SEMPRIA-Ergebnisse zu Parteien

1. +++ (SEM)

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 lag in Nordrhein-Westfalen bei 72,5 % (Bund: 71,5%).
Von den grundsätzlich 598 Abgeordneten des Bundestages werden die Hälfte (299) direkt in den Wahlkreisen gewählt.
Die übrigen ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein.
Die exakte Größe des Parlaments hängt von der Zahl möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate ab.
Nach der letzten Bundestagswahl gab es 631 Mandate.

Datum: 2017-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/131-millionen-buergerinnen-und-buerger-koennen-am-24-september-nrw-ihre-stimme;

Themen: Landeslisten # ?, Stimmzettel # ?, Wahlberechtigte # ?, Kreiswahlvorschlag # ?, Kurzbezeichnung # ?, anschließende Stimmauszählung # ?, Stimme von NRW # ?, Wahlhelferinnen # ?, Parteien # ?, Wahltag # ?

2. +++ (SEM)

Von den rund 840.000 Erstwählern sind etwa 410.000 Frauen.
Seit der Landtagswahl 2010 können - wie bei der Bundestagswahl - auf jedem Stimmzettel zwei Kreuze gemacht werden: Mit der Erststimme in der linken Spalte des Stimmzettels entscheiden die Wählerinnen und Wähler über das Direktmandat im Wahlkreis.
Auf der rechten Seite des Stimmzettels können sie die sogenannte Zweitstimme für die Landesliste einer Partei vergeben.
Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen läuft am Montag, 27. März 2017, 18.00 Uhr, ab.
Bis dahin müssen Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitungen und Wahlvorschläge für Landeslisten beim Landeswahlleiter eingereicht sein.

Datum: 2017-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/840000-junge-menschen-duerfen-am-14-mai-zum-ersten-mal-waehlen;

Themen: Landeslisten # ?, Erstwähler # ?, Wahlvorschläge # ?, neuer NRW-Landtag # ?, Stimmzettel # ?, Direktmandat # ?, Einzelbewerberinnen # ?, Erststimme # ?, Sitzverteilung # ?, Wahlberechtigte in NRW # ?

3. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner: "Bulgarien ist für uns ein wichtiger europäischer Partner.
Die großen rechtsstaatlichen Fortschritte wurden durch die Kommission gewürdigt.
Bei den Europawahlen haben liberale, pro-europäische Parteien in Bulgarien hohe Zustimmungswerte erlangt.
"
Der Minister weiter: "Die Zuwanderung aus Bulgarien ist in den letzten Jahren stark angestiegen.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bulgarische-botschafterin-elena-shekerletova-kommt-zum-antrittsbesuch-die;

Themen: Antrittsbesuch # ?, Europawahlen # ?, Botschafterin von Bulgarien # ?, bulgarische Regierung # ?, deutschsprachiges Gymnasium # ?, wichtiger europäische Partner # ?, proeuropäische Parteien # ?, internationale Kontakte # ?, Ausgang # ?, große Fortschritte # ?

4. +++ (SEM)

o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.
6.
Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien im Grundsatz ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Ankündigung einer entsprechenden Mittelanpassung.
Doch ist zurzeit nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen des Bundes die Probleme der Infrastrukturfinanzierung tatsächlich gelöst werden sollen.
7.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

5. +++ (SEM)

Davon gaben am 24. September 9.938.461 ihre Stimme ab.
Die Anzahl der ungültigen Stimmen belief sich auf 85.084, es wurden insgesamt 9.853.377 gültige Zweitstimmen abgegeben.
Diese verteilen sich wie folgt auf die Landeslisten der angetretenen Parteien:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): 3.214.013 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 2.557.876 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE): 744.970 DIE LINKE (DIE LINKE):
736.904 Freie Demokratische Partei (FDP): 1.293.052 Alternative für Deutschland (AfD): 928.425 Piratenpartei Deutschland (PIRATEN): 43.580 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD):

Datum: 2017-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundestagswahl-2017;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl # ?, Bundeswahlausschuss # ?, Landeswahlleiter # ?, Bewerberinnen # ?, Annahme der Wahl # ?, Grundlage von Feststellungen # ?, Sitzung des Bundeswahlausschusses # ?, endgültiges Wahlergebnis # ?, endgültiges Zweitstimmenergebnis # ?

6. +++ (SEM)

17. Januar 2017
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat.
Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;

Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?

7. +++ (SEM)

Aber so wie in ihrem Beruf als Lehrerin muss man auch in der Kommunalpolitik viel Geduld und einen langen Atem haben, um erfolgreich sein zu können.
Leider ohne Zauberstab.
Aber auch ohne Zauberstab war und ist Ulla Feldhaus erfolgreich: Seit 1967 Mitglied der SPD, gehörte Ulla Feldhaus von 1989 bis 2009 der Ratsfraktion ihrer Partei im Rat der Stadt Solingen an;
von 1999 bis 2009 war sie ehrenamtliche Bürgermeisterin.
Benachteiligte Kinder- und Jugendliche stehen für Ulla Feldhaus immer wieder im Fokus ihres Engagements.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Download # ?, Gräfin # ?, Verdienstmedaille # ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen # ?, Eheleute # ?, Spendengelder # ?, Altenheimbesuchsdienst # ?

8. +++ (SEM)

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"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden
"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden / Minister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehoerden-minister;

Themen: Rechte # ?, Neonazis # ?, intensive rechtliche Prüfung # ?, rechter Mob # ?, rechtlicher Status # ?, rechtsextremistische Kameradschaften # ?, Parteienprivileg # ?, Kreisverbände # ?, rechtsstaatliche Mittel # ?, menschenverachtende Ideologie # ?

9. +++ (SEM)

Dabei bilden die jeweiligen Urteile häufig die Grundlage für den Abschluss eines weltweiten Vergleichs oder finden in ausländischen Parallelverfahren Berücksichtigung.
Thomas Kutschaty: "Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreit-kammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet."
Außerdem werden die Entscheidungen in Düsseldorf meist binnen eines Jahres gefällt - für Patentrechtsverfahren ein sehr kurzer Zeitraum, der beiden Parteien größere Planungssicherheit bringt.
Einer der bekanntesten Fälle der letzten Zeit war der Streit um "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen, der hier in Düsseldorf ausgefochten wurde.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Datum: 2014-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-standort-fuer-eine-lokalkammer-des-einheitlichen-europaeischen;

Themen: Lokalkammer # ?, einheitliches europäische Patentgericht # ?, NRW-Landeshauptstadt # ?, Weltpatentgericht # ?, europäisches Patentgericht # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, geeignete Räume # ?, Standort # ?, Ruf # ?, Nespresso-Kaffeemaschinen # ?

10. +++ (SEM)

Die Wählerinnen und Wähler in den 64 nordrhein-westfälischen Wahlkreisen können sich zwischen sechs bis zwölf Bewerberinnen und Bewerbern für den Wahlkreis entscheiden.
Im Wahlkreis gewählt ist, wer die meisten Stimmen erringt.
* Mit der Zweitstimme in der rechten, blauen Spalte des Stimmzettels können sich die Wählerinnen und Wähler auf eine der 23 Landeslisten der Parteien festlegen.
Die Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber, die auf der Landesliste einer Partei antreten, sind auf dem Stimmzettel vermerkt.
Zur ersten Orientierung ist ein Muster des Stimmzettels am Zugang zum Wahlraum ausgehängt.

Datum: 2017-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/endspurt-zur-bundestagswahl-am-24-september-2017;

Themen: Wahlbenachrichtigung # ?, Wahlraum # ?, Wahlkreis # ?, Wählerinnen # ?, geöffnete Wahllokale # ?, repräsentative Wahlstatistik # ?, Landeswahlleiter # ?, Personalausweis # ?, Auszählung von Stimmen # ?, Briefwahlbezirke # ?

11. +++ (SEM)

13. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören.
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
"Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Datum: 2013-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-einsatz-gegen-salafisten-minister-jaeger-nrw-sicherheitsbehoerden;

Themen: extremistische Salafisten # ?, salafistische Szene # ?, politische Auseinandersetzung # ?, Extremisten der Art # ?, rechtsextremistische Partei # ?, NRW-Polizei # ?, Festnahmen # ?, erfolgreicher Einsatz # ?, Gewalttaten # ?, Jäger # ?

12. +++ (SEM)

Es gehe um die "Grundpfeiler" der Gemeinschaft.
Unabhängige Gerichte seien Voraussetzung dafür, dass in allen Mitgliedsstaaten die "Herrschaft des Rechts" gilt.
Unter populistischen Parteien aber werde überall in Europa "die Justiz zunehmend in den Würgegriff der Exekutive genommen".
Diese Entwicklung darf - so der Minister - nicht folgenlos bleiben.
Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

13. +++ (SEM)

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Europawahl 2019
Landeswahlleiter Schellen: 40 Parteien auf dem Stimmzettel in Nordrhein-Westfalen
4. April 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.

Datum: 2019-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019;

Themen: Europawahl # ?, Bundeswahlausschuss # ?, Nichtzulassung # ?, Wahlvorschläge # ?, Beschwerden # ?, europäisches Parlament # ?, Stimmzettel # ?, Landeswahlleiter # ?, Parteien # ?, Abgeordnete # ?

14. +++ (SEM)

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Mehr als 80 Prozent haben sich für proeuropäische Parteien entschieden
Europawahl 2019: Mehr als 80 Prozent haben sich für proeuropäische Parteien entschieden
27. Mai 2019

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019-mehr-als-80-prozent-haben-sich-fuer-proeuropaeische-parteien;

Themen: Europaministerkonferenz # ?, Bilanz der Europawahl # ?, proeuropäische Parteien # ?, Mitgliedstaaten # ?, Transparenz in Brüssel # ?, Wahlbeteiligung in Deutschland # ?, Zivilgesellschaften des Mitgliedstaats # ?, gemeinsames europäische Handeln # ?, 2 Ziele # ?, nationale Egoismen # ?

15. +++ (SEM)

Gemeinsame Erklärung zum Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale
10. Oktober 2019
Im Angesicht des Anschlags von Halle hat Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL, der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor der Neuen Synagoge in Düsseldorf Ausdruck verliehen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Angesicht des Anschlags von Halle hat Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL, der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor der Neuen Synagoge in Düsseldorf Ausdruck verliehen.

Datum: 2019-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-zum-anschlag-auf-die-synagoge-halle-der-saale;

Themen: Anschlag # ?, Angesicht # ?, Halle # ?, freie demokratische Partei # ?, Vorsitzende # ?, neue Synagoge # ?, gemeinsame Erklärung # ?, MdB # ?, jüdische Gemeinde # ?, MdL # ?

16. +++ (SEM)

"
Die Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sieht vor, dass die Länder an den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen und an den Oberlandesgerichten Senate für größere internationale Handelssachen einrichten können.
Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro könnten dann - wenn dies dem Wunsch beider Parteien entspricht - erstinstanzlich vor einem bestimmten Oberlandesgericht verhandelt werden.
Internationale Handelsverfahren sollen teilweise oder ganz auch in englischer Sprache geführt werden können.
Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;

Themen: Stärkung für Gerichte # ?, Bundestag # ?, Rechtsstandort # ?, internationale Handelssachen # ?, Courts # ?, Oberlandesgerichte # ?, internationale Unternehmen # ?, Ablauf # ?, Englisch # ?, Anforderungen eines Verfahrens # ?

17. +++ (SEM)

Er versprach weitere Beratungsstellen einzurichten.
Daneben wird die Hotline des Verfassungsschutzes von betroffenen Angehörigen und Lehrern intensiv genutzt.
Die Aktionen und die Propaganda der rechtsextremistischen Parteien im derzeitigen Europa- und Kommunalwahlkampf sind geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten.
Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation.
"Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

18. +++ (SEM)

Hubert Mackus, Gedeputeerde Provinz Limburg: "Deutschland, Belgien und die Niederlande sind bedeutsame Handelspartner füreinander und pflegen innige Beziehungen.
Immer öfter wird über die Grenzen hinweg gearbeitet, studiert, geheiratet und auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind stark.
Bessere Bahnverbindungen ohne Umsteigen, schnelle Züge und eine grenzüberschreitend akzeptierte Fahrkarte zu einem transparenten Tarif sind ein Gewinn für alle Parteien.
Wir, die Provinz Limburg, unterstützen das elektronische Ticketing im grenzüberschreitenden Nahverkehr.
Wir wollen gemeinsam mit AVV und Arriva daran arbeiten, dass dieses Pilotprojekt auch auf den Dreiländerzug ausgeweitet wird, um grenzüberschreitendes Reisen weiter zu vereinfachen.

Datum: 2018-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzueberschreitendes-eticketing-im-test-verkehrsminister-wuest-informiert-sich;

Themen: elektronische Tickets # ?, neue Technologie # ?, Nutzermedium # ?, zusätzliche Mobilitätsmöglichkeiten # ?, Ticketsystem # ?, grenzüberschreitender Einsatz # ?, Landesgrenzen # ?, ÖPNV # ?, Verbundgrenzen # ?, hohe Flexibilität # ?

19. +++ (SEM)

Das Spektrum ist vielfältig: So wird u.a. die präventive Arbeit der Fußballfanprojekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus durch Fortbildungen verstärkt.
Aber auch Antirassismus-Trainings in der Kinder- und Jugendarbeit sollen gezielt gefördert und die mobilen Beratungsteams und Opferberatungen finanziell besser ausgestattet werden.
Als 2012 die regierungstragenden Parteien die Entwicklung dieses Handlungskonzeptes beschlossen haben, war das unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU geschehen.
"Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassistisch motivierte Straftaten.
Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je", so Ministerin Christina Kampmann.

Datum: 2016-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungskonzept-gegen-rechtsextremismus-verabschiedet-ministerin-kampmann-unser;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Rassismus # ?, integriertes Handlungskonzept # ?, Initiativen # ?, Verwaltungen # ?, 2 Opferberatungsstellen # ?, Antirassismustrainings # ?, Arbeit von Fußballfanprojekten # ?, Opferberatungen # ?, Vertreterinnen der Kommunalpolitik # ?

20. +++ (SEM)

"Die Herausforderungen bei der Entwicklung von Zukunftsperspektiven für die Opel-Flächen lassen sich nur gemeinsam und in enger Abstimmung mit allen Beteiligten stemmen.
Polit-Rituale helfen da nicht weiter", erklärte Minister Duin.
Neben dem kontinuierlichen, engen Austausch des Landes auf allen Ebenen mit der Stadt Bochum, den regionalen Beteiligten und der Adam Opel AG zählen dazu auch die regelmäßige persönliche Berichterstattung des Wirtschaftsministers im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags und regelmäßige Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien.
Pressekontakt: Ulrike.
Coqui@mweimh.nrw.de Tel. 0211-837-27 50

Datum: 2013-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helmut-diegel-wird-neues-mitglied-im-beirat-der-entwicklungsgesellschaft-bochum;

Themen: Opelflächen # ?, Ideen der IHK # ?, direkter Partner # ?, wertvolle Ergänzung # ?, potenzielle Investoren # ?, Hauptgeschäftsführer der IHK # ?, neues Mitglied # ?, neue Arbeitsplätze # ?, Bemühungen # ?, Ansiedelung # ?

21. +++ (SEM)

Bis zu fünf Jahre werden die Ausstiegswilligen von Experten begleitet.
"Auf die wachsende Nachfrage haben wir reagiert und das Programm personell verstärkt".
Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen.
Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD.
"Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs", erklärte Jäger.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

22. +++ (SEM)

Aber all diese Rechte und Freiheiten müssen bewahrt und immer wieder neu erstritten werden.
Wie Europa morgen aussieht, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", so Minister Stamp.
Tayfun Keltek sagte: "Ich rufe die demokratischen Parteien in unserem Land auf, die Migrantinnen und Migranten, die ein Stimmrecht haben, als Wählergruppe ernst zu nehmen und auf ihre Belange einzugehen.
Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund müssen durch die Wahrnehmung ihres Stimmrechtes, dafür sorgen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Sie können sich den Luxus, nicht zur Wahl zu gehen, nicht leisten.

Datum: 2019-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-und-landesintergationsrat-rufen-zur-teilnahme-europawahl;

Themen: europäisches Parlament # ?, Einwanderungsgeschichte von Deutsche # ?, Wählerinnen # ?, Landesintegrationsrat # ?, Wahlberechtigte # ?, Frist # ?, Europawahl in Deutschland # ?, Wählergruppe # ?, detaillierte Zahlen # ?, generelle Beteiligung # ?

23. +++ (SEM)

Eröffnet wurde die diesjährige Veranstaltungsreihe am Gymnasium Heißen in Mülheim mit einem neuen Modul zur Wahl des Europäischen Parlaments.
Der Workshop vermittelt den Schülerinnen und Schülern ein grundlegendes Verständnis der Europawahl.
Dazu schlüpfen sie in die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Parteien und stellen deren Ansätze zu verschiedenen politischen Problemstellungen vor.
Nach einer Diskussionsrunde erfolgt abschließend eine simulierte Wahl.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juniorteams-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-informieren-schuelerinnen;

Themen: neues Modul # ?, Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, europäisches Parlament # ?, Reihe von Informationsveranstaltungen # ?, Verständnis der Europawahl # ?, politische Problemstellungen # ?, Gymnasium # ?, Wahl # ?, Juniorenteams # ?

