1. +++ (SEM)
Von den grundsätzlich 598 Abgeordneten des Bundestages werden die Hälfte (299) direkt in den Wahlkreisen gewählt.
Die übrigen ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein.
Die exakte Größe des Parlaments hängt von der Zahl möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate ab.
Nach der letzten Bundestagswahl gab es 631 Mandate.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 64 Wahlkreise.
Datum: 2017-09-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/131-millionen-buergerinnen-und-buerger-koennen-am-24-september-nrw-ihre-stimme;
Themen: Landeslisten
# ?, Stimmzettel
# ?, Wahlberechtigte
# ?, Kreiswahlvorschlag
# ?, Kurzbezeichnung
# ?, anschließende Stimmauszählung
# ?, Stimme von NRW
# ?, Wahlhelferinnen
# ?, Parteien
# ?, Wahltag
# ? 2. +++ (SEM)
Größter Posten sind die Personalausgaben.
Sie machen einen Anteil von knapp 87 Prozent aus.
Im Etat 2017, den das Parlament berät und der im Dezember verabschiedet werden soll, sind mehr als 1.700 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.
Die Zahl der Lehrerstellen steigt 2017 im Vergleich zum Haushalt 2016 im Saldo um 1.767 auf 158.961 Stellen.
Der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung setzt folgende Schwerpunkte:
Datum: 2016-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/178-milliarden-euro-fuer-schule-und-weiterbildung-ministerin-loehrmann-wir;
Themen: Haushaltsentwurf
# ?, Weiterbildung
# ?, Haushaltsplan
# ?, Inklusion
# ?, Schulkonsens
# ?, Zuwachs
# ?, Lehrerfortbildungsmaßnahmen
# ?, Mindestbudget
# ?, Schulentwicklungsprozeß
# ?, Stellenbudget
# ? 3. +++ (SEM)
Sie werden ebenfalls aus den Landeslisten besetzt.
Bei der letzten Landtagswahl 2012 hat es 23 Überhang- und 33 Ausgleichsmandate gegeben.
So zogen insgesamt 237 Abgeordnete in das Parlament ein.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 finden Sie unter http://url.nrw/wahl2017
Datum: 2017-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/840000-junge-menschen-duerfen-am-14-mai-zum-ersten-mal-waehlen;
Themen: Landeslisten
# ?, Erstwähler
# ?, Wahlvorschläge
# ?, neuer NRW-Landtag
# ?, Stimmzettel
# ?, Direktmandat
# ?, Einzelbewerberinnen
# ?, Erststimme
# ?, Sitzverteilung
# ?, Wahlberechtigte in NRW
# ? 4. +++ (SEM)
Dabei werden wir auch die Herausforderungen nicht schönreden, sondern beim Namen nennen und Beiträge zu ihrer Bewältigung leisten.
"
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.
Datum: 2018-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;
Themen: Amtskolleginnen
# ?, Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, Gespräche
# ?, Einhaltung
# ?, Einheit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Auftakt des Vorsitzes
# ?, Fazit von Gesprächen
# ?, Grundfreiheiten
# ? 5. +++ (SEM)
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Rund 25 Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union sowie der Landesvertretung in Brüssel besuchen rund um den Europatag am 9. Mai 2023 ihre ehemalige Schule oder eine andere Schule in ihrem Heimatland, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren und über ihre alltägliche Arbeit zu berichten.
Auch einige nordrhein-westfälische Europaabgeordnete beteiligen sich an der Initiative und besuchen ihre früheren Schulen.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Europäische Union ermöglicht uns die Freiheit, in einem beliebigen Land zu studieren, zu arbeiten und zu leben.
Datum: 2023-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktion-back-school-eu-bedienstete-lassen-schuelerinnen-und-schuelern-ihrem-alltag;
Themen: Eubedienstete
# ?, anderes Land
# ?, Waffen
# ?, Schülerinnen
# ?, Einheit
# ?, Besuche
# ?, europäisches Parlament
# ?, Erklärung
# ?, Bewusstsein für Wahlen
# ?, Kohleproduktion
# ? 6. +++ (SEM)
Wissenschaftlicher Berater der Präsidentin des Deutschen Bundestages.
1994 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages 1995 bis 1999 Verlagsleiter und Geschäftsführer der Einhard-Verlags GmbH.
1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments 2005 bis 2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, ab 2010 zugleich Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2012 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands seit 2013 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
Mitgliedschaften: Mitglied der CDU seit 1979.
Seit 2000 Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei (EVP).
Datum: 2017-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/armin-laschet-neuer-ministerpraesident;
Themen: Bildergalerie
# ?, Vereidigung
# ?, Kuratorium
# ?, Landtag
# ?, Wahl
# ?, Direktorium
# ?, Beirat
# ?, Akademie Salzburg
# ?, Bits
# ?, CDU-Landesverband
# ? 7. +++ (SEM)
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten.
Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Datum: 2016-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;
Themen: europapolitische Prioritäten
# ?, Europapolitik
# ?, EU-Kommission in Brüssel
# ?, EU-Kommissionspräsident
# ?, europapolitische Leitlinien
# ?, europäisches Parlament
# ?, Migration
# ?, Einwanderung
# ?, Vizepräsident
# ?, EU-Partner
# ? 8. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Auswirkungen der EU auf den Alltag in Nordrhein-Westfalen
Auswirkungen der EU auf den Alltag in Nordrhein-Westfalen: 360-Grad Video-App erklärt das Europäische Parlament
12. April 2019
Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?
Datum: 2019-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswirkungen-der-eu-auf-den-alltag-nordrhein-westfalen-360-grad-video-app-erklaert;
Themen: europäisches Parlament
# ?, App
# ?, Auswirkungen
# ?, 360-Grad
# ?, Reise von Institutionen
# ?, Videoapp
# ?, Virtualrealitybrille
# ?, digitale Forschungsthemen
# ?, jeweilige Stores
# ?, klassische Betriebssysteme
# ? 9. +++ (SEM)
Laumann will sich vor Ort einen Eindruck von den Ursachen und Konsequenzen machen, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rumänien verlassen, um beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.
Die Informationsreise führt Laumann nach Bukarest, Pitesti, Sibiu und Târgu Mures.
Dabei wird er u. a. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Regierung, des rumänischen Parlaments, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der Caritas in Rumänien führen.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Besuche sozialer Projekte und rumänischer Werke von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen.
Begleitet wird Laumann von einer insgesamt 17-köpfigen Delegation, die u. a. Vertreterinnen und Vertreter des Landtags, der Gewerkschaften, des Handwerks und der Unternehmen sowie der Presse umfasst.
Datum: 2019-06-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-rumaenien-minister-laumann-informiert-sich-ueber-sozial-und;
Themen: Mittelpunkt des Besuchs
# ?, Besuch
# ?, Eindruck von Ursachen
# ?, rumänisches Parlament
# ?, zahlreiche Arbeitnehmerinnen
# ?, Migration
# ?, andere Gespräche
# ?, andere Vertreterinnen
# ?, politische Herausforderung
# ?, rumänische Regierung
# ? 10. +++ (SEM)
Durch die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken und den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
Auch bei der Finanzierung und den Themen Bildung und Forschung haben wir Fortschritte gemacht.
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen.
Für die Lausitz und Mitteldeutschland wurde heute die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen.
"
Datum: 2019-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;
Themen: Wachstum
# ?, Bundeskabinett
# ?, Beschäftigung
# ?, Strukturwandel
# ?, Strukturstärkungsgesetz
# ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung
# ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung
# ?, gute Strukturentwicklung
# ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen
# ?, Kohleregionen
# ? 11. +++ (SEM)
Brüsseler Deregulierungspläne für Flughäfen zurückgewiesen / Minister Groschek: Die Neuregelung für Bodenverkehrsdienste ist gescheitert und das ist gut so - Verschlechterungen für die Beschäftigten wurden verhindert
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;
Themen: EU-Kommission für Liberalisierung
# ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste
# ?, europäisches Parlament
# ?, Pläne
# ?, Flughäfen
# ?, Neuregelung
# ?, Bodenpersonal von Firmen
# ?, demonstrierende Beschäftigte
# ?, deutsche Verkehrsflughäfen
# ?, letzte Verkehrsministerkonferenz
# ? 12. +++ (SEM)
"
Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz turnusmäßig für ein halbes Jahr.
Der Ratsvorsitz koordiniert die Arbeit der 27 Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem Parlament.
Es ist die 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die zweite nach 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Minister Holthoff-Pförtner: "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft an einer strategischen Weggabelung.
Datum: 2020-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-uebernimmt-die-eu-ratspraesidentschaft;
Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft
# ?, Plenarsitzung des Bundesrats
# ?, Mitgliedstaat
# ?, Agenda
# ?, Bundesrat
# ?, Bereich der Pandemievorsorge
# ?, grenzüberschreitende Taskforce
# ?, längerfristige Ziele
# ?, soziale Folgen
# ?, strategische Weggabelung
# ? 13. +++ (SEM)
Mit veränderten Gremien soll der BLB außerdem effizienter kontrolliert werden.
Der Verwaltungsrat wird als Entscheidungsorgan verkleinert und mit externem Sachverstand versehen.
Im Beirat wird das Parlament den BLB begleiten und beraten.
Der BLB soll die Gremien und Öffentlichkeit frühzeitig über Veränderungen und Probleme bei Projekten informieren.
Walter-Borjans: "Wir erreichen damit eine Professionalisierung der Aufsicht und schaffen zugleich Transparenz gegenüber dem Parlament."
Datum: 2014-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eckpunkte-zur-neuausrichtung-des-blb-stehen;
Themen: Kundenorientierung
# ?, Sofortmaßnahmen
# ?, Neuausrichtung
# ?, Eckpunkte
# ?, bestehende Fehlsteuerungen
# ?, Regierungsverantwortung
# ?, neue Instrumente
# ?, Transparenz
# ?, Professionalisierung
# ?, Wirtschaftlichkeit
# ? 14. +++ (SEM)
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz empfing er neben seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen mehrere hochrangige Gäste, darunter EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, den ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland Janusz Reiter, den ungarischen Botschafter in Deutschland Péter Györkös und Klaus Welle, den Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.
Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts.
Datum: 2018-09-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;
Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz
# ?, europäischer Integrationsprozess
# ?, europäisches Parlament
# ?, Gemeinschaft
# ?, Artikel
# ?, Ministerinnen
# ?, Beratungen
# ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz
# ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz
# ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit
# ? 15. +++ (SEM)
Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
Begrüßungsrede für Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren am 06.09.2012 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, liebe Frau Podimata,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
sehr geehrter Frau Hofmann,
Datum: 2012-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte
# ?, Finanzsektor
# ?, Damen
# ?, Herren
# ?, politische Diskussion
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer
# ?, Einstimmigkeitserfordernis
# ?, Finanztransaktionen
# ?, Brisanz
# ? 16. +++ (SEM)
* Digitalisierungsinvestitionen können durch das neue Beteiligungsprogramm "Zukunft Handwerk NRW" der Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die Mittelständische Wirtschaft finanziert werden.
* Die Verdopplung der Landesmittel für die Förderung der Bildungszentren um zwei auf vier Millionen Euro erweitert die Möglichkeiten zur Verbesserung der technischen Ausstattung und damit der Unterstützung für die Umsetzung digitaler Lernformate.
Neben den Projekten zur Digitalisierung bilanzierte das Spitzengespräch Handwerk weitere Maßnahmen in den Bereichen Entbürokratisierung und Handwerksförderung, Arbeitswelt und Berufsbildung, die in einem Bericht an das Parlament übermittelt und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Datum: 2018-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierungsoffensive-fuer-das-handwerk-nordrhein-westfalen-gestartet;
Themen: Spitzengespräch
# ?, Handwerksbetriebe
# ?, Enquetekommission
# ?, Handwerksunternehmen
# ?, nordrhein-westfälisches Handwerk
# ?, gemeinsame Aktivitäten
# ?, hochrangige Vertreter
# ?, Digitalisierungsoffensive
# ?, Bedürfnisse des Handwerks
# ?, Digitalisierungsinvestitionen
# ? 17. +++ (SEM)
Die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen: Insbesondere Unternehmen mit hohem Energiebedarf aus Branchen wie etwa Chemie, Glas, Baustoffe, Papier und Stahl sind wegen des zusätzlichen Preisdrucks im europäischen Emissionshandel betroffen.
Wie kann es der energieintensiven Industrie in Nordrhein-Westfalen gelingen, bis 2050 weitgehend treibhausneutral zu produzieren, dabei aber ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zusätzliches Wachstum zu schaffen?
Darüber diskutierte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Experten aus Industrie und Forschung in Brüssel.
Pinkwart: "Wir wollen ein Industriestandort sein, der auch in Zukunft durch innovative Verfahren und Prozesse sowie qualitativ hochwertige Produkte auf sich aufmerksam macht - im Einklang mit dem Klimaschutz.
Investitionszyklen sind lang.
Datum: 2019-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/diskussionsveranstaltung-zukunft-der-industrie-zwischen-treibhausneutralitaet-und;
Themen: zusätzlicher Preisdruck
# ?, hoher Energiebedarf
# ?, europäischer EM-Issionshandel
# ?, Baustoffe
# ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung
# ?, Glas
# ?, Politik
# ?, Stahl
# ?, europäisches Parlament
# ?, neue Technologien
# ? 18. +++ (SEM)
15. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert.
Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments.
Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu.
Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben.
Datum: 2014-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drohende-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-fuer-nrw-abgewendet;
Themen: Wassersektor
# ?, Wasserversorgung
# ?, Bestandteil der Daseinsvorsorge
# ?, Gründe der Versorgungssicherheit
# ?, Qualitätsgarantie
# ?, Trinkwasserversorgung in NRW
# ?, Herausnahme
# ?, Überzeugungsarbeit
# ?, europäisches Parlament
# ?, kommunale Strukturen
# ? 19. +++ (SEM)
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.
Downloads
* Ministerpräsident Armin Laschet trifft Michel Barnier
Datum: 2018-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;
Themen: auswärtige Kabinettsitzung
# ?, Landesvertretung in Brüssel
# ?, Brexitchefunterhändler
# ?, Gemeinschaftswährung
# ?, europäische Förderungsprogramme
# ?, geplante Vereinfachung
# ?, gute Schritte
# ?, guter Ausgangspunkt
# ?, künftige EU-Finanzierungsfragen
# ?, wallonische Regierung
# ? 20. +++ (SEM)
"
"Wir wollen für unsere Kinder ein zukunftsfähiges, leistungsstarkes Schulangebot, deshalb setzen wir unsere systematische Arbeit konsequent fort", sagte Ministerin Löhrmann.
"So kann unser vom gesamten Parlament getragenes Grundschulkonzept zielgerichtet bei besonderen Herausforderungen ansetzen."
Kommunen sollen für Inklusion und soziale Besonderheiten bessere Steuerungsmöglichkeiten erhalten.
Die Heterogenität ihrer Schülerinnen und Schüler nehmen viele Lehrerinnen und Lehrer als Herausforderung wahr, der sie sich explizit stellen wollen.
Datum: 2012-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-laendervergleich-grundschulen-ministerin-loehrmann-systematische-arbeit;
Themen: breites Mittelfeld
# ?, systematische Arbeit
# ?, Viertklässler
# ?, Sprachförderung
# ?, Lehrkräfte
# ?, Lesen
# ?, Grundschulvergleich
# ?, Zuwanderungsgeschichte von Kindern
# ?, gesamtes Parlament
# ?, soziale Besonderheiten
# ? 21. +++ (SEM)
Auf Initiative von Wirtschaftsminister Garrelt Duin fand in Düsseldorf der erste Stahlgipfel Nordrhein-Westfalen statt.
Gesprächsthema war u.a. die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.
Um gemeinsam nach Wegen zur Stärkung des Stahlstandortes zu suchen, führte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister den Dialog mit Vertretern der Industrie, Gewerkschaften sowie mit Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und dem Landtag Nordrhein-Westfalen.
Garrelt Duin: "Die Stahlindustrie ist ein wichtiges Fundament der industriellen Wertschöpfungskette in Nordrhein-Westfalen.
Sie ist unverzichtbar zur Sicherung der leistungsfähigen Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2015-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-stahlgipfel-nrw-unternehmen-arbeitnehmervertreter-und-politik-setzen-sich;
Themen: Wirtschaftsvereinigung
# ?, starke wettbewerbsfähige Stahlindustrie
# ?, Gesprächsthema
# ?, EU-Kommission
# ?, Pläne
# ?, Metallbezirksleiter
# ?, ausreichende kostenlose Zuteilung
# ?, gemeinsame Positionen
# ?, geplante Verschärfung
# ?, globale Handelsverflechtungen
# ? 22. +++ (SEM)
Zudem setzte sich der Staatssekretär dafür ein, dass die Kohleregionen für die Förderung von Investitionen und Projekten zukünftig einen größeren Spielraum unter den EU-Beihilferegeln bräuchten, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Auf der anschließend stattfindenden High-Level-Konferenz der Kohleregionen "Coal Regions High-Level Conference" stellte Staatssekretär Dr. Speich die oben genannten Ergebnisse seiner Stellungnahme vor und stellte sich der Diskussion.
Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: "Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen!
Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden.
Datum: 2019-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-regionen-stellen-sich-hinter-die-forderungen-nordrhein-westfalens-zur;
Themen: Kohleregionen in Europa
# ?, Strukturwandel von Kohleregionen
# ?, Fonds
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-Beihilferegeln eines Spielraums
# ?, Haushaltskommissar
# ?, gewählte Kommissionspräsidentin
# ?, hochrangige Politikerinnen
# ?, zukünftige EU-Politik
# ? 23. +++ (SEM)
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Nicht alle EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil: Dänemark, Irland, Polen und Ungarn werden in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft;
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt
# ?, europäische Staatsanwältinnen
# ?, Ermittlungen
# ?, Delegierte
# ?, Errichtung
# ?, Taten
# ?, Zentrale
# ?, Ermittlungsaufträge
# ?, Strafrechtshilfe
# ?, Zolldelikte
# ? 24. +++ (SEM)
Bei der Erarbeitung der Stellungnahme habe er sowohl die Anliegen der relevanten Medienakteure, als auch die Anliegen der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, so Speich.
Ziel sei es gewesen, ein möglichst umfassendes Bild der möglichen Auswirkungen des Verordnungsentwurfs zu erhalten.
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte die Verhandlungsführung zu diesem Rechtsakt auf EU-Ebene auf die deutschen Bundesländer übertragen.
Datum: 2023-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;
Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz
# ?, Ausschuss von Regionen
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung
# ?, Binnenmarktkompetenz
# ?, Markthindernis
# ?, Medienbinnenmarkt
# ?, Medienregulierung
# ?, Repräsentant von Regionen
# ? 25. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang
Europaminister Holthoff-Pförtner begrüßt Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Fonds für den gerechten Übergang
18. September 2020
Datum: 2020-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;
Themen: Fonds
# ?, gerechter Übergang
# ?, europäisches Parlament
# ?, Ausweitung des Geltungsbereichs
# ?, Bevorzugung
# ?, Geltungsbereich
# ?, Senkung
# ?, Treibhausgasemissionen
# ?, Beschlüsse
# ?, Mitgliedstaaten
# ? 26. +++ (SEM)
Europaminister Holthoff-Pförtner tauscht sich in Helsinki über die Schwerpunkte der finnischen EU-Ratspräsidentschaft aus
2. September 2019
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich der finnischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Gesellschaft in Helsinki eingetroffen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich der finnischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Gesellschaft in Helsinki eingetroffen.
