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Unbekannt: Parteiverbot.

1. +++ (SEM)

Deshalb wird der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei weiter genau beobachten.
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Das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates.
Die Entscheidung schreibt nach 60 Jahren die Kriterien für ein solches Verbot fort.
Sie hilft dabei, die Erfolgsaussichten künftiger Verfahren besser einzuschätzen.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;
Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?