24. +++ (SEM)

Justiz
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Daneben soll es bei entsprechendem Einvernehmen möglich sein, solche Verfahren schriftlich wie mündlich auch vor englischsprachigen Senaten ("Commercial Courts") auf Englisch zu verhandeln.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;

Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten # ?, Stärkung für Gerichte # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren # ?, Stärkungsgesetz # ?, bestimmte Oberlandesgerichte # ?, Möglichkeit von Wortprotokollen # ?, Verfahrensablauf # ?, Wortprotokolle # ?

25. +++ (SEM)

Mit dem Gesetzesantrag setzen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 um.
Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Peter Biesenbach: "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.
Ohne Mimik und Gestik ist eine Aussage wenig bis gar nichts wert.

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

26. +++ (SEM)

Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes um eine Regelung vor, nach der bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Bislang sieht das geltende Recht lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte im Einzelfall Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht.
Das nunmehr beabsichtigte Verbot soll für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten.
Der Minister der Justiz dazu: "Das Gericht muss sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der Verfahrensbeteiligten ausschöpfen können, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person oder der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ist bei einer verschleierten Person nicht zuverlässig möglich.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

27. +++ (SEM)

Sie betreffen die kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln, Leverkusen und Mönchengladbach sowie die Kreise Euskirchen und Warendorf.
Das teilte der Landeswahlleiter Wolfgang Schellen heute (12. August 2020) in Düsseldorf mit.
Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, betroffene Wahlvorschläge # ?, betroffene Städte # ?, Landeswahlleiter # ?, Kreise # ?, Beschwerden # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Anfechtungsmöglichkeit # ?, Elitenförderung # ?, Gültigkeit der Wahl # ?

28. +++ (SEM)

Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.
Der Landeswahlausschuss hat nach Würdigung aller Umstände beschlossen, den Verfahrensfehler durch die Zulassung des Wahlvorschlags zu korrigieren.
Andernfalls hätte aufgrund einer Wahlprüfung eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlbezirk erforderlich werden können und das Ergebnis der Wahl des Stadtrates in Hagen wäre bis dahin offengeblieben.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Wahlvorschläge # ?, Zurückweisung # ?, Zulassung # ?, Bezirksvertretungen # ?, Kreistage # ?, Räte # ?, Elitenförderung # ?, Wahlvorschlag # ?, basisdemokratische Initiative # ?

29. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, mit denen die im Jahr 2020 erstmals an allen Düsseldorfer Messstationen erreichte Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid auch weiterhin sichergestellt werden soll.
Mit dem Düsseldorfer Vergleich wurde auch das letzte noch offene Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen beendet.
Zuvor wurden bereits in 13 von insgesamt 14 Klageverfahren Vergleiche erzielt, neben Düsseldorf für die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Gelsenkirchen, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.

Datum: 2021-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Beilegung # ?, Radverkehr # ?, Vergleiche # ?, Parteien # ?, Gesundheitsschutz # ?, Ampelphasenassistent # ?, P+R-Parkplätze # ?, U-bahnlinie # ?

30. +++ (SEM)

* Am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 gilt ein Versammlungs- und Ansammlungsverbot - auch für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.
* Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen und die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 10. Januar 2021 verlegt werden können.
Hierzu gehören zum Beispiel Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine.

Datum: 2020-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer;

Themen: andere Sortimente # ?, ansteckender Virus # ?, FFP2-Masken # ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Versammlungen # ?, Hygieneregeln # ?, Dienstleistungen # ?, Pflegeheime # ?, Bibliotheken # ?, Ausnahmen # ?

31. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Aachen ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ Luft an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

32. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
Damit konnte auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens ein Vergleich erzielt werden.
Zuvor wurden bereits in elf von insgesamt 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtliche Vergleiche erzielt, neben Köln für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Erneuerung # ?, Erörterungstermin für Vergleich # ?, Fahrradabstellmöglichkeiten # ?

33. +++ (SEM)

Davon werden rund 1,2 Milliarden durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Für den 30. August lädt die Familienministerin alle am U3-Ausbau Beteiligten zu einem zweiten Landeskrippengipfel ein.
Gemeinsam mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kommunalen Spitzenverbänden, Trägern, Landeselternbeirat, Landesjugendämtern, Gewerkschaften und den im Landtag vertretenen Parteien, werde sie die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr besprechen.
Bereits im Dezember des letzten Jahres hatte die Ministerin zu einem ersten NRW-Krippengipfel eingeladen und alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um mit ihnen den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder zu beraten.
Damals seien neben der zentralen Frage nach der Verteilung der zusätzlichen Landesmittel auch weitere Aspekte besprochen worden, die den Ausbau behinderten.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fur-den-u3-ausbau-bereit-zweiter;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Taskforce # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?, Bundesmittel # ?

34. +++ (SEM)

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte hierzu in Düsseldorf: "Die regierungstragenden Parteien haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Opferschutz nachhaltig zu stärken.
Das setzen wir heute in die Tat um!
Ich freue mich daher sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist und Frau Auchter-Mainz zur ersten Opferschutz-beauftragten des Landes bestellt hat.

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bestellt-generalstaatsanwaeltin-d-elisabeth-auchter-mainz-zur;

Themen: Opferschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienst # ?, Beauftragte für Opferschutz # ?, Opferhilfe # ?, Staatsanwaltschaft # ?, notwendige Informationen # ?, Kabinett # ?, Türen # ?, Idealbesetzung für Position # ?, Justiz von Nordrhein # ?

35. +++ (SEM)

Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände erhalten so die wichtige Möglichkeit, dass sie für betroffene Verbraucherrinnen und Verbraucher direkt selbst feststellen können, ob zentrale, anspruchsbegründete Voraussetzungen für eine Klage gegenüber einem Unternehmen vorliegen, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst selbst klagen müssen.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach dazu: "Damit hat die Landesregierung durch die entsprechende Spezialisierung des Oberlandesgerichts Hamm die Voraussetzungen für möglichst effiziente und zügige Verfahrenserledigungen geschaffen."
Die so genannte Musterfeststellungsklage wird ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Klage dann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht.
Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung zum Klageregister anzumelden.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

36. +++ (SEM)

Ebenfalls am 30. Juli 2021 entscheiden die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge.
Dabei handelt es sich um die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die 64 nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkreise.
Die folgenden Parteien und politischen Vereinigungen wollen an der kommenden Bundestagswahl mit Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen teilnehmen:
Lfd. Nr. Partei (Langbezeichnung) Partei (Kurzbezeichnung) 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 Freie Demokratische Partei FDP 4 Alternative für Deutschland AfD 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 6 DIE LINKE DIE LINKE 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 8 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 10 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 12 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 13 V-Partei³ - Partei für Veränderung,
Vegetarier und Veganer V-Partei³ 14 Deutsche Mitte DM 15 Ab jetzt...

Datum: 2021-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswahlausschuss-entscheidet-ueber-zulassung-der-landeslisten-zur-bundestagswa-0;

Themen: Landeslisten # ?, nordrhein-westfälischer Landeswahlausschuss # ?, öffentliche Sitzung # ?, Parteien # ?, Bundestagswahl # ?, Bundeswahlordnung # ?, Veganer # ?, Vegetarier # ?, Zulassungsentscheidung # ?, Zweitstimmen # ?

37. +++ (SEM)

Dieses Ergebnis macht deutlich, wie wichtig der von Schulministerin Sylvia Löhrmann eingeschlagene Weg des Dialogs auf Augenhöhe ist.
In die von ihr einberufene Bildungskonferenz sind seit 2010 alle schulischen Akteure einschließlich der Lehrerverbände eingeladen und eingebunden.
Das sind mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Institutionen und Parteien, darunter auch der VBE, die in den Arbeitsgruppen mitgewirkt haben und noch mitwirken.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Bildungskonferenz ist der Ort, um die Themen zu bearbeiten, die den Beteiligten wichtig sind.
Gerade hier haben die Lehrerverbände sowie die Vertreterinnen und -vertreter der Eltern und der Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, mit den Fachleuten aus Schulverwaltung und Politik zu debattieren und gemeinsam mit ihnen Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Datum: 2016-02-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lehrerverbaende-haben-der-bildungskonferenz-die-chance-zur-mitgestaltung-der;

Themen: Berufszufriedenheit # ?, Bildungskonferenz # ?, Lehrerverbände # ?, nordrhein-westfälische Lehrerinnen # ?, Lehrkräfte # ?, guter Wert # ?, schulische Realität # ?, tatsächlicher Schulalltag # ?, Schulstruktur # ?, Haushalt # ?

38. +++ (SEM)

Vielerorts drohten Dieselfahrverbote.
In allen 14 Verfahren in Nordrhein-Westfalen konnten Vergleiche erzielt werden.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auch weiterhin sichergestellt werden soll.
Zu Fahrverboten für dieselbetriebene Fahrzeuge kam es infolgedessen nicht.
In Essen wurde im Zuge des 2019 geschlossenen Vergleichs zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Essen und der DUH Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Sommer 2020 eine neue Messstelle an der Kruppstraße in direkter Nähe zur Autobahn A40 eingerichtet.

Datum: 2022-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-2021-nordrhein-westfalen-positive-entwicklung-setzt-sich-fort;

Themen: Stickstoffdioxid # ?, Luftqualität # ?, Mikrogramme # ?, Grenzwerte # ?, Probenahmestellen # ?, Jahresmittelwert # ?, Feinstaub # ?, saubre Luft # ?, Fahrverbote # ?, positive Entwicklung # ?

39. +++ (SEM)

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-erste-auswertung-der-messwerte-zeigt-auch-fuer-2021-einhaltung-der;

Themen: Kubikmeter # ?, Messwerte # ?, Passivsammler # ?, Stickstoffdioxid # ?, Einhaltung # ?, Grenzwerte # ?, gültiger Grenzwert # ?, zulässiger Jahresmittelwert # ?, Luftqualität in Nordrhein-Westfalen # ?, Rahmen der Luftreinhalteplanung # ?

40. +++ (SEM)

Von den 427 Hauptverwaltungsbeamten konnten 401 ihr Amt vorzeitig zur Verfügung stellen.
Von dieser Möglichkeit haben 219 Amtsinhaber Gebrauch gemacht, das sind 54 Prozent.
"Das Niederlegungsrecht ist gut angenommen worden und zwar von allen Parteien gleichermaßen", hob Minister Jäger hervor.
181 Hauptverwaltungsbeamte, also 45 Prozent, wollen ihre volle Dienstzeit von sechs Jahren ableisten.
27 Bürgermeister und Landräte konnten wegen ihrer besonderen Amtszeiten nicht früher aus dem Amt scheiden.

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-die-haelfte-der-buergermeister-und-landraete-macht-weg-frei-fuer;

Themen: Gemeinderäte # ?, Räte # ?, Verantwortungsgemeinschaft # ?, Landräte in NRW # ?, gemeinsame Bürgermeister # ?, gemeinsame Kommunalwahl # ?, ordentliches Ergebnis # ?, 2 Wahlen # ?, kommunale Demokratie # ?, Wahlbeteiligung # ?

41. +++ (SEM)

Ich weiß sehr genau: Der Weg, den ich zur Diskussion stelle, ist schwierig und lang.
Ein Wandel der politisch-administrativen Kultur muss mit dem Widerstand der betroffenen Akteure, besonders der Exekutiven rechnen.
Politisch hat er nur eine Chance, wenn Parlamente, politische Parteien und Medien in den Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene sich die Idee zu eigen machen und konkrete Schritte verlangen.
Ich weiß aber auch: Wir müssen mehr Demokratie und Transparenz in Europa wagen, wenn wir das europäische Projekt sichern und langfristig ausbauen wollen.
Ich sehe das Risiko, dass der Pfad des demokratischen Kulturwandels politisch ebenso blockiert wird wie der Pfad einer Vertragsrevision.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

42. +++ (SEM)

Ihm gehörte sie 22 Jahre lang an.
Und mehr als das: Sie wurde Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
In der FDP wurde sie Bundesschatzmeisterin und Generalsekretärin - als erste Frau in der Geschichte ihrer Partei!
Dr. Irmgard Schwaetzer blieb dem Rheinland treu, zum Beispiel als aktives Vorstands- und Kuratoriumsmitglied der Bonner "Stiftung Entwicklung und Frieden", als Kuratorin des "Bildungszentrums BGZ Simmerath" oder als Unterstützerin des Projektes "HOPE Deutschland".
Als Vorsitzende des "Deutschen Komitees für Katastrophenvorsorge e.V." in Bonn hat sie sich auf höchster politischer Ebene für einen wirksameren Katastrophenschutz eingesetzt.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

43. +++ (SEM)

Bundespräsident Joachim Gauck, der ja erst kürzlich seine Amtszeit beendet hat, hat Ihnen, lieber Herr Qoja, diese hohe Auszeichnung auf Vorschlag des Bundesaußenministers verliehen.
Meinen herzlichen Glückwunsch dazu.
Nach der Flucht aus dem Irak setzten Sie, lieber Nihad Qoja, in Deutschland Ihr politisches Engagement fort und wurden einer der Vertreter der Demokratischen Volkspartei Kurdistans in Deutschland, die sich 1993 mit der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) zusammenschloss.
1997 waren Sie an der Gründung von "NAVEND - Zentrum für Kurdische Studien e.V." mit Sitz in Bonn beteiligt.
Der Verein ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik, Presse und Künstlern, die Verbindungen in die Region Kurdistan haben oder solche aufbauen möchten.

Datum: 2017-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-franz-josef-lersch-mense-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-nihad-salim;

Themen: großes Verdienstkreuz # ?, Aufstand von Kurden # ?, Hilfsflüge # ?, deutscher Bürgermeister # ?, private Hilfsprojekte # ?, Verdienstorden # ?, deutsche Schule # ?, Großkreuz # ?, besondere Ehre # ?, Bundesverdienstkreuz # ?

44. +++ (SEM)

Die räumliche Distanz und der fehlende Bewältigungsdruck dieser Ideologie im Alltag sorgen insbesondere dann für eine Stilisierung, wenn es hier keine Identifikationsangebote gibt.
"
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben die regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Offensive für die Wertevermittlung in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu starten.
Daneben wird ein Konzept für Wertevermittlung erarbeitet, das sich speziell an Zugewanderte richtet und zeitlich und inhaltlich deutlich über das hinausgeht, was in den Integrationskursen vermittelt wird.
In den Lehrplänen sollen daneben die Themen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit eine stärkere Rolle spielen.

Datum: 2018-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-joachim-stamp-nach-tuerkei-wahlen-wertevermittlung-bei-zugewanderten;

Themen: Wahlallianz # ?, Zusammenschluss von Mhp # ?, Übersicht des Zentrums # ?, Parlamentswahlen # ?, Präsidentschaftswahlen # ?, Republik # ?, Integrationsforschung # ?, Türkeistudien # ?, Universität Duisburg-Essen # ?, Offensive für Wertevermittlung # ?

45. +++ (SEM)

"Mit ihrer großen fachlichen Kompetenz und ihrer langjährigen Erfahrung in verschiedenen Bereichen der Pflege wird Frau von Germeten-Ortmann eine gute Ansprechpartnerin für die angehenden Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sein", sagte Minister Laumann.
Die Ombudsstelle werde künftig einen wichtigen Beitrag zur Beilegung von möglichen Streitigkeiten zwischen den Auszubildenden und den Trägern der praktischen Ausbildung in der ambulanten und stationären Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege leisten.
Als außergerichtliche Stelle solle sie helfen, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden.
"Ich wünsche mir für die Zukunft eine positive Entwicklung der Pflegeausbildung und bin mir sicher, dass die Ombudsstelle hierbei unterstützend mitwirken kann", so Brigitte von Germeten-Ortmann.
Wesentliche Stationen in ihrem Berufsweg waren eine Ausbildung zur Krankenpflegerin, die Leitung einer Krankenpflegeschule, der Abschluss als Diplom-Pflegepädagogin und seit 2004 die Leitung der Abteilung Gesundheits- und Altenpflege beim Diözesan-Caritasverband Paderborn.

Datum: 2020-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-wollen-die-position-der-auszubildenden-der-pflege-staerken;

Themen: Ombudsstelle # ?, Tätigkeit von Germeten-Ortmann # ?, Auszubildende # ?, Position # ?, Ausbildungseinrichtungen # ?, Kinderkrankenpflege # ?, Konflikte # ?, Diplompflegepädagogin # ?, Diözesancaritasverband Paderborn # ?, Frau von Germeten-Ortmann # ?

46. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
Minister Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
20. Dezember 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-entscheidung-bedeutet-rechtssicherheit-fuer-parteien-kandidaten-und;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Kandidaten # ?, Wahlberechtigte # ?, Stichwahlen # ?, anderer Ausgang # ?, geringe Wahlbeteiligung # ?, Parteien # ?, Rechtssicherheit # ?, Kommunalwahl # ?, Entscheidung # ?

47. +++ (SEM)

Das Ereignis habe ihn persönlich stark geprägt.
Der Integrationsminister zeigte sich besorgt über die aktuellen politischen Entwicklungen.
Er sprach die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, wachsende Islamophobie und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien an.
Das mache ihn betroffen.
Gleichzeitig lobte der Minister das ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete.