Datum: 2019-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-helsinki-ueber-die-schwerpunkte-der;
Themen: Ratspräsidentschaft von Gesprächen
# ?, finnische EU-Ratspräsidentschaft
# ?, Parlament
# ?, Regierung
# ?, Forschungsherz
# ?, Kultur der Rechtsstaatlichkeit
# ?, Markterfahrung
# ?, Minister für Klimaschutz
# ?, Projektvorschläge der Ruhrkonferenz
# ?, Unterstaatssekretär
# ? 27. +++ (SEM)
"
Landtagspräsident André Kuper sagte: "Der Empfang von Parlamentariern und Kommunalpolitikern aus der Ukraine im Landtag Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Besuch und ein wichtiges Zeichen der Solidarität des Landtags Nordrhein-Westfalen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Und ich wiederhole aus diesem Anlass gern, was ich auch vor dem Parlament gesagt habe: Alle Staaten Europas und nahezu alle Staaten der Welt verurteilen diesen Krieg und stehen an der Seite der unter dem Krieg leidenden Menschen.
Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland nicht nur ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen, sondern den Frieden, die Freiheit und Demokratie Europas.
"
Datum: 2022-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-und-landtagspraesident-kuper-empfangen;
Themen: Ukrainerinnen
# ?, Besatzerregime
# ?, russische Gefangenschaft
# ?, ukrainische Politikerinnen
# ?, Krieg
# ?, Hilfsgüter
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Seite
# ?, Empfang einer Delegation
# ?, Friedensordnung
# ? 28. +++ (SEM)
11. November 2020 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Datum: 2020-11-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-einigung-auf-den-mehrjaehrigen-finanzrahmen;
Themen: deutsche Ratspräsidentschaft
# ?, Verhandlungsführer
# ?, nächster EU-Haushalt
# ?, politische Einigung
# ?, elementare Bedeutung
# ?, Zukunft von Europa
# ?, europäisches Parlament
# ?, Verhandlungen
# ?, Blockadedrohungen
# ?, Parlamentsvertreter
# ? 29. +++ (SEM)
Der Minister warnte davor, diese Errungenschaften als selbstverständlich hinzunehmen: "Sonst besteht die Gefahr, dass nur noch die lauten Stimmen der EU-Gegner Gehör finden.
Niemand behauptet, dass die Europäische Union perfekt ist.
Wir müssen darüber diskutieren, wie Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden können und das europäische Parlament gestärkt werden kann.
Wir müssen intensiver prüfen, was die ganze EU gemeinsam regeln muss und wo die einzelnen Länder und Regionen die Kompetenz behalten für das, was nicht überall in Europa gleich sein muss.
"
Datum: 2017-03-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-lersch-mense-60-jahre-roemische-vertraege-bedeuten-fuer-nrw;
Themen: römische Verträge
# ?, Vorläufer
# ?, Verpflichtung
# ?, Ansporn
# ?, europäische Einigung
# ?, Errungenschaften
# ?, Tausende
# ?, Krisenzeiten
# ?, Jubiläum
# ?, EU-Gegner
# ? 30. +++ (SEM)
Auf der internationalen Konferenz diskutieren nicht nur hochrangige Expertinnen und Experten über Themen aus den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft.
Die Veranstaltung bietet auch gezielt jungen Europäerinnen und Europäern eine Plattform, um ihre Ideen zur Zukunft Europas vorzustellen.
Unter dem Titel "Brussels Speaking" werden Studierende renommierter europäischer Universitäten sowie Jugendkarlspreisträgerinnen und -träger mit dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt diskutieren, der heute Mitglied des Europäischen Parlamentes ist.
In seiner Eröffnungsrede hob Minister Liminski noch einmal hervor, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf ganz Europa ist, dem man gemeinsam und mit gebündelten Kräften begegnen werde:
"Putin will die westliche Demokratie zerstören.
Datum: 2022-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-liminski-eroeffnet-karlspreis-europa-summit-2022;
Themen: Summit
# ?, internationaler Karlspreis
# ?, Jugendkarlspreisträgerinnen
# ?, Jugendträger
# ?, hochrangige Expertinnen
# ?, internationale Konferenz
# ?, Stiftung
# ?, Angriff
# ?, europäisches Parlament
# ?, Beitrag für Debatte
# ? 31. +++ (SEM)
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
* Foto: Land NRW / Uta Wagner
Datum: 2019-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-unter-vorsitz-nordrhein-westfalens-dortmund-16-laender;
Themen: Motto der Wahlkabine
# ?, gemeinsamer überparteiliche Wahlaufruf
# ?, Kabine
# ?, Fußballstadion
# ?, Teilnahme
# ?, europäisches Jugendparlament
# ?, Auszubildende
# ?, gemeinsamer Wahlaufruf
# ?, GmbH
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ? 32. +++ (SEM)
Humanisten Partei der Humanisten 38 PARTEI FÜR DIE TIERE PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND 39 Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung 40 Volt Volt Deutschland
Außer den Kurzbezeichnungen und Namen der Parteien werden auf dem Stimmzettel bis zu zehn Bewerberinnen bzw. Bewerber jeder Liste stehen.
Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ausschließlich durch Listenwahl statt.
Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht.
Die Wahlberechtigten haben bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung wählen können.
Datum: 2019-04-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019;
Themen: Europawahl
# ?, Bundeswahlausschuss
# ?, Nichtzulassung
# ?, Wahlvorschläge
# ?, Beschwerden
# ?, europäisches Parlament
# ?, Stimmzettel
# ?, Landeswahlleiter
# ?, Parteien
# ?, Abgeordnete
# ? 33. +++ (SEM)
Auch in den Landesvertretungen Nordrhein-Westfalens in Berlin und in Brüssel wurden Kondolenzbücher ausgelegt.
Am Morgen hatte die Landtagspräsidentin in Haltern gemeinsam mit örtlichen Abgeordneten an einer Trauerfeier für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen teilgenommen, die bei dem Absturz in Südfrankreich ums Leben gekommen waren.
Das für Donnerstagabend in der Wandelhalle des nordrhein-westfälischen Parlamentes angesetzte Passionskonzert wird dem Gedenken an die Opfer des Flugzeugunglücks gewidmet.
Die Maschine war am Dienstag mit 150 Insassen an Bord auf dem Weg vom spanischen Barcelona in die Landeshauptstadt Düsseldorf.
Der Airbus A320 stürzte aus bislang ungeklärter Ursache im Département Alpes-de-Haute-Provence ab.
Datum: 2015-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fdf;
Themen: Kondolenzbuch
# ?, Flugzeugunglück
# ?, Opfer des Flugzeugunglücks
# ?, Eintrag
# ?, Schmerz
# ?, Bord
# ?, Angehörige
# ?, Maschine
# ?, Absturz in Südfrankreich
# ?, Kondolenzbücher
# ? 34. +++ (SEM)
Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.
Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
"Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten", sagte Lienenkämper.
"Wir dürfen nicht müde werden, die großen Vorteile und Verdienste Europas immer wieder zu betonen."
Einer dieser Vorteile seien die EU-Förderprogramme, von denen auch Regionen in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren profitieren.
Datum: 2019-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-lienenkaemper-traf-eu-haushaltskommissar-oettinger-bruessel;
Themen: Wohlstandsprojekt
# ?, EU-Förderprogramme
# ?, Friedensprojekt
# ?, Bürokratieabbaupläne
# ?, Vorfeld der Europawahl
# ?, bevorstehender Austritt
# ?, europäische Finanzarchitektur
# ?, internationaler Rahmen
# ?, mögliche Digitalsteuer
# ?, zentrale Finanzthemen
# ? 35. +++ (SEM)
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.
Gemeinsam mit einer Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitgliedern der Bundesbank besucht er die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio.
Walter-Borjans wird außerdem mit Mitgliedern des Finanzausschusses des japanischen Parlaments und Vertretern der Bank of Japan Gespräche führen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.
Datum: 2012-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-nach-japan-norbert-walter-borjans-nimmt-als-vertreter-des;
Themen: Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Jahrestagung
# ?, Vertreter
# ?, Bundesrat
# ?, Weltbank in Tokio
# ?, Finanzministerium
# ?, japanisches Parlament
# ?, Vorstandsmitglieder
# ?, Bundestagsabgeordnete
# ?, Bundesbank
# ? 36. +++ (SEM)
" Ob aufgrund der aktuellen Ereignisse ein Aussetzen der Fiskalregeln auch über 2022 hinaus denkbar sein könnte, ließ Kommissar Hahn offen und verwies auf die Frühjahrsprognose Mitte Mai 2022.
Auch für die sich anschließende Podiumsdiskussion konnten namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik gewonnen werden: Prof. Dr. Dr. h.c.
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der führenden Akademiker auf dem Gebiet der ökonomischen Forschung debattierte gemeinsam mit dem erfahrenen Finanzpolitiker und langjährigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Margarida Marques aus unterschiedlichen Perspektiven über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen.
Dabei ging es vor allem um die Frage, ob nach der Corona-Pandemie grundsätzlich eine Rückkehr zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen sollte, oder ob und inwieweit eine Reform nötig und sinnvoll sein könnte.
Während auf der einen Seite die Stabilitätsregeln als unbedingte Voraussetzung für Schuldentragfähigkeit und Reaktionsfähigkeit auf zukünftige Krisen betont wurden, wurde andererseits der Bedarf einer Flexibilisierung hervorgehoben, um nicht durch zu schnelle und umfassende Konsolidierung Wachstum abzuwürgen und im Sinne eines grünen Wandels Investitionen und Wachstum zu ermöglichen.
Datum: 2022-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flexibilisierung-oder-rueckkehr-zu-den-bisherigen-fiskalregeln-ministerium-der;
Themen: Stabilitätspakt
# ?, Wachstumspakt
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Onlinelivestream
# ?, Expertenforum
# ?, Eckpfeiler
# ?, soziale Marktwirtschaft
# ?, Rückkehr
# ?, Regeln
# ?, Frühjahrsprognose
# ? 37. +++ (SEM)
Damit hat sie die deutsche Regelung aufgehoben, nach der Förderbanken wegen ihres geringen Risikos von dieser Abgabe ausgenommen sind.
Die NRW.BANK würde nach einer Hochrechnung mit jährlich rund 40 Millionen Euro durch den Restrukturierungsfonds belastet.
Walter-Borjans und Duin hatten sich bereits Anfang November in einem gemeinsamen Brief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die unangemessene Belastung der Förderbanken gewendet.
Walter-Borjans pocht auf eine Gleichbehandlung: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass Landesförderbanken nicht durch neue Aufsichtsregeln benachteiligt werden dürfen.
Das muss durch die Bundesregierung umgesetzt werden.
Datum: 2014-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;
Themen: Bankenabgabe
# ?, Abwicklungsfonds der Branche
# ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds
# ?, Pleite
# ?, marode Banken
# ?, staatliche Haftungsgarantien
# ?, öffentliche Förderbanken
# ?, Ausschüsse des Bundesrats
# ?, Bundesregierung
# ?, Topf
# ? 38. +++ (SEM)
Hierzu hat die Europäische Kommission klare Nachhaltigkeitsziele vorgeschlagen.
Zugleich sehen sich Landwirtinnen und Landwirte gegenwärtig großen Herausforderungen des Ukraine-Kriegs und der Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt, die existenzbedrohend sind.
Vor diesem Hintergrund hat sich Ministerin Silke Gorißen am Mittwoch, 26. Oktober, in Brüssel zu Gesprächen mit der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments getroffen.
Ein wesentliches Thema ist der sinnvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der aktuellen Zeit gewesen.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und einen verbesserten Naturschutz.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-nachhaltige-landwirtschaft-ministerin-gorissen-fuehrt-bruessel;
Themen: Generaldirektion
# ?, nachhaltige Landwirtschaft
# ?, klare Nachhaltigkeitsziele
# ?, Ukrainekrieg
# ?, Gespräche
# ?, europäische Kommission
# ?, Lebensmittelsicherheit
# ?, Landwirtinnen
# ?, Artenschutz
# ?, Abgeordnete des EU-Parlaments
# ? 39. +++ (SEM)
6. Juli 2023 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt.
Aus diesem Anlass lud Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollegen Peter Hauk MdL aus Baden-Württemberg Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel zum Austausch ein.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt.
Datum: 2023-07-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-holt-abgeordnete-des;
Themen: landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge
# ?, europäische Kommission
# ?, Pflanzenzüchtung
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bodenschutz
# ?, Folgenabschätzung der Verordnung
# ?, Landesvertretung für Austausch
# ?, MdL
# ?, Pflanzenschutzmittel
# ?, Generaldirektion
# ? 40. +++ (SEM)
30. Juni 2021 Gedenkstunde des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Corona-Pandemie im Zeichen der Hoffnung und des Dankes Foto: Land NRW / Martin Götz
17.123 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen (Stand: 29. Juni 2021) während der Corona-Pandemie an oder mit dem Virus gestorben.
Die Erinnerung an die Verstorbenen stand im Mittelpunkt der zentralen Gedenkstunde des Landes im Parlament.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
17.123 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen (Stand: 29. Juni 2021) während der Corona-Pandemie an oder mit dem Virus gestorben.
Datum: 2021-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenkstunde-des-landes-nordrhein-westfalen-fuer-die-opfer-der-corona-pandemie-im;
Themen: Zeichen der Hoffnung
# ?, Dank
# ?, Zeichen des Danks
# ?, zentrale Gedenkstunde
# ?, Landesverfassungsgerichtshof
# ?, Besserung
# ?, Verstorbene
# ?, pandemische Lage
# ?, Plenarsaal
# ?, Parlament
# ? 41. +++ (SEM)
"Die Landesregierung setzt sich für angemessene und europaweit geltende Rahmenbedingungen ein.
Wir brauchen solide Leitplanken, um einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards zu verhindern.
Nur so kann sich unsere moderne Landwirtschaft gut und nachhaltig entwickeln, wirtschaftlich erfolgreich sein und für Umwelt, Tiere und Gesellschaft verantwortlich handeln", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in einer Diskussion mit Dr. Achim Irimescu, Sprecher des EU-Sonderausschusses Landwirtschaft, Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und Dr. Peter Wehrheim, Mitglied des Kabinetts von Kommissar Hogan.
Ministerin Heinen-Esser betonte, dass Umweltschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze seien und Ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Strang ziehen müssten: "Die Zukunft erfordert Dialog, aber auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.
Ich bin daher sehr dankbar, dass die NRW-Landwirtschaftsverbände und der NABU Nordrhein-Westfalen gemeinsam mitgestalten wollen.
Datum: 2019-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-agrarpolitik-nach-2020-weichenstellung-fuer-landwirtschaft-und;
Themen: weitere Expertinnen
# ?, Landwirtschaft
# ?, EU-Kommissar
# ?, ländliche Entwicklung
# ?, Spitzengespräch
# ?, Landwirtinnen
# ?, Agrarförderung
# ?, Dialog in Brüssel
# ?, EU-Sonderausschuß
# ?, Sprecher des EU-Sonderausschusses
# ? 42. +++ (SEM)
Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für den europäischen Weg zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Stahlindustrie, um die nächsten Schritte der Transformation im Sinne des "Grünen Deals" festzulegen und vorantreiben.
"
MdEP Jens Geier (S&D): "Zukunftstechnologien in der Stahlindustrie wie die Nutzung von sauberem Wasserstoff müssen vorangetrieben werden.
Das gilt sowohl für die investierenden und innovativen Unternehmen, als auch für die Unterstützung seitens der öffentlichen Hand.
Mit dem Einsatz und der Förderung solcher Technologien leisten wir wichtige Beiträge für die Zukunftsfähigkeit unserer Standorte, sichern Arbeitsplätze und können als Vorbild für andere Regionen der Welt dienen.
Datum: 2020-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-presseerklaerung-zur-lage-der-stahlindustrie-anlaesslich-der-tagung-des;
Themen: enorme Aufgabe
# ?, Klimaziele
# ?, Erreichung
# ?, Unterzeichner
# ?, wichtige Beiträge
# ?, europäischer Rat
# ?, internationale Wettbewerbsfähigkeit
# ?, europäisches Parlament
# ?, Grüne
# ?, Bedürfnis der Investitionssicherheit
# ? 43. +++ (SEM)
Hierzu sollen insbesondere für soziale Einrichtungen und Institutionen sowie ehrenamtliche Strukturen die Auswirkungen der Energiekrise abgemildert werden.
"Über die einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" finanziert werden, wird Landtag in der erprobten und bewährten Weise beraten und transparent entscheiden", erläuterte Minister Dr. Optendrenk weiter.
Es ist beabsichtigt, den 2. Nachtragshaushalt 2022 und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung sowie auch erste Maßnahmen zur Krisenbewältigung am 20. Dezember 2022 im Parlament zu beschließen.
Datum: 2022-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetz-zur-errichtung-des-sondervermoegens-krisenbewaeltigung-im-landtag;
Themen: Hilfsprogramme
# ?, Landtag
# ?, Haushaltsverfassungsrecht
# ?, Sinn des Haushaltsverfassungsrechts
# ?, NRW-Krisenbewältigungsgesetz
# ?, nordrhein-westfälische Volkswirtschaft
# ?, Sondervermögen
# ?, außergewöhnliche Notsituation
# ?, russischer Angriffskrieg
# ?, Entwürfe
# ? 44. +++ (SEM)
"
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bereits zum Start der Untersuchung angekündigt, dass die präzise Betrachtung der Kostenfolgen eines Gesetzes in Zukunft fester Bestandteil der Clearingverfahren in Nordrhein-Westfalen wird: "Partner des Pilotprojekts war der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, der solche Daten auf den Ebenen der Länder und der Kommunen schon lange einfordert.
Nun können wir den Parlamenten in Bund und Ländern gesicherte Daten zu den jeweiligen Regelungsvorhaben liefern und damit den parlamentarisch-politischen Abwägungsprozess unterstützen.
"
Das Pilotprojekt der Bielefelder FHM wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und der Clearingstelle Mittelstand NRW realisiert.
Datum: 2015-07-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetze-und-ihre-folgekosten-fuer-unternehmen-und-verwaltung;
Themen: Bürokratiekostenabbau
# ?, Rahmen eines Pilotvorhabens
# ?, Landesverwaltungen
# ?, Pilotvorhaben
# ?, Pilotprojekt
# ?, Kommunalverwaltungen
# ?, Verbesserungsvorschläge
# ?, Gesamtkosten
# ?, Bestandteil von Clearingverfahren
# ?, Einführungskosten
# ? 45. +++ (SEM)
Ministerin Schwall-Düren: "Das neue WDR-Gesetz soll Transparenz und Partizipation stärken und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft machen."
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen aus der Online-Konsultation werden jetzt ausgewertet und fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass auch für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.
Datum: 2015-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;
Themen: Onlinekonsultation
# ?, große Beteiligung
# ?, Kommentare
# ?, Landesregierung für Novellierung
# ?, Nutzerinnen
# ?, eigene Stellungnahmen
# ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens
# ?, Vorschläge
# ?, Rundfunkbeitrag
# ?, Teilnehmerinnen
# ? 46. +++ (SEM)
Begleitet wird die Ministerin von hochrangigen Vertretern und Fachleuten der beiden Landesgesellschaften NRW.
Global Business und NRW.
Energy4Climate sowie Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Co-Vorsitzende der dortigen Grünen/EFA-Fraktion.
