Im Jahr 2001 übernahm der damalige Bundespräsident Johannes Rau die Schirmherrschaft.
Ziel des Wettbewerbs ist es, Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein zu vermitteln, dass eine Demokratie von gegensätzlichen Meinungen lebt und von Menschen, die respektvoll und sachlich debattieren.
Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ab Klasse 8. Träger von "Jugend debattiert" sind die gemeinnützige Hertie-Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung in Kooperation mit der Kultusministerkonferenz sowie die Kultusministerien und Parlamente der Bundesländer.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert das Projekt, an dem auch Deutsch lernende Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland teilnehmen können.
Mittlerweile gibt es "Jugend debattiert" in etwa 40 Ländern - in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Australien.

Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat.
Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat:
An diesem Tag steht in Brüssel im EU-Parlament die Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln an.
Aus diesem Anlass appellieren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der deutschen Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, umsichtig zu entscheiden, um die starke landwirtschaftliche Struktur zu erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere große Sorge ist, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission - und noch mehr die des Umweltausschusses im Europäischen Parlament - den ausreichenden Schutz unserer Ernten, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährden.

Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."
Der getroffenen Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun noch eine Bestätigung durch den Rat folgen.

Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten.
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.

"Das Mieter-Vermieter-Modell hat sich bewährt und ist von fast allen Bundesländern übernommen worden", sagte Chaumet.
Im Beirat wird das Parlament den BLB begleiten und beraten.
Walter-Borjans: "Wir erreichen damit eine Professionalisierung der Aufsicht und schaffen zugleich Transparenz gegenüber dem Parlament."

"Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, dass ich als Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes vor einem französischen Parlament sprechen darf.
Die Sondersitzung des Regionalparlaments findet im Vorfeld der UN-Klimakonferenz statt, die im Dezember 2015 in Paris tagen wird.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will vor dem Regionalparlament darstellen, welche Ziele Nordrhein-Westfalen verfolgt, um die Energiewende in Deutschland zu schaffen.

Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die Bundesregierung hatte die Verhandlungsführung zu diesem Rechtsakt auf EU-Ebene auf die deutschen Bundesländer übertragen.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Ziel des Prozesses zur Stärkung der Demokratiekompetenz ist es, bis zum Jahr 2026 neue demokratische Foren an Schulen zu installieren, die weit über die Vermittlung von Fachwissen über Staatsformen im Unterricht und die Organisation von Schülerparlamenten hinausgehen.
Zu diesem Zweck sammeln das Schulministerium und die DKJS zunächst Ideen und Themen, die Schülerinnen und Schüler im ganzen Bundesland beschäftigen.

Aus dem Europäischen Parlament heraus waren zuletzt Änderungsanträge eingebracht worden, um zu einer weiteren, maßgeblichen Entlastung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Behörden in Ländern ohne Entwaldungsrisiko zu kommen.
Es bleibt daher zu hoffen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments durch das Ergebnis der nun folgenden Trilog-Verhandlungen und die nachfolgenden Abstimmungen in Rat und EU-Parlament unterstützt werden.
Schon frühzeitig und wiederholt hatte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Agrarministerien weiterer Bundesländer im Rahmen von Agrarministerkonferenzen sowie im Bundesrat auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dass der Bund im Schulterschluss mit anderen europäischen Ländern sich auf europäischer Ebene neben der Verschiebung der Umsetzungsfrist auch für inhaltliche Anpassungen der Verordnung einsetzt.

Am 21. Januar 1947 hatte das Lippische Landesparlament beschlossen, die rund 800-jährige Selbstständigkeit Lippes aufzugeben und als dritter Landesteil dem 1946 gegründeten neuen Bundesland Nordrhein-Westfalen beizutreten.

Daran wirken wir mit: Die in absehbarer Zeit anstehende Neufassung der Parlamentsinformationsvereinbarung wird einen Beitrag zur Stärkung der europapolitischen Handlungsfähigkeit des Landtages leisten.
Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland mit Europa verflochten.

Beim Besuch des Landtags Nordrhein-Westfalen wird der Bundespräsident mit den Spitzen des Parlaments und der Fraktionen zusammentreffen und sich ins Gästebuch eintragen.
Der Präsident des Landtags André Kuper sagte: "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und unser Landesparlament.
Wir freuen uns sehr, dass der Bundespräsident unserem Bundesland und dem Landtag die Ehre seines Besuches erweist.

Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer mit der Europäischen Kommission über die weitere finanzielle Ausstattung des ländlichen Raums in Europa sprechen.
Aus Sicht Nordrhein-Westfalens und weiterer Bundesländer geht die aktuell von der EU geplante Abkehr der eigenständigen Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume in die falsche Richtung.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.

Damit erhalten sowohl unser Bundesland als auch Freiheit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien der EU eine starke Stimme.
Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde gemeinsam von Europaparlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat einberufen und startete am 9. Mai 2021, dem Europatag.

Der Polonia-Tag geht auf einen Beschluss des polnischen Parlaments Sejm aus dem Jahr 2002 zurück, mit dem Anerkennung für die Leistungen der Polonia und der Polen im Ausland unter anderem bei der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit und für ihre Verbundenheit mit dem Polentum gezollt werden soll.
Dadurch wurden beim Bund und allen 16 Bundesländern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Polonia geschaffen.

"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verordnung um ein Jahr nach hinten zu verschieben, war gut und richtig.
Nordrhein-Westfalen hat sich gemeinsam mit einigen weiteren Bundesländern dafür eingesetzt, dass die Verordnung aufgehoben wird.

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.

Im Zentrum stand ein gemeinsamer, überparteilicher Wahlaufruf aller 16 Bundesländer zur Steigerung der Wahlbeteiligung.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Die Steigerung der Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent auf über 60 Prozent und die Zustimmung zur Europäischen Union von mehr als 80 Prozent zeigen: Das Europäische Parlament hat ein Mandat, um Europa zu schützen und weiterzuentwickeln."

Die Bundesvertreterversammlung ist das Parlament der Deutschen Rentenversicherung.
Das Gremium tagt zweimal jährlich, jeweils in einem anderen Bundesland.

Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.

Daran beteiligen sich mehr als 180 Schülerinnen und Schüler aus Europaschulen in Nordrhein-Westfalen und aus anderen Bundesländern.
Es diskutieren: Minister Holthoff-Pförtner, Ministerin Birgit Honé (Niedersachsen), Europastaatssekretärin Heike Raab (Rheinland-Pfalz), der ehemalige Fußballspieler Sebastian Kehl, der Comedian Atze Schröder und die Studentin Ella Gemünd, Vertreterin des Europäischen Jugendparlaments.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der höchsten Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern an "Jugend debattiert".
Partner des Wettbewerbs sind die Hertie-Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung, die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder.

Im Januar 1947 hatte das Lippische Landesparlament beschlossen, die rund 800-jährige Selbstständigkeit Lippes aufzugeben und als dritter Landesteil dem 1946 gegründeten, neuen Bundesland Nordrhein-Westfalen beizutreten.

Die Energiewende wächst von unten nach oben: Es gibt kein Kommunalparlament in unserem Bundesland, dass sich dieser Aufgabe noch nicht stellt", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. "

Ein flächendeckendes Netz an Frauenhäusern, Frauen- und Fachberatungsstellen in beiden Bundesländern gewährleistet einen umfassenden Schutz vor häuslicher Gewalt.
Auszug aus dem GFMK-Antrag von Nordrhein-Westfalen und Bayern: "Um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu eliminieren, bittet die GFMK, dass sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament für Maßnahmen zur Schaffung von einheitlichen Schutzstandards auf europäischer Ebene in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes, der Strafverfolgung und einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetzt, soweit eine Kompetenz der Europäischen Union dafür besteht.

Wir Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sind stolz darauf, dass Landesparlament und Landesregierung bei uns ihren Sitz haben und wir gemeinsam Gastgeber für ein Geburtstagsfest der Vielfalt und der Lebensfreude unseres Landes und unserer Stadt sein werden.
Unter dem Codenamen "Operation marriage" hatten die Briten an diesem Tag im Jahr 1946 das Bundesland Nordrhein-Westfalen durch den Zusammenschluss des nördlichen Teils der preußischen Rheinprovinz und der preußischen Provinz Westfalen aus der Taufe gehoben.

Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Diese sind als Parlamente, Räte oder Foren organisiert.
Nordrhein-Westfalen ist zurzeit das einzige Bundesland, in dem auf Landesebene eine gesetzliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allgemeinen Planungen vorgesehen ist, die sich auf andere Politikfelder als die Jugendhilfe erstreckt.

Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen.
Die Bundesländer haben dies heute ganz deutlich getan.