Datum: 2016-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-gedenkt-der-opfer-des-solinger-brandanschlags;

Themen: Kulturen in Nordrhein-Westfalen # ?, Opfer des Brandanschlags # ?, friedfertiges Miteinander # ?, Abschottung # ?, Gedenkveranstaltung # ?, Ereignisse # ?, Antwort # ?, helle Stunden # ?, rechtspopulistische Parteien # ?, Haus in Solingen # ?

48. +++ (SEM)

"Die Landesregierung hat daher einen kompakten und konkreten 10-Punkte-Integrationplan zur gelingenden Integration von geflüchteten und hier lebenden Menschen erarbeitet", erklärt Integrationsminister Rainer Schmeltzer.
"Natürlich legen wir verstärkt einen Akzent auf die Integration von erst kürzlich zu uns geflüchteten Menschen in diesem Plan, aber die Maßnahmen und Projekte sind für alle Menschen in NRW.
Damit setzen wir auch ein klares Zeichen gegen Rechtspopulisten und Parteien am rechten Rand.
"
Die Grundlage für das 10-Punkte-Papier hat der Landtag bereits im vergangenen Herbst mit seinem "Integrationsplan NRW" gelegt.

Datum: 2017-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nrw-legt-konkreten-10-punkte-integrationsplan-vor;

Themen: Wurzeln eines Menschen # ?, Ressorts der Landesregierung # ?, friedliches Zusammenleben # ?, Bereicherung # ?, kommunale Integrationszentren # ?, 10-Punkteplan # ?, Maßnahme des 10-Punkte-Plans # ?, Personalsteile für Verstetigung # ?, Unterstützungspools # ?, konkreter 10-Punkte-Integrationsplan # ?

49. +++ (SEM)

Die Länder seien dabei jedoch auch auf die finanziellen Hilfen des Bundes und der Europäischen Union angewiesen, so der Minister.
Zentralratsvorsitzender Romani Rose wies auf die dramatischen Folgen für das Ansehen der gesamten Minderheit hin, wenn mit stigmatisierenden Äußerungen über die Zuwanderer in der Öffentlichkeit politische Kampagnen betrieben werden.
Alarmierend seien insbesondere die Hetze rechtsextremer Parteien wie "Pro NRW" und NPD.
Die Debatte über sogenannte "Armutszuwanderer" werde fast ausschließlich auf dem Rücken der Roma-Minderheit ausgetragen.
Deshalb müsse es jetzt deutliche Zeichen der Regierungen geben, sich schützend vor die Minderheit zu stellen, so Rose.

Datum: 2013-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-im-gespraech-mit-dem-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma;

Themen: Zentralrat # ?, Sinti # ?, NRW-Landesverband # ?, Schneider # ?, Minderheit # ?, Deutsche # ?, Meinungsaustausch # ?, Integrationsminister # ?, Romaminderheit # ?, gleichberechtigte Integration # ?

50. +++ (SEM)

Er sei froh, dass heute über Zuwanderung anders und verantwortungsvoller gesprochen werde als vor zwanzig Jahren, sagte der Minister.
"Heute sind wir uns weitgehend einig, dass die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Teil unseres Landes und unserer Gesellschaft sind.
Und zwischen den demokratischen Parteien haben wir eine Verabredung, sachlich und ohne Polemik über Zuwanderung und Integration zu sprechen.
"
Integration sei heute eine Kernaufgabe der Landespolitik.

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-lehren-ziehen-aus-einer-der-dunkelsten-stunden-der-geschichte;

Themen: Kernaufgabe der Landespolitik # ?, parteiübergreifendes Bündnis # ?, vorbildliche Integrationspolitik # ?, richtige Lehren # ?, NSU-Morde # ?, Rechtsradikalismus # ?, rassistische Gewalt # ?, Äußerungen # ?, Brandanschlag von Solingen # ?, Geschichte # ?

51. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfel
Minister Stamp: Heutige Bundesratssitzung verdeutlicht Notwendigkeit eines nationalen Migrationsgipfel
Staatstragende Parteien sollen Streitfragen auflösen.
Bund muss auch beim Spurwechsel Position der Länder berücksichtigen
15. Februar 2019

Datum: 2019-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-heutige-bundesratssitzung-verdeutlicht-notwendigkeit-eines;

Themen: Spurwechsel # ?, Vertagung # ?, sichere Herkunftsstaaten # ?, staatstragende Parteien # ?, Streitfragen # ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz # ?, Einstufung # ?, Asylbewerber # ?, Debatte # ?, Grundsatz # ?

52. +++ (SEM)

"Der Runde Tisch, zu dem ich nun auch die Fraktionen einlade, bietet die Gelegenheit, sich über den Stand der Umsetzung des Handlungsprogramms austauschen.
Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir weitere Entlastungsmöglichkeiten an den Gymnasien prüfen, denn Schülerinnen und Schüler brauchen auch Zeit für ihre außerschulischen Interessen und Aktivitäten", betonte die Ministerin.
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit war in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre ein Anliegen weitestgehend aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen.
Die damalige Landesregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss 2004 im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien, den verkürzten Bildungsgang in NRW einzuführen.
Geplant war allerdings eine Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe II. 2005 verlagerte die CDU/FDP-Landesregierung die Verkürzung der Schulzeit von der gymnasialen Oberstufe in die Sekundarstufe I. Durch die überhastete Einführung und fehlende Begleitmaßnahmen waren die Schulen auf die Umsetzung kaum vorbereitet.

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulzeitverkuerzung-nrw-braucht-weiterhin-einen-breiten;

Themen: Runder Tisch für Schulzeitverkürzung # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?, Sekundarstufe # ?, breiter Konsens # ?, Verkürzung # ?, Beteiligte # ?, Handlungsfelder # ?, Schulaufgaben # ?, Schulorganisation # ?, außerschulische Interessen # ?

53. +++ (SEM)

Das hat zu Ungerechtigkeiten zwischen Kommunen und einzelnen Schulen bei der Unterrichts- und Lehrerversorgung geführt.
Die Novelle geht auf den Schulkonsens vom 19. Juli 2011 zurück.
Darin hatten sich die Parteien von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem darauf verständigt, kleine wohnungsnahe Grundschulstandorte möglichst zu erhalten.
"Die Landesregierung steht zum schulpolitischen Konsens und setzt diesen konsequent um", betonte die Ministerin.
Die Regelungen im Einzelnen:

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-machen-unsere-grundschullandschaft-nachhaltig-zukunftsfest;

Themen: Grundschulen # ?, Eingangsklassen # ?, kommunale Klassenrichtzahl # ?, obere Schulaufsicht # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, Ausnahmen einer Regelung # ?, Fundament der Schullaufbahn # ?, einheitliche Organisation # ?, maximale Zahl # ?

54. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fuer-den-u3-ausbau-bereit;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Ministerin # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Taskforce # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?

55. +++ (SEM)

Die soziale Dimension Europas ist deshalb für uns alle ein brennend heißes Thema.
"
Bei der Podiumsdiskussion "Impulse für ein soziales Europa aus Sicht der Zivilgesellschaft und der Parteien" diskutieren unter der Moderation von Judith Schulte-Loh (WDR5) neben Europaministerin Schwall-Düren auch Annelie Buntenbach (Mitglied des Bundesvorstands DGB), Sven Giegold (Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Grüne/EFA), Renate Hornung-Draus (Geschäftsführerin des BDA), Prof. Dr. Gesine Schwan (Präsidentin der Viadrina School of Governance, Berlin) und Matthias Schäfer (Leiter des Teams Wirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung).
Die Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf widmet sich in ihrem Forschungsschwerpunkt den Wechselwirkungen von Europa und Nordrhein-Westfalen.
Das Sommersymposium ist Teil der Zusammenarbeit zwischen FINE und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-eroeffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter;

Themen: Sommersymposium # ?, Krise # ?, Bedingungen des Krises # ?, Forschungsinitiative # ?, Familienministerium # ?, europäische Sozialunion # ?, Reformfähigkeit # ?, Sparprogramme # ?, Verschuldungsgrad # ?, Rettungsschirm # ?

56. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-eroffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter-0;

57. +++ (SEM)

Düsseldorf/Dortmund
Junge Europäische Föderalisten e.V. (JEF)
Europawahlkampf in NRW: Die Kampagnen der Parteien + Europawahl am 25. Mai
Duisburg
Universität Duisburg-Essen

Datum: 2014-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-gibt-forderprojekte-zur-europawoche-bekannt-0;

Themen: Europaunion # ?, Vereine # ?, junge Föderalisten # ?, europäisches Parlament # ?, Schulen # ?, Vorteile # ?, Förderprojekte # ?, Entwicklungsgesellschaft # ?, Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Europaschule # ?

58. +++ (SEM)

Junge Frauen und Männer sollten sich bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz von den persönlichen Fähigkeiten und Neigungen und nicht von Stereotypen leiten zu lassen, betont die Ministerin.
Landesweit finden in Nordrhein-Westfalen rund um den Equal Pay Day rund 25 Aktionen statt.
Unter anderem in Essen, Dortmund und Düsseldorf werden sie von einem breiten Bündnis etwa von Parteien, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragten getragen, die auf die vorherrschenden Gehaltsunterschiede aufmerksam machen wollen.
Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, wird sich am Samstag, 19. März, ab 12 Uhr auf dem Schadowplatz in Düsseldorf an einer Quiz-Aktion zu den Themen Gleichberechtigung und Entgeltgleichheit beteiligen.
Zudem wird am Ministerium die rote Equal-Pay-Day-Fahne wehen.

Datum: 2016-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-hartnaeckige-lohnluecke-zwischen-frauen-und-maennern-mehr;

Themen: Lohngerechtigkeit # ?, Frauen # ?, Männer # ?, Lohnunterschied # ?, Entgeltungleichheit # ?, soziale Berufe # ?, Gesetzentwurf # ?, europäischer Vergleich # ?, Fünftel # ?, Bundesregierung # ?

59. +++ (SEM)

Justiz
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
Obwohl diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem dem Schutz des in ein laufendes Gewerberaummietverhältnis eintretenden Erwerbers einer Mietsache dienen sollte, erlaubt sie nach ihrem derzeitigen Wortlaut bei einem Schriftformverstoß auch den ursprünglichen Parteien des Gewerberaummietvertrages die vorzeitige Kündigung.
Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-bundesratsinitiative-zur-neuregelung-des;

Themen: Schriftformerfordernis # ?, Mieter # ?, Gewerberaummietrecht # ?, Gewerberaummietvertrag # ?, Vermieter # ?, Erwerber # ?, Gebrauch # ?, 2 Vertragsparteien # ?, Kündigungsrecht # ?, Mietsache # ?

60. +++ (SEM)

Ihnen, lieber Herr Baum, ging und geht es stets um einen umfassenden Begriff von Liberalismus, der weit über das Wirtschaftliche hinausgeht.
Die Liberalen können sich glücklich schätzen, dass sie einen Erzliberalen, wie Sie es sind, in ihren Reihen haben.
Kein Feigenblatt, sondern ein wahrer "Freiheitsbaum", der seiner Partei Halt gibt.
Lieber Herr Baum, über Jahrzehnte haben Sie in der großen Bandbreite Ihres Engagements auch anderen Orientierung gegeben.
Politisch haben Sie damit höchste Ämter erreicht.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

61. +++ (SEM)

Wir in Nordrhein-Westfalen stehen solidarisch an ihrer Seite.
"
Minister Nathanael Liminski: "Die internationale Gemeinschaft ist gefordert und muss Partei für die Frauen und Männer ergreifen, die im Iran schweren Menschenrechtsvergehen ausgesetzt sind.
Die internationalen Organisationen als unser Auge und Ohr vor Ort verdienen unsere volle Unterstützung.
Die EU-Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt werden, müssen konsequent angewandt werden.

Datum: 2023-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-tauscht-sich-mit-internationalen-organisationen;

Themen: internationale Organisationen # ?, Situation in Iran # ?, Menschenrechte # ?, Vertreterinnen # ?, Austausch # ?, Download # ?, Arbeit # ?, Staatskanzlei # ?, volle Selbstbestimmung # ?, Rest der Welt # ?

62. +++ (SEM)

Wir müssen soziale Gerechtigkeit konsequenter durchsetzen.
Hier muss nach der Wahl mehr passieren.
Das ist unsere Anforderung an alle demokratischen Parteien.
"
Land Nordrhein-Westfalen

Datum: 2022-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-wuerdigt-leistungen-von-arbeitnehmerinnen-und;

Themen: mutige Gewerkschafterinnen # ?, Pandemie # ?, Gewerkschaften # ?, schwierige Rahmenbedingungen # ?, Leistungen # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Verdienst von Beschäftigte # ?, gleichzeitiger Arbeitnehmerempfang # ?, wichtiger Anlass # ?, Arbeitsausfall # ?

63. +++ (SEM)

Auch dabei haben Sie den Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen Afrikas an wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz der Umwelt im Blick.
Für Ihren herausragenden Einsatz zum Wohle unserer Umwelt, zum Wohle unserer Landwirtschaft - man sagt, dass gerade die Landwirte einige Zeit brauchten, Sie und Ihre Arbeit zu respektieren - und zum Wohle der hier lebenden Menschen bedanke ich mich heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Wilfried Kratzsch aus Düsseldorf Schon in seiner Dissertation ergriff Dr. Wilfried Kratzsch Partei für Kinder, die behütet und gesund aufwachsen sollen.
Dieses Thema ließ ihn nie mehr los, weder im Beruf noch im Ehrenamt.
In 25 Jahren als leitender Oberarzt am kinderneurologischen Zentrum der Sana-Kliniken in Düsseldorf-Gerresheim behandelte Wilfried Kratzsch viele Kinder.

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-landesgeburtstags-den-verdienstorden;

Themen: Engagement von Bürgerinnen # ?, Suchtmittel # ?, Suppenküche # ?, Liebe # ?, Waldland # ?, Demenzpatienten # ?, Mann # ?, bedürftige Kinder # ?, Landesgeburtstag # ?, Ehepaar # ?

64. +++ (SEM)

Dafür hat sich Dorothee Wilms eingesetzt und sie hat bei ihrer politischen Arbeit die Netzwerkbildung - auch unter Frauen - als Schlüssel zu ihrem Erfolg gesehen.
Dorothee Wilms lässt sich aus heutiger Sicht durchaus als eine Vorreiterin für den viel später erst etablierten Begriff der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnen.
Ein starres Rollenbild lehnt sie ab und sie war vielen - in ihrer eigenen Partei, in Staat und Gesellschaft - durchaus weit voraus.
Eine Vorkämpferin für ein modernes Frauenbild: das Bild der selbstbestimmten Frau.
Dorothee Wilms war stellvertretende Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei, danach Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch hier war sie als erste Frau in diesem Amt eine Pionierin.

Datum: 2018-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-neun-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Verdienstorden # ?, Landesverdienstorden # ?, Down-Syndrom # ?, Rathaus Aachen # ?, Schaustellerkinder # ?, UNESCO-Weltkulturerbe # ?, Horst # ?, Berufsstand # ?, Naturwissenschaften # ?, Arbeitsgemeinschaft # ?

65. +++ (SEM)

Unfassbar plötzlich und viel zu früh wurde er aus dem Leben gerissen.
Sein Tod ist ein entsetzlicher Schicksalsschlag für seine Familie.
Sein Tod ist aber auch ein großer Verlust für seine Partei und für die deutsche Politik insgesamt.
Ministerpräsidentin Kraft hat den Angehörigen ihr tief empfundenes Mitgefühl ausgesprochen.
"Auch wenn es in dieser Zeit keine Worte geben kann, die Ihren Schmerz lindern können, möchte ich Ihnen doch sagen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit Ihnen trauern.

Datum: 2015-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-der-viel-zu-fruehe-tod-von-philipp-missfelder;

Themen: entsetzlicher Schicksalsschlag # ?, Tod # ?, große Bestürzung # ?, Brief # ?, Stellen # ?, großer Verlust # ?, deutsche Politik # ?, Partei # ?, Leben # ?, Familie # ?

66. +++ (SEM)

So kämpfte sie erfolgreich für den Bau eines Abenteuerspielplatzes.
1990 wurde sie zunächst in die Bezirksvertretung Innenstadt gewählt und einige Jahre später in den Rat der Stadt Köln.
Seit 2000 ist sie dort Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Ihr besonderes Augenmerk gilt der bürgernahen Stadtplanung und so engagiert sie sich besonders im Stadtentwicklungsausschuss.
Sie brachte dort die Diskussion voran, wie sich der Flächenverbrauch in Köln reduzieren lässt und wie eine ökologisch orientierte und integrationsfreundliche Stadtentwicklung aussehen muss.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-ueberreicht-bundesverdienstorden-15-0;

Themen: Band # ?, Bundesverdienstorden # ?, Verdienstmedaille # ?, Liebe # ?, Außenwohngruppe # ?, Verdienste des Bundesverdienstordens # ?, ausländische Vereine # ?, bewundernswerte Frau # ?, bisheriger Einsatz # ?, freiwilliger ehrenamtlicher Dienst # ?