Die beiden Landesgesellschaften präsentieren vor Ort den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und diskutieren mit schottischen Fachleuten über die logistischen Möglichkeiten zum Import von grünem Wasserstoff nach Nordrhein-Westfalen.
Terry Reintke MdEP: "Gerade nach dem Brexit ist es zentral, unsere Verbindungen mit Schottland und dem Vereinigten Königreich nicht nur zu erhalten, sondern zu vertiefen.
Datum: 2023-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruener-wasserstoff-fuer-gruene-transformation-wirtschaftsministerin-neubaur-auf;
Themen: grüner Wasserstoff
# ?, schottische Regierung
# ?, 2 Landesgesellschaften
# ?, verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit
# ?, Business
# ?, grüne Transformation
# ?, gemeinsame Absichtserklärung
# ?, klimaneutrale Transformation
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bereich von Erneuerbare Energie
# ? 47. +++ (SEM)
Deswegen ist es erforderlich, dass wir gerade in schwierigen Zeiten gemeinsam und leidenschaftlich für die Europäische Union werben.
Wir müssen aber noch mehr tun.
Eine weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments halte ich zum Beispiel für überfällig!
Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder in stärkerem Maße an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, dann müssen wir ein Zeichen setzen:
·
Datum: 2013-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-anlasslich-des-empfangs-zum-beitritt-der-republik-kroatien-zur;
Themen: Anrede
# ?, Umlaufbahn
# ?, geehrter Herr
# ?, Kroatinnen
# ?, Nationalfeiertag von Kroatien
# ?, Parlament von Kroatien
# ?, jährliche Europawoche
# ?, kroatische Staatsbürgerinnen
# ?, kroatischer Botschafter
# ?, verehrter Herr
# ? 48. +++ (SEM)
Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Anträge, Debatten und Entscheidungen sind eine wesentliche Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Demokratie.
Unter dem Begriff "Open Parliament" setzt der Landtag Nordrhein-Westfalen auf transparentes Parlamentshandeln.
Durch die rasanten Entwicklungen im digitalen Zeitalter haben sich auch die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsabläufe des Parlaments verändert.
Neue Möglichkeiten und Handlungsweisen sind durch das Internet hinzugekommen.
Plenarsitzungen können nicht nur von den jährlich über 70.000 Besucherinnen und Besuchern im Landtag miterlebt, sondern auch als Livestream oder Aufzeichnung im Internet verfolgt werden.
Datum: 2013-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-der-landtagspraesidentin-carina-goedecke-zum-zukunftsforum-digitale;
Themen: Architektur des Parlamentsgebäudes
# ?, Petitionen
# ?, Parlamentsgebäude
# ?, weitere Entwicklungsmöglichkeiten
# ?, Nachvollziehbarkeit
# ?, Onlineformulare
# ?, Parlamentsarbeit
# ?, Transparenz
# ?, parlamentarische Demokratie
# ?, wesentliche Grundlage
# ? 49. +++ (SEM)
Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Umso bedauerlicher ist es, wenn seit Beginn der Krise immer wieder versucht wird, Entscheidungen in einer Art parlamentsfreiem Raum zu treffen!
(Anrede,)
Datum: 2012-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;
Themen: Währungsunion
# ?, Recht
# ?, Hinblick
# ?, Europäerinnen
# ?, Kontinent
# ?, Imaginationsfähigkeit
# ?, Nobelpreiskomitee
# ?, europäische Bewegung
# ?, stabile Institutionen
# ?, Mitglieder der Gesellschaft
# ? 50. +++ (SEM)
Nach der Kompensation durch die Verbesserungen aus dem Haushaltsvollzug in Höhe von rund 1,1, Milliarden Euro werden die verbleibenden Steuerausfälle in Höhe von rund 3 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert.
Hintergrund: Nordrhein-Westfalen trennt die Corona-bedingten Belastungen sauber und transparent vom allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte.
Hierzu wurde im März 2020 vom Parlament einstimmig der am Kreditmarkt finanzierte NRW-Rettungsschirm mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem alle Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.
Datum: 2021-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2020-11-milliarden-euro-haushaltsverbesserungen-zur-finanzierung;
Themen: allgemeiner Haushalt
# ?, Steuermindereinnahmen
# ?, Steuerschätzer
# ?, Kompensation
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, Vollzug
# ?, Pläne
# ?, Ergebnis des Haushaltsvollzugs
# ?, sämtliche Haushaltsverbesserungen
# ?, Finanzen
# ? 51. +++ (SEM)
Durch Abschlussbuchungen und Korrekturbuchungen sind bis zum endgültigen Jahresabschluss grundsätzlich noch Veränderungen möglich.
* Nordrhein-Westfalen trennt die Corona-bedingten Belastungen sauber und transparent vom allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte.
Hierzu wurde im März 2020 vom Parlament einstimmig der am Kreditmarkt finanzierte NRW-Rettungsschirm mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem alle Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.
Datum: 2023-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2022-ueberschuss-von-19-milliarden-euro-zur-schuldentilgung;
Themen: Tilgung
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, Coronakredite
# ?, Haushaltsüberschuss
# ?, volle Höhe
# ?, hohe Priorität
# ?, Kredite
# ?, Coronaschulden
# ?, generationengerechte Rückzahlung
# ?, hohes Steueraufkommen
# ? 52. +++ (SEM)
Als Konsequenz aus der verheerenden Unwetterkatastrophe von Juli 2021 sollen das Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen novelliert und eine stärkere Zuständigkeit des Landes bei Katastrophen festgeschrieben werden.
Herbert Reul ist 69 Jahre alt und seit dem 30. Juni 2017 der sechzehnte Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bis zu seinem Amtsantritt war Reul zwischen 2004 und 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments, zuvor war er von 1985 bis 2004 Mitglied des NRW-Landtags.
Reul ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
Fotos von der heutigen Ernennung sowie von der Vereidigung finden Sie unter: www.im.nrw/mediathek
Datum: 2022-06-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbert-reul-erneut-als-nrw-innenminister-vereidigt;
Themen: Clankriminalität
# ?, Phänomene
# ?, Rockerkriminalität
# ?, Vereidigung
# ?, Kindesmissbrauch
# ?, Ehre
# ?, unschätzbarer Wert
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verpflichtung
# ?, Bekämpfung
# ? 53. +++ (SEM)
Im Anschluss wird Ministerpräsident Laschet dem Bundespräsidenten das Landeskabinett vorstellen.
Der letzte Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten im Landeshaus fand im Jahr 1994 statt: Ministerpräsident Johannes Rau empfing damals Bundespräsident Roman Herzog.
Beim Besuch des Landtags Nordrhein-Westfalen wird der Bundespräsident mit den Spitzen des Parlaments und der Fraktionen zusammentreffen und sich ins Gästebuch eintragen.
Der Präsident des Landtags André Kuper sagte: "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und unser Landesparlament.
Wir freuen uns sehr, dass der Bundespräsident unserem Bundesland und dem Landtag die Ehre seines Besuches erweist.
Datum: 2018-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herzlich-willkommen-nordrhein-westfalen-herr-bundespraesident;
Themen: deutsche Staatsoberhaupt
# ?, Vielfalt
# ?, Foto
# ?, Impressionen
# ?, Fußgängerzone
# ?, Grußwort
# ?, Eintrag
# ?, Besuch
# ?, Brautmodengeschäft
# ?, Burg Altena
# ? 54. +++ (SEM)
"NRW hat aus den Fehlern der Vergangenheit bereits Lehren gezogen und setzt weiterhin alles daran, dass sich Taten wie die des NSU möglichst nie wiederholen", sagte Jäger.
"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.
Wir brauchen seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie konsequent fortzuführen", erläuterte der Minister.
Datum: 2013-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;
Themen: Verfassungsschutzbericht
# ?, Feinde der Demokratie
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Neonazis
# ?, rechtsextremistischer Politiker
# ?, Sicherheitsbehörden in NRW
# ?, Kurs
# ?, rechtsextremistische Szene
# ?, zentrale Herausforderungen
# ?, Verbote
# ? 55. +++ (SEM)
Integrationsminister Stamp und Landesintegrationsrat rufen zur Teilnahme an Europawahl auf
25. April 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
In Deutschland findet am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Dabei sind in Nordrhein-Westfalen auch rund 1,6 Millionen Deutsche mit Einwanderungsgeschichte sowie rund 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union ohne deutschen Pass wahlberechtigt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Datum: 2019-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-und-landesintergationsrat-rufen-zur-teilnahme-europawahl;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Einwanderungsgeschichte von Deutsche
# ?, Wählerinnen
# ?, Landesintegrationsrat
# ?, Wahlberechtigte
# ?, Frist
# ?, Europawahl in Deutschland
# ?, Wählergruppe
# ?, detaillierte Zahlen
# ?, generelle Beteiligung
# ? 56. +++ (SEM)
Finanzen
Am Mittwochvormittag hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Der Zeitplan des Parlaments sieht eine Entscheidung über das Gesetz bis zum Ende des Jahres 2019 vor.
Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro.
So werden allein in den Bereichen Bildung und Familie mit dem Haushaltsentwurf 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Datum: 2019-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionen-ins-aufsteigerland-nordrhein-westfalen-ohne-neue-schulden;
Themen: Haushaltsgesetz
# ?, Einbringung des Etats
# ?, Bonität des Lands
# ?, Entwurf
# ?, Etat
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Landtag
# ?, neue Schulden
# ?, Maß
# ?, Polizeivollbeamtinnen
# ? 57. +++ (SEM)
* Beteiligung
* Zusammenarbeit
* Offenes Parlament
Aus allen Vorschlägen, die beim "Call for Sessions" eingehen, werden Landesregierung und Landtagsverwaltung insgesamt bis zu sechs Vorträge auswählen, die das Programm des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung" vervollständigen.
Auf diese Weise haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, nicht nur am 17. Mai vor Ort mit Repräsentanten aus Politik und Verwaltung zu diskutieren.
Datum: 2013-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-anmelden-zum-opennrw-zukunftsforum-digitale-buergerbeteiligung-und-teilnahm-0;
Themen: Bürgerinnen
# ?, Beteiligung
# ?, Zukunftsforum
# ?, Repräsentanten
# ?, Verwaltungsdaten Data
# ?, Vorfeld des Forums
# ?, allgemeine NRW-Strategie
# ?, eigene Themenvorschläge
# ?, eigene Vortragsideen
# ?, offenes Parlament
# ? 58. +++ (SEM)
* Beteiligung
* Zusammenarbeit
* Offenes Parlament
Aus allen Vorschlägen, die beim "Call for Sessions" eingehen, werden Landesregierung und Landtagsverwaltung insgesamt bis zu sechs Vorträge auswählen, die das Programm des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung" vervollständigen.
Auf diese Weise haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, nicht nur am 17. Mai vor Ort mit Repräsentanten aus Politik und Verwaltung zu diskutieren.
Datum: 2013-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-anmelden-zum-opennrw-zukunftsforum-digitale-buergerbeteiligung-und-teilnahme;
Themen: Zukunftsforum
# ?, Bürgerinnen
# ?, eigene Vortragsideen
# ?, zusätzlicher Handlungsbedarf
# ?, NRW-Portal
# ?, Beteiligung
# ?, konkrete Anregungen
# ?, Repräsentanten
# ?, Onlineplattform
# ?, Erwartungen
# ? 59. +++ (SEM)
Anlässlich des 8. bundesweiten EU-Projekttages hat die Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel "Juniorteam NRW - Werkstatt Europa" eine Reihe von Informationsveranstaltungen an nordrhein-westfälischen Schulen gestartet.
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern die Europäische Union näherzubringen und ihr Interesse für die europäische Integration zu wecken.
Die rund 30 Mitarbeiter der Juniorteams werden in den kommenden zwei Monaten mehr als 700 Schülerinnen und Schüler über Europa und sein Parlament informieren.
Eröffnet wurde die diesjährige Veranstaltungsreihe am Gymnasium Heißen in Mülheim mit einem neuen Modul zur Wahl des Europäischen Parlaments.
Der Workshop vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis der Europawahl.
Datum: 2014-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juniorteams-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-informieren-schuelerinnen;
Themen: neues Modul
# ?, Landeszentrale
# ?, politische Bildung
# ?, europäisches Parlament
# ?, Reihe von Informationsveranstaltungen
# ?, Verständnis der Europawahl
# ?, politische Problemstellungen
# ?, Gymnasium
# ?, Wahl
# ?, Juniorenteams
# ? 60. +++ (SEM)
Anlässlich des 8. bundesweiten EU-Projekttages hat die Landeszentrale für politische Bildung heute unter dem Titel "Juniorteam NRW - Werkstatt Europa" eine Reihe von Informationsveranstaltungen an nordrhein-westfälischen Schulen gestartet.
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern die Europäische Union näherzubringen und ihr Interesse für die europäische Integration zu wecken.
Die rund 30 Mitarbeiter der Juniorteams werden in den kommenden zwei Monaten mehr als 700 Schülerinnen und Schüler über Europa und sein Parlament informieren.
Datum: 2014-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juniorteams-der-landeszentrale-fur-politische-bildung-informieren-schulerinnen-un-0;
Themen: Juniorenteams
# ?, Landeszentrale
# ?, politische Bildung
# ?, bundesweiter EU-Projekttag
# ?, nordrhein-westfälische Schulen
# ?, Europawahl
# ?, Informationsveranstaltungen
# ?, Reihe
# ?, Schülerinnen
# ?, europäische Integration
# ? 61. +++ (SEM)
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.
Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen.
Nun liegt es in der Hand des Parlaments, die Umstellung auf G9 zügig zu verabschieden.
So kann noch vor der Sommerpause ein Schlussstrich unter die jahrelange, oft emotionale Debatte um die Schulzeit an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen gezogen werden.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf bietet hierfür eine gute Grundlage und er sorgt schnell für Klarheit für die Schulen.
Datum: 2018-03-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;
Themen: G9gesetzentwurf
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Gymnasium
# ?, Dauer
# ?, Kabinett
# ?, Schulaufsicht
# ?, öffentliche Gymnasien
# ?, Schulministerium
# ?, Leitentscheidung
# ? 62. +++ (SEM)
"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Die Landesregierung schlägt mit dem Haushaltsbeschluss dem Parlament vor, den mit dem Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirm in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen, um weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.
Mit dem NRW-Rettungsschirm steht ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der NRW-Rettungsschirm soll weiter die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie für Nordrhein-Westfalen auffangen sowie notwendige konjunkturelle Maßnahmen ermöglichen.
Datum: 2020-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;
Themen: Haushaltsplanentwurf
# ?, NRW-Rettungsschirm
# ?, letzte mittelfristige Finanzplanung
# ?, Gemeindeverbände
# ?, Grafik
# ?, Landeskabinett
# ?, allgemeiner Haushalt
# ?, Steuermindereinnahmen
# ?, Aufsteigerland
# ?, Sportförderung
# ? 63. +++ (SEM)
Vielmehr geht der Löwenanteil der Bruttospielerträge an die Stiftung Wohlfahrtspflege, über die zahlreiche soziale Projekte in NRW gefördert werden.
" Dies gelte auch für den künftigen Standort Köln.
Im Dezember 2012 hatte das Parlament das NRW-Spielbankgesetz geändert und einen fünften Standort beschlossen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.
Datum: 2013-01-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koeln-bekommt-ein-spielkasino-minister-jaeger-domstadt-bietet-beste-voraussetzungen;
Themen: Domstadt
# ?, Spielkasino
# ?, erfolgreicher Spielbankbetrieb
# ?, illegaler Onlinepoker
# ?, illegales Casinospiel
# ?, unerlaubtes Glücksspiel
# ?, geordnete Bahnen
# ?, attraktive Alternative
# ?, Vorschlag
# ?, NRW-Innenminister
# ? 64. +++ (SEM)
Das zehnmonatige Studium geht von Anfang September 2019 bis Ende Juni 2020 und ist zweisprachig (Englisch und Französisch).
Am Europakolleg Brügge können Studierende, die bereits ein abgeschlossenes Studium vorweisen können, Masterabschlüsse in den Fachbereichen Rechtswissenschaften, Wirtschaft, Politik & Governance sowie Internationale Beziehungen & Diplomatie erwerben.
Absolventinnen und Absolventen werden damit auf eine Tätigkeit in europäischen und internationalen Institutionen, Parlamenten, Unternehmen und Verbänden vorbereitet.
Die Studierenden wohnen, leben und lernen gemeinsam in internationaler Atmosphäre.
Das Bewerbungsverfahren für das Studienjahr 2019/20 läuft bis zum 16. Januar 2019.
Datum: 2018-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-foerdert-ab-september-2019-ein-jaehrliches-stipendium-am;
Themen: Zukunft des Stipendiums
# ?, internationale Atmosphäre
# ?, nordrhein-westfälisches Stipendium
# ?, renommiertes Europakolleg
# ?, Masterabschlüsse
# ?, Stipendienvergabe
# ?, deutsche Studierende
# ?, Rechtstaatlichkeit
# ?, Diplomatie
# ?, Parlamente
# ? 65. +++ (SEM)
Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan können beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung wie z.B. Stadtteil- und Spielplatzplanung beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.
"In derzeit 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden engagieren sich Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in Kinder- und Jugendgremien.
Diese sind als Parlamente, Räte oder Foren organisiert.
In den Gremien können Kinder und Jugendliche auf Missstände hinweisen und bei den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken", erklärte Schäfer.
Nordrhein-Westfalen ist zurzeit das einzige Bundesland, in dem auf Landesebene eine gesetzliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allgemeinen Planungen vorgesehen ist, die sich auf andere Politikfelder als die Jugendhilfe erstreckt.
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-starkt-die-rechte-von-kindern-und-jugendlichen-400000-euro-zusatzlich-fur;
Themen: Jugendgremien
# ?, Mitspracheprojekte
# ?, Jugendliche
# ?, landesweites Treffen
# ?, Akademie Montcenis
# ?, nordrhein-westfälische Kindergremien
# ?, Beteiligungsprojekte
# ?, politische Entscheidungen
# ?, Rechte
# ?, Moderationstechniken
# ? 66. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett tagt in Brüssel
Landeskabinett tagt in Brüssel
Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn / Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
25. Oktober 2022 Landeskabinett tagt in Brüssel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen kommt in Brüssel zu einer auswärtigen Sitzung zusammen.
Datum: 2022-10-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-tagt-bruessel;
Themen: Kabinett von Nordrhein-Westfalen
# ?, auswärtige Sitzung
# ?, Landeskabinett
# ?, Verwaltung
# ?, Rahmen
# ?, Download
# ?, europäisches Parlament
# ?, gemeinschaftliche Herausforderungen
# ?, herbstlicher Empfang
# ?, schlagkräftiger EU-Haushalt
# ? 67. +++ (SEM)
Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.
"
Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.
"Wir haben Wort gehalten und die Haushaltswende geschafft.
Nach der Schwarzen Null im vergangenen Jahr markiert der Haushalt 2019 damit einen weiteren Schritt nach vorne - das Land Nordrhein-Westfalen schreibt jetzt schwarze Zahlen," kommentierte Lienenkämper.
Datum: 2018-09-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-haushalt-2019-im-landtag-ein;
Themen: nordrhein-westfälische Landesregierung
# ?, Landtag
# ?, Entwurf
# ?, heutiger Vormittag
# ?, Aufsteigerland
# ?, Finanzplanung
# ?, Jahresende
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Verabschiedung
# ?, Personalverstärkungen
# ? 68. +++ (SEM)
Zudem werden unter anderem kulturelle Veranstaltungen und Workshops für Kinder und Jugendliche unterstützt.
