Minister Joachim Stamp nach Türkei-Wahlen: Wertevermittlung bei Zugewanderten wichtiger denn je
26. Juni 2018
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben die in Deutschland lebenden, türkischen Wahlberechtigen zu rund 65 Prozent für Präsident Erdogan und seine Wahlallianz Republik, dem Zusammenschluss der AKP und MHP, gestimmt.
Dies geht aus einer Übersicht des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen (ZfTI) hervor.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitag, 13. Dezember 2019, den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung tauschten sich beide Seiten über die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine sowie über die Möglichkeit einer Vertiefung der Zusammenarbeit aus.
Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die politische Lage in der Ukraine nach den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Europäische Union haben großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine.
Deshalb freuen wir uns über das klare Bekenntnis der neuen ukrainischen Regierung zur Europäischen Union und zu europäischen Werten.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Hendrik Wüst wünscht Emmanuel Macron Erfolg bei der Umsetzung wichtiger Projekte nach der Parlamentswahl
Ministerpräsident Hendrik Wüst wünscht Emmanuel Macron Erfolg bei der Umsetzung wichtiger Projekte nach der Parlamentswahl
Ministerpräsident Wüst: Das Ergebnis der französischen Parlamentswahl kann eine Basis bieten für Kontinuität in schwierigen Zeiten für Europa

Im Anschluss tauschten sich beide Seiten über die aktuelle Situation in Europa aus.
Weitere Gesprächsthemen waren die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die vom 16. bis 27. April 2018 in Essen stattfindende Wanderausstellung "Woodland Sweden - Bauen mit Holz", zu deren Eröffnung die Schwedische Botschaft und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr und dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V. einladen.
Angesichts der im September stattfindenden Parlamentswahlen in Schweden und der öffentlichen Debatten nutzten Ministerpräsident Laschet und Botschafter Thöresson die Gelegenheit, um sich über den Umgang mit Populismus auszutauschen.
"Der Tendenz, mit pauschalisierten Aufreger-Themen die Gesellschaft zu spalten, muss mit einer faktenbasierten, fundierten Politik begegnet werden.
Eine Politik, die Probleme löst, statt Differenzen zu fördern", so Ministerpräsident Laschet.

Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung veröffentlicht neues Paper zur Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
11. Juni 2018
Seit vergangener Woche können Menschen mit türkischem Pass in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben.
Aus diesem Anlass hat die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen ein aktuelles Paper in der Informationsreihe "ZfTI aktuell" mit dem Titel "Wahlen in der Türkei am 24. Juni:
Ausgangssituation und Wahlbündnisse" herausgegeben.

Landeswahlleiter Schellen: Rund 672.000 Wahlberechtigte wählen erstmalig den Bundestag
8. September 2017 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte, davon 6,8 Mio. Frauen, können in Nordrhein-Westfalen an der Bundestagswahl am 24. September teilnehmen.
Für rund 672.000 junge deutsche Staatsangehörige ist es die erste Bundestagswahl.
Am Wahltag werden etwa 110.000 nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger als Wahlhelferinnen und -helfer im Einsatz sein.

Rund 6,8 Millionen der Wahlberechtigten in NRW sind Frauen.
Von den rund 840.000 Erstwählern sind etwa 410.000 Frauen.
Seit der Landtagswahl 2010 können - wie bei der Bundestagswahl - auf jedem Stimmzettel zwei Kreuze gemacht werden: Mit der Erststimme in der linken Spalte des Stimmzettels entscheiden die Wählerinnen und Wähler über das Direktmandat im Wahlkreis.
Auf der rechten Seite des Stimmzettels können sie die sogenannte Zweitstimme für die Landesliste einer Partei vergeben.
Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen läuft am Montag, 27. März 2017, 18.00 Uhr, ab.