67. +++ (SEM)

Das Land werde diese öffentlich geförderte Beschäftigung weiter forcieren, so Schmeltzer.
Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber forderte: "Trotz aller bisherigen Anstrengungen muss NRW mehr in seine Zukunft investieren: In neue Produkte und Dienstleistungen, aber auch in Bildung und moderne Infrastruktur, in bezahlbare Wohnungen und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden."
Parteien und Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten zeigen, dass sie faire und gerechte Lösungen für die Menschen hinbekommen, so der Gewerkschafter.
"Die Rechtspopulisten setzen auf Hass, Gewalt und Ausgrenzung.
Wir setzen auf demokratische Diskussion und den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Datum: 2016-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-und-arbeitsminister-rainer-schmeltzer-danken;

Themen: zentrale gesellschaftliche Herausforderung # ?, Arbeitnehmerempfang der Landesregierung # ?, Flüchtlinge # ?, Integration # ?, Begrüßungsansprache # ?, Bezirksvorsitzende # ?, wichtiger Partner # ?, Herausforderung der Digitalisierung # ?, Kernbranchen des Lands # ?, Schwarzweißdiskussion # ?

68. +++ (SEM)

Denn Michael Vesper hat sich immer dafür eingesetzt, Probleme pragmatisch anzugehen.
Bei den Grünen hat Michael Vesper seinen Stil einmal als "Management des größten alternativen Unternehmens in Deutschland" bezeichnet.
Auf diese Weise hat er maßgeblich zur Entwicklung der Grünen von einer Umweltbewegung zur etablierten Partei in Deutschland beigetragen.
Als NRW-Minister war er verantwortlich für Bauen und Wohnen, Städtebau, Kultur und Sport.
Und nicht zuletzt war er stellvertretender Ministerpräsident.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-1;

Themen: Landesorden # ?, Schiedsmänner # ?, Anerkennung # ?, Organspende # ?, Kinderhospize # ?, Wirklichkeit # ?, Verein # ?, Landesverdienstorden # ?, Grüne # ?, Politik # ?

69. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir alle kennen die kleinen und großen Konflikte im Alltag.
Zur Lösung hilft häufig ein klärendes Gespräch.
Manchmal sind die Fronten jedoch so verhärtet, dass die streitenden Parteien Hilfe benötigen.
Dabei muss nicht gleich ein Gericht angerufen werden.
Ein Schlichtungsversuch bei dem örtlichen Schiedsamt bewirkt manchmal Wunder.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-und-anpassung-des-schiedsamtsgesetzes-landesregierung-billigt-gesetz;

Themen: Schiedsamtsgesetz # ?, Gericht # ?, vorherige Hinzuziehung # ?, Streitfälle # ?, Gang # ?, Verbändeanhörung # ?, Altersrahmen # ?, Schiedspersonen in Nordrhein-Westfalen # ?, außergewöhnliche Verantwortung # ?, gemeindliches Schiedswesen # ?

70. +++ (SEM)

Wir ziehen bei der Integration auch zukünftig an einem Strang", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp.
"Wir möchten den integrationspolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen fortsetzen.
Die Übereinkunft aller demokratischen Parteien, bei der Integration konstruktiv zusammenzuarbeiten, hat sich bewährt.
Alle Fraktionen im Landtag sind eingeladen, an der Weiterentwicklung der Integrationsgesetzgebung mitzuwirken und dazu beizutragen, dass Nordrhein-Westfalen seiner bundesweiten Vorreiterrolle in der Integrationspolitik auch weiterhin gerecht wird," sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler.
Ein Meilenstein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das die kommunalen Integrationsprozesse unterstützt und alle Akteure vor Ort einbezieht.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Neufassung # ?, Verbändeanhörung # ?, Referentenentwurf # ?, Integrationspolitik # ?, kommunales Integrationsmanagement # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Gesetzesentwurf # ?, Integrationsgesetzgebung # ?, neues Teilhabegesetz # ?, Akteure der Integrationsarbeit # ?

71. +++ (SEM)

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NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;

Themen: Kampf # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Auftakt der Innenministerkonferenz # ?, Antragsschrift # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, wichtiges Mittel # ?, Verfassungsfeinde # ?, Verbotsverfahren # ?, Verbote # ?

72. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit über einen Verbotsantrag zu erzielen.
"Wir haben sehr sorgfältig Belege zusammengetragen, um zu beweisen, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.
Sie stellt sich mit ihrer menschenverachtenden Hetze aggressivkämpferisch gegen unsere Demokratie.
"

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;

Themen: NPD-Verbotsanträge # ?, klares Signal # ?, Rechtsextremismus # ?, Kampf # ?, Chance # ?, organisierte Hetze # ?, organisierte menschenverachtende Hetze # ?, verfassungswidrige Partei # ?, wichtiges Verbot # ?, NPD-Verbotsverfahren # ?

73. +++ (SEM)

"Zu diesem Ergebnis ist auch die Ehrenamtskommission des Landtags gekommen."
Die ehrenamtliche Arbeit in den politischen Gremien der Gemeinden und Kreise von NRW ist wichtig.
Deshalb unterstützten auch die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien die Untersuchung.
Ziel der Umfrage ist es, sinnvolle Möglichkeiten zur Reform der gesetzlichen Freistellungs- und Nachteilsausgleichregelungen zu finden.
Insgesamt gibt es in NRW mehr als 22.000 ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-befragt-2200-kommunalpolitiker-zur-vereinbarkeit-von-amt-und-beruf;

Themen: freiberufliche Tätigkeiten # ?, ehrenamtliche Tätigkeiten # ?, Schichtarbeit # ?, flexible Arbeitszeiten # ?, Homeoffice # ?, Umfrage # ?, Beruf # ?, Ehrenamtskommission des Landtags # ?, Exemplar des Fragebogens # ?, Freistellungsregeln # ?

74. +++ (SEM)

Dort wird nach richterlicher Anordnung ein Arzt hinzugezogen, der Blut entnimmt.
Das Ergebnis der Blutuntersuchung liegt frühestens nach einigen Tagen vor.
Ralf Jäger bedauerte, dass eine bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt haben, noch nicht umgesetzt wurde.
"Die neue Studie kann der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben", ist der Innenminister überzeugt.
In anderen europäischen Ländern wird die Atemalkoholanalyse schon lange ganz selbstverständlich bei Verkehrsstraftaten angewendet.

Datum: 2015-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-will-blutproben-bei-alkoholsuendern-ueberfluessig-machen;

Themen: bundesweites Forschungsprojekt # ?, beweissichere Alternative # ?, sächsische Polizei # ?, Alkoholsünder # ?, Atemalkoholtest # ?, körperliche Unversehrtheit # ?, Eingriff # ?, Innenminister # ?, Alkoholfahrten # ?, Alkoholwert # ?

75. +++ (SEM)

7. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

76. +++ (SEM)

Vielmehr bin ich betroffen, wenn das gemeinsame Projekt "Europa" insgesamt in Frage gestellt wird.
Zunehmend beherrschen Ängste die Debatte.
Euro-Gegner, Euroskeptiker, populistische und sogar nationalistische Bewegungen und Parteien gewinnen an Stärke.
Es mehren sich die Zweifel und die Zweifler am Projekt des vereinten Europas.
Unsicherheit macht sich in der Gesellschaft breit, Furcht vor der Zukunft, vor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

77. +++ (SEM)

8. März 2016 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Die im Landtag vertretenen Parteien wurden im Vorfeld der Terminbestimmung beteiligt und haben der Wahl am 14. Mai 2017 zugestimmt.
Inneres
"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-waehlt-wieder-am-muttertag;

Themen: Muttertag # ?, Vorfeld der Terminbestimmung # ?, nächste Wahl # ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf # ?, Wählerinnen # ?, 2 Landtagswahlen # ?, Osterferien des Aprils # ?, Wahltermin # ?, angemessener Abstand # ?, lange Feiertagswochenenden # ?

78. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Mit dem Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier ist im vergangenen Herbst ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Strukturwandel auf der Zielgeraden angekommen.
719 Stellungnahmen zu dem Entwurf sind in den vergangenen Wochen eingegangen - darunter Eingaben von 243 Städten und Gemeinden, Vereinen, Initiativen, Parteien, Wirtschafts- und Umweltverbänden.
528 Interessierte haben sich auf www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de für den Online-Dialog registriert.
551 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, live oder im Livestream an den Dialogveranstaltungen in Erkelenz und Kerpen mit Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann teilzunehmen.

Datum: 2021-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-leitentscheidung-719-stellungnahmen-werden;

Themen: Entwurf der Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, sichere Energieversorgung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Beratungsprozess # ?, Strukturwandel # ?, Dialogveranstaltungen # ?, neue Leitentscheidung # ?, vergangener Herbst # ?, Zielgeraden # ?

79. +++ (SEM)

Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.
Das Gericht kann für die Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn wichtige Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse zur Sprache kommen und überwiegende schutzwürdige Interessen durch dessen öffentliche Erörterung gefährdet wären.
Wo es von den Parteien gewünscht ist, kann im Rahmen eines Güteverfahrens umfassende Vertraulichkeit vereinbart werden.
Düsseldorf: Mergers & Acquisitions
Prozesse über große Unternehmenstransaktionen finden künftig in Düsseldorf statt.

Datum: 2022-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitylaw-nrw-effizient-wirtschaftlich-vom-fach-landesregierung-setzt-bundesweit;

Themen: Zukunftstechnologie # ?, Spezialmaterien # ?, bestimmte Gerichte # ?, effiziente schnelle Rechtsprechung # ?, gerechte Gerichte # ?, große Rechtsstreitigkeiten # ?, Landgericht # ?, Oberlandesgericht # ?, Bündelung # ?, Acquisitions # ?

80. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet
Rechtsausschuss wahrheitsgemäß unterrichtet - Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet
2. Oktober 2018

Datum: 2018-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsausschuss-wahrheitsgemaess-unterrichtet-beigeordnete-der-parteien-von;

Themen: festgenommener Syrer # ?, Rechtsausschuss # ?, Kenntnis # ?, Unrecht # ?, Parteien # ?, Brandgeschehen # ?, Vollzugskonferenz # ?, wesentliche Neuerungen # ?, Fall # ?, Festnahme # ?

81. +++ (SEM)

Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.
Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsextremistische-splitterpartei-schuert-gezielt-hass-minister-jaeger;

Themen: Agitationen # ?, Nadelstreife # ?, Propaganda von Rechtsextremisten # ?, angekündigte Hetzkundgebungen # ?, Flüchtlingsheime # ?, erklärte NRW-Innenminister # ?, Rechtsverstöße # ?, Hass # ?, Jäger # ?, Hautfarbe # ?

82. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Kein Möglichkeit für schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Schlechte Aussichten für ein schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten
19. November 2015

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlechte-aussichten-fuer-ein-schnelles-verbot-der-partei-die-rechte;

Themen: Trotz von Einschüchterungen # ?, ausreichende Begründung # ?, massive Einschüchterungen # ?, vereinsrechtliches Verbotsverfahren # ?, Rechte # ?, vergangene Monate # ?, Kreisverband in Dortmund # ?, Nachfolgeorganisation # ?, Parteimerkmale # ?, Rechtsstatus # ?

83. +++ (SEM)

Auch arbeiten seit einigen Jahren staatliche und nicht-staatliche Organisationen in einigen Kommunen konstruktiv zusammen.
Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.
Deshalb müssen wir mit aller Kraft vereint gegen die fremdenfeindlichen Aktivitäten der Partei vorgehen.
Für Rechtsextremisten ist kein Platz in NRW!
"

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-kaykin-landesregierung-steht-fuer-toleranz-und-friedliches;

Themen: Provokateure # ?, hygienische Missstände # ?, neue Mitgliedsländer # ?, rassistische Anfeindungen # ?, Toleranz # ?, beengte Wohnverhältnisse # ?, öffentliche Diskussionen # ?, Kundgebung # ?, Zuwanderer # ?, friedliches Miteinander # ?

84. +++ (SEM)

Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.
Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.
Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Inneres
Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-land-und-buerger-setzen-sich-gegen-rechtsextremisten-zur-wehr;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Wehr # ?, zentrale Bedrohung # ?, rechtsextremistische Gruppierungen # ?, Terroranschläge # ?, demokratische Kultur # ?, Kapital # ?, Hetze # ?, Rechtsextremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?

85. +++ (SEM)

Kommunale Demokratie lebt vom Mitmachen und Einfluss nehmen.
Ich freue mich, nun eine Mitbürgerin zu ehren, die sich seit über 30 Jahren intensiv der Kommunalpolitik und hier vor allem der Umweltpolitik ihrer Heimatstadt Halle in Westfalen widmet.
Helga Lange setzte sich als "Grüne der ersten Stunde" für die Gründung eines Ortsverbandes in Halle ein und gehörte natürlich dem ersten Vorstand an, seit 1984 ist sie für ihre Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ununterbrochen im Rat ihrer Heimatstadt aktiv, seit 1994 als Vorsitzende ihrer Ratsfraktion.
Helga Langes besonderes Augenmerk gilt dem Natur- und Umweltschutz, so hat sie maßgeblich an der Reaktivierung der historischen Bahnlinie "Haller Willem" mitgewirkt, die seit wenigen Jahren und nach über 20 Jahren Pause wieder zwischen Osnabrück und Bielefeld befahren wird.
Damit setzte sie für den Öffentlichen Personennahverkehr der Region einen wesentlichen Akzent.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-ueberreicht-0;

Themen: Verdienstkreuz # ?, Band # ?, Sprache # ?, Einsatz # ?, Migrantinnen # ?, Knochenmarkspende # ?, Kombination von Therapien # ?, Nordkreis # ?, Satzungsauftrag der Kindernothilfe # ?, Volkshochschule in Leverkusen # ?

86. +++ (SEM)

Um eine solche Vereinbarung zu erarbeiten, werden eine oder zwei unabhängige Personen in dieser Auseinandersetzung als Schlichter benannt, die gemeinsam mit den Konfliktparteien einen entsprechenden Lösungsvorschlag entwickeln oder einen eigenen Vorschlag unterbreiten werden.
In einem zweiten Schritt sollen anschließend die inhaltlichen Sachthemen weiter bearbeitet und gelöst werden.
Grundlage hierfür sind der Tarifvertrag Baden-Württemberg sowie weitere Unterlagen, die die Parteien bisher in die Verhandlungen eingebracht haben.
Während der dreitägigen Schlichtung wollen die Konfliktparteien Frieden wahren.

Datum: 2018-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/streik-universitaetskliniken-partner-einigen-sich-nach-vermittlung-auf-fortsetzung;

Themen: Universitätskliniken # ?, Dienstvereinbarung # ?, Konfliktparteien # ?, Tarifvertrag # ?, Spitzen # ?, Pflegepersonal # ?, Gewerkschaft # ?, Fortsetzung # ?, Gesundheitsminister # ?, Wissenschaftsministerin # ?

87. +++ (SEM)

Welche aktuellen Angebote gibt es für Jung und Alt, für Neugierige, Lernende und Lehrende?
Diese und weitere Fragen diskutieren Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, Medienbildnerinnen und Medienbildner mit Expertinnen und Experten beim "Tag der Medienkompetenz" am 17. November 2014 im Landtag NRW in Düsseldorf.
Der Aktionstag, zu dem der Landtag und die Landesregierung einladen, bietet vormittags ein Bühnenprogramm, mehrere Arbeitsgruppen und eine Ausstellung mit Informations-, Spiel- und Interaktionsangeboten zu Medienbildungsthemen, ein Medienkompetenz-Kino mit Kurzfilmen sowie Diskussionsmöglichkeiten mit den Abgeordneten aller Parteien.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-medienkompetenz-findet-am-17-november-2014-im-duesseldorfer-landtag-statt;

Themen: Diskussionsmöglichkeiten # ?, Interaktionsangebote # ?, Medienbildnerinnen # ?, Medienbildungsthemen # ?, Abgeordnete der Partei # ?, Medienkompetenzkino # ?, Bühnenprogramm # ?, Kurzfilme # ?, Politikerinnen # ?, Spielangebote # ?

88. +++ (SEM)

Welche aktuellen Angebote gibt es für Jung und Alt, für Neugierige, Lernende und Lehrende?
Diese und weitere Fragen diskutieren Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, Medienbildnerinnen und Medienbildner mit Expertinnen und Experten beim Tag der Medienkompetenz am 17. November 2014 im Landtag NRW in Düsseldorf.
Der Aktionstag, zu dem der Landtag und die Landesregierung einladen, bietet vormittags ein Bühnenprogramm, mehrere Arbeitsgruppen und eine Ausstellung mit Informations-, Spiel- und Interaktionsangeboten zu Medienbildungsthemen, ein Medienkompetenz-Kino mit Kurzfilmen sowie Diskussionsmöglichkeiten mit den Abgeordneten aller Parteien.

Datum: 2014-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-medienkompetenz-findet-am-17-november-2014-im-dusseldorfer-landtag-statt-0;

89. +++ (SEM)

Denn sie sorgen Tag für Tag dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Rund fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind ehrenamtlich aktiv.
Sie setzen sich neben ihrem Beruf, zum Beispiel in Sportvereinen und bei Rettungsdiensten, bei den großen Wohlfahrtsverbänden, in Hospizen und Krankenhäusern, in Kultur- und Heimatvereinen, in den politischen Parteien und in Gewerkschaften, in Schulen und in Stadtteilvereinen und an vielen anderen Stellen mehr ehrenamtlich ein.
"Wie stark die Kultur des Ehrenamtes bei uns ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten unter einer ganz neuen Herausforderung.
Tausende Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen kümmern sich um Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind.