Das Familienministerium hilft darüber hinaus auch bei der Suche nach polnischsprachigen Pflegefamilien.
Der Polonia-Tag geht auf einen Beschluss des polnischen Parlaments Sejm aus dem Jahr 2002 zurück, mit dem Anerkennung für die Leistungen der Polonia und der Polen im Ausland unter anderem bei der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit und für ihre Verbundenheit mit dem Polentum gezollt werden soll.
Die Einrichtung des Polonia-Beauftragten wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen im Jahr 2011 beschlossen.
Dadurch wurden beim Bund und allen 16 Bundesländern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Polonia geschaffen.
Datum: 2019-04-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-gratuliert-zum-polonia-tag-die-integration-der-polen-ist-eine;
Themen: Poloniatag
# ?, Polen
# ?, beispielhafte Erfolgsgeschichte
# ?, Poloniabeauftragte der Landesregierung
# ?, polnische Wurzeln
# ?, deutschpolnische Themen
# ?, polnische Unabhängigkeit
# ?, polnischsprachige Pflegefamilien
# ?, polnischstämmige Mitbürgerinnen
# ?, zentraler Schulunterricht
# ? 69. +++ (SEM)
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.
Datum: 2019-06-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-bruessel-fuer-ein-starkes-nordrhein-westfalen-einem;
Themen: auswärtige Kabinettsitzung
# ?, politische Gespräche
# ?, Landesvertretung
# ?, Besuch
# ?, Grundsatzbeschluss
# ?, europäische Kohleregionen
# ?, erfolgreicher Klimaschutz
# ?, Strukturwandel
# ?, starker Wirtschaftsstandort
# ?, Landesregierung
# ? 70. +++ (SEM)
"
Georg Fortmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag Nordrhein-Westfalen: "Auftrag erfüllt!
Nach fünfjähriger Auftragsarbeit gibt der Wirtschaftsminister seinen Umsetzungsbericht an das Parlament zurück.
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war dem Handwerk mit einer parlamentarischen Enquetekommission so eine politische Bühne bereitet worden.
Und die einstimmige Verabschiedung der Handlungsempfehlungen durch das Parlament unterstreicht die Bedeutung des Handwerks für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen was wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung und Beschäftigung und soziale Sicherheit anbetrifft.
Datum: 2021-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebergibt-umsetzungsbericht-zu-den-empfehlungen-der;
Themen: Innovationsdialog
# ?, Umsetzungsbericht
# ?, Empfehlungen
# ?, Präsident
# ?, Parlament
# ?, Auftragsarbeit
# ?, Handwerkspolitik der Zukunft
# ?, Nischenthema
# ?, Querschnittsthema der Landespolitik
# ?, Start eines Innovationsdialogs
# ? 71. +++ (SEM)
vier langjährige Städtepartnerschaften; jährlich durchschnittlich 25 bis 30 gegenseitige Begegnungen Zivilgesellschaft Projektgemeinschaft Heimatverein Suderwick und Bürgerinitiative Dinxperwick (Bocholt, Kreis Borken) Nachhaltige und kreative grenzüberschreitende Begegnungen und Förderung des grenzüberschreitenden Miteinanders;
enge Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft in den Niederlanden und vielen Kommunen und Organisationen auf beiden Seiten der Grenze; Informationspunkte über Geschichte und Leben an der Grenze;
Fotoserie; grenzüberschreitende Wander- und Fahrradrouten Junge Europäische Föderalisten NRW e.V. (Dortmund) Projekte der Jugendbildung wie Simulationen des Europäischen Parlaments (SimEP) wirken sehr nachhaltig;
in Kooperation mit Fernuni Hagen Ausweitung der SimEP auf Erwachsene; Projekte für Grundschulen
Datum: 2020-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer;
Themen: Projektgemeinschaft
# ?, vorbildliches Europaengagement
# ?, Europaengagement von Kommunen
# ?, Europaarbeit
# ?, europaaktive Zivilgesellschaft
# ?, Bürgerinitiative
# ?, Heimatverein
# ?, Stadtverwaltung
# ?, Post
# ?, Städtepartnerschaften
# ? 72. +++ (SEM)
Leitidee: Jugendliche für den europäischen Gedanken gewinnen, Einsatz für Demokratie und das Vermitteln europäischer Werte auf jugendgerechte Weise.
Verein ist Aufnahme- und Entsendeorganisation für Europäisches Solidaritätskorps: drei junge Menschen erhalten die Möglichkeit, für ein Jahr nach Hagen zu kommen.
Motivierte Jugendliche zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Europa-Union Stadtverband Lünen e.V. (Stadt Lünen - Kreis Unna) Engagement geprägt durch persönliche Kontakte zu Partnerstädten, kulturelle Reisen, Vorträge, Betriebsbesuche, künstlerische Veranstaltungen (Theaterstücke, Performances), Veranstaltungen im öffentlichen Raum, durch Besuche in Schulen, Seminare.
Projekt Europahain im Südpark: Menschen aus der Stadt stifteten 28 Rotbuchen, um Europa zu vergegenwärtigen, Baumpflege durch ehrenamtliches Engagement.
Datum: 2021-09-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer-0;
Themen: kommunaler Verband
# ?, befristete Auszeichnung
# ?, europaaktive Kommunen
# ?, Europaengagement von Kommunen
# ?, Auszeichnungsveranstaltung
# ?, europaaktive Zivilgesellschaft
# ?, Partnerstädte
# ?, Ausland
# ?, Besuche
# ?, Aufnahmeorganisation
# ? 73. +++ (SEM)
im Projektverlauf entstand ein eigenes Projektwörterbuch mit Vokabeln in allen vier Projektsprachen; 2019 Austausch deutscher und lettischer Lehrkräfte, etwa zu Digitalisierung und Inklusion;
2019 Jugendprojekt mit polnischem Partnerkreis; 2022 Fachaustausch im Bildungswesen zwischen Fachdienstleistungen des Kreises Recklinghausen und des polnischen Partnerkreises; seit 2017: Beteiligung am Projekt National Model United Nations in Classroom, organisiert von westfälischer Hochschule, Teilnahme durch Schülerinnen und Schüler aus Lettland und Polen;
vier Berufskollegs des Kreises sind Europaschulen, ein Berufskolleg ist auch Botschafterschule für das Europäische Parlament; aktiver Austausch mit Partnern in Europa zu Katastrophenschutz, Krisenmanagement, Gesundheitswesen;
Expertentreffen zu den beiden erstgenannten Themen zuletzt 2019; Austausche, an denen Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenzentren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Familienzentren, Mitglieder von Religionsgemeinschaften teilnehmen;
gemeinsame Workshops, Kochabende, die zur Erstellung eines gemeinsamen internationalen Kochbuchs führten; gemeinsame Erstellung eines Wandbilds zum Thema Europa;
Datum: 2022-12-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-kommunen-und-zivilgesellschaftliche-initiativen-fuer-1;
Themen: französische Partnerstadt
# ?, Weltreise
# ?, feierliche Auszeichnungsveranstaltung
# ?, europäische Woche
# ?, historische Schützen
# ?, ukrainische Geflüchtete
# ?, zivilgesellschaftliche Initiativen
# ?, Abfallvermeidung
# ?, Kurzbeschreibung
# ?, europaaktive Kommune
# ? 74. +++ (SEM)
Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen.
Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert.
Die heutige Entscheidung des Parlaments wird Leben retten, so viel ist sicher.
" Inneres Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Datum: 2013-03-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-die-rauchwarnmelderpflicht-fuer-nordrhein-westfalen-ab-april;
Themen: Fehlalarm
# ?, gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht
# ?, Parlament
# ?, Kosten
# ?, Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern
# ?, Sicherstellung der Betriebsbereitschaft
# ?, batteriebetriebene Rauchwarnmelder
# ?, landesweite Rauchwarnmelderpflicht
# ?, technische Zusatzausstattung
# ?, unmittelbarer Besitzer
# ? 75. +++ (SEM)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz für den G9-Belastungsausgleich ohne Gegenstimme beschlossen.
Damit sind alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) erfüllt.
Das 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-Gesetz) war vom Parlament bereits am 11. Juli 2018 ebenfalls ohne Gegenstimme verabschiedet worden.
In der vergangenen Woche billigte zudem der Schulausschuss die überarbeitete Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI).
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich bin stolz, dass wir mit der Leitentscheidung für G9 eines der größten Reformprojekte dieser Landesregierung innerhalb von nicht einmal zwei Jahren ohne Gegenstimme auf den Weg bringen konnten.
Datum: 2019-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/letzter-baustein-fuer-das-neue-g9-belastungsausgleichsgesetz-beschlossen;
Themen: Gesetz für G9belastungsausgleich
# ?, Prüfungsordnung
# ?, Ruhe
# ?, Gymnasien
# ?, ausgewogene Stundentafel
# ?, bildungspolitische Reformen
# ?, politischer Streit
# ?, wiederkehrende Kosten
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Gymnasium
# ? 76. +++ (SEM)
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern
25. November 2015
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Datum: 2015-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienvielfalt-im-internet-sichern-gutachten-zur-netzneutralitaet-zeigt;
Themen: Netzneutralität
# ?, Internetzugang
# ?, Medienvielfalt
# ?, EU-weite Telekommunikationsverordnung
# ?, Gutachten von Fetzer
# ?, Mindestqualitätsstandards
# ?, andere Dienste
# ?, mögliche Bevorzugung
# ?, nationale Regulierungsbehörden
# ?, Meinungsvielfalt
# ? 77. +++ (SEM)
mit dem er sich identifizieren kann?
"
Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger können von Regierung und Parlament eine klare Ansage und eine klare Perspektive in Sachen Europapolitik erwarten.
Klare Ansage heißt: Noch so wohlgemeintes Schönreden bringt der EU kein verlorenes Vertrauen zurück.
Wir dürfen die Menschen nicht mit ihren kritischen Fragen und Zweifeln allein lassen.
Datum: 2014-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;
Themen: Anrede
# ?, europäischer Rat
# ?, auswärtige Politik
# ?, Öffentlichkeit
# ?, Ausnahmen der Regel
# ?, Gesellschaft des Deutsche
# ?, Machtzentrum
# ?, Veranstaltung der Gesellschaft
# ?, demokratischer Kulturwandel
# ?, deutsches Kommissionsmitglied
# ? 78. +++ (SEM)
Aufgeführt werden die Sinfonie Nr. 1 B-Dur von Robert Schumann und aus dem Werk Jacques Offenbachs u.a. Prière et Boléro für Violoncello und Orchester sowie Auszüge aus Hoffmanns Erzählungen, Orpheus in der Unterwelt.
Rund um das Konzert in der Berliner Philharmonie erlebten 120 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich ein dreitägiges deutsch-französisches Kultur- und Politikprogramm auf Einladung des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Ministerpräsident Armin Laschet.
Neben Besuchen in Bundesrat und Bundestag und einem Gespräch mit Laschet und der Botschafterin der Republik Frankreich, Anne-Marie Descôtes, standen vielfältige Veranstaltungen und Konzerte, darunter auch des Hip-Hop-Duos Zweierpasch, auf dem Programm des "JugendEnsemble", das durch das Büro des Kulturbevollmächtigten in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) und dem Bundesrat organisiert wird.
1 / 7 200 Jahre Jacques Offenbach - Konzert in der Berliner Philharmonie
* Foto: Landesvertretung NRW / Stefanie Loos
Datum: 2019-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-jacques-offenbach-konzert-der-berliner-philharmonie;
Themen: Landesvertretung
# ?, Philharmonie
# ?, Berliner
# ?, Weltstar
# ?, festliches Offenbachkonzert
# ?, Download
# ?, Musikdirektor
# ?, Wahlheimat
# ?, deutschfranzösische Beziehungen
# ?, kultureller Austausch
# ? 79. +++ (SEM)
Dr. Sabine Graf, geboren am 12. Juli 1960 in Hilden, ist seit 2010 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet, MdB
Armin Laschet, geboren am 18. Februar 1961 in Aachen, ist Mitglied des Bundestags und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Von 2017 bis 2021 war er Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
Datum: 2023-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-kuratoriumssitzung-der-heinz-kuehn-stiftung-ministerpraesident-wuest-begruesst;
Themen: Kuratorium
# ?, junge Journalistinnen
# ?, stellvertretende Vorsitzende
# ?, DGB-Landesbezirk
# ?, Vorstand
# ?, Dienst
# ?, MdB
# ?, wichtige Arbeit
# ?, Arbeitsweise von Media
# ?, Eindruck der Arbeitsweise
# ? 80. +++ (SEM)
Die Landesregierung und die Landeshauptstadt werden ihrerseits die Ko-Finanzierung des Instituts gewährleisten, das einen zentralen Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung des nationalen fotografischen Kulturerbes leisten wird.
Die Initiative wird von weltweit anerkannten Fotografinnen und Fotografen wie Andreas Gursky unterstützt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen und zugleich eine Bestätigung der hier vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen im Bereich der Fotografie.
Düsseldorf ist ein lebendiges Zentrum der Fotografie und damit ein hervorragender Standort für das bundesweit bedeutsame Projekt.
Die Vielfalt der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens wird dadurch zusätzlich bereichert.
Datum: 2019-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-millionen-euro-bundesfoerderung-deutsches-fotoinstitut-kommt-nach-nordrhein;
Themen: Fotografie
# ?, fotografisches Kulturerbe
# ?, deutsches Fotoinstitut
# ?, Gartenensemble
# ?, kulturelles Aushängeschild
# ?, künftige Einrichtung
# ?, legendäre Becherschule
# ?, Gebäudeensemble
# ?, Landeskulturetat
# ?, lebendiges Zentrum
# ? 81. +++ (SEM)
Der Großteil der von Lärm betroffenen Menschen lebt an städtischen Straßen.
Die Umweltministerkonferenz hatte in der Vergangenheit mehrfach die Notwendigkeit eines nationalen Förderprogramms betont.
Daraufhin hat der Bundesrat 2016 den Entwurf für ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das aber bisher im Bundestag nicht beraten wurde.
"Wir halten diesen Gesetzentwurf nach wie vor für eine geeignete Grundlage für ein entsprechendes Finanzierungsprogramm.
Die Finanzierungslücke für die Lärmsanierung muss endlich geschlossen werden", so Heinen-Esser.
Datum: 2019-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-umweltministerkonferenz-hamburg-zu-landwirtschaft-klima-laerm-umwelt-und;
Themen: Agrarpaket
# ?, Ende von Schuldzuweisungen
# ?, Landwirtschaft der Zukunft
# ?, Hardwarenachrüstung
# ?, Lärmbelastung
# ?, Umweltschutz
# ?, Umweltministerin
# ?, Erwartungshaltungen
# ?, Euro-5-Diesel-Pkws
# ?, Finanzierungslücke für Lärmsanierung
# ? 82. +++ (SEM)
Sie rechne auch mit erhöhter Bundesförderung ab dem kommenden Jahr, wenn der Bau von Radschnellwegen beim Bund etatisiert werde.
Das Bundesverkehrsministerium hatte einen neuen Haushaltsansatz im Zuge der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan zugesagt.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung im Bundestag soll im nächsten Bundeshaushalt eine Förderung von 25 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung stehen.
Ein neuer Image-Film verdeutlicht die Vorteile von Radschnellwegen.
Sie zeichnen sich durch eine möglichst geradlinige und kreuzungsfreie Strecke sowie die Trennung von Fuß- und Radverkehr aus.
Datum: 2016-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/akteurskonferenz-zum-radschnellweg-ruhr-rs1;
Themen: Straßengesetz
# ?, Wegegesetz
# ?, neuer Imagefilm
# ?, Radfahren
# ?, Änderung
# ?, Alltagsmobilität
# ?, Straßenbau
# ?, Bundesumweltministerium
# ?, Regierungspräsidentin
# ?, Pedelecs
# ? 83. +++ (SEM)
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Assistenz im Krankenhaus: Claudia Middendorf begrüßt Beschluss des Bundestags zur Kostenregelung
7. Juli 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Datum: 2021-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;
Themen: Kostenregelung
# ?, Assistenzkräfte
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Bundestag
# ?, Beschluss
# ?, Behinderung
# ?, Bundesrat der Neuregelung
# ?, Fall einer Begleitung
# ?, Kostenfrage
# ?, Träger der Eingliederungshilfe
# ? 84. +++ (SEM)
Assistenz in Krankenhäusern: Claudia Middendorf drängt auf zügige Klärung
28. April 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Der Bundestag hat am 22. April 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz mehrheitlich angenommen.
Die Hoffnung, die Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung zu implementieren, ist gescheitert.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, drängt auf eine zügige Klärung des politischen Zankapfels.
Datum: 2021-04-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-krankenhaeusern-claudia-middendorf-draengt-auf-zuegige-klaerung;
Themen: zügige Klärung
# ?, Behinderung
# ?, Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
# ?, langandauernder politischer Disput
# ?, politischer Zankapfel
# ?, unentgeltliche Gesundheitsversorgung
# ?, Kommunikationsbarrieren
# ?, Teilhabestärkungsgesetz
# ?, Zeitdruck
# ?, fehlende Vertrauensperson
# ? 85. +++ (SEM)
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück, das Land hatte einen entsprechenden Vorstoß im März im Bundesrat eingebracht (http://url.nrw/ZcD).
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.
Internationale Einrichtungen sind eine wichtige Bereicherung des Standortes, sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort und vernetzen die Region international.
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;
Themen: Gaststaatgesetz
# ?, internationale Organisationen
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, internationale Einrichtungen
# ?, Vorstoß
# ?, Bereicherung des Standorts
# ?, Beschluss des Bunderats
# ?, Bundestag für Entscheidung
# ?, inländische Sozialversicherung
# ? 86. +++ (SEM)
Die nordrhein-westfälischen Standorte werden sich in Zukunft auch um Teile des Autobahnnetzes in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kümmern: Von Hamm werden Teile des niedersächsischen Autobahnnetzes betreut;
aus Krefeld Teile des Autobahnnetzes in Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde 2017 vom Deutschen Bundestag auch die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen.
Die Bundesautobahnen werden demnach ab dem 01.01.2021 nicht mehr wie heute in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt.
Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.
Datum: 2018-04-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnverwaltung-des-bundes-mit-mehreren-standbeinen-nordrhein-westfalen-0;
Themen: Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg
# ?, künftige Standorte
# ?, neue Infrastrukturgesellschaft
# ?, Autobahnen
# ?, Bundesautobahnen
# ?, digitale Infrastruktur
# ?, Tunnelleitzentrale
# ?, Winterdienstzentrale
# ?, Bundesverwaltung
# ?, Auftragsverwaltung
# ? 87. +++ (SEM)
Statt eines Knöllchens - auf das Minister Dobrindt immer noch setzt - müssen sie harte Konsequenzen spüren: Führerscheinentzug, Beschlagnahme des Fahrzeugs und bis zu zwei Jahre Haft.
230 illegale Autorennen pro Jahr allein in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir ein klar abschreckendes Signal senden müssen.
Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
"
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Datum: 2016-09-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;
Themen: illegale Autorennen
# ?, Bundesrat
# ?, heutiger Beschluss
# ?, Raser
# ?, Grundtatbestand
# ?, Mindestfreiheitsstrafe
# ?, abschreckendes Signal
# ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies
# ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer
# ?, verbotene Teilnahme
# ? 88. +++ (SEM)
Die Bonner Nachhaltigkeitskonferenz versammelt internationale Experten - aber auch Menschen, die mit ihren Start-ups weltweit neue Wege beschreiten.
