Nach Abschluss des Schulversuchs brachte der Landtag in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1981 einen Gesetzentwurf zur Änderung des als Grundlage dienenden Schulverwaltungsgesetzes ein.
Damit wurde die gesetzliche Gleichstellung der Gesamtschulen als gleichberechtigtes Schulangebot erreicht.
Heute ist die Gesamtschule als reguläre Schulform in Paragraph 17 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes verankert
Im vergangenen Schuljahr 2018/19 lernten an 340 Gesamtschulen 319.587 Schülerinnen und Schüler der insgesamt rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler.
Von den 340 Gesamtschulen waren im Schuljahr 2018/19 307 in öffentlicher und 33 in privater Trägerschaft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Andreas Krumsiek ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve
Andreas Krumsiek ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve
1. Dezember 2022 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Andreas Krumsiek ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve.
Krumsiek (54) trat 1994 in den Justizvollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.

Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.
9. Mai 2019 Aufklärungsaktion der Polizei NRW "Handy am Steuer" Foto: MIK NRW / L. Heidrich
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
Inneres
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.

Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz

Neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel
Charlotte Narjes ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel
2. Juli 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Charlotte Narjes (56) ist zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel bestellt worden.
Justiz

Neben mobiler Verkehrskontrollen führt die Polizei auch Geschwindigkeitsmessungen mit technischem Gerät und Kontrollen hinsichtlich technischer Veränderungen an Fahrzeugen durch.
Am Karfreitag 2022 wurden bei Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen über 3.600 Verwarnungsgelder erhoben und 1.600 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.
Das Durchführen von nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen ist gemäß Paragraf 315d Strafgesetzbuch verboten und stellt eine Straftat dar - unabhängig von der Länge der gefahrenen Strecke.
"Wenn die Leute ihr Auto so schön finden, dass sie davor und damit posen möchten, können sie das gerne machen, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird.
Auch gegen Tuning spricht nichts, solange die Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung uneingeschränkt beachtet werden," ruft Herbert Reul ins Bewusstsein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Diana Schloderer ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Geldern
Diana Schloderer ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Geldern
27. Juli 2022 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Diana Schloderer (37) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Geldern.
Sie tritt damit die Nachfolge von Andreas Schüller an, der im Mai 2022 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Remscheid übernahm.

Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg
30. September 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg.
Justiz

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Präsident Finanzgericht Düsseldorf
Dr. Klaus Jürgen Wagner ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf
9. Juli 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Er ist Nachfolger von Harald Junker, der mit Ablauf des Monats Juni 2021 in den Ruhestand getreten ist.

E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa (EKE)
Nordrhein-Westfalen koordiniert die deutsche Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben der EU im Bereich der Justiz
15. Juni 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.

Elektronische Akte bei der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit flächendeckend im Einsatz
Staatssekretärin der Justiz Nordrhein-Westfalen Brückner besucht Landesarbeitsgericht Hamm
6. Juni 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Bei der Einführung der elektronischen Akte handelt es sich um die größte Umwälzung von Arbeitsabläufen in der Justiz der vergangenen 150 Jahre.
In diesem Mammutprojekt, das in Nordrhein-Westfalen 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt mehr als 30.000 Anwenderinnen und Anwendern betrifft, konnte ein weiterer Meilenstein erreicht werden.

Neue Präsidentin am Verwaltungsgericht Münster
Elisabeth Rapsch ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Münster
1. September 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Elisabeth Rapsch (61) ist die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Münster.
Justiz

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz
Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz
1. August 2022 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Justiz

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Harald Junker ist Präsident des Finanzgerichts
Harald Junker ist neuer Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf
29. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf.
Justiz

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
15. November 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Henning Wilke ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld.
Justiz

Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit startet zum 1. Januar 2023
Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit startet zum 1. Januar 2023
11. November 2022 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Justiz

Neue Leiterin JVA Bochum
Karin Lammel ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum
8. August 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Karin Lammel (57) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum.
Sie löst damit Thomas König ab, der am 8. Juli 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernommen hat.