"
Die EU-Initiative "Back to School" wurde 2007 ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern die Funktionsweise der Europäischen Institutionen anschaulich zu vermitteln.
Bei den älteren Schülerinnen und Schülern kann das Bewusstsein für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 gestärkt werden.
Bei dieser Wahl dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.
Die Landesregierung unterstützt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem durch Informationsmaterial sowie bei der Organisation des Schulbesuchs.

Beschwerdesitzung des Landeswahlausschusses am Donnerstag, 5. August 2021
4. August 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
Inneres
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."
Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen bietet mit dem internationalen Standort Bonn ein höchst attraktives Umfeld für internationale Organisationen.
Beide Seiten profitieren dabei politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich voneinander.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Endgültiges Zweitstimmenergebnis zur Bundestagswahl 2017
Endgültiges Zweitstimmenergebnis zur Bundestagswahl 2017
6. Oktober 2017 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundestagswahl am 24. September 2017
Bundestagswahl am 24. September 2017: Wahlbrief jetzt zur Post bringen
Landeswahlleiter Schellen: Briefwählerinnen und Briefwähler müssen für rechtzeitige Absendung des Wahlbriefs sorgen

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundestagswahl: Der Wahl-O-Mat macht mobil
Bundestagswahl: Der Wahl-O-Mat macht mobil
Landeszentrale für politische Bildung setzt "Demokratie-Tour" fort und wirbt für die Grundwerte des Zusammenlebens

Zum dritten Mal seit Aufnahme ihres Amtes hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der Behindertenbeiräte zu einem Austausch empfangen.
Über 100 Gäste aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen persönlich oder digital an der Sitzung in Essen teil.
Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl erinnerte die Beauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten an die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse.
Rund 60 kommunale Beauftragte und Beiratsmitglieder aus dem Bereich Menschen mit Behinderungen aus ganz Nordrhein-Westfalen nahmen am vergangenen Montag im Essener Haus der Technik in Präsenz teil, zusätzlich waren mehr als 40 Personen digital zugeschaltet.
Zentrale Themen waren aktuelle behindertenpolitische Entwicklungen auf Landesebene, auch im Hinblick auf den Umgang mit der Corona-Pandemie, sowie das Thema Kurzzeitwohnen für Menschen mit Behinderungen.

Diese Überzeugung teile ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen.
Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Über diese Vorhaben sprechen wir auch mit Klaus Welle, dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
"
Über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informierte Nina Obermaier, Mitglied in der Taskforce der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV.
Im anschließenden Beschluss setzten sich die Ministerinnen und Minister für die Rechte deutscher Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich und britischer Staatsangehöriger in Deutschland ein.
Nordrhein-Westfalen ist seit dem ersten Juli 2018 Vorsitzland in der Europaministerkonferenz (EMK).
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.
Die nächste Sitzung der EMK findet am 27. und 28. März 2019 in Dortmund statt.
Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz unter www.mbei.nrw.

Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Der Bundesrat hat inzwischen dazu Eckpunkte beschlossen.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass direkt nach der Bundestagswahl die grundsätzlichen Weichen für die künftige Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden.
Aus diesem Grunde halten es die Behindertenbeauftragten für notwendig, Stellung zu nehmen.
1.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundestagswahl am 24. September 2017
Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Landeswahlleiter Schellen: "Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!"

Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz finden Sie hier.
Downloads
* Aufruf der Europaministerkonferenz zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai

Humanisten Partei der Humanisten 38 PARTEI FÜR DIE TIERE PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND 39 Gesundheitsforschung Partei für Gesundheitsforschung 40 Volt Volt Deutschland
Außer den Kurzbezeichnungen und Namen der Parteien werden auf dem Stimmzettel bis zu zehn Bewerberinnen bzw. Bewerber jeder Liste stehen.
Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ausschließlich durch Listenwahl statt.
Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht.
Die Wahlberechtigten haben bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung wählen können.

Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.
Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
"Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten", sagte Lienenkämper.
"Wir dürfen nicht müde werden, die großen Vorteile und Verdienste Europas immer wieder zu betonen."
Einer dieser Vorteile seien die EU-Förderprogramme, von denen auch Regionen in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren profitieren.

Deswegen ist es erforderlich, dass wir gerade in schwierigen Zeiten gemeinsam und leidenschaftlich für die Europäische Union werben.
Wir müssen aber noch mehr tun.
Wir müssen aber noch mehr tun.
Eine weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments halte ich zum Beispiel für überfällig!
Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder in stärkerem Maße an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, dann müssen wir ein Zeichen setzen:
·
·
Dafür, dass auch die Wahlen zum Europäischen Parlament Richtungsentscheidungen sind.

Integrationsminister Stamp und Landesintegrationsrat rufen zur Teilnahme an Europawahl auf
25. April 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
In Deutschland findet am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Dabei sind in Nordrhein-Westfalen auch rund 1,6 Millionen Deutsche mit Einwanderungsgeschichte sowie rund 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union ohne deutschen Pass wahlberechtigt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Anlässlich des 8. bundesweiten EU-Projekttages hat die Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel "Juniorteam NRW - Werkstatt Europa" eine Reihe von Informationsveranstaltungen an nordrhein-westfälischen Schulen gestartet.
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern die Europäische Union näherzubringen und ihr Interesse für die europäische Integration zu wecken.
Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern die Europäische Union näherzubringen und ihr Interesse für die europäische Integration zu wecken.
Die rund 30 Mitarbeiter der Juniorteams werden in den kommenden zwei Monaten mehr als 700 Schülerinnen und Schüler über Europa und sein Parlament informieren.
Eröffnet wurde die diesjährige Veranstaltungsreihe am Gymnasium Heißen in Mülheim mit einem neuen Modul zur Wahl des Europäischen Parlaments.
Der Workshop vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis der Europawahl.
Der Workshop vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis der Europawahl.
Dazu schlüpfen sie in die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Parteien und stellen deren Ansätze zu verschiedenen politischen Problemstellungen vor.

Leitidee: Jugendliche für den europäischen Gedanken gewinnen, Einsatz für Demokratie und das Vermitteln europäischer Werte auf jugendgerechte Weise.
Verein ist Aufnahme- und Entsendeorganisation für Europäisches Solidaritätskorps: drei junge Menschen erhalten die Möglichkeit, für ein Jahr nach Hagen zu kommen.
Motivierte Jugendliche zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Europa-Union Stadtverband Lünen e.V. (Stadt Lünen - Kreis Unna) Engagement geprägt durch persönliche Kontakte zu Partnerstädten, kulturelle Reisen, Vorträge, Betriebsbesuche, künstlerische Veranstaltungen (Theaterstücke, Performances), Veranstaltungen im öffentlichen Raum, durch Besuche in Schulen, Seminare.
Projekt Europahain im Südpark: Menschen aus der Stadt stifteten 28 Rotbuchen, um Europa zu vergegenwärtigen, Baumpflege durch ehrenamtliches Engagement.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl
Landeswahlleiter Schellen: 32 Landeslisten wurden eingereicht

Minister Holthoff-Pförtner empfängt den tschechischen Vize-Außenminister in der Düsseldorfer Staatskanzlei
22. Mai 2019
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den tschechischen Vize-Außenminister Martin Smolek zu einem intensiven Austausch über die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum Brexit in Düsseldorf empfangen.
An dem Treffen im Landeshaus nahm auch der tschechische Konsul Daniel Zára teil.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Minister Holthoff-Pförtner trifft den ungarischen Außenminister Szijjártó in der Staatskanzlei
Download (2 MB)
Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ungarn und Nordrhein-Westfalen verbindet eine starke Partnerschaft.
In den meisten Themenfeldern arbeiten wir eng zusammen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret
Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schinden
11. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.