Zu den mehr als 50 Rednern der neuen Konferenzreihe zählen: Jeffrey Sachs, Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon;
Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages; Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Mitglied des Club of Rome und Peter Bakker, Vorsitzender des World Business Council for Sustainable Development.
Eine Übersicht aller Redner finden Sie unter: www.bonn-conference.net/de/speaker/
Weitere Themen der Bonn Conference 2015 sind:
Datum: 2015-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-conference-global-transformation-versammelt-internationale-nachhaltigkeits;
Themen: Biosalat
# ?, Großmütter
# ?, Solartechnikerinnen
# ?, Themenliste
# ?, Viehzucht
# ?, Zeichensprache
# ?, internationale Nachhaltigkeitsexperten
# ?, kenianische Milchbauern
# ?, nachhaltiges Handeln
# ?, Development
# ? 89. +++ (SEM)
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Datum: 2019-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;
Themen: Bundesrat
# ?, breite Mehrheit
# ?, Frage von Beschleunigungseffekten
# ?, konkrete Beschleunigungseffekte
# ?, Einbringung
# ?, Reform
# ?, Einzelprojekte
# ?, Bundestag
# ?, Kollegen
# ?, Bergbaubereich
# ? 90. +++ (SEM)
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.
Die nun vorliegende Vereinbarung ist ein fairer Pakt zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern", erklärt Staatssekretär Mathias Richter.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.
Datum: 2018-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-vereinbarung-zum-digitalpakt;
Themen: Staatssekretäre des Lands
# ?, entscheidende Hürden
# ?, Bundesregierung in Berlin
# ?, Weg für Umsetzung
# ?, Verhandlungen
# ?, notwendige Bund-Länder-Vereinbarung
# ?, Schulen
# ?, Länder
# ?, finanzielle Mittel
# ?, Vorbereitungen
# ? 91. +++ (SEM)
Als ersten Schritt hat der Bundesrat auf Drängen von NRW beim Jahressteuergesetz 2013 mehrheitlich gefordert, wenigstens die Begünstigung der Cash-GmbH zu beseitigen.
Das Gesetzgebungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.
Bundestag und Bundesregierung sind nun kurzfristig aufgefordert, den Vorschlag des Bundesrates umzusetzen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.
Datum: 2012-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;
Themen: Erbschaftsteuerrecht
# ?, Betriebsvermögen
# ?, Bundesrat
# ?, Reformbedürftigkeit
# ?, steuerliche Verschonung
# ?, Gleichheitsgrundsatz
# ?, geltendes Gesetz
# ?, Schlupflöcher
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesregierung
# ? 92. +++ (SEM)
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.
Ihr Mitgefühl für die Opfer der Flut und ihren Anteil daran, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen einen 30 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds auf den Weg bringen konnten, haben die Menschen im Land nicht vergessen.
"
Die Verleihung des Staatspreises an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel findet am 16. Mai 2023 in der Flora in Köln statt.
Datum: 2023-04-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeskanzlerin-d-dr-angela-merkel-erhaelt-den-staatspreis-des-landes-nordrhein;
Themen: Staatspreis
# ?, Dienst
# ?, Bundeskanzlerin
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, Beharrlichkeit
# ?, Gewicht
# ?, herausfordernde Zeiten
# ?, Geschichte
# ?, Stabilität
# ?, Kurs
# ? 93. +++ (SEM)
Ab Januar 2020 wird sich das GWOPA-Sekretariat als neuestes Mitglied der wachsenden Familie an UN-Organisationen auf den Bonner UN-Campus ansiedeln.
Bonns Rolle als Nachhaltigkeitszentrum wird somit ausgebaut und der UN-Standort weiter gestärkt.
Die 15 Mitarbeiter des GWOPA-Sekretariats werden Büros im ehemaligen Bürobau des Bundestags "Langer Eugen" beziehen.
GWOPA ist Teil von UN-HABITAT, der zentralen Organisation der Vereinten Nationen im Bereich Stadtentwicklung, Siedlungswesen und Wohnungsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Kontakt: BMZ-Pressestelle E-Mail: presse@bmz.bund.de Tel.: 030/18535-2451 oder -2870
Datum: 2019-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesminister-mueller-und-ministerpraesident-laschet-begruessen-ansiedlung-des;
Themen: Sekretariat
# ?, Wasserversorgung
# ?, Ansiedlung
# ?, Bundesentwicklungsminister
# ?, Stadt der Seite
# ?, internationale Entwicklungszusammenarbeit
# ?, operative Kosten
# ?, vereinte Nation
# ?, Nachhaltigkeitszentrum
# ?, Siedlungswesen
# ? 94. +++ (SEM)
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.
Demnach sollen diese Bundesgelder ab dem kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro angehoben und eine höhere Dynamisierungsrate verankert werden.
Damit muss sich nun auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV, insbesondere für den Bereich Schiene.
Der Antragstext im Wortlaut:
Datum: 2014-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;
Themen: Bundesrat
# ?, Landesregierungen
# ?, Entschließungsantrag
# ?, Verkehrsministerkonferenz
# ?, Verkehrswege
# ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
# ?, Bundesregierung
# ?, Länder
# ?, Stufenplan
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ? 95. +++ (SEM)
Wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann - darüber müssen Bund, Länder und Kommunen sich in einem nächsten Schritt verständigen.
"
Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses im Februar dieses Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte, stand die Grundgesetzänderung heute im Bundesrat zur Abstimmung.
Mit dem erfolgten Beschluss der Länderkammer besteht nun eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus genutzt werden.
Datum: 2019-03-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-grundgesetzaenderung;
Themen: Digitalpakt
# ?, nötige Grundgesetzänderung
# ?, Weg für Umsetzung
# ?, Bundesrat für Abstimmung
# ?, erforderliche Zweidrittelmehrheit
# ?, Kompromissvorschlag
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Schulen
# ?, Instandhaltungskosten
# ?, einmalige Anschubfinanzierungen
# ? 96. +++ (SEM)
Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv.
Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
Justizminister Thomas Kutschaty sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht: "Der Bundestag muss den Entwurf schnell umsetzen, damit Verbraucher am Telefon nicht weiter hemmungslos über den Tisch gezogen werden, obwohl das verboten ist.
Die neuen Zahlen der Bundesnetzagentur sind alarmierend.
Denn die Dunkelziffer liegt noch deutlich höher.
Datum: 2017-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;
Themen: Telefonwerber
# ?, unerlaubte Werbeanrufe
# ?, Bundesnetzagentur
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Stecker
# ?, unerlaubte Telefonwerbung
# ?, Stärkung für Verbraucherschutz
# ?, Bundesrat
# ?, Verbot
# ?, Zeitungsabonnements
# ? 97. +++ (SEM)
Dies soll mit der Gesetzesinitiative aus NRW geändert werden: Der Betrieb von Freifunk-Netzen würde damit zu einem Katalogzweck in der Abgabenordnung.
Das Gesetz wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.
Danach ist der Bundestag gefordert.
"Freifunk-Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau freier WLAN-Netze und sie vermitteln Technik- und Medienkompetenz - das ist zeitgemäßes ehrenamtliches Engagement.
Ich hoffe sehr, dass auch die Bundesregierung und der Bundestag dies anerkennen werden", so Minister Lersch-Mense.
Datum: 2017-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;
Themen: Abgabenordnung
# ?, NRW-Gesetzesinitiative
# ?, künftige Freifunkvereine
# ?, heutige Sitzung
# ?, Gemeinnützigkeit
# ?, Netze
# ?, Betrieb von Freifunknetzen
# ?, Technikkompetenz
# ?, gemeinsamer Aufbau
# ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke
# ? 98. +++ (SEM)
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.
Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Datum: 2013-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;
Themen: immaterielle Vorteile
# ?, Intransparenz
# ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
# ?, große Mehrheit
# ?, Umgehung
# ?, Tor
# ?, Zahlungen
# ?, Korruption
# ?, NRW-Initiative
# ?, Verwandte
# ? 99. +++ (SEM)
Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland.
Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.
NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.
Justiz
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;
Themen: gesetzliches Vertretungsrecht
# ?, Ehepartner
# ?, Rechtsirrtümer in Deutschland
# ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
# ?, Irrglaube
# ?, Hinzuziehung
# ?, Ehegatten
# ?, Vorsorgevollmacht
# ?, Bundesrat
# ?, Unfall
# ? 100. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."
Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen bietet mit dem internationalen Standort Bonn ein höchst attraktives Umfeld für internationale Organisationen.
Beide Seiten profitieren dabei politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich voneinander.
Datum: 2018-03-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-initiative-nordrhein-westfalens-das-gaststaatgesetz-zur;
Themen: internationale Einrichtungen
# ?, Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes
# ?, sogenanntes Repriseverfahren
# ?, internationale Organisationen
# ?, wiederholtes Einbringen
# ?, modernes Gaststaatgesetz
# ?, Initiative
# ?, Ansiedlungsvorhaben
# ?, Aufenthaltsbestimmungen
# ?, Mitarbeiter der Organisation
# ? 101. +++ (SEM)
Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge - Arbeitnehmermitbestimmung gerettet
20. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen.
Datum: 2013-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;
Themen: Hauptversammlung
# ?, Managergehälter
# ?, deutscher Bundesrat
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesregierung
# ?, Neuregelung
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens
# ?, Fondsmanager
# ?, große Aufsichtsräte
# ? 102. +++ (SEM)
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Bundestag beschließt Änderung im Deutschen Richtergesetz
Gesetzesentwurf geht auf Initiative Nordrhein-Westfalens zurück
Datum: 2019-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestag-beschliesst-aenderung-im-deutschen-richtergesetz;
Themen: deutsches Richtergesetz
# ?, Regelstudienzeit
# ?, Änderung
# ?, vergangene Nacht
# ?, Bundestag
# ?, Gesetzesänderung
# ?, Gesetzesentwurf
# ?, Bezugsdauer
# ?, angewiesene Studierende
# ?, damalige Erwartung
# ? 103. +++ (SEM)
10.513
Zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die gesamte Bundesrepublik tritt der Bundeswahlausschuss am 12. Oktober 2017 in Berlin zusammen.
Nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses wird der Landeswahlleiter die Bewerberinnen und Bewerber, die über die nordrhein-westfälischen Landeslisten in den 19. Deutschen Bundestag gewählt wurden, offiziell informieren.
Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber haben dann bis zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 Gelegenheit, die Ablehnung des Mandats gegenüber dem Landeswahlleiter zu erklären.
Eine formelle Annahme der Wahl ist nicht erforderlich.
Datum: 2017-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestagswahl-2017;
Themen: Landeswahlausschuss
# ?, Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl
# ?, Bundeswahlausschuss
# ?, Landeswahlleiter
# ?, Bewerberinnen
# ?, Annahme der Wahl
# ?, Grundlage von Feststellungen
# ?, Sitzung des Bundeswahlausschusses
# ?, endgültiges Wahlergebnis
# ?, endgültiges Zweitstimmenergebnis
# ? 104. +++ (SEM)
10. Juli 2017 2017-07-10 CSD Christopher Street Day Minister Stamp Foto: MKFFI NRW / S. Bersheim
Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt.
"Ich freue mich über die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen für die Offenheit unserer Gesellschaft.
Liebe verdient Respekt", sagte Stamp bei einer Podiumsdiskussion.
Datum: 2017-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christopher-street-day-2017-koeln-familienminister-stamp-begruesst-ehe-fuer-alle;
Themen: wichtiges gute Zeichen
# ?, Lesben
# ?, Schwule
# ?, vollständige Gleichstellung
# ?, NS-Regime
# ?, Stigmatisierung
# ?, notwendige Schritte
# ?, Liebe
# ?, Podiumsdiskussion
# ?, Offenheit
# ? 105. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts.
Dieses hat der Bundestag am vergangenen Freitag in einer namentlichen Abstimmung mit 345 Ja-Stimmen beschlossen.
Dazu erklärt die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf:
"Ich freue mich, dass der Bundestag die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts erkannt hat und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz nun ersatzlos gestrichen werden.
Datum: 2019-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-begruesst-die-einfuehrung-eines-inklusiven-wahlrechts;
Themen: inklusives Wahlrecht
# ?, Behinderung
# ?, Einführung
# ?, Bundestag
# ?, Patientinnen
# ?, politische Mitgestaltung
# ?, uneingeschränkte Inklusion
# ?, Bundeswahlgesetz
# ?, Wahlrechtsausschlüsse
# ?, überfälliger Schritt
# ? 106. +++ (SEM)
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte nutzte darüber hinaus die Gelegenheit, auf die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts hinzuweisen.
Die anstehende Bundestagswahl ist die erste, bei der die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung aufgehoben sind.
Dazu Claudia Middendorf: "2019 wurde im Vorfeld der Europawahl das inklusive Wahlrecht durch den Deutschen Bundestag anerkannt und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ersatzlos gestrichen.
Bei der letzten Bundestagswahl waren entgegen der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention noch mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen.
Ich freue mich, dass diese Ungerechtigkeit mittlerweile der Vergangenheit angehört und die politische Partizipation nachhaltig gestärkt werden konnte.
Datum: 2021-09-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-trifft-kommunale-behindertenbeauftragte-und-wirbt-fuer-ausuebung;
Themen: inklusives Wahlrecht
# ?, Behinderungen
# ?, kommunale Beauftragte
# ?, wichtige Gelegenheit
# ?, Behindertenbeiräte
# ?, Ausübung
# ?, Wahlrechtsausschlüsse
# ?, anstehende Bundestagswahl
# ?, Kurzzeitwohnen
# ?, Sitzung in Essen
# ? 107. +++ (SEM)
Schule und Bildung
In Nordrhein-Westfalen soll möglichst bald wieder ein Schul- und Unterrichtsbetrieb ohne größere Einschränkungen möglich sein.
Der Deutsche Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das den Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen vorsieht.
Die Landesregierung nutzt die darin angelegte Möglichkeit einer Übergangsregelung.
So gelten die derzeit gültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen inklusive der Masken- und Testpflicht an den Schulen des Landes noch bis zum 2. April 2022 weiter.
Datum: 2022-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-betreuungsverordnung-wird-bis-2-april-2022-verlaengert;
Themen: Maskenpflicht
# ?, Ende einer Übergangszeit
# ?, Osterferien
# ?, Coronaschutzmaßnahmen
# ?, Testpflicht
# ?, Wegfall
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Anlasslose Testungen
# ?, individuelle Entscheidung
# ?, weitgehende Einschränkungen
# ? 108. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Pandemie und abgesagte Veranstaltungen
Corona-Pandemie und abgesagte Veranstaltungen: Bundestag muss für faire Erstattung sorgen
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: Gutschein oder Geld zurück: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbst entscheiden
6. Mai 2020
Datum: 2020-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;
Themen: Gutscheine
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Fitnessstudios
# ?, Gutscheinlösung für Reisen
# ?, Nutzungsberechtigung
# ?, mögliche Gutscheinlösungen
# ?, Veranstalterinnen
# ?, freiwillige Basis
# ?, Gesetzentwurf
# ?, gute Nachricht
# ? 109. +++ (SEM)
Aus den Ländern sind Ministerpräsident Armin Laschet und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, im Stiftungsrat vertreten.
Dieser beaufsichtigt die Stiftung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind.
Die Zusammensetzung des Stiftungsrats soll die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts in Deutschland widerspiegeln sowie den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen in die Stiftungsarbeit einbinden.
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat im Juli 2020 ihre Arbeit in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) aufgenommen.
Mit der Stiftung gibt es erstmals eine bundesweit tätige Anlaufstelle zur Förderung ehrenamtlichen Engagements.
Datum: 2020-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-stiftung-fuer-engagement-und-ehrenamt-konstituiert-sich;
Themen: Stiftungsrat
# ?, Stiftungsarbeit
# ?, Bundesministerium
# ?, Ehrenamtsstiftung
# ?, aktuelle Coronabeschränkungen
# ?, grundlegende Beschlüsse
# ?, grundsätzliche Bedeutung
# ?, gemeinsames Vorhaben
# ?, Bundesstiftung
# ?, anstehende Aufgaben
# ? 110. +++ (SEM)
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.
Datum: 2020-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;
Themen: Stadthalle
# ?, sichere Energieversorgung
# ?, Zielgeraden
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs
# ?, öffentliche Dialogveranstaltung
# ?, Umweltverbände
# ?, andere Interessengruppen
# ?, Leitentscheidungsentwurf
# ?, Entscheidungsprozess
# ? 111. +++ (SEM)
Und ich bin überzeugt, das gilt auch für Metropolregionen wie Greater Manchester und das Ruhrgebiet.
"
Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne und Vorsitzender des ersten direkt gewählten Ruhrparlaments, erklärte: "Die Region Greater Manchester steht vor ähnlichen Entwicklungsschüben und Zukunftsanforderungen wie die Metropole Ruhr:
von der Entwicklung eines integrierten regionalen Öffentlichen Personennahverkehrs bis zur Klimaneutralität, von der wirtschaftlichen Transformation bis zum Anspruch, allen Bürgerinnen und Bürgern hohe Lebensqualität in allen Lebensphasen zu bieten.
Der Austausch kann neue Erkenntnisse liefern und die Menschen in unseren Regionen inspirieren.
Datum: 2021-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-regionen-greater-manchester-und-metropole-ruhr-wollen-chancen-einer-moeglichen;
Themen: Metropole
# ?, Ruhrkonferenz
# ?, britisches Generalkonsulat
# ?, mögliche Partnerschaft
# ?, Städteregion
# ?, Videokonferenz
# ?, Chancenregion
# ?, Entwicklungsschübe
# ?, Kommunalrat von Rvr
# ?, Zukunftsanforderungen
# ? 112. +++ (SEM)
Förderrichtlinie für den Wiederaufbau veröffentlicht / Anträge können ab Freitag, 17. September 2021, gestellt werden
13. September 2021 Video: Land NRW
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag (7. September 2021) und Bundesrat (10. September 2021) für ein Aufbauhilfegesetz 2021 für die betroffenen Regionen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Höhe von 30 Milliarden Euro können Betroffene in Nordrhein-Westfalen Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Datum: 2021-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wiederaufbauhilfe-fuer-betroffene-der-hochwasserkatastrophe-im-juli-2021;
Themen: Aufbaufonds
# ?, Aufbauhilfen
# ?, Privathaushalte
# ?, Wohnungswirtschaft
# ?, Regionen der Starkregenkatastrophe
# ?, Aufbauhilfegesetz
# ?, Betroffene der Hochwasserkatastrophe
# ?, Einkommenseinbußen
# ?, Onlineförderportal
# ?, Schadensereignis
# ? 113. +++ (SEM)
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Datum: 2015-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Finanzgericht Köln
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, neue Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf
# ?, Verwaltungsgericht Köln
# ?, Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
# ?, Vizepräsident des Finanzgerichts
# ?, Justizverwaltungsangelegenheiten
# ?, Richter von Vorsitzende
# ? 114. +++ (SEM)
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf
Datum: 2022-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Ministerium der Justiz
# ?, neuer Bundesrichter
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Ministerialrätin
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Richterinnen
# ?, Vier
# ? 115. +++ (SEM)
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Datum: 2023-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: Richterin
# ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin
# ?, Arbeitsgericht Paderborn
# ?, Landgericht in Bielefeld
# ?, Bundesrichterwahlen
# ?, Finanzgerichtsbarkeit
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Finanzgericht in Münster
# ?, Strafkammer
# ? 116. +++ (SEM)
Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
"Wir haben vereinbart, dass wir dem schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien von Bonn nach Berlin entgegensteuern werden.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.
Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar", unterstrichen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.
Datum: 2016-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreyerkraft-rheinland-pfalz-und-nordrhein-westfalen-vereinbaren-engere;
Themen: Integrationspolitik
# ?, 2 Ministerpräsidentinnen
# ?, Sitzung von Landesregierungen
# ?, 2 Länder
# ?, Atomkraftwerk Tihange
# ?, Flüchtlinge
# ?, Anteil von Regionen
# ?, Aufgaben der Flüchtlingspolitik
# ?, Bahnhof Rolandseck
# ?, Bekenntnisse des Koalitionsvertrags
# ? 117. +++ (SEM)
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Datum: 2017-03-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Strafkammern
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Justizverwaltung
# ?, Angelegenheiten
# ?, Oberverwaltungsgericht
# ?, Ernennung
# ?, Dienst des Landtags
# ?, Kirchensteuerrecht
# ? 118. +++ (SEM)
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;
Themen: neue Bundesrichterin
# ?, Richterin
# ?, Bundesgerichtshof
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Oberlandesgericht in Hamm
# ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter
# ?, Arbeitsgericht Solingen
# ?, Landgericht in Hagen
# ?, Richter von Vorsitzende
# ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts
# ? 119. +++ (SEM)
Wüst plädierte zudem auch für gesetzliche Stichtagsregelungen; damit müssten während des laufenden Genehmigungsverfahrens Planungen nicht mehr ständig den neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzesänderungen angepasst werden.
Das Auditorium war sich einig, dass ein bereits praktizierter Weg, der verstärkte Einsatz von Maßnahmengesetzen, öfter genutzt werden sollte.
Dabei werden zentrale, systemrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt durch projektbezogene Maßnahmengesetze vom Deutschen Bundestag zugelassen.
Im Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag ein erstes Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen.
Ein weiteres Gesetz zur Planungsbeschleunigung vor allem im Eisenbahnbereich ist gerade zur Beratung an den Bundesrat gegangen.
Datum: 2019-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;
Themen: gerichtliche Verfahren
# ?, Infrastrukturplanungen
# ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen
# ?, gesetzliche Anpassungen
# ?, große Infrastrukturprojekte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Prozessleitende Anordnungen
# ?, Wirtschaftsspruchkörper
# ?, aufwendige Klageverfahren
# ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren
# ? 120. +++ (SEM)
An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 in Warendorf in Westfalen geboren.
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Datum: 2013-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfei-0;
Themen: Zentralrat von Juden
# ?, Juden in Deutschland
# ?, langjährige Präsident
# ?, Präsident des Zentralrats
# ?, Rahmen einer Gedenkfeier
# ?, jüdische Synagoge
# ?, Landesverband von Nordrhein
# ?, Zivilcourage
# ?, Nationalsozialisten
# ?, jüdische Gemeinden
# ? 121. +++ (SEM)
An die Bürgerinitiative gewandt betonte Dr. Graumann: "Sie lassen den wohlgemeinten Worten aber auch ernst gemeinte Taten folgen - und das ist richtig."
In diesem Zusammenhang verwies der Präsident des Zentralrats der Juden darauf, dass das NPD-Verbot jetzt energisch betrieben werden müsse.
"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
Paul Spiegel wurde am 31. Dezember 1937 in Warendorf in Westfalen geboren.
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Datum: 2013-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-dr-hc-paul-spiegel-ministerpraesidentin-kraft-laedt-zu-einer-gedenkfeier;
Themen: Juden in Deutschland
# ?, Zentralrat von Juden
# ?, Präsident des Zentralrats
# ?, Rahmen einer Gedenkfeier
# ?, jüdische Synagoge
# ?, Zivilcourage
# ?, Landesverband von Gemeinden
# ?, Nationalsozialisten
# ?, jüdische Gemeinden
# ?, Staatspreis
# ? 122. +++ (SEM)
"Beim Kampf gegen Antisemitismus sind sowohl die gesamte Zivilgesellschaft wie auch alle politischen Ebenen gefordert.
Kommunen sind und bleiben vor Ort die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Sie sind die "Herzkammer" der Exekutive und mit ihren Gremien auch der örtlichen Legislative.
Das Wissen über und die Arbeit gegen Antisemitismus sind daher für die kommunale Ebene unerlässlich", so die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekennen sich zunehmend für ihre Arbeit zur IHRA-Definition und haben sich dem Thema Antisemitismus angenommen.
Datum: 2022-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-fachtagung-antisemitismus-fuer-kommunale-vertreter-muenster;
Themen: kommunale Vertreter
# ?, Antisemitismusprävention
# ?, Bezirksregierung
# ?, Fachtagung
# ?, entscheidende Bereiche
# ?, gesamte Zivilgesellschaft
# ?, klare Handlungsrichtlinien
# ?, örtliche Legislative
# ?, Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen
# ?, Exekutive
# ? 123. +++ (SEM)
Die Idee für ein Denkmal, das an den Fall der Berliner Mauer erinnert, hatte die Adalbert-Stiftung aus Krefeld.
Künstler Prof. Hans-Joachim Albrecht, geboren in Wormditt im heutigen Orneta in Polen, schuf die Stahl-Stele mit dem Titel "Aufgerichtet".
Zur Enthüllung des Denkmals kamen neben Europaminister Holthoff-Pförtner auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas, die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und der Oberbürgermeister von Warschau Rafal/ Trzaskowski.
Das neue Denkmal der Adalbert-Stiftung steht im Stadtzentrum von Warschau, an der Swietokrzyska-Straße, in direkter Nähe der Traditionsallee "Neue Welt/Krakauer Vorstadt".
In seiner direkten Nachbarschaft befindet sich das berühmte "Solidarnosc-Denkmal", das im Juni 2021 im Beisein der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zum ersten Mal präsentiert wurde.
Datum: 2022-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-enthuellt-denkmal-zum-fall-des-eisernen-vorhangs-warschau;
Themen: neues Denkmal
# ?, Fall des Eiserner Vorhang
# ?, Europaminister
# ?, Stadtzentrum
# ?, Granit
# ?, Himmel von Warschau
# ?, Stahlstele
# ?, massiver Stahlguss
# ?, polnische Hauptstadt
# ?, Freiheit
# ? 124. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt werden.
Darum setzen wir uns für eine Befassung der Europakammer des Bundesrates zeitnah zu den Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Datum: 2012-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des;
Themen: Befassung des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Griechenlandhilfen
# ?, finanzielle Hilfen
# ?, Anpassung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Europaministerinnen
# ?, Informationsrechte
# ?, Mitwirkungsrechte
# ?, Media
# ? 125. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt werden.
Darum setzen wir uns für eine Befassung der Europakammer des Bundesrates zeitnah zu den Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Datum: 2012-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des-0;
Themen: Befassung des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Griechenlandhilfen
# ?, finanzielle Hilfen
# ?, Anpassung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Europaministerinnen
# ?, Informationsrechte
# ?, Mitwirkungsrechte
# ?, Media
# ? 126. +++ (SEM)
Die Stadt Essen beschäftigt sich auf einer Tagung zum Thema Europabildung mit der Frage, wie europaferne Jugendliche besser erreicht werden können.
In Velbert stellen kosovarische Künstlerinnen und Künstler ihre Werke aus.
Darüber hinaus werden Kurse für Schwedisch und Griechisch ebenso angeboten wie ein europäisches Basketballturnier oder der Besuch von Jugendlichen aus europäischen Partnerstädten beim Jugendparlament.
Minister Holthoff-Pförtner hatte Ende 2019 alle Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und weitere Institutionen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme am Wettbewerb "Europawoche 2020" aufgerufen.
Das diesjährige Motto des nordrhein-westfälischen Wettbewerbs lautet: "Generation Europa: Influencer gesucht!"
Datum: 2020-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawoche-2020-minister-holthoff-pfoertner-zeichnet-projekte-fuer-ihr-europa;
Themen: europäische Idee
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Sprachcafé
# ?, kosovarische Künstlerinnen
# ?, Europaminister
# ?, Jugendparlament
# ?, nordrhein-westfälischer Wettbewerb
# ?, Europabildung
# ?, Griechisch
# ?, Schwedisch
# ? 127. +++ (SEM)
Den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen stand hierdurch im vergangenen Jahr zusätzliche Liquidität in einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
"
Darüber hinaus hat der Bundestag die Abgabefrist für die Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, um sechs Monate, bis zum 31. August 2021, verlängert.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.
"Ich begrüße die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019, weil sie zu einer deutlichen Entlastung der Steuerberaterinnen und Steuerberater beiträgt", betont Minister Lienenkämper.
Datum: 2021-01-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;
Themen: Dauerfristverlängerung
# ?, Fristverlängerungen
# ?, Steuerberaterinnen
# ?, Steuererklärungen
# ?, betroffene Unternehmen
# ?, aktuelle Situation
# ?, Finanzämter
# ?, Coronapandemie
# ?, Abgabefrist für Steuererklärung
# ?, Coronahilfsanträge
# ? 128. +++ (SEM)
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat.
Aber es sei auch noch nicht zu spät für eine vernünftige Lösung.
"Alle Verkehrspolitiker sind sich einig: die hohen Fahrgastzuwächse, die wir im Regionalverkehr zum Glück zu verzeichnen haben, erfordern eine bessere Mittelausstattung.
Datum: 2014-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-regionalverkehrs-bundesratsinitiative-fuer-erhoehung-der;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Verkehrsminister des Bundeslands
# ?, einstimmige Position
# ?, Betrieb des Regionalverkehrs
# ?, Privatisierung
# ?, Erhöhung
# ?, neuer Verteilerschlüssel
# ?, Bundesländer
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, ÖPNV
# ? 129. +++ (SEM)
Er folgt damit auf Moritz Kracht, der als Leiter der Unterabteilung Kommunikation in das Bundesministerium der Justiz wechselt.
Sprecher der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes ist Christian Wiermer.
Der 33-Jährige Ott ist seit 2017 als Leiter eines Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag in Berlin sowie als Lehrbeauftragter an der Universität Duisburg-Essen tätig.
Dort war er zuvor auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt.
Von 2013 bis 2018 war er stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundespressesprecher der Jungen Liberalen.
Datum: 2022-02-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/florian-philipp-ott-wird-neuer-stellvertretender-regierungssprecher-nordrhein;
Themen: stellvertretender Regierungssprecher
# ?, Leiter
# ?, Abgeordnetenbüro
# ?, Bundespressesprecher
# ?, Politikmanagement
# ?, Unterabteilung
# ?, junge Liberale
# ?, Funktion
# ?, Forschungsaufenthalt
# ?, stellvertretende Bundesvorsitzende
# ? 130. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fondsstandortgesetz im Bundestag
Fondsstandortgesetz im Bundestag
Minister Pinkwart: Bundesregierung springt zu kurz: Start-ups brauchen attraktivere und praxistauglichere Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen
Datum: 2021-03-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;
Themen: Fondsstandortgesetz
# ?, Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Anteile
# ?, Beratungen
# ?, umfassende Neuregelung
# ?, Bundesregierung
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Kern
# ?, Haltefristen
# ? 131. +++ (SEM)
Aktuell ist er Mitglied im 15. Senat des Landessozialgericht, der für Streitsachen aus dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts zuständig ist.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.
Datum: 2014-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;
Themen: Arbeitsgericht in Herford
# ?, Bundesrichterinnen
# ?, Finanzgericht Münster
# ?, Bundesrichterwahlen in Berlin
# ?, Oberlandesgericht Hamm
# ?, Landessozialgericht
# ?, Oberlandesgericht Köln
# ?, Angelegenheiten
# ?, Richterin
# ?, Bausenat
# ? 132. +++ (SEM)
Die Länder brauchen verlässliche Steuermittel und keine kurzfristigen Programmmittel.
* Eine lebendige Demokratie in den Ländern braucht klare Verantwortlichkeiten.
Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;
Themen: gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, gemeinsame Kabinettssitzung
# ?, zahlreiche Themenfelder
# ?, gemeinsame Agenda
# ?, 2 Länder
# ?, Regierungen
# ?, Leitung
# ?, 2 Landesregierungen
# ?, starke Länder
# ?, synthetische Kraftstoffe
# ? 133. +++ (SEM)
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
* überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.
An die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länderparlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.
Datum: 2017-03-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-treffen-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten;
Themen: gemeinsames Treffen
# ?, Ministerpräsidentinnen
# ?, Bundesratsgebäude in Berlin
# ?, Sportwettkonzessionen
# ?, gerichtliche Entscheidungen
# ?, Regierungschefs
# ?, Regierungschefinnen
# ?, Ministerpräsidentenkonferenz
# ?, Inkrafttreten
# ?, Experimentierphase
# ? 134. +++ (SEM)
Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.
Sie soll daher nach dem Willen der an dem Gesetzentwurf beteiligten Länder um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Wenn der Bundesrat diesem Vorschlag, der auch dem Wunsch vieler kommunaler Schulträger Rechnung trägt, zustimmt, bedarf es anschließend noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags.
Datum: 2021-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-im-bundesrat-soll-investitionen-ganztagsplaetze-sichern;
Themen: Ganztagsplätze
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf
# ?, kommunale Investitionen
# ?, Grundschulen
# ?, Ausbau
# ?, sogenannte Beschleunigungsmittel
# ?, Bundesmittel
# ?, gute Bildungsangebote
# ?, lange Verhandlungen
# ? 135. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort
Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten geht erneut in den Bundestag
Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort gezielt stärken
11. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Datum: 2022-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;
Themen: Stärkung für Gerichte
# ?, Bundestag
# ?, Rechtsstandort
# ?, internationale Handelssachen
# ?, Courts
# ?, Oberlandesgerichte
# ?, internationale Unternehmen
# ?, Ablauf
# ?, Englisch
# ?, Anforderungen eines Verfahrens
# ? 136. +++ (SEM)
"Wir wollen Dumpinglöhne im ÖPNV vorhindern.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.
Jetzt ist der Bundestag am Zug", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Verkehr
"Wir wollen Dumpinglöhne im ÖPNV vorhindern.
Datum: 2017-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;
Themen: Annahme des Antrags
# ?, Bundesrat
# ?, Verkehrsbetriebe
# ?, Änderung
# ?, Antrag
# ?, Länder
# ?, Dumpinglöhne
# ?, Schritt
# ?, Sozialstandards
# ?, Bundestag
# ? 137. +++ (SEM)
Grußwort von Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren anl. der Grundsteinlegung des Mäanderbaus der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sehr geehrter Herr Minister Niebel, sehr geehrte Frau Gönner, sehr geehrter Herr Preuß, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nimptsch, sehr geehrte Mitglieder von Bundestag, Landtag und Stadtrat, sehr geehrte Staatssekretäre Becker und Horzetzky, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Bonn, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie an diesem für die Entwicklung des internationalen Standortes Bonn ganz besonderen Tag im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen herzlich begrüßen und Ihnen die besten Grüße von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überbringen, die es zu ihrem Bedauern nicht hat einrichten können, heute unter uns zu sein.
Sehr geehrter Herr Minister Niebel,
Datum: 2013-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-anl-der-grundsteinlegung-des;
Themen: Bedauern
# ?, Grund für Freude
# ?, Gönner
# ?, Regierungsorganisationen
# ?, Anrede
# ?, Stadtrat
# ?, geehrter Herr
# ?, Grundsteinlegung
# ?, Neubau
# ?, Standort
# ? 138. +++ (SEM)
50 Jahre deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft - dieses Jubiläum bewegt in diesen Tagen viele Menschen diesseits und jenseits des Rheins.
Auch Ministerpräsidentin Kraft wird kommende Woche Dienstag, am eigentlichen 50sten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, nach Berlin reisen, um an einer feierlichen gemeinsamen Sondersitzung des Bundesrates und des frz. Senats teilzunehmen.
Danach wird es auch eine gemeinsame Sitzung des deutschen Bundestages und der französischen Assemblée Nationale geben.
Das alleine zeigt schon: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine besondere, herausgehobene, ja einmalige Qualität.
Dies gilt auch für das Land Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2013-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-beim-festakt-50-jahre-elysee;
Themen: geehrter Herr
# ?, Aussöhnungswerk
# ?, heutiger Festakt
# ?, städtepartnerschaftliche Beziehungen
# ?, deutschfranzösische Freundschaft
# ?, 2 Politiker
# ?, deutschfranzösische Beziehungen
# ?, Ausstellungseröffnung
# ?, Elyséevertrag
# ?, Ministerpräsidentin
# ? 139. +++ (SEM)
Die Bundeskanzlerin schiebt die Verantwortung auf die Länder ab", kritisierte Jäger. "
Dieses Wegducken ist ein verheerendes Signal.
" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "
Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
Datum: 2013-04-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;
Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs
# ?, gefährliche Extremisten
# ?, Hamburger Erklärung
# ?, Hamburger Rathaus
# ?, SPD-Innenminister
# ?, Extremismuszentrum
# ?, SPD-Minister
# ?, Terrorismusabwehrzentrum
# ?, Zeichen der Entschlossenheit
# ?, Kampf
# ? 140. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.
Datum: 2013-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;
Themen: Lebenspartnerschaften
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Ehegattensplitting
# ?, Schwarzgelbs in Berlin
# ?, Spiel von Schwarzgelbs
# ?, bewusste Täuschung
# ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
# ?, konsequente Gleichstellung
# ?, urkonservatives Wählerpotenzial
# ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
# ? 141. +++ (SEM)
Rund 30 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen reisten gemeinsam mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, nach Berlin, um dort mit Bundespolitikern und Chefredaktionen verschiedener Hauptstadtmedien zu diskutieren.
Bei dem dreitägigen Besuch trafen sie unter anderem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz.
In der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund und im Bundestag gab es Gespräche mit den Abgeordneten Cem Özdemir und Johannes Vogel.
Beim Besuch der Bundespressekonferenz stand die Arbeit der Medien im Vordergrund.
Daneben tauschten sich die Jugendlichen mit der Hauptstadtredaktion des SPIEGEL sowie dem Chefredakteur der BILD-Zeitung, Julian Reichelt, aus.
Datum: 2019-10-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ichduwirnrw-im-dialog-jugendliche-aus-nordrhein-westfalen-diskutieren-berlin-mit;
Themen: Hauptstadtmedia
# ?, Bundespolitiker
# ?, Chefredaktionen
# ?, Gespräche in Düsseldorf
# ?, Verfassungsschüler
# ?, Jugendliche
# ?, Demokratie
# ?, Begegnungen in Berlin
# ?, Besuch der Bundespressekonferenz
# ?, Mittelpunkt des Formats
# ? 142. +++ (SEM)
Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt war am Mittwoch im Alter von 89 Jahren in Düsseldorf verstorben.
Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Von 1972 bis 1975 sowie von 1980 bis 1998 gehörte Hirsch dem Deutschen Bundestag an, seit 1994 als dessen Vizepräsident.
Inneres
Das nordrhein-westfälische Innenministerium trauert um den ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch.