Nach fünfjähriger Auftragsarbeit gibt der Wirtschaftsminister seinen Umsetzungsbericht an das Parlament zurück.
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war dem Handwerk mit einer parlamentarischen Enquetekommission so eine politische Bühne bereitet worden.
Und die einstimmige Verabschiedung der Handlungsempfehlungen durch das Parlament unterstreicht die Bedeutung des Handwerks für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen was wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung und Beschäftigung und soziale Sicherheit anbetrifft.

NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.
NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.

Jetzt ist der Bundestag am Zug", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Jetzt ist der Bundestag am Zug", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping im ÖPNV verhindern.

Kein anderes Bundesland pflegt so enge wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich.
" (Prinz Charles am 15. November im Deutschen Bundestag).

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Ministerpräsident Hendrik Wüst wünscht Emmanuel Macron Erfolg bei der Umsetzung wichtiger Projekte nach der Parlamentswahl
Ministerpräsident Wüst: Das Ergebnis der französischen Parlamentswahl kann eine Basis bieten für Kontinuität in schwierigen Zeiten für Europa

Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28.11.2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat.

Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Beziehungen zu Polen, Cornelia Pieper, sowie Vize-Vorsitzender des Regionalparlaments der Woiwodschaft Pommern und "Solidarnosc"-Mitbegründer Grzegorz Grzelak werden ihre persönliche Bilanz der drei Dekaden deutsch-polnischer Beziehungen ziehen.

* Beratung und Begleitung der Landesregierung zur Vertretung der Landesinteressen in diesem Themenfeld, auch auf Bundesebene und mit anderen deutschen Bundesländern,
* 1995-1999 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Lohmann und Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Sozialhilfe)

Die Studentinnen und Studenten erlebten Legislative und Exekutive vor Ort.
Die Studentinnen und Studenten an der justizeigenen Fachhochschule mit Standorten in Bad Münstereifel und Essen erlebten Legislative und Exekutive vor Ort.
Nutzen Sie diese vielfältigen Möglichkeiten in den Staatsanwaltschaften, unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und auch im Ministerium der Justiz hier im bevölkerungsreichsten Bundesland", so Minister Dr. Limbach.

Dies dokumentiert einmal mehr das hohe Ansehen der Richterschaft aus allen drei Oberlandesgerichtsbezirken unseres Bundeslandes.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Der Wahl-O-Mat macht diese Termine im Vorfeld der Bundestagswahl noch attraktiver.
Neben der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen sind auch die Zentralen der politischen Bildung in den anderen Bundesländern zurzeit unterwegs: In Rheinland-Pfalz gibt es elf Tour-Termine mit dem mobilen Wahl-O-Mat, in Niedersachsen sechs.

Er wird der Vertreter unseres Landes im politischen Berlin - insbesondere für die Zusammenarbeit mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Überall dort und auf der ganzen Bandbreite der Themen muss Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland stattfinden und Impulse geben.

Was war die Rolle der Bundesländer?
Der Bundestag hat letzten Endes im parlamentarischen Verfahren die Reform der Umsatzsteuerbefreiung im Sport gestoppt.

Der Minister weiter: "Ich freue mich sehr, dass sich die Parlamente der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen noch stärker vernetzen und begrüße ausdrücklich die Gründung von deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen im Bundesrat und im polnischen Senat vor wenigen Wochen."

Er ist Autor von Büchern und Fachbeiträgen zum Verfassungsrecht, u.a. zu den Bund-Länder-Finanzen und zum Parlamentsrecht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine starke Vertretung der Länder im Bund ist ein wesentlicher Baustein des Föderalismus der Bundesrepublik.

Ziel der Landesregierung ist es, die anstehenden Veränderungen zu nutzen und Nordrhein-Westfalen als wirtschaftlich erfolgreiches, ökologisch nachhaltiges und lebenswertes Bundesland in die Zukunft zu führen.
Im Anschluss diskutierte sie gemeinsam mit Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sowie Jasmin Kaboni-Voit, RWE Generation.

* Der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" wurde 1991 durch die Parlamente ratifiziert.

Mit dieser Grundgesetzänderung soll verhindert werden, dass wichtige Sicherungsmechanismen des Gerichts mit einfacher Parlamentsmehrheit im Bundestag außer Kraft gesetzt werden können.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.

Nach wie vor verhindert die Bundesregierung die Einführung eines branchenunabhängigen und flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die nordrhein-westfälische Regierung bereits im März dieses Jahres gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Verabschiedung eingebracht hat.
Die Entscheidung dieses Antrags hat der Bundestagsausschuss in Berlin jüngst zum wiederholten Male vertagt.

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Oktober, in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2022 beraten und dabei Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei der Einkommensteuer debattiert.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.