Aufruf zur Sozialwahl / Zehn Millionen Wahlberechtigte in NRW
18. April 2017
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: "Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen.
Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können.
Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte", sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: "Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen."
"Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können.
Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte", sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das verdanken wir ganz besonders zwei Männern.
Armin Maiwald gehört 1971 zu den Erfindern der "Sendung mit der Maus" und kümmert sich vor allem um die kurzen Filme, die aus komplizierten Themen leicht verständliche Geschichten machen - Sachgeschichten eben.
Und die Themen sind vielfältig: Vom "Alten Rom" über Bundestagswahlen, die Entstehung des Internets und der Betrieb der Weltraumstation Mir - kaum eine Frage bleibt ohne Antwort.
Wüssten wir ohne die Maus, wer eigentlich die Streifen in die Zahnpasta malt oder wie Buntstifte hergestellt werden?
Ganze Generationen würden heute noch rätseln.

Seit August 2021 leitet sie bereits die für landesweite Wahlen zuständige Abteilung "Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Verwaltungsrecht" im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Die erste landesweite Wahl, die künftig in die Zuständigkeit von Monika Wißmann fällt, ist die Europawahl im Juni 2024.
Im Herbst 2025 folgen die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Landeswahlleiterin ist zuständig für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen und wird von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt.

"Wir reparieren Deutschland - mit vereinten Kräften.
Bis zum Herbst werden wir entscheiden, wie wir die Situation in den Griff kriegen können", sagte Groschek. "
Ich bin froh, dass wir uns vor der Bundestagswahl keine Auszeit nehmen, denn die Zeit drängt.
Die Daehre-Kommission hat belegt, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Verkehrswege fehlen.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl 2017 sind versandt
Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl 2017 sind versandt
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: "Briefwahl in Städten und Gemeinden ab sofort möglich"

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl 2021 versandt
Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl 2021 sind versandt
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: "Briefwahl in Städten und Gemeinden ab sofort möglich"

Wahlsoftware in NRW bisher nicht Ziel von Angriffen
8. September 2017 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Landeswahlleiter Schellen: Keine Hinweise auf eine Gefährdung der Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses bei Bundestagswahl in NRW / Technische Manipulation des endgültigen Ergebnisses ohnehin ausgeschlossen Inneres
"Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung der vorläufigen Ergebnisfeststellung bei der Bundestagswahl 2017 gibt es in NRW derzeit nicht", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen anlässlich der jüngsten Medienberichte über Sicherheitslücken einer Wahlsoftware, die im Bundesgebiet zur Wahlunterstützung eingesetzt wird.
Die technische Unterstützung der Abläufe sei in den Ländern nicht einheitlich.

"Einst sollte der Wahl-O-Mat besonders die Erst- und Jungwählerinnen und -wähler informieren und aktivieren.
Seine Nutzerzahlen zeigen aber, dass er in der gesamten Gesellschaft angekommen ist.
Vor der Bundestagswahl 2013 wurde er sogar rund 13,3 Millionen Mal verwendet", erklärte Maria Springenberg-Eich, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.
"Der Wahl-O-Mat zeigt Unterschiede aber auch Übereinstimmungen zwischen den Parteien.
Mit diesem spielerischen Ansatz wollen wir möglichst viele Menschen dazu bewegen, sich mit aktuellen politischen Fragen und der anstehenden Landtagswahl auseinanderzusetzen", sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Die Social-Media-Kanäle des Innenministeriums sind wie die Kanäle der Polizei Nordrhein-Westfalen keine Notruf-Kanäle.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Notfall an die 110 oder 112 wenden, um schnell Hilfe zu bekommen.
Der Start des Instagram-, Facebook- und WhatsApp-Kanals ermöglicht somit bereits zur Bundestagswahl, verifizierte Informationen der Landeswahlleiterin und des Innenministeriums zu kommunizieren.