Datum: 2020-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-trauert-um-staatsminister-ad-burkhard-hirsch;
Themen: Rechtsanwalt
# ?, Jurist
# ?, großer Innenminister
# ?, FDP-Politiker
# ?, Innenminister von Nordrhein-Westfalen
# ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium
# ?, Lebenswerk
# ?, RAF-Terrorismus
# ?, engagierter Kämpfer
# ?, kluger Diskussionspartner
# ? 143. +++ (SEM)
"Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder.
Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat.
Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen", sagte Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Datum: 2014-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugend-trainiert-fuer-olympia-und-jugend-trainiert-fuer-paralympics-ministerin;
Themen: Paralympics
# ?, Unterstützung für Bundesfinalveranstaltungen
# ?, einhellige Ablehnung
# ?, geplante Kürzungen
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Jugendsportwettbewerb
# ?, Schülerwettbewerbe
# ?, Bundesfinale
# ?, Absicht
# ?, Olympia
# ? 144. +++ (SEM)
Am 14. und 15. Juli treffen sie im virtuellen Raum auf Gleichaltrige aus den Partnerregionen Hauts-de-France in Frankreich und aus der gastgebenden Region Schlesien in Polen.
In Gesprächen, Präsentationen und Experimenten lernen die insgesamt 35 Teilnehmenden unterschiedliche (Länder-) Perspektiven auf das Thema Wasser kennen.
Zum Abschluss ist für den 16. Juli ein Online-Diskussionsforum mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Regionalparlamenten geplant.
Junge Erwachsene zwischen 17 und 23 Jahren können sich mit einem Motivationsschreiben und Lebenslauf beim Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund bewerben, das die Teilnahme der Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen im Auftrag der Landesregierung organisiert:
https://ibb-d.de/jetzt-bewerben-zum-19-internationalen-jugendgipfel-zum-thema-wasser-auf-der-suche-nach-dem-gleichgewicht-mensch-und-umwelt/.
Datum: 2021-06-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendliche-aus-nordrhein-westfalen-koennen-sich-noch-bis-2-juli-fuer-den;
Themen: internationaler Jugendgipfel
# ?, Partnerregionen
# ?, Jugendliche
# ?, regionales Dreieck
# ?, Regionalregierungen
# ?, Ruhrpfad
# ?, Sicht von Gleichaltrige
# ?, Wassergewinnung
# ?, gastgebende Region
# ?, internationales Bildungswerk
# ? 145. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein
7. Mai 2021
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Datum: 2021-05-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;
Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten
# ?, Stärkung für Gerichte
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren
# ?, Stärkungsgesetz
# ?, bestimmte Oberlandesgerichte
# ?, Möglichkeit von Wortprotokollen
# ?, Verfahrensablauf
# ?, Wortprotokolle
# ? 146. +++ (SEM)
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Jahr 2020 erstmals direkt durch die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets gewählt.
Die Regeln für die Durchführung dieser Direktwahl sind ebenfalls in dem Gesetzentwurf enthalten.
Bislang waren die Mitglieder des "Ruhrparlaments" von den 15 Städten und Kreisen des Ruhrgebiets entsandt worden, die sich im RVR zusammengeschlossen haben.
Datum: 2018-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;
Themen: Kommunalwahlgesetz
# ?, Gesetzentwurf
# ?, wahlrechtliche Vorschriften
# ?, Wahlvorstände
# ?, Briefwahlverfahren
# ?, Mitglieder des Ruhrparlaments
# ?, Oktober
# ?, Verbandsversammlung von Rvr
# ?, Zeitfenster für Kommunalwahl
# ?, eigenes Gremium
# ? 147. +++ (SEM)
Zuletzt war der Polizeihauptkommissar im Polizeipräsidium Dortmund als Leiter der Autobahnwache Bochum eingesetzt.
Hoffmann gehört seit 1999 dem Rat der Stadt Dortmund an.
Von 2015 bis 2017 war das CDU-Mitglied zudem Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
Dort war Hoffmann Mitglied des Innenausschusses.
Mit der Bestellung des Polizeibeauftragten setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Datum: 2019-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bestellt-thorsten-hoffmann-zum-polizeibeauftragten;
Themen: Polizeibeauftragte
# ?, echter Anwalt
# ?, ehemalige Bundestagsabgeordnete
# ?, langjähriger Polizeibeamte
# ?, weisungsfreier Ansprechpartner
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ?, Landeskabinett
# ?, Sorgen
# ?, Angehörige der NRW-Polizei
# ?, CDU-Mitglied
# ? 148. +++ (SEM)
Man muss sie leben und für sie eintreten.
"
Kein NPD-Verbotsantrag: Bundestag vergibt Chance auf klares Signal gegen Rechtsextremismus NRW-Innenminister Jäger: "Es reicht nicht aus, über Demokratie zu reden.
Man muss sie leben und für sie eintreten.
"
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;
Themen: Bundestag
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Jäger
# ?, Aspekte der Parteiräson
# ?, bedeutende Frage
# ?, gefährliche Rechtsextremisten
# ?, gemeinsamer Verbotsantrag
# ?, heutige Abstimmung
# ?, Signal der Entschlossenheit
# ?, Tragweite
# ? 149. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Datum: 2018-10-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;
Themen: Gerichtssaal
# ?, Verbot
# ?, Zustimmung
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung
# ?, Glaubhaftigkeit
# ?, neue Vorschrift
# ?, sämtliche Erkenntnismittel
# ?, ungestörter Ablauf
# ?, andere Richtung
# ? 150. +++ (SEM)
Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Datum: 2013-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;
Themen: Schrottimmobilien
# ?, Baugesetzgebung
# ?, verwahrloste Immobilien
# ?, Tagesordnung
# ?, Stadtentwicklung
# ?, Bundesratsausschuss für Städtebau
# ?, Bundestagsausschuss
# ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses
# ?, Plenarsitzung des Bundestags
# ?, deutscher Bundestag
# ? 151. +++ (SEM)
"
Die Entwicklung der KI-Zertifizierung wird von einem interdisziplinären Konsortium mit renommierten Expertinnen und Experten aus den Bereichen Maschinelles Lernen, IT-Sicherheit, Rechtswissenschaften und Ethik unter Leitung des Fraunhofer IAIS durchgeführt.
Professor Dr. Dr. Frauke Rostalski von der Universität zu Köln leitet innerhalb der Kooperation die Arbeitsgruppe zu den rechtswissenschaftlichen Aspekten der Zertifizierung und berät die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" des Deutschen Bundestages.
Zentral am Projekt beteiligt ist zudem das Team von Professor Dr. Markus Gabriel, der an der Universität Bonn zur Philosophie der KI forscht.
Der im Konsortium entstehende Prüfkatalog soll Anfang 2020 veröffentlicht werden.
Datum: 2019-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kompetenzplattform-kinrw-entwickelt-mit-beteiligung-des-bsi-einen-pruefkatalog-zur;
Themen: Prüfkatalog
# ?, verantwortungsvoller Einsatz
# ?, Analysesysteme
# ?, Informationssysteme
# ?, KI-Anwendungen
# ?, Bundesamt
# ?, Informationstechnik
# ?, neue Technologien
# ?, Arbeitsgruppe von Aspekten
# ?, Aspekte der Zertifizierung
# ? 152. +++ (SEM)
Mit Übernahme der Referatsleitung wurde sie im Oktober 2020 zur Ministerialrätin ernannt.
Die gebürtige Koblenzerin absolvierte in Saarbrücken ein Studium der Rechtswissenschaften.
Noch vor dem Referendariat sammelte sie 2002 erste berufliche Erfahrungen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und in der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
Nach dem zweiten Staatsexamen arbeitete sie unter anderem im Landtag Nordrhein-Westfalen, im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und verschiedenen nachgeordneten Behörden.
In der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen war Mecklenbrauck bereits von 2012 bis 2018 stellvertretende Leiterin verschiedener Referate.
Datum: 2022-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krefeld-ursula-mecklenbrauck-wird-neue-polizeipraesidentin;
Themen: neue Polizeipräsidentin
# ?, Verwaltungsexpertin
# ?, große Verwendungsbreite
# ?, stellvertretende Leiterin
# ?, Aufsichtsstrukturen
# ?, Krefelderinnen
# ?, Polizeiorganisationsgesetz
# ?, Referatsleitung
# ?, exzellente Juristin
# ?, gebürtige Koblenzerin
# ? 153. +++ (SEM)
Für die Verwertung dieser großen Abfallmengen benötigen wir bundeseinheitliche und rechtssichere Regelungen.
Zudem müssen wir dafür sorgen, dass sie wiederverwendet werden und dies unseren Boden und das Grundwasser nicht belastet", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Jetzt sei der Bundestag am Zug.
Der von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erarbeitete und am 6. November im Bundesrat verabschiedete Globalantrag setzt ein von den Ländern erarbeitetes Kompromisspaket um.
Die Vorbehalte der Länder gegen die von der Bundesregierung in 2017 vorgelegte Fassung der Ersatzbaustoffverordnung waren zu groß.
Datum: 2020-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;
Themen: mineralische Abfälle
# ?, Recyclingbaustoffe
# ?, Ersatzbaustoffverordnung
# ?, Verwendung
# ?, Verwertung
# ?, Bundesrat
# ?, natürliche Ressourcen
# ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft
# ?, neue Zeitrechnung
# ?, mineralische Ersatzbaustoffe
# ? 154. +++ (SEM)
27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt.
"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!
Datum: 2013-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;
Themen: persönliche Daten
# ?, Widerspruchsrecht
# ?, meldepflichtige Bürgerinnen
# ?, umstrittenes Meldegesetz
# ?, Melderegisterauskünfte
# ?, Verbraucherseite
# ?, gewerbliche Zwecke
# ?, Werbung
# ?, Melderecht
# ?, Meldewesen
# ? 155. +++ (SEM)
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder in NRW zu investieren.
Das jetzt vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" wird aller Voraussicht nach Anfang Juni vom Bundesrat verabschiedet.
Der Bund stellt den Ländern danach insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung.
NRW erhält davon 240 Millionen Euro, von denen die Kommunen und Träger direkt profitieren.
Datum: 2017-05-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-bund-foerdern-ausbau-der-kindertagesbetreuung-nrw-mit-mehr-als-300-0;
Themen: Betreuungsplätze
# ?, überdreijährige Kinder
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, Kitaträger in Nordrhein-Westfalen
# ?, beispiellose Aufholjagd
# ?, Sitzkreis
# ?, U3-Plätze
# ?, Ausbau
# ?, zusätzliche Mittel
# ?, Bundestag
# ? 156. +++ (SEM)
Der Rita Süssmuth-Forschungspreis wird in Nachfolge des "Genderforschungspreises" verliehen.
Das Wirken der Namensgeberin charakterisiert sich unter anderem dadurch, dass sie ihre unterschiedlichen beruflichen Stationen in Wissenschaft und Politik mit einem großen Engagement für die Rechte von Frauen verbunden hat.
So leitete die Erziehungswissenschaftlerin und Bundesministerin a. D. sowie langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestags zwischen 1982 und 1985 das Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft" in Hannover.
Im Auswahlprozess hatte eine Jury aus sechs unabhängigen Expertinnen die Bewerbungen begutachtet.
Maßgeblich waren die herausragende Qualität und Originalität der Forschungsarbeiten sowie das wissenschaftliche Potenzial der Preisträgerinnen.
Datum: 2022-02-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verleiht-rita-suessmuth-preis-fuer-exzellente-forschung-mit-geschlechterbezug;
Themen: Namensgeberin
# ?, Geschlechterbezug
# ?, nordrhein-westfälische Hochschule
# ?, wissenschaftlicher Nachwuchs
# ?, Preisgelder
# ?, Arbeiten der Auszeichnung
# ?, Frauenforschung
# ?, Geschichte des Konsumzeitalters
# ?, Konsumzeitalter
# ?, Mittelpunkt der Forschungsarbeit
# ? 157. +++ (SEM)
Mit dem Wiederaufbaufonds schaffen wir Verlässlichkeit und konkrete Perspektiven für die Menschen in der Flutregion.
Das ist ein starkes, aber auch ein notwendiges Signal.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
Wir müssen das Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den betroffenen Menschen ankommt.
Wir werden weiter alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dasteht und optimistisch in die Zukunft sehen kann.
Datum: 2021-08-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-die-schnelle-umsetzung-der-gemeinsamen-wiederaufbauhilfe;
Themen: gemeinsame Wiederaufbauhilfe
# ?, schnelle Umsetzung
# ?, Flutregion
# ?, Sondersitzungen
# ?, Unwetterregionen
# ?, gemeinsames Wiederaufbaupaket
# ?, milliardenschweres Wiederaufbaupaket
# ?, schnelle unbürokratische Auszahlung
# ?, zügiges parlamentarische Verfahren
# ?, Tempo
# ? 158. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen.
Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
Nordrhein-Westfalen wird von dieser Krise deutlich härter getroffen als die anderen Länder, da die Wirtschaftsstruktur unseres Landes geprägt ist durch viele Grundstoffindustrien, die besonders energieintensiv sind.
Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können, erheblich unter Druck geraten sind, Verluste einfahren oder gar ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen mussten.
Datum: 2022-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-macht-weg-fuer-neues-sondervermoegen-krisenbewaeltigung-frei;
Themen: staatliche Finanzlage
# ?, Krise
# ?, Finanzbedarfe
# ?, etwaige Maßnahmen
# ?, gesamtdeutscher Trend
# ?, resultierende Schäden
# ?, Finanzen
# ?, volkswirtschaftliche Schäden
# ?, deutsche Bundesbank
# ?, multiple Krisen
# ? 159. +++ (SEM)
3.
Vom Aufgabenträger festgelegte weitere Standards - etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung - müssen ebenfalls von eigenwirtschaftlichen Konkurrenten erfüllt werden.
Der Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)" soll jetzt über den Bundesrat dem Bundestag zugeleitet werden.
Er wird im Dezemberplenum des Bundesrates beraten.
Datum: 2016-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;
Themen: Sozialstandards
# ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten
# ?, eigenwirtschaftliche Verkehre
# ?, Bundesratsinitiative für Änderung
# ?, Öffentlicher Personennahverkehr
# ?, Gesetzesantrag
# ?, Löhne
# ?, soziale Sicherheit
# ?, Mitarbeiterinnen
# ?, Genehmigungsverfahren
# ? 160. +++ (SEM)
Eine kooperative Promotion bedeutet, dass ein Promotionsverfahren in Kooperation zwischen einer Universität oder promotionsberechtigten Hochschule und einer HAW durchgeführt wird.
Derzeit gibt es zwölf Forschungskollegs in Nordrhein-Westfalen, wovon sechs bereits 2018 evaluiert worden sind.
Eine Expertenjury unter Leitung von Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, hat nun die sechs im Jahr 2016 gestarteten Kollegs evaluiert und fünf davon zur weiteren Förderung empfohlen.
Für folgende fünf NRW-Forschungskollegs stellt das Land Nordrhein-Westfalen elf Millionen Euro zur Verfügung:
* ACCESS!
Datum: 2020-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-elf-millionen-euro-fuer-die-fortfuehrung-von-fuenf;
Themen: Kollegs
# ?, nachhaltige Mobilität
# ?, Disziplinen
# ?, regionale Regulierung
# ?, Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen
# ?, NRW-Forschungskollegs
# ?, Verbundwerkstoffe
# ?, fachübergreifender Austausch
# ?, forsche Doktorandinnen
# ?, religiöse Pluralität
# ? 161. +++ (SEM)
Geschichtsvermittlung an Rad-und Wanderwegen, grenzüberschreitende Reitwege und Mountainbikerroute
Stadt Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) Austausch zum Thema Bürgerbeteiligung mit Partnerstädten; Stadtverwaltung organisiert halbjährlich einen runden Tisch mit Akteuren, die sich dem europäischen Austausch widmen;
VHS vermittelt europapolitische Bildung; Organisation von Podiumsdiskussionen zu europäischen Themen; Neuförderrichtlinien für Begegnungen mit Partnerstädten; europäischer Austausch zwischen Sekundarschulen und Jugendparlamenten
Stadt Recklinghausen (Kreis Recklinghausen) Stadt unterstützt europäische Fördermittelbeantragung durch Akteure der Stadtgesellschaft; Entwicklung von Seminarreihen zu Europa an den Europaschulen;
Leitung mehrerer europäischer Projekte; Filmprojekt zum europäischen Austausch; Veranstaltungen für zivilgesellschaftliche Akteure zum Austausch über Europa/Fördermöglichkeiten/Konzepte
Datum: 2019-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-zeichnet-acht-kommunen-und-fuenf-zivilgesellschaftliche-initiativen;
Themen: Partnerstädte
# ?, europäischer Austausch
# ?, europaaktive Kommunen
# ?, europäische Themen
# ?, Europaengagement der Landesregierung
# ?, Kinderchor
# ?, Mollmäuse
# ?, Netzwerkveranstaltung
# ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit
# ?, Auszeichnungsveranstaltung
# ? 162. +++ (SEM)
Laumann: Jeder sollte sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen
16. Januar 2020 Organspendeausweis Foto: iStock.com / Martin-Lang
Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit die Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen.
Datum: 2020-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-jeder-sollte-sich-mit-dem-thema-organspende-auseinandersetzen;
Themen: Stärkung für Entscheidungsbereitschaft
# ?, namentliche Abstimmung
# ?, Bundestag
# ?, Transplantationsgesetz
# ?, Entscheidung
# ?, mögliche Organspender
# ?, regelmäßige Beratung
# ?, Willensbildung
# ?, deutsche Stiftung
# ?, Änderung
# ? 163. +++ (SEM)
* Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass durch diese Regelungen die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen bis 2030 um bis zu 70 Prozent reduziert werden können.
* Bis zum Sommer 2020 will die Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung vorlegen, den das Landeskabinett beschließt.
* Im ersten Halbjahr 2020 beschließt der Bundestag das Gesetz zum Kohleausstieg.
* In der zweiten Jahreshälfte startet das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung, die zum Jahresende beschlossen werden soll.
Die Leitentscheidung ist die Vorgabe für die Braunkohlenplanung des Braunkohlenausschusses in Köln, die ihrerseits den Rahmen für die bergrechtlichen Betriebspläne setzt.
Datum: 2020-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitentscheidungsprozess-gestartet-rwe-power-legt-angepasste-tagebauplanung-fuer;
Themen: Kohleausstiegsgesetz
# ?, rheinisches Revier
# ?, angepasste Tagebauplanung
# ?, Fahrplan
# ?, Tagebaue
# ?, rheinisches Braunkohlerevier
# ?, Vorstellungen
# ?, Jahresende
# ?, Pläne
# ?, Abbaugebiet
# ? 164. +++ (SEM)
Kultur und Wissenschaft
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die sechs Gewinner der zweiten Ausschreibungsrunde im Förderprogramm "Fortschrittskollegs NRW" bekanntgegeben.
Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury unter Leitung von Professor Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag.
"Die Fortschrittskollegs verknüpfen Ingenieur- und Naturwissenschaften mit Geistes- und Gesellschaftswissenschaften auf neue Art.
Promovierende lernen so bereits früh die Zusammenarbeit mit Forscherinnen und Forschern verschiedener Disziplinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Datum: 2016-03-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-16-millionen-euro-fuer-sechs-fortschrittskollegs-nrw-ministerin-schulze;
Themen: eigene Disziplin
# ?, Kolleg von Miwf
# ?, Kollegiatinnen
# ?, Ressourceneffizienzsteigerung
# ?, Verbundkonstruktionen
# ?, globale Flüchtlingsmigration
# ?, guter Erfolg
# ?, neue Gewinner
# ?, Verbundwerkstoffe
# ?, neue Art
# ? 165. +++ (SEM)
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Datum: 2012-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;
Themen: V-Männer
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Verfassungsschutzverbund
# ?, Armutsmigration
# ?, geplante Neuerungen
# ?, verbesserte Kooperation
# ?, Chefs des Innenressorts
# ?, Herbsttagung
# ?, anstehende Reform
# ?, Parlamente
# ? 166. +++ (SEM)
Bundesmittel für "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
Düsseldorf, 06.06.2014.
