"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden / Minister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.

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Die Partei "Die Rechte" stellt sich in NRW weiterhin als Auffangbecken der neonazistischen Szene dar.
Nach den Verboten der vier Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln setzt ein Teil dieser Neonazis seine Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs fort.
"Wir sehen beim Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin und werden ihre Aktivitäten intensiv beobachten.
'Die Rechte' bleibt im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.

Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen.
Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD.
"Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs", erklärte Jäger.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Neonazis bleiben Neonazis.

Unsere Gesundheitsversorgung darf nicht zu einem Privileg und einer Frage des Geldes werden.
Daher appelliere ich an die Verhandlungsparteien, eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu finden, bis die rechtlichen Lücken auf Bundesebene geschlossen werden.