Was bremst den Aufschwung?
* Schwache Nachfrage, hohe Energiepreise und zunehmender Wettbewerbsdruck machen vor allem der Industrie zu schaffen.
* Investitionen und Konsum werden von wirtschaftspolitischen und globalen Unsicherheiten im Vorfeld der Bundestagswahl zusätzlich gedämpft.
Wo gibt es Lichtblicke?
* Im Verlauf des Jahres 2025 soll sich die Anspannung allmählich lösen und die Konjunkturell wieder anziehen.

Um die Rolle der Religion in der aktuellen geopolitischen Lage wird es bei der Audienz des Ministers beim Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche und Erzbischof von Athen, Hieronymus II., gehen.
Im 180 Kilometer entfernten Delphi nimmt der Minister am jährlich stattfindenden "Delphi Economic Forum" teil.
Neben diversen bilateralen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft spricht der Minister bei zwei Panel-Diskussionen über die Folgen der Bundestagswahl für Europa und gemeinsame Fragen der Sicherheitspolitik von Griechenland und Deutschland.

Dabei werden wir auch die Herausforderungen nicht schönreden, sondern beim Namen nennen und Beiträge zu ihrer Bewältigung leisten.
"
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.
Den Nutzen der EU, ihren Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten müssen wir verdeutlichen.
Dazu wollen wir als Europaministerkonferenz beitragen.

Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?
Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.
Das Ziel der Virtual-Reality-App "VR Europe: Let's vote NRW": Europa für junge Menschen verständlich darzustellen.
Das Ziel der Virtual-Reality-App "VR Europe: Let's vote NRW": Europa für junge Menschen verständlich darzustellen.
Der Minister: "Die Europawahl am 26. Mai wird richtungsweisend für die Zukunft der Europäischen Union sein und ist damit auch für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich über Europa informieren und wählen gehen.
Wie die App mit der virtuellen Reise nach Brüssel zeigt, darf Informieren auch Spaß machen.
"

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.

Er steht für den Aufbruch in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Mit dem Ausschuss der Regionen wurde vor 30 Jahren eine eigene europäische Vertretung der Regionen beschlossen.

Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Aktuell ist er Mitglied im 15. Senat des Landessozialgericht, der für Streitsachen aus dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts zuständig ist.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Die Länder brauchen verlässliche Steuermittel und keine kurzfristigen Programmmittel.
* Eine lebendige Demokratie in den Ländern braucht klare Verantwortlichkeiten.
Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.
Ausufernde Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie Berichtspflichten selbst in originären Kompetenzbereichen der Länder werden künftig nicht mehr akzeptiert.
Die Länder haben eigene Verfassungsräume, in den vom Bund nicht eingegriffen werden darf.

Im anschließenden Gespräch informierte sich Ministerpräsident Armin Laschet über den Stand der Regierungsbildung in Italien nach den Parlamentswahlen vom 4. März 2018: "Die Bürgerinnen und Bürger in Italien wie auch in Deutschland haben angesichts der Herausforderungen unserer Zeit das Bedürfnis nach klaren politischen Vorhaben und nach einer handlungsfähigen Regierung, die sie durchsetzt."

Beide Wahlvorschläge erfüllten bezüglich Inhalt und Form in mehrfacher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen nicht.
Der Wahlvorschlag für den Wahlkreis 96 Bonn wurde zudem erst nach Fristablauf (19.07.2021 / 18:00 Uhr) eingereicht.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 finden Sie unter www.wahlen.

"Ich freue mich, dass der Bundestag die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts erkannt hat und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz nun ersatzlos gestrichen werden.
Aus meiner Sicht war dieser Schritt lange überfällig und ich bedaure, dass die Änderung erst nach der kommenden Europawahl in Kraft treten kann.
Umso mehr begrüße ich, dass diese Ungleichbehandlung zukünftig nicht mehr vorkommen wird und die rund 85.000 Menschen, die bisher ausgeschlossen waren, bei den nächsten Europa- und Bundestagswahlen stimmberechtigt sein werden.