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
Datum: 2014-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesmittel-fur-jugend-trainiert-fur-olympia-und-jugend-trainiert-fur-paralympics;
Themen: Paralympics
# ?, Schülerwettbewerbe
# ?, Bundesfinale
# ?, Olympia
# ?, Unterstützung für Finalveranstaltungen
# ?, Haushaltsausschuss
# ?, Sportministerin
# ?, breite Mehrheit
# ?, Forderung
# ?, Bundesfinals
# ? 167. +++ (IR)
12. April 2018 Ministerpräsident Laschet empfängt EU-Parlamentspräsident Tajani.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 12. April 2018, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, empfangen.
Zu Beginn des Besuchs trug sich der EU-Parlamentspräsident in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, empfangen.
Zu Beginn des Besuchs trug sich der EU-Parlamentspräsident in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Bei dem Treffen in der Staatskanzlei tauschten sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der EU-Parlamentspräsident über die Neuorientierung einer zukünftigen Europäischen Union aus.
Datum: 2018-04-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-eu-parlamentspraesident-antonio-tajani;
Themen: EU-Parlamentspräsident
# ?, Landeshaus in Düsseldorf
# ?, europäisches Parlament
# ?, Begegnung
# ?, Gästebuch
# ?, Vizepräsident
# ?, Besuch
# ?, derzeitige Konsultationen
# ?, komplette industrielle Wertschöpfungskette
# ?, nordrhein-westfälische Ministerpräsident
# ? 168. +++ (IR)
Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat.
Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat:
An diesem Tag steht in Brüssel im EU-Parlament die Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln an.
Aus diesem Anlass appellieren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der deutschen Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, umsichtig zu entscheiden, um die starke landwirtschaftliche Struktur zu erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere große Sorge ist, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission - und noch mehr die des Umweltausschusses im Europäischen Parlament - den ausreichenden Schutz unserer Ernten, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährden.
Datum: 2023-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-appelliert-europa;
Themen: europäisches Parlament
# ?, zentrale Weichenstellung
# ?, Landwirtschaft in Deutschland
# ?, europäische Landwirtschaft
# ?, weitreichende Folgen
# ?, sachgerechte Verwendung
# ?, weitere Agrarministerinnen
# ?, Vorschlag
# ?, Pflanzenschutzmittel
# ?, integrierter Pflanzenschutz
# ? 169. +++ (IR)
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Datum: 2014-05-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-duren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf-0;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Einfluss
# ?, Wählerinnen
# ?, Nachfolgerin
# ?, Inkrafttreten
# ?, Vertrag
# ?, Neuordnung von Prozessen
# ?, Prozesse in EU
# ?, nötiger Rückhalt
# ?, zukünftiger Kurs
# ? 170. +++ (IR)
Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet.
Landtagspräsidentin Gödecke dankte der Landesregierung für die konstruktiven Gespräche über die Weiterentwicklung der Parlamentsinformationsvereinbarung.
Die Landesregierung sagt damit zu, die Fraktionen und die Abgeordneten des NRW-Parlaments über europäische Angelegenheiten zu unterrichten.
Dazu sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Mit der heute unterzeichneten Parlamentsinformationsvereinbarung stärken wir die Europafähigkeit des Landtags.
Datum: 2012-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-des-nordrhein-westfaelischen-parlamentarismus-landtagspraesidentin-und;
Themen: nordrhein-westfälischer Parlamentarismus
# ?, Parlamentsinformationsvereinbarung
# ?, Landtag
# ?, subsidiaritätsrelevante EU-Vorhaben
# ?, vergangene Wahlperiode
# ?, Europafähigkeit
# ?, Europapolitik
# ?, Villa
# ?, Vereinbarung
# ?, Berichte
# ? 171. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Laschet empfängt Vertreterinnen und Vertreter des Benelux-Parlaments
Ministerpräsident Laschet empfängt Vertreterinnen und Vertreter des Benelux-Parlaments
28. November 2017 Ministerpräsident Laschet empfängt Vertreterinnen und Vertreter des Benelux-Parlaments Foto: Land NRW / M. Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat Vertreterinnen und Vertreter des Benelux-Parlaments zu einem Gespräch getroffen.
Ministerpräsident Armin Laschet hat Vertreterinnen und Vertreter des Benelux-Parlaments zu einem Gespräch getroffen.
Datum: 2017-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-vertreterinnen-und-vertreter-des-benelux;
Themen: Beneluxparlament
# ?, Landeshaus in Düsseldorf
# ?, Beneluxländer
# ?, Begegnung
# ?, Vertreterinnen
# ?, damalige Regierungschefs
# ?, grenzüberschreitender Dialog
# ?, vorhandene Potenziale
# ?, Polizeibehörden des Lands
# ?, enge vertrauensvolle Zusammenarbeit
# ? 172. +++ (IR)
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Datum: 2014-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-dueren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Einfluss
# ?, Wählerinnen
# ?, Nachfolgerin
# ?, Inkrafttreten
# ?, Vertrag
# ?, Neuordnung von Prozessen
# ?, Prozesse in EU
# ?, nötiger Rückhalt
# ?, zukünftiger Kurs
# ? 173. +++ (IR)
Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 26. Oktober 2022, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola zu einem Gespräch in Brüssel getroffen.
Download (2 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 26. Oktober 2022, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola zu einem Gespräch in Brüssel getroffen.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-die-praesidentin-des-europaeischen;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Schwerpunkte des Gesprächs
# ?, Gespräch
# ?, russischer Angriffskrieg
# ?, Download
# ?, europäischer Energiebinnenmarkt
# ?, grundlegende strategische Neuausrichtung
# ?, russisches Gas
# ?, massive Folgen
# ?, Energieunabhängigkeit
# ? 174. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vortrag zu Open Parliament: Parlamentsdokumente aktuell.
Vortrag zu Open Parliament: Parlamentsdokumente aktuell.
Rolf Laufhütte (Landtag NRW) präsentiert seinen Vortrag "Parlamentsdokumente aktuell.
Datum: 2013-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vortrag-zu-open-parliament-parlamentsdokumente-aktuell-das-projekt-opal-entwicklung;
Themen: Opal
# ?, Parlamentsdokumente
# ?, Stand
# ?, Vortrag
# ?, Laufhütte
# ?, Entwicklung
# ?, Default
# ?, Image
# ?, Pressrelease
# ?, Abbildungen
# ? 175. +++ (IR)
Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung
Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, die Umsetzung der sogenannten "EU-Entwaldungsverordung" (EUDR) um ein Jahr zu verschieben.
Datum: 2024-11-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur;
Themen: europäisches Parlament
# ?, weltweite Entwaldung
# ?, EU-Entwaldungsverordnung
# ?, unnötige Belastungen
# ?, Waldbesitzerinnen
# ?, Forstwirte
# ?, Dokumentationspflichten
# ?, EU-Parlament
# ?, Verschiebung
# ?, Berichtspflichten einer Nullrisikozone
# ? 176. +++ (IR)
Neues Paper zur Parlaments - und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung veröffentlicht neues Paper zur Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Seit vergangener Woche können Menschen mit türkischem Pass in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben.
Datum: 2018-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zentrum-fuer-tuerkeistudien-und-integrationsforschung-veroeffentlicht-neues-paper;
Themen: Integrationsforschung
# ?, Türkeistudien
# ?, Präsidentschaftswahl
# ?, Stimme für Parlamentswahl
# ?, aktuelles Paper
# ?, Ausgangssituation
# ?, Pass von Menschen
# ?, Duisburgessen
# ?, Universität
# ?, Zentrum
# ? 177. +++ (IR)
Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
Der getroffenen Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun noch eine Bestätigung durch den Rat folgen.
Datum: 2025-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-begruesst-beschluss-des-europaeischen-parlaments-richtigen;
Themen: europäisches Parlament
# ?, Absenkung des Schutzstatus
# ?, Wolfsbestände
# ?, effektive Regulierung
# ?, wichtige Weichen
# ?, Herdenschutz
# ?, praktikable Regeln
# ?, rechtssichere Entnahme
# ?, regionales Bestandsmanagement
# ?, richtiger Rahmen
# ? 178. +++ (IR)
Derzeit sind in 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien aktiv, teils als Kinder- und Jugendräte, teils als Kinder- und Jugendparlamente oder in Kinder- und Jugendforen.
Die Kinder- und Jugendparlamente seien dabei ein wichtiges Instrument, um Kinder und Jugendliche an den Entscheidungen vor Ort zu beteiligen und so für ein generationengerechtes Umfeld zu sorgen.
In den Kinder- und Jugendparlamenten engagieren sich Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren.
Datum: 2012-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ist-land-der-kinderrechte;
Themen: Land von Kinderrechten
# ?, Kinderrechte
# ?, landesweites Treffen
# ?, Kindergremien
# ?, Jugendgremien
# ?, Jugendliche
# ?, Kinderparlamente
# ?, Jugendparlamente
# ?, politische Entscheidungen
# ?, Grundrechte
# ? 179. +++ (IR)
Minister Lienenkämper betonte die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Ausgestaltung der neuen europäischen Finanzarchitektur.
Hier muss von Fall zu Fall unter Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente entschieden werden", so Lienenkämper.
Datum: 2019-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-finanzen-setzt-expertenforum-bruessel-fort-diskussion-zur-zukunft;
Themen: europäischer Stabilitätsmechanismus
# ?, nationale Parlamente
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Haftung
# ?, Landesvertretung
# ?, Risiko
# ?, Eurogruppe
# ?, Reduktion der Schuldenquote
# ?, aktuelle Reformüberlegungen
# ?, etwaige Bankenabwicklung
# ? 180. +++ (IR)
Landtagspräsident André Kuper: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Unser Parlament steht mit seinen Abgeordneten hinter der Bundeswehr.
Datum: 2025-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierliches-geloebnis-vor-dem-landtag-mehr-als-420-rekrutinnen-und-rekruten-legen;
Themen: feierliches Gelöbnis
# ?, Landtag
# ?, Bundeswehr
# ?, Soldatinnen
# ?, Freiheit
# ?, deutsches Volk
# ?, Soldaten
# ?, Verfassung
# ?, Foto
# ?, Abgeordnete des Parlaments
# ? 181. +++ (IR)
Stark machen für Europa: Symposium "Gelähmtes Europa" diskutiert die Gefahr eines europafeindlichen EU-Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019
12. November 2018 5 EU-Flaggen an Mästen vor dem EU-Parlament Foto: panthermedia.net / Andrey Kuzmin
Ausgesprochen europakritisch sind die meisten populistischen Parteien, die derzeit auf dem Vormarsch sind - wie wirkt sich dies auf das neue EU-Parlament aus, das im Mai 2019 gewählt wird?
Datum: 2018-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stark-machen-fuer-europa-symposium-gelaehmtes-europa-diskutiert-die-gefahr-eines;
Themen: europafeindliche Kräfte
# ?, europafeindliches EU-Parlament
# ?, vergangene Europawahlen
# ?, Errungenschaften
# ?, EU-Ebene
# ?, Vorstellungen
# ?, Mal
# ?, Mehrheit
# ?, Spiel
# ?, Ende von Europa
# ? 182. +++ (IR)
"Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, dass ich als Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes vor einem französischen Parlament sprechen darf.
Die Sondersitzung des Regionalparlaments findet im Vorfeld der UN-Klimakonferenz statt, die im Dezember 2015 in Paris tagen wird.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will vor dem Regionalparlament darstellen, welche Ziele Nordrhein-Westfalen verfolgt, um die Energiewende in Deutschland zu schaffen.
Datum: 2015-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-spricht-nord-pas-de-calais-ueber-die;
Themen: Regionalparlament
# ?, 2 Partnerregionen
# ?, Bergbauvergangenheit
# ?, Sondersitzung des Regionalparlaments
# ?, Vorfeld der UN-Klimakonferenz
# ?, französisches Parlament
# ?, zukunftsweisende Ziele
# ?, gemeinsames Erbe
# ?, Bedeutung der Zusammenarbeit
# ?, Energiewende in Deutschland
# ? 183. +++ (IR)
Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute.
Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.
Datum: 2024-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl-am-9-juni;
Themen: Europawahl
# ?, europäisches Parlament
# ?, Verunsicherung
# ?, Großereignis der Demokratie
# ?, europäische Vielfalt
# ?, europäischer globale Wettbewerb
# ?, festes Zuhause
# ?, populistische Kräfte
# ?, Richtungsentscheidungen
# ?, aktuelle Weltlage
# ? 184. +++ (IR)
Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.
Das Europaparlament hatte zuvor in Straßburg beschlossen, dass an Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren oder mehr als 200.000 Tonnen Fracht im Jahr, künftig mindestens drei verschiedene Unternehmen bei der Bodenabfertigung ihre Dienste anbieten müssen.
Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.
Datum: 2013-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;
Themen: Bodenverkehrsdienste
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bodenabfertigung
# ?, geplante Liberalisierung
# ?, Fracht
# ?, europäische Flughäfen
# ?, große Flughäfen
# ?, Übernahmegarantie
# ?, Ohrfeige
# ?, Passagiere
# ? 185. +++ (IR)
Derzeit sind in 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien aktiv, teils als Kinder- und Jugendräte, teils als Kinder- und Jugendparlamente oder in Kinder- und Jugendforen.
Die Kinder- und Jugendparlamente seien dabei ein wichtiges Instrument, um Kinder und Jugendliche an den Entscheidungen vor Ort zu beteiligen und so für ein generationengerechtes Umfeld zu sorgen.
In den Kinder- und Jugendparlamenten engagieren sich Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren.
Datum: 2012-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-land-der-kinderrechte;
Themen: Land von Kinderrechten
# ?, Kinderrechte
# ?, landesweites Treffen
# ?, Kindergremien
# ?, Jugendgremien
# ?, Jugendliche
# ?, Kinderparlamente
# ?, Jugendparlamente
# ?, politische Entscheidungen
# ?, Grundrechte
# ? 186. +++ (IR)
Wir gehen am 9. Juni 2024 zur Wahl des Europäischen Parlaments, weil wir Demokratie, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben wollen!
Einwanderungs- und integrationsfreundliche Kräfte im EU-Parlament stärken wir, wenn wir unsere demokratischen Rechte nutzen und wählen gehen!
Datum: 2024-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerin-josefine-paul-und-landesintegrationsrat-vorsitzender-tayfun;
Themen: Europawahl
# ?, neues EU-Parlament
# ?, Demokratie
# ?, Familiengeschichte von Menschen
# ?, europäisches Parlament
# ?, Wahlen
# ?, Zukunft von Europa
# ?, Landesintegrationsratvorsitzende
# ?, Rechtspopulismus
# ?, direkte Aufforderung
# ? 187. +++ (IR)
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der-0;
Themen: Kürzungen
# ?, Forderungen
# ?, Europaministerkonferenz in Potsdam
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, erforderliche Impulse
# ?, leistungsfähiges EU-Budget
# ?, Bundesregierung
# ?, Obergrenzen
# ?, Aufgabenbereiche
# ?, europäisches Parlament
# ? 188. +++ (IR)
Die AdR-Stellungnahme mit dem vollen Titel "Aktive Subsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung" wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Dies erfolgt angesichts der nun anstehenden nächsten Legislatur- und Mandatsperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zu einem Zeitpunkt, in dem sich die EU neu aufstellt und das Zusammenspiel aller Institutionen und Akteure in Brüssel neu geregelt wird.
Datum: 2024-06-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-vorschlaege-fuer-bessere-eu;
Themen: Vorschläge einer Stellungnahme
# ?, bereite Regionen
# ?, subnationale Ebene
# ?, EU-Politik
# ?, EU-Agenda
# ?, Einbeziehung von Regionen
# ?, Phasen der Gesetzgebung
# ?, Politikgestaltung
# ?, andere Ebenen
# ?, geopolitische Instabilität
# ? 189. +++ (IR)
Das Europäische Parlament - Stimme der Bürger
Datum: 2014-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-gibt-forderprojekte-zur-europawoche-bekannt-0;
Themen: Europaunion
# ?, Vereine
# ?, junge Föderalisten
# ?, europäisches Parlament
# ?, Schulen
# ?, Vorteile
# ?, Förderprojekte
# ?, Entwicklungsgesellschaft
# ?, Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Europaschule
# ? 190. +++ (IR)
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;
Themen: Ratspräsident
# ?, EU-Budget für Periode
# ?, laufende Periode
# ?, erhebliche Mittelkürzungen
# ?, Rahmen von Verhandlungen
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, Strukturfonds
# ?, Vorschlag
# ?, Kompromiss
# ?, Kürzungen
# ? 191. +++ (IR)
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.
Zudem könnte die Rolle des EU-Parlaments im Haushaltsprozess weiter gestärkt werden
Datum: 2025-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-silke-gorissen-setzt-sich-bruessel-fuer-bessere-perspektiven-fuer;
Themen: Leader
# ?, ländliche Räume
# ?, Diskussionsveranstaltung
# ?, Landwirtschaft
# ?, NRW-Leaderforum
# ?, Landesvertretung
# ?, Forstwirtschaft
# ?, ländliche Entwicklung
# ?, vielfältige Aufgaben
# ?, Besuch
# ? 192. +++ (IR)
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Datum: 2012-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der;
Themen: Kürzungen
# ?, Europaministerkonferenz in Potsdam
# ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten
# ?, Forderungen
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bundesregierung
# ?, Lösung
# ?, weitergehende Ausfälle
# ?, EU-Wirtschaftsleistung
# ?, erforderliche Impulse
# ? 193. +++ (IR)
Im Vorfeld der Diskussion im Regionalparlament wird sich Integrationsstaatssekretär Klute zu Gesprächen mit dem Regionalpräsidenten Marschall Marek Sowa treffen.
Klute wird seine Rede im Ausschuss des Regionalparlaments auf Polnisch halten.
Datum: 2015-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-klute-es-ist-zeit-dass-sich-polnische-einwandernde-zutrauen;
Themen: Jubiläumsjahr
# ?, Ausschuss des Regionalparlaments
# ?, Evaluation für Umsetzung
# ?, Polen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Poloniaansprechpartner
# ?, Vertragsinhalte
# ?, Vorfeld der Diskussion
# ?, Vorfeld eines Besuchs
# ?, offizieller Ansprechpartner
# ?, polnische Regierung
# ? 194. +++ (IR)
"Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Landesregierung ihren Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber dem Parlament in vollem Umfang nachgekommen ist", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Das Effizienzteam hat seinen Abschlussbericht im Frühjahr dieses Jahres dem Parlament übergeben und der Landesregierung mehr als 100 Maßnahmen empfohlen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um jährlich 214 Millionen Euro verringert werden sollen.
Datum: 2015-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;
Themen: Effizienzteam
# ?, Klage von Abgeordnete
# ?, Organstreitverfahren
# ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen
# ?, Parlament
# ?, Gericht
# ?, Auskunftspflichten
# ?, Fragerechte
# ?, Piratenfraktion
# ?, interne Meinungsbildung
# ?