Klimaforschung im Strafvollzug
Experten beraten über Arbeitsklima und Gesundheitsmanagement in den Justizvollzugsanstalten
18. Dezember 2018 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Arbeitsklima und Gesundheitsschutz im Justizvollzug waren Themen einer Fachtagung von Experten aus Wissenschaft und Praxis, die auf Einladung des Ministeriums der Justiz und des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen im Lichthof in Gelsenkirchen zusammenkamen.
Justiz

Mit einer entsprechenden Änderung des LABG können die bisher für EU-Lehrkräfte vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen künftig auch für Lehrkräfte aus Drittstaaten geöffnet werden.
"Mit unseren Maßnahmen unterstützen wir die Schulen bei der Lehrergewinnung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration", so Ministerin Gebauer.
Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit einer Änderung des Paragraphen 82 Schulgesetz den Beschluss des Landtags vom 27. November 2017 um, die Fortführung von zweizügigen Sekundarschulen zu ermöglichen.
Grundsätzlich müssen Sekundarschulen drei Parallelklassen pro Jahrgang haben.
In Ausnahmefällen kann eine Sekundarschule, die diese gesetzliche Mindestgröße dauerhaft nicht mehr erreicht, auch zweizügig fortgeführt werden, um vor Ort ein schulisches Angebot in der Sekundarstufe I zu erhalten.

Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken.
Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren.
Die entsprechend aktualisierte Coronaschutzverordnung unterstreicht die schon bisher geltende Empfehlung nun in einem gesonderten Paragraphen und regelt dort zugleich für die Bereiche Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.
In diesen Bereichen wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, etwa so genannter "Alltagsmasken", auch "Community-Masken", oder von einem Schal beziehungsweise einem Tuch verpflichtend.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann "Mit der heutigen Rechtsverordnung regeln wir die bislang noch offenen Details der sogenannten Mundschutzpflicht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Paderborn
Marco Wibbe ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Paderborn
31. August 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Marco Wibbe ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn.
Justiz

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Michael Schwarz ist neuer Generalstaatsanwalt in Hamm
Michael Schwarz ist neuer Generalstaatsanwalt in Hamm
8. Februar 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte dem 62-jährigen Juristen Michael Schwarz am 8. Februar 2023 die Ernennungsurkunde aus.
Michael Schwarz wird die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zum 17. Februar 2023 übernehmen.

"Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden", so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin.
"Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen."
Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes.
Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Antragsentwurf befindet sich im Abstimmungsprozess.
Klimaschutz und Kommunen
* Der Paragraph 76 der Gemeindeordnung NRW wurde im Mai 2011 geändert.
Nun dürfen Kommunen im Status der Haushaltssicherung Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung tätigen.
* Im Rahmen der Richtlinie "proges.nrw" fördert das Land jetzt auch die Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie gilt im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als die aktivste und sichtbarste Rechtsprofessorin Deutschlands und wird für ihr rechtsdidaktisches Lebenswerk geehrt.
Dauner-Lieb verhilft ihren Studierenden zu einem Studium, das weit über den Inhalt von Paragraphen und Gesetzen hinausgeht.
Dem Problem des mangelnden Praxisbezugs im Jurastudium wirkte sie u.a. mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen" entgegen.
"Recht Aktiv" organisiert beispielsweise Propädeutika für Erstsemester, Veranstaltungen zum Verfassen einer juristischen wissenschaftlichen Arbeit sowie Moot Courts - Simulationen von Gerichtsverhandlungen, bei denen Soft Skills erlernt werden können.

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens.
"Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage.
"Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind", so Steffens weiter.
Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

Dabei können die Seniorenvertretungen vor Ort unter dem Dach der Landesseniorenvertretung eine gewichtige Stimme sein.
Bewusst hat die Landesseniorenvertretung als Schwerpunktthema 2017 "Seniorenvertretungen: Politische Teilhabe nutzen" gewählt.
Seit Ende vergangenen Jahres regelt auch ein eigener Paragraph in der Gemeindeordnung NRW, dass Gemeinden zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Seniorinnen und Senioren besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen können.
Diese klarstellende Regelung soll Gemeinden ermuntern, von der Möglichkeit der Einbindung örtlicher Seniorenvertretungen stärker Gebrauch zu machen.
"Künftig sollte es in jeder Kommune eine Seniorenvertretung geben.

Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.
20. September 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
Justiz

Deswegen ist der Ausbau und die Vernetzung maßgeblicher integrationspolitischer Akteure so wichtig.
Die Zusammenarbeit aller Beteiligten wird mit dem Gesetz stärker hervorgehoben.
Zudem sind umfassende Neuerungen in den Bereichen interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz vorgesehen: Es wird erstmalig ein Paragraf für Integration durch Bildung geschaffen, der chancengerechte Bildungsteilhabe durch eine Verzahnung verschiedener Angebote verwirklichen soll.
Bei den überarbeiteten Regelungen für Integration durch Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit steht die potentialorientierte und geschlechterdifferenzierte Stärkung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Vordergrund.
Die Verbändeanhörung dauert vier Wochen.

Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch ein
Landesregierung appelliert an Bundestag und Bundesrat, gemeinsames, starkes Zeichen zum besseren Schutz von Kindern gegen Missbrauch zu setzen
3. Juli 2020 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Nordrhein-Westfalen wird ein Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den Bundesrat einbringen
Nach Billigung durch das Kabinett am 26. Februar 2019: Durch schnelle und effektive Beitreibung von Außenständen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
26. Februar 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.

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Sonderauflage der Landeszentrale für politische Bildung NRW: Leitfaden "Jura für Kids" macht jungen Menschen die Welt der Paragraphen verständlich
15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Sonderauflage der Landeszentrale für politische Bildung NRW: Leitfaden "Jura für Kids" macht jungen Menschen die Welt der Paragraphen verständlich
15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Vermieter für die Bauarbeiten demnächst drei Monate Zeit haben, ohne dass der Mieter die Miete mindern kann.
Eine Verpflichtung zur zügigen Erledigung der Bauarbeiten sieht das Gesetz nicht vor.
Darüber hinaus ist der Vermieter nach Paragraf 559 Absatz 1 BGB berechtigt, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen.
Diese Regelung war historisch gesehen sinnvoll, müsste jetzt jedoch dringend wegen der niedrigen Zinsen zur Kapitalbeschaffung herabgesenkt werden.
Ansonsten droht in den Ballungsräumen eine weitere Steigerung der Mieten, die sich gerade Familien mit Kindern nicht mehr leisten können.

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Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf
30. Mai 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird.
Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

Deswegen sind der Ausbau und die Vernetzung maßgeblicher integrationspolitischer Akteure so wichtig.
Die Zusammenarbeit aller Beteiligten wird mit dem Gesetz stärker hervorgehoben", sagte Minister Stamp.
Zudem sind umfassende Neuerungen in den Bereichen interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz vorgesehen: Es gibt erstmalig einen Paragrafen für Integration durch Bildung, der chancengerechte Bildungsteilhabe durch eine Verzahnung verschiedener Angebote verwirklichen soll.
Bei den überarbeiteten Regelungen für Integration durch Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit steht die potentialorientierte und geschlechterdifferenzierte Stärkung der Fähigkeiten der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Vordergrund.
Mit dem reformierten Teilhabe- und Integrationsgesetz ist nun auch eine vereinfachte Bewilligung der Integrationspauschalen an die Kommunen möglich.

"
Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.
Dabei sind Kommentare zu einzelnen Paragrafen sowie zum gesamten Entwurf möglich.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

"
Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.
Dabei sind Kommentare zu einzelnen Paragrafen sowie zum gesamten Entwurf möglich.
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst
Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen
5. Januar 2022 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die geschaffene Möglichkeit umgesetzt, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren.
Justiz

Dabei hat sich insbesondere der Einsatz von Herdenschutzhunden als sehr erfolgversprechend erwiesen.
Als eine konkrete Maßnahme prüft das Umweltministerium aktuell, ob in einzelnen Fällen auch dann Herdenschutzhunde finanziert werden können, wenn sie in kleinen Schafherden von weniger als 100 Schafen eingesetzt werden.
Darüber hinaus wird das Umweltministerium ergänzende Verfahren zur amtlichen Beweissicherung etablieren, um gegebenenfalls erforderliche rechtliche Fragestellungen nach Paragraph 45 Bundesnaturschutzgesetz rechtsicher beurteilen zu können.
"Im engen Dialog mit allen Betroffenen und Beteiligten, den Experten des LANUV und den vor Ort zuständigen Behörden bemühen wir uns nach Kräften, die Ansprüche der Bevölkerung in der Region bestmöglich zu erfüllen und das Leben mit dem Wolf zu managen", so Heinen-Esser.
Weitere Infos zum Thema Wolf in Nordrhein-Westfalen:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Stephan Neuheuser ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln
Dr. Stephan Neuheuser ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln
18. August 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt.
Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Joachim Roth, der auf eigenen Antrag Ende Juli 2023 in den Ruhestand versetzt wurde.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Jost-Michael Kausträter ist neuer Präsident des Landgerichts Siegen
Jost-Michael Kausträter ist neuer Präsident des Landgerichts Siegen
2. Oktober 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Jost-Michael Kausträter am 19. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Siegen ausgehändigt.
Justiz

Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen
Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen in Straf- und Ermittlungsverfahren
31. Juli 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Willich II
Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Willich II
27. November 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Michaela Voßhagen (48) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Willich.
Justiz

Der Mast der Anlagen kann bis zu fünf Meter hoch ausgefahren werden.
Die Livebilder werden von geschultem Personal gesichtet und sind ausschließlich von der Polizei einsehbar.
Rechtliche Grundlage für die Videobeobachtung ist mit den Paragraphen 15, 15a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen gegeben.
Die Anlagen tragen den Regelungen des Datenschutzes Rechnung.
In einigen Städten gibt es bereits an bestimmten Kriminalitätsbrennpunkten stationäre Videobeobachtung.

Vorstellung des Altstadtstaatsanwalts
Kurze Wege - schnelles Handeln
11. August 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt.
Justiz

Wahlweise E-Klausur in den Juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen ab 2024
Webbasierte Übungsmöglichkeiten stehen ab sofort zur Verfügung
28. Juli 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden und Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen.
In Nordrhein-Westfalen ist die E-Klausur durch Gesetz eingeführt worden, sodass die Prüfungsämter sie verbindlich verpflichtend anbieten und auch die Hardware und Software stellen müssen.

"Wir müssen uns schockieren lassen"
Minister der Justiz Limbach eröffnet justizinternes Symposium zur "Wehrmachtjustiz"
25. September 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute.
Justiz

Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn
Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn
26. Februar 2024 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Angelika Grefer (58) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.
Sie folgt auf Dr. Stefan Cassone, der im Herbst letzten Jahres die Leitung der Justizvollzugsanstalt in Essen übernommen hat.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Oliver Kahlert neuer Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen
Dr. Oliver Kahlert ist neuer Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen
7. Juni 2024 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen.
Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.

Zusätzlich liegen bereits jetzt Genehmigungen für weitere 672 Windenergieanlagen liegen vor.
Die bisherigen Inbetriebnahmen und die positive Genehmigungslage zeigen, dass Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg ist, das Ziel von mindestens 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 zu erreichen.
Runderlass zur Anwendung von Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§ 2 EEG-Grundsatzerlass)
Um die Versorgung mit Erneuerbarer Energie sicherzustellen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen hat die Landesregierung einen Erlass zur grundsätzlichen Anwendung von Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet.
Danach wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien als im "überragendem öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend" normiert.

Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht
Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht
28. April 2025 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales laden zur Teilnahme an der landesweiten Informationswoche zum Betreuungsrecht ein, die am 28. April 2025 durch die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Daniela Brückner und Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Matthias Heidmeier in Düsseldorf eröffnet worden ist.
Justiz

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Matthias Plöger ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Arnsberg
30. Juni 2025 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Matthias Plöger am Montag, 30. Juni 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Arnsberg ernannt.
Der 49-jährige Jurist folgt damit auf Christian Petlalski, der im März 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen hat.

Die Zahl der syrischen Tatverdächtigen hat sich in zehn Jahren verfünffacht, viele davon sind jung und gewaltbereit.
Viele syrische Menschen leben friedlich bei uns, doch einige wenige fallen immer wieder durch rohe Gewalt auf.
Manche haben mehr Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch in der Akte als Jahre auf dem Buckel.
Wichtig ist, dass wir heute ganz genau hinschauen und uns heute kümmern.
Was heute keine Clankriminalität ist, darf auch morgen keine werden.

Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn
5. Januar 2026 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.
Justiz

Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.
Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz soll eine Vorschrift bekommen, in denen für "besondere Liegenschaften des Landes und des Bundes" besondere Vorschriften gelten.
Ferner wird ein denkmalrechtliches Kenntnisgabeverfahren, vergleichbar dem bauordnungsrechtlichen Verfahren in Paragraf 79 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, neu in das Denkmalschutzgesetz eingeführt.
Darüber hinaus werden aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung Fristen verkürzt sowie Zuständigkeiten klarer gefasst.
Zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und/oder zur Erhöhung der Sicherheit beispielsweise im Falle des Zivil- und Katastrophenschutz bedarf es - ohne einer Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes - mitunter langwieriger Verfahren zwischen den für Denkmalschutz zuständigen Behörden und den Denkmalfachämtern der Landschaftsverbände, die einer beschleunigten Umsetzung beispielsweise im Hinblick auf die Modernisierung oder den Ausbau von Kasernenstandorten entgegenstehen.

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Andreas Ostheimer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
2. März 2026 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Er ist Nachfolger von Bernd Gregarek, der zum 1. August 2025 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Justiz

Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.
Ideen waren häufig zwischen Paragrafen und Verfahrensschleifen gefangen.
Wer bauen will, braucht heute häufig viel Geduld.
Der 'BauCode NRW' steht für einen in Teilen radikalen, aber notwendigen Wandel: Bauen wird wieder einfach.

Die neue Website bildet nicht nur die jüngste Änderung der Landesbauordnung ab, sondern berücksichtigt die Entwicklung der einzelnen Regelungen seit der vorangegangenen Neufassung zum 1. Januar 2019.
"Der 'BauCode NRW' eröffnet ein neues Kapitel des Bauens.
Ideen waren häufig zwischen Paragrafen und Verfahrensschleifen gefangen.
Wer bauen will, braucht heute häufig viel Geduld.
Der 'BauCode NRW' steht für einen in Teilen radikalen, aber notwendigen Wandel: Bauen wird wieder einfach.

Die Schulaufsicht kann mit Zustimmung des Schulträgers nach Paragraph 20 Absatz 5 Schulgesetz an weiterführenden Schulen künftig nur dann Gemeinsames Lernen einrichten, wenn die folgenden konzeptionellen, inhaltlichen und personellen Qualitätsstandards erfüllt sind: 1.

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NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich

Mit der jährlichen Verordnung zur Ausführung von Paragraph 93 Absatz 2 Schulgesetz steuert das Ministerium für Schule und Bildung die Stellenzuweisung für die Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Zusätzlich hat die Landesregierung eine Reihe von Aktivitäten im Rahmen der historischen Aufarbeitung rund um den Paragrafen 175 StGB und anderer Schicksale von LSBTIQ*-Menschen realisiert und der Öffentlichkeit präsentiert.

Mit dem Wechsel nach Münster übernimmt Furth nun eine von sechs sogenannten Paragraf 4-Behörden, festgelegt in der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen in Nordrhein-Westfalen (KHSt-VO).

Nach dem Wegfall der Isolationspflicht wird jedoch positiv getesteten Personen dringend empfohlen, für einen Zeitraum von fünf Tagen in Innenräumen außerhalb der eigenen Häuslichkeit mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen (Paragraph 3 Absatz 3 Corona-Schutzverordnung in der ab dem 1. Februar 2023 geltenden Fassung).

So ist es auch ihr zu verdanken, dass der Stalking-Paragraph im Jahr 2017 novelliert wurde.

Das schließt nach Paragraf 30 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen ein Arbeiten von zu Hause im begründeten Einzelfall jedoch nicht aus.

Aber auch so genannte "Dankeschön-Spenden", also Zuwendungen, die nach einer Abstimmung im Parlament gezahlt werden, werden vom derzeitigen Paragraph 108e StGB nicht erfasst.

Nach Paragraf 2 Absatz 5 ist dort zum Beispiel vorgesehen, dass Betreiber bestehender Unterkünfte diese zum 31. März 2022 unter Beifügen des Betriebskonzeptes der zuständigen Gemeinde anzuzeigen haben.

"Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regelung zum beschleunigten Planungsverfahren nach Paragraf 13 b des Baugesetzbuches über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird.