Spitzenwerte für den Wahl-O-Mat vor der Landtagswahl NRW: Rund 560.000 Mal wurde er bereits in den ersten 24 Stunden nach seinem Start am Montagmittag genutzt.
Das ist ein Rekordergebnis im Vorfeld einer Landtagswahl.
Zum Vergleich: Vor der Landtagswahl 2012 wurde das Online-Angebot zum besseren Kennenlernen der Parteiprogramme insgesamt über mehrere Wochen 1,2 Millionen Mal genutzt.
"Die hohen Zugriffzahlen des Wahl-O-Mat belegen, wie groß derzeit das Interesse am politischen Geschehen ist.
Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie als Staatsform wertgeschätzt wird", sagte Christina Kampmann, die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin.

Ab sofort können die Nutzerinnen und Nutzer unter www.wahl-o-mat.de herausfinden, welche der 29 Parteien, die sich am Wahl-O-Mat beteiligt haben und die zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 antreten, ihren Positionen am nächsten stehen.
Vor der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde er mehr als 1,2 Millionen Mal genutzt, ab heute ist er wieder online: der Wahl-O-Mat, das Online-Angebot zum besseren Kennenlernen der Parteiprogramme.

"Auf die wachsende Nachfrage haben wir reagiert und das Programm personell verstärkt".
Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen.
"Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs", erklärte Jäger.
Egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind".

Die Finanzierung soll aus dem landeseigenen Förderprogramm "Heimat.
Es war eine herausragende Leistung über die Parteigrenzen hinweg.

Es war mir persönlich ein besonderes Anliegen, dass wir die Vielzahl an Kulturschaffenden, die bisher bei unserem MKW-Programm nicht zum Zuge gekommen sind, nicht im Stich lassen.
Deshalb stocken wir unser Programm auf rund 32 Millionen Euro auf und bieten gleichzeitig als Land im Rahmen der NRW-Soforthilfe jenen Antragsstellern einen Vertrauensschutz, die bis Ende April die NRW-Soforthilfe für ihren Lebensunterhalt beantragt haben.
Die Bundesregierung ist dieser parteiübergreifenden Forderung der Länder bedauerlicherweise nicht gefolgt.
" 1 / 13 Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das MKW-Soforthilfeprogramm aus

Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm.
Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm:

In NRW läuft seit 2013 ein Landesprogramm, um den Betroffenen neue Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen.
Parteien und Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten zeigen, dass sie faire und gerechte Lösungen für die Menschen hinbekommen, so der Gewerkschafter.

Die Förderung im Programm "progres.nrw - Klimaschutztechnik" trägt dazu bei, den Solarstrom-Ausbau auf bislang ungenutzten Dächern von Mehrparteienhäusern zu beschleunigen.

Ein vielfältiges Bühnenprogramm mit Mitmachaktionen, ein Medienkompetenz-Kino mit Kurzfilmen und Diskussionen mit Abgeordneten aller Parteien runden das kostenfreie Angebot im Düsseldorfer Landtag ab.

Noch im Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Etwa ein Drittel davon werden vom Aussteigerprogramm auf ihrem Weg intensiv begleitet", erklärte der Minister und stellte klar: "Wir werden nicht vor berechtigter Strafe schützen.
Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder "Die Rechte" organisiert ist.

Der Aktionstag, zu dem der Landtag und die Landesregierung einladen, bietet vormittags ein Bühnenprogramm, mehrere Arbeitsgruppen und eine Ausstellung mit Informations-, Spiel- und Interaktionsangeboten zu Medienbildungsthemen, ein Medienkompetenz-Kino mit Kurzfilmen sowie Diskussionsmöglichkeiten mit den Abgeordneten aller Parteien.

Sie bieten einen direkten Zugang zu Informationen und beraten zum Beispiel zu Förderprogrammen oder aktuellen europapolitischen Themen mit regionalem Bezug.
Mit Podiumsdiskussionen, Workshops oder interaktiven Infoständen auf der Straße informieren die geplanten Veranstaltungen und Projekte über Europa und die Wahl - ohne dabei Einfluss auf den Wettbewerb der politischen Parteien beim Wahlkampf zu nehmen.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, gemeinsame Veranstaltungen, Konferenzen, Symposien, Workshops, Seminare und Trainingsprogramm auszurichten.
Jede Partei wird mindestens einen Koordinator bestimmen.

"Der Runde Tisch, zu dem ich nun auch die Fraktionen einlade, bietet die Gelegenheit, sich über den Stand der Umsetzung des Handlungsprogramms austauschen.
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit war in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre ein Anliegen weitestgehend aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen.
Die damalige Landesregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss 2004 im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien, den verkürzten Bildungsgang in NRW einzuführen.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.

Das Land stellt über das Förderprogramm "progres.nrw Emissionsarme Mobilität" zusätzlich 25 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 für neue Ladepunkte an Mehrparteienhäusern und in den Depots von Logistikunternehmen bereit - gezielt da, wo es keine Unterstützung durch den Bund gibt.

Die Übereinkunft aller demokratischen Parteien, bei der Integration konstruktiv zusammenzuarbeiten, hat sich bewährt.
Ein Meilenstein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das die kommunalen Integrationsprozesse unterstützt und alle Akteure vor Ort einbezieht.

Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Jean-François Rapin, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat, Europaminister Benjamin Haddad, Xavier Fournier, Nationalsekretär der Partei Horizons mit Zuständigkeit für Europa und Generalsekretär der Fraktion Les Indépendants im Senat, Emmanuel Grégoire, Bürgermeister von Paris, Bruno Le Maire, ehemaliger Verteidigungsminister, und Marina Ferrari, Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinschaftsleben.

Der Aktionstag, zu dem der Landtag und die Landesregierung einladen, bietet vormittags ein Bühnenprogramm, mehrere Arbeitsgruppen und eine Ausstellung mit Informations-, Spiel- und Interaktionsangeboten zu Medienbildungsthemen, ein Medienkompetenz-Kino mit Kurzfilmen sowie Diskussionsmöglichkeiten mit den Abgeordneten aller Parteien.

Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Die Forderung, Bürokratie abzubauen, ist parteiübergreifend populär.
Wie die Vergangenheit jedoch gezeigt hat, bleibt sie mehr oder weniger wirkungslos, solange man nur bei Überschriften und Programmsätzen bleibt.

Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die so wichtigen Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl noch verstärkt wird", so Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.

Auch um die Umsetzung des Förderprogramms Gewaltschutz von Männern (Männerhilfetelefon, Männerschutzwohnungen) sowie die Pflege des Opferschutzportals wird sich diese Stelle kümmern.
Die Istanbul-Konvention, die zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist, sieht unter anderem vor, dass die Vertragsparteien eine oder mehrere offizielle Stellen benennen oder errichten, die die Umsetzung der Maßnahmen beobachten (Art. 10).

Gleiches gilt für die Fördermittel der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro, die zurzeit 35 Einrichtungen der politischen Bildung und fünf Bildungseinrichtungen der parteinahen Stiftungen zusätzlich zur Grundförderung zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem arbeitet das Ministerium an einem Hilfsprogramm für die Einrichtungen, um vor allem die fehlenden Einnahmen durch den Wegfall von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen im Rahmen des Rettungsschirms auszugleichen.