Datum: 2015-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-des-ehrenamtes-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-bedankt-sich-bei-allen;

Themen: Ehrenamt # ?, Beispiele der Menschlichkeit # ?, Stadtteilvereine # ?, eigene Erschöpfung # ?, große Wohlfahrtsverbände # ?, Kultur des Ehrenamts # ?, Ministerpräsidentin # ?, politische Parteien # ?, Tag # ?, Heimatvereine # ?

90. +++ (SEM)

Mit dem reformierten Teilhabe- und Integrationsgesetz ist nun auch eine vereinfachte Bewilligung der Integrationspauschalen an die Kommunen möglich.
Daneben wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie der Verwendungszeitraum der für 2019 ausgezahlten Mittel für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022 verlängert.
Integrationsminister Joachim Stamp: "Es hat sich bei den Beratungen im Landtag einmal mehr gezeigt, dass der breite integrationspolitische Konsens zwischen den demokratischen Parteien als Fundament für die Fortentwicklung der Integrationspolitik weiterhin Bestand hat.
Auch damit nimmt Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Vorreiterrolle in der Integrationspolitik ein.
"

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/teilhabe-gestaerkt-finanzierung-dauerhaft-gesichert-nordrhein-westfalen;

Themen: Integrationsgesetz # ?, Integrationspolitik # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsrecht # ?, Teilhabebarrieren # ?, institutionelle Regelsysteme # ?, wichtige Standards # ?, Reform # ?, Teilhaberecht # ?, Zugangsbarrieren # ?

91. +++ (SEM)

Wie Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, finden die nächsten Landtagswahlen am 15. Mai 2022 statt.
Zuvor hatte das Kabinett den von Reul vorgeschlagenen Termin beschlossen.
Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt die entsprechenden Rückmeldungen.
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.

Datum: 2021-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/termin-fuer-landtagswahl-nordrhein-westfalen-steht-fest;

Themen: neuer Landtag # ?, Innenminister # ?, Termin # ?, Wahltage # ?, nächste Landtagswahlen # ?, sogenannte Brückenwochenenden # ?, Alternativtermine # ?, Vierteljahr der Wahlperiode # ?, Wahlkampf # ?, Wahlbeteiligung # ?

92. +++ (SEM)

Seit über 19 Jahren schlichtet sie als Schiedsfrau Streitigkeiten in mehreren Bezirken der Stadt Essen.
Damit leistet sie Molitor einen entscheidenden Beitrag für den Rechtsfrieden in unserem Land und für die Entlastung der Gerichte.
Schiedsverfahren sind für ein friedliches Miteinander besonders wertvoll, weil beide Parteien die Möglichkeit haben, ohne Gesichtsverlust und damit nicht als "Verlierer" aus dem Streit hervorzugehen.
Weitere Vorteile sind die geringen Kosten und die relativ kurzen Verfahrenszeiten.
Mit Ihrer ruhigen, besonnenen Art kommt Frau Molitor in den meisten Fällen zu einer gütlichen Einigung.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschland;

Themen: Verdienstmedaille # ?, Verdienstorden # ?, Justiz # ?, Beitrag für Rechtsfrieden # ?, Bereich der Öffentlichkeitsarbeit # ?, Dienst von Essen # ?, Essenerin # ?, Internetauftritt des Ortsverbands # ?, Ortsverband Essen # ?, Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung # ?

93. +++ (SEM)

Zahlreiche Medienbildungseinrichtungen präsentieren sich mit ihren Angeboten und bieten Informations-, Spiel- und Interaktionsmöglichkeiten.
Drei Workshops zu den Themen "vertrauen" (Datenschutz), "teilhaben" (E-Partizipation) und "lernen" (E-Learning) eröffnen Möglichkeiten mit Experten in Kontakt zu treten.
Ein vielfältiges Bühnenprogramm mit Mitmachaktionen, ein Medienkompetenz-Kino mit Kurzfilmen und Diskussionen mit Abgeordneten aller Parteien runden das kostenfreie Angebot im Düsseldorfer Landtag ab.
TV-Moderator Ralph Caspers führt durch eine abschließende Diskussionsrunde mit den Abgeordneten des Landtags.
"Alle Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen die Möglichkeit haben, mit den Entwicklungen der digitalen Welt Schritt zu halten", betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Datum: 2012-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vertrauen-teilhaben-lernen-tag-der-medienkompetenz-2012-im-duesseldorfer-landtag;

Themen: offener Tag # ?, heutige Medienwelt # ?, Konsumwelt # ?, Wichtigkeit # ?, abschließende Diskussionsrunde # ?, eigener Wahlkreis # ?, genaues Einmaleins # ?, medieninteressierte Bürgerinnen # ?, vielfältiges Bühnenprogramm # ?, zahlreiche Medienbildungseinrichtungen # ?

94. +++ (SEM)

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"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;

Themen: Votum der Innenministerkonferenz # ?, neues NPD-Verbotsverfahren # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, Entschlossenheit # ?, Kampf # ?, klares Signal # ?, Innensenatoren # ?, Verfassungswidrigkeit # ?, gute Erfolgschancen # ?, rechtsextremistische Partei # ?

95. +++ (SEM)

"Die hohen Zugriffzahlen des Wahl-O-Mat belegen, wie groß derzeit das Interesse am politischen Geschehen ist.
Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie als Staatsform wertgeschätzt wird", sagte Christina Kampmann, die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin.
Der Düsseldorfer Politologe Prof. Dr. Stefan Marschall, der den Wahl-O-Mat wissenschaftlich begleitet, geht von einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2012 aus: "Wir leben in politisch stürmischen Zeiten und die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, Parteien und Wahlen.
Wir können damit rechnen, dass dieser Wahl-O-Mat in Nordrhein-Westfalen der bislang erfolgreichste auf Landesebene wird.
Das wird sich auch in der Wahlbeteiligung niederschlagen.

Datum: 2017-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wahl-o-mat-nrw-nach-24-stunden-bereits-560000-mal-genutzt;

Themen: Spitzenwerte # ?, Vorfeld einer Landtagswahl # ?, Montagmittag # ?, Landeszentrale # ?, Rekordergebnis # ?, Wahlbeteiligung # ?, politische Bildung # ?, Parteiprogramme # ?, Staatsform # ?, Demokratietour # ?

96. +++ (SEM)

"Hier ist konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden gefordert, wie sie es erfolgreich bei der "Old School Society" getan haben.
Denn diese Rechtsterroristen sind bereit, rücksichtlos Gewalt für ihre menschenverachtenden Ziele einzusetzen", sagte Jäger.
Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder "Die Rechte" organisiert ist.
Nach der Kommunalwahl 2014 versuchen diese durch Provokationen, die Arbeit der kommunalen Gremien, in denen sie sitzen, zu stören.
"Dabei überschreiten sie oftmals die Grenze des Erträglichen.

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiter-verschaerfte-sicherheitslage-durch-gewaltbereite-salafisten-und;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Innenminister # ?, Bewegungen # ?, Zulauf # ?, Präventionsprogramm # ?, Aussteigerprogramm # ?, Jäger # ?

97. +++ (SEM)

Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen.
Unser Ziel ist ausdrücklich, das konstant hohe Niveau des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen halten zu wollen.
Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst - im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.
Der Landesregierung ist bewusst, dass den Landes-Beamtinnen und -Beamten in Nordrhein-Westfalen insgesamt ein großer Konsolidierungsbeitrag abverlangt wird.
Doch er ist aus Sicht des Kabinetts für jeden einzelnen Beschäftigten schmerzlich, aber verkraftbar.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Sparen # ?, Weihnachtsgeld # ?, Vorbeugung # ?, Haushaltspolitik der Verantwortung # ?, Linie der Neuverschuldung # ?, Weg der Konsolidierung # ?, gezielte Sparanstrengungen # ?, Besoldungsstufen # ?

98. +++ (SEM)

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-halten-nrw-kurs-es-bleibt-beim-dreiklang-aus-sparen-investitionen-und-0;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Weihnachtsgeld # ?, Einnahmeverbesserungen # ?, Besoldungsstufen # ?, Bezieher # ?, Pensionen # ?, Stellenabbau # ?, Beschäftigungssicherung # ?, Pensionäre # ?, gehobener Dienst # ?

99. +++ (SEM)

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Wissenschaftsministerin fordert politische Parteien in Nordrhein-Westfalen zu einem gemeinsamen Vorgehen beim Hochschulpakt auf / Zahl der Neueinschreibungen ist mit 119.134 weiterhin auf Hochplateau
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsministerin-fordert-politische-parteien-nordrhein-westfalen-zu-einem;

Themen: Hochschulpakt # ?, Studienanfängerinnen # ?, Hochplateau # ?, Neueinschreibungen # ?, politische Parteien # ?, laufendes Wintersemester # ?, gemeinsames Vorgehen # ?, Andrang # ?, Gründe eines Studienabbruchs # ?, Prognosen der Kultusministerkonferenz # ?

100. +++ (SEM)

12. Oktober 2021
Seit dem 1. Juli hat Slowenien den Vorsitz im Europäischen Ministerrat inne und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Portugal ab.
Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Seit dem 1. Juli hat Slowenien den Vorsitz im Europäischen Ministerrat inne und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Portugal ab.

Datum: 2021-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuerdigung-der-ratspraesidentschaft-und-dialog-zu-europaeischen-werten;

Themen: Trioratspräsidentschaft # ?, europäischer Ministerrat # ?, Vorsitz # ?, regierungstragende Parteien # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Regierungsvertreter # ?, europäische Werte # ?, Gebiet der Gesundheit # ?, Vertreterinnen der Medienlandschaft # ?, Westbalkangipfel # ?

101. +++ (SEM)

Wahl-O-Mat gestartet
24. April 2017 Logo Wahl-O-Mat NRWLogo Wahl-O-Mat NRW
Ab sofort können die Nutzerinnen und Nutzer unter www.wahl-o-mat.de herausfinden, welche der 29 Parteien, die sich am Wahl-O-Mat beteiligt haben und die zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 antreten, ihren Positionen am nächsten stehen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Vor der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde er mehr als 1,2 Millionen Mal genutzt, ab heute ist er wieder online: der Wahl-O-Mat, das Online-Angebot zum besseren Kennenlernen der Parteiprogramme.

Datum: 2017-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-landtagswahl-2017-gibt-es-den-wahl-o-mat-gleich-zweimal-online-und-analog-auf;

Themen: politische Bildung # ?, Landeszentrale # ?, interaktives Tool # ?, Bundeszentrale # ?, Tour # ?, Bundestagswahl # ?, Positionen # ?, Nutzerinnen # ?, Bürgergespräche # ?, Faktenchecker # ?

102. +++ (SEM)

Neu ist in diesem Jahr, dass Steuerpflichtige ihrer Einkommensteuererklärung 2017 erstmals keine Belege, Unterlagen, Aufstellungen oder Erläuterungen mehr beifügen müssen.
Es genügt, diese Dokumente für eventuelle Rückfragen des Finanzamtes aufzubewahren.
Bescheinigungen über Spenden oder Beiträge, etwa für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Partei, müssen zum Beispiel ab Erhalt des Einkommensteuerbescheides ein Jahr lang aufgehoben werden.
Weitere Informationen zur elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärung sowie zum Wegfall der Belegvorlagepflicht finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de.
Für Ihren Hintergrund:

Datum: 2018-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-monate-mehr-zeit-fuer-die-steuererklaerung-sofern-sie-ueber-elster-eingereicht;

Themen: Einkommensteuererklärung # ?, Finanzamt # ?, Steuererklärung # ?, Finanzverwaltung # ?, Elster # ?, Aufstellungen # ?, Übersendung # ?, Erklärung # ?, Erläuterungen # ?, Zeit # ?

103. +++ (SEM)

"
Dreistufiges Verfahren zur Ausweisung des Nationalparks
Im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Parteien darauf verständigt, die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen und in allen Politikfeldern mitzudenken.
Dazu zählt auch, dass ein zweiter Nationalpark ausgewiesen werden soll und dazu ein Interessenbekundungsprozess initiiert wird.
Dieser Prozess soll bis Ende des ersten Quartals 2024 laufen.

Datum: 2023-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-prozess-fuer-zweiten-nationalpark-nordrhein-westfalen;

Themen: biologische Vielfalt # ?, Nationalpark Eifel # ?, Findungsprozess # ?, Besuchszahlen # ?, Marke einer Million # ?, interessierte Regionen # ?, Verlust # ?, gefährdete Arten # ?, Antragsschritt # ?, Ausweisung des Nationalparks # ?

104. +++ (SEM)

Die Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren daher an den Bundesminister, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen.
Ziel muss sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.

Datum: 2023-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-der-laendliche-raum-braucht-mehr-und-nicht-weniger;

Themen: Agrarstruktur # ?, Gemeinschaftsaufgabe # ?, Gak-Mittel # ?, ländlicher Raum # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?, Erhalt # ?, ländliche Räume # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, Bundeshaushalt # ?, Fördermittel # ?

105. +++ (SEM)

Bis zu seinem Ruhestand 2015 bleibt wenig Zeit für anderes.
Und dennoch: Jahrzehnte lang teilt er seine knappe Freizeit auf diverse Ehrenämter auf.
Der Sozialdemokrat gehört zu den Urgesteinen seiner Partei in Gelsenkirchen.
1979 wird er in den Rat der Stadt Gelsenkirchen gewählt.
Ihm liegt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses vor allem die Jugendarbeit am Herzen.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-1;

Themen: Verdienstorden # ?, Landesverdienstorden # ?, Spendengelder # ?, Download # ?, Filmland # ?, Zurückstellung von Interessen # ?, Trägerinnen # ?, Popularität # ?, eigene Interessen # ?, herzlicher Dank # ?

106. +++ (SEM)

Google ist einer der weltweit führenden Innovationstreiber für Künstliche Intelligenz und eng mit Nordrhein-Westfalen verbunden.
Es bestehen vielfältige Kooperativen zwischen dem Land bzw. seinen Institutionen und Google.
Die Partnerschaft beider Parteien zu unterstreichen, war dem Ministerpräsidenten im Gespräch ein Anliegen.
Zudem warb der Ministerpräsident auch bei Google für eine Werte-Allianz für Künstliche Intelligenz.
Google hatte sich zusammen mit mehreren anderen weltweit führenden Tech-Unternehmen Anfang des Jahres in einem "Tech-Accord" verpflichtet, die diesjährigen Wahlen weltweit vor dem Einfluss von KI-Manipulationen zu schützen.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-im-silicon-valley-wir-brauchen-eine-werte-allianz-fuer;

Themen: Branchenspezialisten # ?, Süden # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Silicon # ?, Institution von Hoover # ?, Werteallianz für Künstliche Intelligenz # ?, Foto # ?, Jahr in Tech-Accord # ?, Rahmen einer Rede # ?

107. +++ (SEM)

Die Anhängerinnen und Anhänger des 'Deportationsgipfels' in Potsdam setzen auf Ausgrenzung und Abschottung.
Sie machen Menschen mit internationaler Familiengeschichte für soziale Probleme verantwortlich.
Was nun gebraucht wird, ist eine Allianz der demokratisch orientierten Parteien, die sich uneingeschränkt hinter den Menschen mit internationaler Familiengeschichte stellt und sich mit aller Deutlichkeit zur vielfältigen Einwanderungsgesellschaft bekennt.
Unser Land ist ohne die Vielfalt und Heterogenität, die aus unterschiedlichen Herkunftsidentitäten besteht, nicht mehr vorstellbar.
Wir gehen am 9. Juni 2024 zur Wahl des Europäischen Parlaments, weil wir Demokratie, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben wollen!

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerin-josefine-paul-und-landesintegrationsrat-vorsitzender-tayfun;

Themen: Europawahl # ?, neues EU-Parlament # ?, Demokratie # ?, Familiengeschichte von Menschen # ?, europäisches Parlament # ?, Wahlen # ?, Zukunft von Europa # ?, Landesintegrationsratvorsitzende # ?, Rechtspopulismus # ?, direkte Aufforderung # ?

108. +++ (SEM)

Sie gilt für alle Menschen.
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern rufen dazu auf: "Stärken Sie unsere Demokratie, nutzen Sie als Wahlberechtigte Ihre Stimme bei der Europawahl am Sonntag sowie bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen!
Achten Sie darauf, welches Menschen- und Wertebild die Parteien vertreten!
"

Datum: 2024-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pressemitteilung-der-beauftragten-fuer-menschen-mit-behinderungen-von-bund-und;

Themen: Demokratie # ?, Beauftragte # ?, Menschenwürde # ?, Behinderungen # ?, Landtagswahlen # ?, Stimmabgabe # ?, Kommunalwahlen # ?, Wahlberechtigte # ?, Länder # ?, klares Bekenntnis # ?

109. +++ (SEM)

Zudem wollen beide Seiten Forscherinnen und Forscher, Masterstudierende und Post-Docs den Austausch erleichtern.
Gleiches gilt für den Austausch von wissenschaftlichen Ressourcen und Informationen.
Jede Partei wird mindestens einen Koordinator bestimmen.
Argonne Labor-Direktor Paul Kearns: "Argonne ist erfreut, die Zusammenarbeit mit der Universität Münster durch die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung zu vertiefen.
Diese Zusammenarbeit wird auf der fünfjährigen Interaktion zwischen unseren beiden Institutionen aufbauen, um ein tieferes Verständnis von Lithiumbatterien zu entwickeln.

