftrag der großen Versandfirmen in den Verteilzentren täglich Pakete zur Auslieferung entgegennehmen.
"In der Paketzustellung gibt es einen beinharten Wettbewerb.

Post & Paket Deutschland ist ein Unternehmensbereich der DHL Group mit rund 182.000 Beschäftigten.
Kerngeschäft ist das nationale Brief- und Paketgeschäft - also das Transportieren, Sortieren und Zustellen von Briefen und Paketen.
In der Niederlassung der Deutschen Post mit Sitz in Troisdorf werden Auszubildende unter anderem im kaufmännischen Bereich, der Mechatronik, als Berufskraftfahrer beziehungsweise -fahrerin sowie zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen qualifiziert.
Thomas Schneider, Personalchef im Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland von DHL Group: "Gut ausgebildete Fachkräfte sind die Grundlage einer leistungsfähigen Logistik und unseres nachhaltigen Unternehmenserfolgs.

Zudem wollen Kurier- und Paket-Dienstleister, die die Stadt beliefern, ihre Fahrzeuge umrüsten.