Mir scheint, dass die Bundesfamilienministerin ihre Kita-Bilanz mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nun schönrechnen will", kritisierte Schäfer.

Mir scheint, dass die Bundesfamilienministerin ihre Kita-Bilanz mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nun schönrechnen will", kritisierte Schäfer.

"Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte", so Schneider.

Bis zu den Europawahlen im kommenden Mai bleibt nur wenig Zeit.
Diese Wahl wird für die Zukunft der Union und die Überwindung der gegenwärtigen Krise von großer Bedeutung sein.
Enrico Letta hat in Interviews zu Recht das Risiko hervorgehoben, daß wir bei den Wahlen im Mai 2014 das anti-europäischste Europa-Parlament bekommen, das wir je hatten.

Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, empfangen.
Zu Beginn des Besuchs trug sich der EU-Parlamentspräsident in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Bei dem Treffen in der Staatskanzlei tauschten sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der EU-Parlamentspräsident über die Neuorientierung einer zukünftigen Europäischen Union aus.
Dazu gehören einerseits die Herausforderungen durch den bevorstehenden EU-Austritt des Vereinigten Königsreichs, andererseits die Chancen einer institutionellen Reform auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019.
Ministerpräsident Armin Laschet freute sich über die mit dem Besuch verbundene Wertschätzung Nordrhein-Westfalens und den Austausch mit dem EU-Parlamentspräsidenten.
"Herzlich willkommen in Nordrhein-Westfalen, Herr Parlamentspräsident.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Europaministerin Schwall-Düren ruft zur Beteiligung an der Europawahl 2014 auf
NRW-Europaministerin Schwall-Düren ruft zur Beteiligung an der Europawahl 2014 auf
Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen.
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: "Bei der Europawahl geht es um die Zukunft Europas.
Das Europa wie wir es heute kennen, steht auf dem Spiel, wenn es eine Mehrheit für europafeindliche Kräfte im EU-Parlament gibt.
Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.
Rolf-Dieter Krause, ehemaliger Leiter des ARD-Studios Brüssel diskutierte in diesem Zusammenhang mit Europaminister Holthoff-Pförtner über das Paradox eines europafeindlichen EU-Parlaments.
Über rechts- wie linkspopulistische Bewegungen und die Gefahr, dass europafeindliche Bewegungen ihre Macht im Europäischen Parlament nach der Wahl 2019 vereinen, sprachen Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, Dr. Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung & Wissenschaftszentrum Berlin), Prof. Dr. Ulrike Guérot (Donau-Universität Krems), Dr. Marcel Lewandowsky (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Manuel Müller (Humboldt Universität Berlin und Betreiber des Blogs "Der (europäische) Föderalist").

Aber auch die 40-jährige Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament wird etwa zusammen mit Teilnehmenden der ersten Wahl im Jahr 1979 beleuchtet.
Am 26. Mai 2019 hat jeder Einzelne von uns die Wahl zu entscheiden, in welchem Europa er künftig leben möchte.

Die Parlamentsinformationsvereinbarung wurde gegen Ende der 14. Wahlperiode zwischen dem Landtag und der Landesregierung abgeschlossen.
Die jetzige Fortschreibung geht auf einen Konsens zwischen allen Fraktionen des Landtags in der 15. Wahlperiode zurück und wurde nach der Auflösung des Landtags dem Ständigen Ausschuss zugeleitet.

Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen Land der EU, die in Deutschland an ihrem Wohnsitz ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, können auch hier wählen und sich zur Wahl stellen.
Insgesamt werden 720 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt.
Ministerin Josefine Paul: "Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine direkte Aufforderung an uns alle, von unserem Stimmrecht Gebrauch zu machen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten.

Die Europawahl im Sommer ist richtungsweisend.
Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse.
Wir brauchen im neuen Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit des Dafür, nicht nur des Dagegen.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.