Datum: 2024-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/universitaet-muenster-und-argonne-institut-chicago-schliessen-partnerschaft-der;

Themen: Universität Münster # ?, leistungsfähige Akkus # ?, Batterieforschungszentrum # ?, Elektromobilität # ?, intelligente Energiespeicher # ?, Partnerschaft # ?, smarte Batterien # ?, Forschungsfertigung # ?, Schlüsseltechnologien # ?, Batteriezelle # ?

110. +++ (SEM)

Nach der Anzeige eines Missbrauchsfalls wird es künftig zum Beispiel möglich sein, dem mutmaßlichen Täter sofort das Betreten des Gebäudes/des Campus zu untersagen.
Das ist keine Bestrafung, sondern zunächst eine reine Schutzmaßnahme, die der Abwehr einer akuten Gefahr dient.
Beide Parteien werden getrennt, um dann genau aufzuklären, ob die Vorwürfe zutreffen.
Die verletzte Person wird also vor möglichen weiteren Übergriffen ebenso geschützt wie der mutmaßliche Täter vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen.
Neben den Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten bekommen die verletzten Personen mit der HG-Novelle jetzt auch Informations-, Schutz-, Beistands- und verfahrensbegleitende Rechte.

Datum: 2024-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-hochschulen-sichere-hochschulen-hochschulstaerkungsgesetz-fuer-mehr-schutz;

Themen: Hochschulstärkungsgesetz # ?, mutmaßlicher Täter # ?, Sicherungsverfahren # ?, verletzte Personen # ?, Verstöße # ?, Funktionen # ?, Novelle # ?, Verfahren # ?, Studierende # ?, Anzeige eines Mißbrauchsfalls # ?

111. +++ (SEM)

Unbeschwertes jüdisches Leben ist fast nur noch in geschützten Räumen möglich.
In dieser besorgniserregenden Situation ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sicherheitsdienste unumgänglich.
Wir danken der Landesregierung sowie den demokratischen Parteien im Landtag, dass Sie mit dieser erneuten Zusatzvereinbarung den Schutz Jüdischer Gemeinden im kommenden Jahr sichern.
"
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.

Datum: 2024-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-juedischer-einrichtungen-nordrhein-westfalen-stellt;

Themen: jüdische Einrichtungen # ?, jüdisches Leben # ?, Sicherheit von Einrichtungen # ?, jüdische Gemeinden # ?, Wachdienste # ?, zusätzliche Sicherheitsleistungen # ?, zusätzliche Mittel # ?, Jüdinnen # ?, jüdische Landesverbände # ?, angespannte Sicherheitslage # ?

112. +++ (SEM)

Seit der Gründung der Heinz-Kühn-Stiftung engagierte er sich über vierzig Jahre lang für die Belange der Stiftung und ihrer Stipendiaten, davon viele Jahre als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums und des Vorstandes.
Als er sich im Frühjahr 2023 aus dem Kuratorium der Stiftung verabschiedete, ging eine Ära zu Ende.
Bernhard Worms nahm bis ins hohe Alter nicht nur viele Ehrenämter wahr, sondern als Christdemokrat auch weiter Anteil an der Entwicklung seiner Partei.
Ihm war sehr daran gelegen, dass die CDU als eine Volkspartei breit in der Bevölkerung verankert bleibt.
Meine Anteilnahme gilt seiner Familie, allen Angehörigen und allen, die um Bernhard Worms trauern.

Datum: 2024-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-staatssekretaer-ad-dr-bernhard-worms;

Themen: Sozialordnung # ?, Bundesministerium für Arbeit # ?, engagierter Ehrenamtler # ?, leidenschaftlicher Demokrat # ?, junge Journalistinnen # ?, Kuratorium der Stiftung # ?, Landesverdienstorden # ?, Nordrhein-Westfalen des Landtags # ?, Spitzenkandidat von CDU # ?, politischer Lebenstraum # ?

113. +++ (SEM)

Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen haben klar ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas zum Ausdruck gebracht und sich von jeder Form des Antisemitismus distanziert.
Antisemitische Angriffe und Parolen an unseren Hochschulen sind Mahnung und Auftrag, beim Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen.
Dazu gehört das umfangreiche Weiterbildungspaket, das der Landtag mit den Stimmen aller demokratischer Parteien verabschiedet hat.
Jüdinnen und Juden müssen an unseren Hochschulen in Sicherheit studieren, forschen und arbeiten können.
"

Datum: 2025-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-schulungs-und-weiterbildungsangebot-gegen-antisemitismus-fuer;

Themen: Weiterbildungsangebot # ?, Nahostkonflikt # ?, Hochschulen # ?, Hochschulangehörige # ?, Israelfeindlichkeit # ?, antisemitische Vorfälle # ?, Jüdinnen # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Betroffene # ?, Antisemitismusstudien # ?

114. +++ (SEM)

Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

115. +++ (SEM)

o Prof. Dr. Meron Mendel (Direktor der Bildungsstätte Anne Frank),
o Prof. Dr. Andreas Zick (Universität Bielefeld).
Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert: "Es ist gemeinsames Anliegen aller demokratischer Parteien, die Landeszentrale für politische Bildung bei ihrer so bedeutsamen Aufgabe für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine starke Demokratie zu unterstützen.
Dafür ist es entscheidend, die Unabhängigkeit der politischen Bildung und Präventionsarbeit strukturell zu stärken.
Ich bin den Mitgliedern des Expertengremiums sehr dankbar für ihre engagierte Arbeit.

Datum: 2025-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertengremium-uebergibt-abschlussbericht-zur-neuorganisation-der-landeszentrale;

Themen: Expertengremium # ?, politische Bildung # ?, Neuorganisation der Landeszentrale # ?, strukturelle Unabhängigkeit # ?, Präventionsarbeit # ?, Koalitionsvertrag # ?, Gremium # ?, Beauftragtenmodell # ?, Gesamtschau von Organisationsformen # ?, Mehrheitsprinzip # ?

116. +++ (SEM)

Er beginnt sein Engagement als Mitglied des CDU-Stadtverbandes und bringt es innerhalb von nur zwei Jahren zum Vorsitzenden.
1999 wird er in den Rat der Stadt Lemgo gewählt.
Von 2008 bis zu seinem Ausscheiden 2020 ist er Fraktionsvorsitzender seiner Partei.
Für den Vorsitzenden der größten Fraktion im Rat waren das herausfordernde Zeiten: Es gab keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Lemgoer Stadtrat.
So war es an Harald Pohlmann, mit allen Fraktionen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Datum: 2025-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-den-bundesverdienstorden-neun-persoenlichkeiten;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Download # ?, Verdienstkreuz # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, alkoholkranke Eltern # ?, Vorsitzende # ?, Flaschenkinder # ?, Tischtennissport # ?, Bundespräsident # ?

117. +++ (SEM)

Gouverneur Tim Walz ist derzeit in Begleitung einer Delegation aus Regierungsmitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bereiche Umwelt- und Medizintechnologien sowie Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu Gast.
Er besucht unter anderem die Medizintechnik-Messe MEDICA in Düsseldorf und den Deutschlandsitz des amerikanischen Multitechnologiekonzerns 3M aus Minnesota in Neuss.
Tim Walz ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaates Minnesota und kandidierte im US-Wahlkampf 2024 als Vizepräsident für die Demokratische Partei an der Seite von Kamala Harris.
Minnesota gehört zu den wirtschaftlich stärksten Bundesstaaten des Landes und gilt als bedeutender Standort für Hightech-Fertigung von vorrangig Computern, Elektronik, medizinischen Geräten und Fahrzeugen sowie Gesundheitswirtschaft und erneuerbare Energien.
Zudem zählt der Staat zu den vier größten Agrarexporteuren der USA.

Datum: 2025-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-den-gouverneur-von-minnesota-tim-walz;

Themen: Download # ?, transatlantische Partnerschaft # ?, Themen des Gesprächs # ?, zentrale Bedeutung # ?, Deutschlandsitz # ?, Gouverneur von Minnesota # ?, Hightechfertigung # ?, Medizintechnikmesse in Düsseldorf # ?, Zusammenarbeit Minnesota # ?, bedeutende Firmen # ?

118. +++ (SEM)

Die Neuwahl hat nach der Landesverfassung im letzten Vierteljahr der Wahlperiode zu erfolgen.
Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Alternativtermine zum nun festgesetzten Wahltermin hätten kurz nach den Osterferien oder in der Nähe zu sogenannten Brückenwochenenden gelegen und hätten sich nachteilig auf den Wahlkampf und auf die Wahlbeteiligung auswirken können.

Datum: 2026-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-setzt-landtagswahl-2027-auf-den-25-april-fest;

Themen: Landtagswahl # ?, Landeswahlgesetz # ?, nächste Wahlen # ?, Termin # ?, Landeswahlordnung # ?, Wahlperiode des Landtags # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Alternativtermine # ?, Vierteljahr der Wahlperiode # ?, Vorschlag # ?

119. +++ (SEM)

Aus den Parallelen in der Auseinandersetzung mit Populisten und Extremen können wir voneinander lernen.
"
Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Jean-François Rapin, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat, Europaminister Benjamin Haddad, Xavier Fournier, Nationalsekretär der Partei Horizons mit Zuständigkeit für Europa und Generalsekretär der Fraktion Les Indépendants im Senat, Emmanuel Grégoire, Bürgermeister von Paris, Bruno Le Maire, ehemaliger Verteidigungsminister, und Marina Ferrari, Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinschaftsleben.
Besuch des Esports World Cup (EWC)
Neben den politischen Gesprächen nutzt Minister Liminski den Aufenthalt in der französischen Hauptstadt in seiner Doppelfunktion als Medienminister auch für einen Besuch des Esports World Cup (EWC), der nach zwei erfolgreichen Ausgaben in Saudi-Arabien nun erstmals in Europa stattfindet.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-paris-frankreich-vor-den-wahlen;

Themen: akute Herausforderungen # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Rahmen des Aufenthalts # ?, Esport # ?, Senat # ?, politische Gespräche # ?, Wahlen # ?, Berufungsprozess # ?, Besuch des Esports # ?, Deutschlandzentrale in Düsseldorf # ?

120. +++ (SEM)

Monika Düker hat als starke Stimme der Opposition die damalige Landesregierung regelmäßig gefordert - kritisch, hartnäckig und in der Sache klar.
Verantwortung übernommen hat Monika Düker aber nicht nur im Parlament.
Auch innerhalb ihrer Partei hat sie - in verschiedenen Funktionen - immer wieder neue Impulse gegeben.
Menschen, die am Rand unserer Gesellschaft stehen, liegen ihr seit vielen Jahren besonders am Herzen.
Bis heute engagiert sie sich als Mitglied des Kuratoriums der Franziskanischen Stiftung Johannes Höver.

Datum: 2026-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Vorsitzende # ?, Arche # ?, Nordpark # ?, große Freude # ?, franziskanische Stiftung # ?, Geschenke # ?, Foto # ?, HIV-Positive # ?

121. +++ (SEM)

"Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern.
Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden" erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.
Seit 2004 gibt das Tarifregister NRW jährlich einen Tarifspiegel heraus.
Veröffentlicht werden in ihm die tariflichen Grundvergütungen der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen.

Datum: 2014-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktueller-ueberblick-ueber-niedriglohnbranchen;

Themen: Tarifverträge in Nordrhein-Westfalen # ?, Niedriglohngrenze # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Summe # ?, Niedriglohnbranchen # ?, aktueller Tarifspiegel # ?, gesetzte Untergrenze # ?, tarifliche Niedriglöhne # ?, veröffentlichte Grundvergütungen # ?, aktueller Überblick # ?

122. +++ (SEM)

1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments 2005 bis 2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, ab 2010 zugleich Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2012 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands seit 2013 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
Mitgliedschaften: Mitglied der CDU seit 1979.
Seit 2000 Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei (EVP).
1989 bis 2004 Ratsherr der Stadt Aachen.
Mitglied des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Europäischen Akademie der Wissenschaft und Künste, Salzburg.

Datum: 2017-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/armin-laschet-neuer-ministerpraesident;

Themen: Bildergalerie # ?, Vereidigung # ?, Kuratorium # ?, Landtag # ?, Wahl # ?, Direktorium # ?, Beirat # ?, Akademie Salzburg # ?, Bits # ?, CDU-Landesverband # ?

123. +++ (SEM)

Dazu gehören zum Beispiel ein verbesserter Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder die verstärkte Gründung von Integrationsunternehmen, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen schaffen", erklärte der nordrhein-westfälische Behindertenbeauftragte Norbert Killewald.
Killewald wies in diesem Zusammenhang auf den Aktionsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" hin.
Der Aktionsplan setze zusammen mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die richtigen Weichen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Das Thema "Arbeit" sei hier einer der Kernbereiche.
Killewald: "Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen und materielle Existenzsicherung.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragte-des-bundes-und-der-laender-fordern-gleichberechtigung-auf;

Themen: allgemeiner Arbeitsmarkt # ?, Behinderungen # ?, Inklusion # ?, Integrationsfirmen # ?, Gleichberechtigung # ?, unterstützte Beschäftigung # ?, Unterscheidung # ?, Beauftragte # ?, Arbeitsleben # ?, Belange # ?

124. +++ (SEM)

Es gab keine andere Möglichkeit mehr, um den Weg für Tarifverhandlungen zu ebnen.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, damit es für die Beschäftigten zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen kommen kann.
Die weiteren Verhandlungen sind nun Sache der Tarifvertragsparteien und ich hoffe, dass hier für alle Seiten - für die Beschäftigten, für die Universitätskliniken sowie für die Patientinnen und Patienten - sehr bald vernünftige Vereinbarungen getroffen werden können.
Wichtig ist zudem: Die Landesregierung steht zum Flächentarifvertrag, dessen Standards trotz des Austritts aus dem AdL NRW auch weiterhin für die Beschäftigten an den Universitätskliniken gelten sollen.
"

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-der-pflegekraefte-landesregierung-legt-vorschlag-zur-aenderung-des;

Themen: Fachbeschäftigte # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Formulierungshilfe für Änderung # ?, Fraktionen des Landtags # ?, Hochschulgesetz # ?, Dienst von Ländern # ?, Austritt von Universitätskliniken # ?, Landeskabinett # ?, Landtag # ?

125. +++ (SEM)

Mit dem ersten Spatenstich startet in Bottrop ein innovatives Wohnungsbauprojekt.
Zum ersten Mal wird in NRW ein sogenanntes Plusenergiehaus im öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau errichtet.
Das Plusenergiehaus wird ein Mehrfamilienhaus für sechs Mietparteien.
Der Mietpreis beträgt 5,65 Euro pro Quadratmeter für Mieter mit geringem Einkommen.
Es bietet den zurzeit im Wohnungsbau höchsten energetischen Standard und erzeugt mehr Energie, als für seinen Betrieb benötigt wird.

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstes-plus-energiehaus-im-gefoerderten-wohnungsbau-nrw-spatenstich-der;

Themen: Mieter # ?, Heizkostenentwicklung # ?, eigener Haushaltsverbrauch # ?, innovatives Wohnungsbauprojekt # ?, sogenanntes Plusenergiehaus # ?, Mietpreis # ?, Wohnungsbauminister # ?, CO2-Bilanz # ?, enorme Entlastung # ?, Innovationcity # ?

126. +++ (SEM)

Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.
In der Sendung "Arena" stellt er sich der Debatte.
Weitere Gäste sind Pirmin Bischof, Ständerat der Christdemokratischen Volkspartei CVP, Philipp Müller, Präsident der Liberalen sowie Cédric Wermuth, Nationalrat der sozialdemokratischen SP.
Die Sendung wird ab 22.20 Uhr im Schweizer Fernsehen SF1 gesendet und ist in Deutschland per Satellit zu empfangen.
Etwa eine Stunde nach Mitternacht kann die Aufzeichnung in der Mediathek von SF1 unter www.videoportal.sf.tv angesehen werden.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-talkrunde-arena-des-schweizer-fernsehens-minister-walter-borjans;

Themen: schweizer Fernsehen # ?, Position des Steuerabkommen # ?, Steuerabkomme # ?, deutsches Fernsehen # ?, Sendungen # ?, Präsident von Liberale # ?, Ständerat # ?, christdemokratische Volkspartei # ?, Finanzministerium # ?, Einladung # ?

127. +++ (SEM)

Haben Sie einen Anspruch auf ein tarifliches Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung?
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart.
In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haben-sie-einen-anspruch-auf-ein-tarifliches-weihnachtsgeld-oder-eine;

Themen: Monatseinkommen # ?, Jahressonderzahlung # ?, tarifliches Weihnachtsgeld # ?, Betriebszugehörigkeit # ?, Novemberabrechnung # ?, Portmonee # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Gaststättengewerbe # ?, Hotelgewerbe # ?, Anspruch # ?

128. +++ (SEM)

2. November 2015 Bild Weihnachtsmann und Geld / Weihnachtsgeld Abbildung: panthermedia / teamarbeit
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen.
In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen.

