Ich freue mich über die unter anderem von der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführte Einigung und danke allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und Kompromissbereitschaft.
Es ist begrüßenswert, dass zukunftsgerichtete Programme wie Horizon Europe, EU4Health und Erasmus+ nach dem gefundenen Kompromiss weitere Mittel erhalten sollen.
Besonders wichtig ist es, dass sich Rat- und Parlamentsvertreter zuvor bereits auf einen Konditionalitätsmechanismus verständigt haben, der den Erhalt von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Jetzt gilt es, allen Blockadedrohungen zu widerstehen.
Alle Beteiligten - inklusive aller Mitgliedstaaten - sollten ein großes Interesse haben, eine zügige Einigung auf die noch fehlenden Bestandteile des Gesamtpakets zu erzielen und dessen Bestätigung durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Rat zu erreichen.