Datum: 2015-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haben-sie-einen-anspruch-auf-ein-tarifliches-weihnachtsgeld-oder-eine-0;

Themen: Monatseinkommen # ?, Jahressonderzahlung # ?, Betriebszugehörigkeit # ?, Novemberabrechnung # ?, fester Prozentsatz # ?, tarifliches Weihnachtsgeld # ?, Portmonee # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Gaststättengewerbe # ?, Hotelgewerbe # ?

129. +++ (SEM)

Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich neu geregelten Mindestausbildungsvergütung.
"Den tarifvertraglichen Regelungen kommt gegenüber den gesetzlichen Regelungen, die immer nur einen Mindeststandard vorgeben, besondere Bedeutung zu.
Denn die Tarifvertragsparteien verfügen im Gegensatz zum Gesetzgeber über spezielle Branchenkenntnisse", so Laumann.
Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.126 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.094 Betriebe*.
* Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stichtag 31.12.2018

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-erklaert-den-tarifvertrag-fuer-friseur-azubis-fuer-allgemeinverbindlich;

Themen: Allgemeinverbindlicherklärung # ?, Friseurazubis # ?, Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen # ?, Auszubildende # ?, wichtiges Instrument # ?, erneute Erhöhung # ?, spezielle Branchenkenntnisse # ?, tarifvertragliche Regelungen # ?, Mindeststandard # ?, Zeiten # ?

130. +++ (SEM)

Grundlage für diese Planungen ist eine Machbarkeitsstudie.
An der Morgenbreede/Konsequenz lassen sich die benötigten Flächen schaffen - verteilt auf mehrere Einzelgebäude mit unterschiedlichen Funktionen, bei gleichzeitiger räumlicher Nähe zueinander.
Wie geht es unter den Vertragsparteien weiter?
Der personelle Aufbau des Universitätsklinikums Ostwestfalen-Lippe ist ein mehrjähriger Prozess, der jetzt seinen Anfang nimmt.
Für den Aufbau der Fakultät werden kurzfristig erste klinische Professorinnen und Professoren benötigt.

Datum: 2019-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-fakultaet-ostwestfalen-lippe-der-universitaet-bielefeld;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Universitätsklinikum # ?, Klinikum Bethel # ?, Immobiliendienstleistungen # ?, Rektor # ?, Klinikum Bielefeld # ?, Lehre # ?, Doktoren # ?, Unterzeichnung # ?

131. +++ (SEM)

Zu den Aufgaben der im Gleichstellungsministerium angesiedelten "Fach- und Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention" gehört, neben der Koordinierung von Maßnahmen und der Berichterstattung, die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Frauenunterstützungsinfrastruktur sowie die Identifizierung von möglichen Schutzlücken.
Auch um die Umsetzung des Förderprogramms Gewaltschutz von Männern (Männerhilfetelefon, Männerschutzwohnungen) sowie die Pflege des Opferschutzportals wird sich diese Stelle kümmern.
Die Istanbul-Konvention, die zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist, sieht unter anderem vor, dass die Vertragsparteien eine oder mehrere offizielle Stellen benennen oder errichten, die die Umsetzung der Maßnahmen beobachten (Art. 10).
Gleichstellungsministerin Josefine Paul erklärt: "Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Frauen vor den unterschiedlichsten Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.
Mit der in meinem Haus derzeit im Aufbau befindlichen Fach- und Koordinierungsstelle werden wir die Umsetzung des wegweisenden Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen strukturiert begleiten und weiter vorantreiben.

Datum: 2023-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-schutz-fuer-frauen-nordrhein-westfalen-richtet-koordinierungsstelle-zur;

Themen: Istanbulkonvention # ?, Koordinierungsstelle # ?, Gewaltschutz # ?, Schutz # ?, Fachstelle # ?, Umsetzung # ?, Pflege des Opferschutzportals # ?, hochdifferenziertes Gewaltschutzsystem # ?, nichtstaatliche Organisationen # ?, offizielle Stellen # ?

132. +++ (SEM)

Den Dialog begleitet die Firma IKU-DIE DIALOGGESTALTER im Auftrag von Stadt Dortmund und Dortmunder Hafen AG.
"Die gemeinsame Faktenklärung trägt dazu bei, Konflikte zu versachlichen und transparenter zu machen" sagt Uwe Büscher, Vorstand der Dortmunder Hafen AG.
"Außerdem stärkt sie das Vertrauensverhältnis zwischen den Konfliktparteien und schafft eine konstruktive Arbeitsatmosphäre."
Mit der überparteilichen Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" hat die Landesregierung einen Ansprechpartner eingerichtet, um Dialogprozesse in NRW zu unterstützen.
Sie bietet Praxiswissen, wissenschaftliche Expertise und Schulungen zu modernen Instrumenten der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Datum: 2013-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-besucht-dortmunder-hafen-der-dialog-hafenverkehr-hat-modellcharakter;

Themen: Dortmunder Hafen # ?, Hafenverkehr # ?, Bürgerdialog # ?, Anwohner # ?, Modellcharakter # ?, Beteiligungsprozesse in Nordrhein-Westfalen # ?, Bürgerbeteiligungsprozesse # ?, Güterumsatz # ?, Warenumsatz # ?, sinnvolle Kompromisse # ?

133. +++ (SEM)

"
Zuletzt hatte Laumann öffentlich das Lohndumping im Einzelhandel beklagt und sich offen dafür gezeigt, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist aber ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaft).
Hintergrund: Mit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages wird der negative Wettbewerb über die Arbeitsbedingungen und Lohnkosten in einer Branche und die weitere Schädigung tarifvertraglicher Strukturen verhindert.
Alle in Nordrhein-Westfalen durch den Arbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge sind auf der Homepage des Tarifregisters zu finden: www.tarifregister.nrw.de

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-allgemeinverbindliche-loehne-sichern-fairen-wettbewerb-und-faire;

Themen: Tarifverträge # ?, fairer Wettbewerb # ?, Billiglohnmodelle # ?, Inkrafttreten von Änderungen # ?, allgemeinverbindliche Löhne # ?, Tarifvertragsgesetz # ?, Überprüfung # ?, gesetzliche Rahmenbedingungen # ?, faire Löhne # ?, Personalkosten # ?

134. +++ (SEM)

Sie sichern gute Arbeitsbedingungen sowie eine einheitliche Entlohnung und helfen so auch dabei dringend benötigte Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu gewinnen und zu halten.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen.
Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein hilfreiches Instrument", sagt Minister Laumann.
Der vorhergehende allgemeinverbindliche Lohntarifvertrag beinhaltete eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.

Datum: 2023-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-erklaert-den-lohntarifvertrag-fuer-sicherheitskraefte-fuer;

Themen: Allgemeinverbindlicherklärung # ?, Bereich von Sicherheitsdienstleistungen # ?, geschlossener Lohntarifvertrag # ?, Sicherheitskräfte # ?, Landesgruppe # ?, Sicherheitsbeschäftigte # ?, allgemeinverbindlicher Lohntarifvertrag # ?, wichtige Tarifbindung # ?, jeweilige Branchen # ?, Arbeitsminister # ?

135. +++ (SEM)

Gute Tarifabschlüsse sind also kein Luxus, sondern ein Muss.
Damit diese gelingen können, brauchen wir starke Gewerkschaften.
Denn kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien gehören zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft.
"
Laumann weiter: "Die letzten Tarifabschlüsse zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst auf die aktuelle Situation reagieren.

Datum: 2023-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-1-mai-gute-tarifabschluesse-sind-kein-luxus-sondern-ein-muss;

Themen: Kundgebungen # ?, Demonstrationen # ?, internationaler Tag # ?, Aktionen # ?, gute Tarifabschlüsse # ?, Maikundgebungen # ?, DGB-Kundgebung in Dinslaken # ?, aktuelle Inflation # ?, existenzielle Sorgen # ?, reale Einkommensverluste # ?

136. +++ (SEM)

In der Tarifgruppe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro.
Vom 1. Februar 2013 an sind dies 8,74 Euro, vom 1. September 2013 an 8,88 Euro.
Der Minister appellierte auch an die Sozialpartner in tariflosen Branchen, dem Vorbild der Tarifvertragsparteien in der Gastronomie zu folgen und für einheitliche Wettbewerbsbedingungen im unteren Lohnsegment zu sorgen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-erklaert-mindestloehne-im-gaststaettengewerbe-fuer;

Themen: Gaststättengewerbe # ?, Mindestlöhne # ?, Hotelgewerbe # ?, Tarifgruppe # ?, neuer Tarifvertrag # ?, Stunde # ?, 2 Tarifgruppen # ?, Beschäftigte einer Gehaltsgruppe # ?, allgemeinverbindlicher Stundenlohn # ?, einfache Tätigkeiten # ?

137. +++ (SEM)

Die Oberhäupter der drei beteiligten Städte kommentieren die bemerkenswerte, gemeinsame Aktion.
Dazu Ullrich Sierau, Oberbürgermeister von Dortmund: "Helene Wessel ist ein Vorbild für uns alle.
Sie kämpfte bereits in der Weimarer Republik für mehr Frauenrechte und eine gerechtere Sozialpolitik, war 1949 an der Erstellung unseres Grundgesetzes beteiligt und als Bundesvorsitzende der Zentrumspartei Deutschlands erste weibliche Parteivorsitzende.
Helene Wessel war überzeugte Pazifistin und kämpferische Demokratin, die im Zuge der Wiederbewaffnung das Zentrum verließ und gemeinsam mit Gustav Heinemann und Johannes Rau die Gesamtdeutsche Volkspartei gründete und schließlich mit beiden in der SPD eine neue politische Heimat fand.
Sie blieb zeitlebens eine kritische Stimme der Vernunft und setzte sich für die Völkerverständigung und, aus der Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes heraus, auch gegen die Notstandsgesetzgebung ein.

Datum: 2019-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-moderne-erinnerung-muetter-des-grundgesetzes;

Themen: besondere Aktion # ?, Fundament # ?, Stadträte # ?, Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes # ?, Ermächtigungsgesetz # ?, Gesamtdeutsche # ?, Notstandsgesetzgebung # ?, Pazifistin # ?, Wiederbewaffnung # ?, Zentrumspartei # ?

138. +++ (SEM)

Er selbst läuft schnell zur Haustür, um die Mieter aufzuwecken.
Die Bewohnerin der Erdgeschosswohnung sieht vom Lärm aufgeschreckt aus dem Fenster und öffnet ihm sofort die Haustür.
Timo Schnabel hat da schon alle Klingelknöpfe an dem von drei Mietparteien bewohnten Haus gedrückt.
Er erfährt, dass in der brennenden Dachgeschosswohnung ein Mann wohnt.
Sofort rennt er die Treppenstufen hoch.

Datum: 2015-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zeichnet-32-lebensretterinnen-und-retter-mit-der;

Themen: Rettungsmedaille von Männern # ?, Vertretung # ?, öffentliche Belobigung # ?, Rettungskräfte # ?, Joche # ?, Rauchgasvergiftung # ?, Unfallstelle # ?, Eintreffen # ?, 2 Angreifer # ?, Vetter # ?

139. +++ (SEM)

* Etablierung und Ausbau gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel
Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.

Datum: 2015-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-begruesst-votum-fuer-bessere-beschaeftigung-nrw-ist-mit;

Themen: Rahmenkodex # ?, Wissenschaftszeitvertragsgesetz # ?, wissenschaftliches Personal # ?, befristete Verträge # ?, kurze Befristungen # ?, Extrem # ?, Stellenwechsel # ?, familiengerechter Umgang # ?, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen # ?, Arbeitnehmer # ?

140. +++ (SEM)

Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels kommt es aber auf jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem an.
Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.
Hier gelte es, angemessene Finanzierung und gesicherte Qualitätsstandards im Interesse der Kinder sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Datum: 2017-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-hebammen-brauchen-bessere-rahmenbedingungen-und-muessen-im;

Themen: Entbindungspfleger # ?, Gesundheitssystem # ?, starke Lobby # ?, Ausgang von Beleghebammen # ?, Geburtshilfe-Abteilungen # ?, Hebammenverbände # ?, Leistungserbringerverbände # ?, NRW-Gesundheitsministerin # ?, NRW-Ministerin # ?, Schiedsverfahren der Qualität # ?

141. +++ (SEM)

* Etablierung und Ausbau gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel
Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule im Weiteren unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschule, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel weitere Verbesserungsvorschläge.

Datum: 2015-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-stellt-rahmenkodex-fuer-gute-beschaeftigung-vor;

Themen: wissenschaftliches Personal # ?, Hochschulpersonal in Nordrhein-Westfalen # ?, Stellenwechsel # ?, familiengerechter Umgang # ?, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen # ?, gute Beschäftigung # ?, erhebliche Verbesserungen # ?, Beschäftigungsbedingungen # ?, unterstützendes Personal # ?, befristete Beschäftigung # ?

142. +++ (SEM)

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Gute Tarifabschlüsse sind jetzt notwendiger denn je, um den steigenden Preisen Rechnung zu Tragen und Beschäftigten eine angemessene Entlohnung zu gewährleisten.
Doch um solche Abschlüsse überhaupt erzielen zu können, brauchen wir starke Gewerkschaften.
Schließlich sind kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien ein wesentlicher Bestandteil unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Deswegen bedanke ich mich zum Tag der Arbeit noch einmal ausdrücklich für den Einsatz von allen, die sich in Nordrhein-Westfalen in Gewerkschaften engagieren.
Gleichzeitig muss beim derzeitigen Fachkräftemangel aber auch den Unternehmen klar sein: Faire Löhne sind das wirksamste Mittel für die Sicherung von Fachkräften und die Anwerbung von neuen Kolleginnen und Kollegen.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmern;

Themen: Arbeitnehmerinnen # ?, Arbeitnehmerempfang der Landesregierung # ?, Download # ?, Mittelpunkt der Politik # ?, zahlreiche Vertreterinnen # ?, Klimaneutralität # ?, Vorfeld # ?, derzeitiger Fachkräftemangel # ?, wertvolle Sozialpartnerschaft # ?, Fachkräftesicherung # ?

143. +++ (SEM)

* Keine Anrechnung von Elternzeit, Betreuungs- und Pflegezeiten auf die zulässigen Höchstbefristungsgrenzen;
* Keine Anrechnung von Arbeitszeiten während des Masterstudiums;
* Wegfall der Tarifsperre, so dass die Tarifvertragsparteien zukünftig die Regelungen leichter an aktuelle Entwicklungen anpassen können.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-initiative-fuer-gute-arbeit-hochschulen-und;

Themen: Mindestlaufzeiten # ?, Wissenschaftsbetrieb # ?, befristete Arbeitsverhältnisse # ?, Befristungen # ?, Bundesrat # ?, Tarifpartner # ?, Forschungsinstitute # ?, Hochschulen # ?, Stellenwert # ?, Eindämmung # ?

144. +++ (SEM)

* gibt es rund 7,1 Millionen Minijobber und Minijobberinnen in Deutschland.
* ist die Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit noch nicht erreicht.
Und das trotz guter Ansätze durch die Tarifvertragsparteien in einzelnen Branchen.
* werden Werkverträge zunehmend genutzt, um Personalkosten zu sparen und Arbeitnehmerschutzrechte zu umgehen.

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-arbeitsminister-legt-gutachten-vor-guntram-schneider-nrw-macht-vorschlaege;

Themen: Werkverträge # ?, Missbrauch # ?, Stammpersonal # ?, Entleiher # ?, Scheinwerkverträge # ?, Leihpersonal # ?, Messlatte # ?, Betriebsrat # ?, Lohndumping # ?, Vorschläge # ?

145. +++ (SEM)

Inneres
Die nordrhein-westfälische Polizei hat heute (12. Februar 2019) die Geschäftsräume der "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie der "MIR Multimedia GmbH" in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt.
Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister.
"Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2019-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-schliesst-pkk-verlag;

Themen: Vereinigungen # ?, Beschlagnahmungen # ?, PKK-Verlag # ?, Geschäftsunterlagen # ?, Teilorganisation # ?, Geschäftsräume # ?, Vermögen # ?, Datenträger # ?, Bundesinnenminister # ?, Polizeipräsidium # ?

146. +++ (SEM)

Dazu gehört ein Projekt zur Förderung des Arbeits- und Umweltschutzes im informellen Recyclingsektor in Agbogbloshie, einer der größten Elektro-Müllhalden der Welt.
Darüber hinaus tauscht er sich mit Vertretern eines Start-up-Ökosystems in Kumasi aus, das Nordrhein-Westfalen als Beitrag zur Beschäftigungsförderung unterstützt.
In Gesprächen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie mit dem Vorsitzenden der Ghanaischen Regierungspartei NPP Frederick Blay informiert sich Staatssekretär Dr. Speich über die politische Lage in Ghana.
Ein Austausch mit Vertretern nordrhein-westfälischer Unternehmen soll der Sammlung neuer Impulse für die Wirtschaftsbeziehungen mit Ghana dienen.
Mit Vertretern nordrhein-westfälischer Partneruniversitäten in Ghana tauscht sich Staatssekretär Dr. Speich über die Wissenschaftslandschaft sowie weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus.

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-speich-accra-vertiefung-und-erneuerung-der-partnerschaft-mit-ghana;

Themen: Wirtschaftsbeziehungen # ?, Projekte der Zivilgesellschaft # ?, Projektpartner des Lands # ?, Start-upökosystem in Kumasi # ?, informeller Recyclingsektor # ?, maßgebliche Initiative # ?, Vertreter # ?, Beschäftigungsförderung # ?, weitere Möglichkeiten # ?, Wissenschaftslandschaft # ?

147. +++ (SEM)

Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."
Bleiberecht: Jäger drängt auf Tempo bei der Umsetzung
Nach dem zwischen den Regierungsparteien in Berlin gefundenen Konsens zum gesetzlichen Bleiberecht hat Innenminister Ralf Jäger auf Tempo bei der Umsetzung gedrängt.
"Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, sollen wissen, dass sie künftig bleiben können", erklärte Jäger.
Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

148. +++ (SEM)

"Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.
Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe ausgehandelt zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
Es muss in der Öffentlichkeit wieder klar sein, dass kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien einfach zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
"
Die aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Datum: 2022-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifbindung-sichert-weihnachtsgeld;

Themen: Beschäftigte # ?, aktuelle Auswertung # ?, Arbeitsministerium # ?, Monatseinkommen # ?, Branchen # ?, Entwicklung Sorge # ?, Prozentsätze # ?, Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen # ?, branchenscharfe Übersicht # ?, Arzthelferinnen # ?

149. +++ (SEM)

Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.258 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.096 Betriebe.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Vergütungstarifvertrages wurde in den letzten Jahren regelmäßig von den Tarifvertragsparteien beantragt und ausgesprochen.

Datum: 2018-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifvertrag-im-friseurhandwerk-bleibt-allgemeinverbindlich;

Themen: Vergütungstarifverträge # ?, Entgelt # ?, Allgemeinverbindlicherklärung des Vergütungstarifvertrags # ?, Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft # ?, Friseurbetriebe # ?, Lohndrücker # ?, Vergütungstarifvertrag # ?, allgemeinverbindliche Entgeltgruppen # ?, Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen # ?, Friseurverband # ?

150. +++ (SEM)

Letztlich ist der Austritt aber die einzig verbliebene Möglichkeit, die von ver.di geforderten Verhandlungen zu ermöglichen.
Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen gestellt.
Die weiteren Verhandlungen sind nun Sache der Tarifvertragsparteien.
Ich bin mir sicher, dass am Verhandlungstisch vernünftige Lösungen im Sinne aller Interessen - Beschäftigte sowie Patientinnen und Patienten - gefunden werden.
"

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unikliniken-landesregierung-stellt-die-weichen-fuer-verhandlungen-zur-entlastung;

Themen: Arbeitgeberverband # ?, Fachbeschäftigte # ?, wesentliche Forderung # ?, Unikliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienst von Ländern # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Hochschulgesetz # ?, Austritt # ?, Bindung # ?, Pflegekräfte # ?

151. +++ (SEM)

* Etablierung und Ausbau gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen
* Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel
Der Rahmenkodex ist eine vertragliche Vereinbarung, die von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Vertragsparteien ausgehandelt wurde und von den Leitungen jeder Hochschule unterzeichnet werden soll.
An den einzelnen Hochschulen soll dieser Rahmen passend zu den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ausgefüllt werden.
Eine Kommission mit Mitgliedern aus Hochschulen, Personalräten und Ministerium begleitet die Umsetzung und Fortentwicklung des Rahmenkodex und macht zum Beispiel auch Verbesserungsvorschläge.

Datum: 2015-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbesserte-arbeitsbedingungen-ministerin-schulze-lobt-zuegige-umsetzung;

Themen: Rahmenkodex # ?, Kodex # ?, westfälische Hochschule # ?, Landespersonalrätekonferenzen # ?, Personalräte # ?, Standards # ?, Vertreterinnen # ?, Westfälische-Hochschule # ?, verbesserte Arbeitsbedingungen # ?, Wissenschaftsministerium # ?

152. +++ (SEM)

"Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung.
Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der Sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt worden.
Es muss im Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder präsenter werden, dass Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
"
Hintergrund Weihnachtsgeld

Datum: 2021-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weihnachtsgeld-hilft-tarif-beschaeftigten-corona-zeiten;

Themen: Weihnachtsgeld # ?, Tarifbeschäftigte # ?, Beschäftigte # ?, Coronazeiten # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Branchentarifvertrag von Betrieben # ?, Einkommensrückgänge # ?, Speditionswirtschaft # ?, andere Einkommenseinbußen # ?, rückläufige Tarifbindung # ?

153. +++ (SEM)

Erleichterung der Rechtslage im Mietrecht bei Veräußerungen
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen soll jetzt durch den Bund geprüft werden, ob die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien verbessert werden kann.
Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung.
Es soll erwogen werden, ob der Mietvertrag nach Veräußerung nur noch mit dem Erwerber fortgesetzt wird.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

154. +++ (SEM)

Voraussetzung für die Anwendung ist der nun ausgearbeitete Vertrag zwischen den Vertragspartnerinnen und -partnern, der die Leistungen und deren Vergütung zur vertraulichen Spurensicherung in Fällen von sexualisierter Gewalt und Misshandlungen regelt.
Nach der Beschlussfassung durch das Landeskabinett am 17. Dezember 2024 erfolgt nun die vorgeschriebene Unterrichtung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Im Anschluss wird die Unterzeichnung durch die Vertragsparteien erfolgen.
Angestrebt wird ein Inkrafttreten im Februar 2025.
Im Anschluss wird das Angebot sukzessive in nordrhein-westfälischen Kliniken zur Verfügung stehen.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ermoeglicht-kostenuebernahme-der-vertraulichen-spurensicherung;

Themen: Vertragspartnerinnen # ?, sogenannte vertrauliche Spurensicherung # ?, Rechtsmedizin # ?, Beweise # ?, Gewaltopfer # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Lage # ?, Dokumentation # ?, Körper # ?, Anklageerhebung # ?

155. +++ (SEM)

Unsere Gesundheitsversorgung darf nicht zu einem Privileg und einer Frage des Geldes werden.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine gleichberechtige gesundheitliche Versorgung.
Daher appelliere ich an die Verhandlungsparteien, eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu finden, bis die rechtlichen Lücken auf Bundesebene geschlossen werden.
"

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landespatientenbeauftragte-ruft-kommunen-und-krankenkassen-weiterhin-zur-einigung;

Themen: Krankenkassen # ?, Einsätze # ?, Streit # ?, Rettungsdienst # ?, Rettungswagen # ?, Landespatientenbeauftragte # ?, Kosten # ?, Sinn von Patientinnen # ?, Lösung # ?, Notruf # ?

156. +++ (SEM)

Hintergrundinformationen
Das Tarifregister registriert die in Nordrhein-Westfalen gültigen Tarifverträge, wertet die Daten aus und stellt die wichtigsten Informationen für die verschiedenen Branchen und Berufe zur Verfügung.
Dazu gehören die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Arbeitsbedingungen und insbesondere die Höhe der Vergütung.
Ebenfalls enthält das Tarifregister Informationen über die Dauer der Arbeitszeit, die Urlaubstage über den gesetzlichen Anspruch hinaus sowie die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Im Jahr 2025 arbeiteten laut Statistischem Bundesamt in Deutschland knapp die Hälfte aller Beschäftigten (49 Prozent) in einem tarifgebundenen Betrieb, in Nordrhein-Westfalen sind es 51 Prozent.

Datum: 2026-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschaeftigte-mit-tarifvertrag-bekommen-mehr-urlaubsgeld-und-haben-mehr;

Themen: Urlaubsgeld # ?, Prozentsatz # ?, Tarifvertrag von Beschäftigte # ?, Urlaubsdauer # ?, fester Betrag # ?, aktuelle Übersicht # ?, Tagessatz # ?, Urlaubsanspruch # ?, Arbeitsministerium # ?, Monatseinkommen # ?

157. +++ (SEM)

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/angebot-des-arbeitsministeriums-online-ueber-ausbildungsverguetung-ueber-100;

Themen: Tarifdatenübersicht # ?, Sonderzahlungen # ?, Urlaubstage # ?, Ausbildungsvergütungen # ?, Arbeitsministerium # ?, Hilfestellung für Berufswahl # ?, diverse Karrieremöglichkeiten # ?, diverse Karrierewege # ?, Branchen # ?, Berufsberatungen # ?

158. +++ (SEM)

"Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sicher vor extremistischer Gewalt fühlen.
Deshalb schöpfen wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent aus", sagte Reul.
Vor dem Hintergrund eines geplanten Aufmarsches von Rechtsextremisten am 9. November in Bielefeld, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sagte Reul: "Es ist für mich eine Provokation ohnegleichen, wenn die Partei "Die Rechte" am 9. November einen Aufmarsch zu Ehren einer Holocaustleugnerin plant.
Auch wenn wir ihn nicht verbieten können, versichere ich unseren jüdischen Mitbürgern und israelischen Freunden: Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles rechtlich Mögliche unternehmen, um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben.
"

Datum: 2019-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-experten-auf-fachtagung-zum-thema-bekaempfung-des-rechtsextremismus;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Aufmarsch von Ehren # ?, Ehren einer Holocaustleugnerin # ?, Provokation # ?, Rechtsextremisten in Bielefeld # ?, Fachtagung # ?, nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden # ?, Bekämpfung # ?, Islamismus # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

159. +++ (IR)

Besuch aus der chinesischen Partnerprovinz Shanxi: Minister Holthoff-Pförtner empfängt Parteisekretär Luo Huining
3. September 2018 Besuch des Parteisekretärs der chinesischen Partnerprovinz Shanxi, Luo Huining Foto: Land NRW
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Internationales, hat in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet den Parteisekretär der chinesischen Partnerprovinz Shanxi, Luo Huining, in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Internationales, hat in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet den Parteisekretär der chinesischen Partnerprovinz Shanxi, Luo Huining, in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Parteisekretär Luo besucht Nordrhein-Westfalen am 3. und 4. September 2018 in Begleitung einer Regierungsdelegation.

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-aus-der-chinesischen-partnerprovinz-shanxi-minister-holthoff-pfoertner;

Themen: chinesische Partnerprovinz # ?, Besuch # ?, Europangelegenheiten # ?, Holthoffpförtner # ?, Minister # ?, Montanwirtschaft # ?, Vertretung # ?, Besichtigungen # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Generalkonsul von China # ?

160. +++ (IR)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in Düsseldorf mit dem Ersten Parteisekretär der chinesischen Provinz Sichuan, Wang Dongming, zu politischen Gesprächen getroffen.
Nach einem Mittagessen mit der elfköpfigen chinesischen Delegation unterzeichneten Wirtschaftsstaatssekretär Günther Horzetzky und Minister Liu Zhongbo im Beisein der Ministerpräsidentin und des Parteisekretärs eine wirtschaftliche Kooperationsvereinbarung.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in Düsseldorf mit dem Ersten Parteisekretär der chinesischen Provinz Sichuan, Wang Dongming, zu politischen Gesprächen getroffen.
Nach einem Mittagessen mit der elfköpfigen chinesischen Delegation unterzeichneten Wirtschaftsstaatssekretär Günther Horzetzky und Minister Liu Zhongbo im Beisein der Ministerpräsidentin und des Parteisekretärs eine wirtschaftliche Kooperationsvereinbarung.

Datum: 2014-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-empfaengt-hoechsten-politischen;

Themen: chinesische NRW-Partnerprovinz # ?, Parteisekretär # ?, chinesische Provinz # ?, elfköpfige chinesische Delegation # ?, wirtschaftliche Kooperationsvereinbarung # ?, Mittagessen # ?, politische Gespräche # ?, Ansiedlung # ?, Besuch # ?, deutschchinesisches Wirtschaftsforum # ?

161. +++ (IR)

"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich."

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;

Themen: Bundestag # ?, NRW-Innenminister # ?, Jäger # ?, Aspekte der Parteiräson # ?, bedeutende Frage # ?, gefährliche Rechtsextremisten # ?, gemeinsamer Verbotsantrag # ?, heutige Abstimmung # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, Tragweite # ?

162. +++ (IR)

* Das Potenzial von Dachflächen von Mehrparteienhäusern in Nordrhein-Westfalen für die Erzeugung von Solarstrom soll bestmöglich erschlossen werden.
* Bis 2030 soll ein bedeutender Anteil der Mehrparteienhäuser im Land mit PV-Anlagen ausgestattet werden.

Datum: 2025-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-solarstrom-fuer-nordrhein-westfalen-neue-initiative-fuer-mehr-photovoltaik;

Themen: Energielieferant # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Mitgliedsgenossenschaften # ?, Schritt # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Solarstrom # ?, neue Initiative # ?, Mitgliedsunternehmen # ?, Mieterinnen # ?, zahlreiche Projekte # ?

163. +++ (IR)

Die Amtsträgerin wird als unparteiische und neutrale Moderatorin dann aktiv, wenn es die Sozialpartner oder die Betriebsparteien gemeinsam wünschen.
Durch Einschaltung der Landesschlichterin können Streiks bei Tarifauseinandersetzungen und arbeitsgerichtliche Konflikte der Betriebsparteien begrenzt oder vermieden werden.

Datum: 2018-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-tarifexpertin-uebernimmt-posten-als-landesschlichterin-nordrhein;

Themen: Landesschlichterin # ?, Geschäftsführerin der Gewerkschaft # ?, neue Schlichterin # ?, traditionsreiches Amt # ?, Betriebsparteien # ?, Posten # ?, Sozialpartner # ?, Geschichte eines Amts # ?, Tarifauseinandersetzungen # ?, Tarifexpertin # ?

164. +++ (IR)

In Deutschland war die Unterstützung für den Krieg zunächst groß, gar überschwänglich, und bis auf wenige Ausnahmen parteiübergreifend.
Dazu haben die Zensur, die auch die Briefe der Soldaten nach Hause umfasste, und massive Pressekampagnen wie die der Deutschen Vaterlandspartei entscheidend beigetragen.

Datum: 2014-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuhrungsrede-von-frau-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-anlasslich-der;

Themen: Weltkrieg # ?, Lehre der Geschichte # ?, Vordergrund der Betrachtung # ?, Barmherzigkeit # ?, Neubildung # ?, nationales Trauma # ?, Gräber # ?, soziale Errungenschaften # ?, Ausbruch # ?, europäische Familie # ?

165. +++ (IR)

Es war in den vergangenen Jahren toll mitanzusehen, wie die Länder über Parteigrenzen hinweg Geschlossenheit gezeigt haben.
Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern ist über alle Parteigrenzen hinweg an der Sache orientiert und konstruktiv.

Datum: 2022-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-vorsitz-der-verkehrsministerkonferenz-der-laender;

Themen: Verkehrsministerkonferenz von Ländern # ?, Fachministerkonferenz # ?, Coronarettungsschirm # ?, Geschlossenheit # ?, Senatorinnen # ?, Fortbestand # ?, Einigkeit # ?, ÖPNV # ?, Verkehrssektor # ?, Jahreswechsel # ?

166. +++ (IR)

Sie ist konfessionell ungebunden, verbandsunabhängig und parteipolitisch neutral.

Datum: 2017-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-seniorenvertretungen-sind-fuer-jede-kommune-unverzichtbar-sie;

Themen: Landesseniorenvertretungen # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Alter # ?, Angst # ?, Unterstützer # ?, Seniorinnen # ?, Kompetenz # ?, Instrumente der NRW-Altenpolitik # ?, Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung # ?, Unterstützung für Seniorenvertretungen # ?

167. +++ (IR)

Und sie genießt über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung.

Datum: 2024-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-2;

Themen: Verdienstorden # ?, Wiesenkirche # ?, Download # ?, blaues Kreuz # ?, Karatetrainer # ?, Kreistag # ?, Ehrenvorsitzende # ?, Foto # ?, Freibad # ?, Gegenwartskunst # ?

168. +++ (IR)

Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.
Ausgesprochen europakritisch sind die meisten populistischen Parteien, die derzeit auf dem Vormarsch sind - wie wirkt sich dies auf das neue EU-Parlament aus, das im Mai 2019 gewählt wird?

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stark-machen-fuer-europa-symposium-gelaehmtes-europa-diskutiert-die-gefahr-eines;

Themen: europafeindliche Kräfte # ?, europafeindliches EU-Parlament # ?, vergangene Europawahlen # ?, Errungenschaften # ?, EU-Ebene # ?, Vorstellungen # ?, Mal # ?, Mehrheit # ?, Spiel # ?, Ende von Europa # ?

169. +++ (IR)

Gerade jetzt ist das Engagement über Parteigrenzen hinweg so wichtig.

Datum: 2021-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/osteransprache-2021-von-ministerpraesident-armin-laschet-auf-den-digitalen-kanaelen;

Themen: Ostern # ?, gesegnete Ostertage # ?, Osteransprache # ?, harte Wochen # ?, Sieg # ?, Christen # ?, Acht # ?, Hoffnung # ?, Dienst von Krankenhäusern # ?, Dunkelfeld von Infektionen # ?

170. +++ (IR)

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-haltlose-kritik-der-bundesfamilienministerin-gegenuber-den-2;

Themen: Bundesfamilienministerin # ?, Länder # ?, U3-Ausbau # ?, haltlose Kritik # ?, konstruktive Änderungsvorschläge # ?, Kommunen # ?, Parteigrenzen # ?, Betreuungsplätze # ?, Regierungswechsel # ?, Finanzierung # ?