Die Kreditsumme wird durch eine Bürgschaft des Bauministeriums abgesichert.
"Angesichts wachsender Einwohnerzahlen ist das Aktivieren neuer Siedlungsflächen vor allem für den Bau von preisgünstigem oder altersgerechtem Wohnraum dringend notwendig", sagte Dietrich Suhlrie.
"Als Partner der Kommunen erweitern wir deren finanziellen Spielraum und fördern damit den sozialen Wohnungsbau in NRW."
Die soziale Baulandentwicklung beseitigt nicht nur Finanzierungsengpässe bei den Kommunen, sie fängt auch das Fehlen einer eigenen kommunalen Entwicklungsgesellschaft auf.
"Gerade für Kommunen, die weder über das Personal noch über das Know-how verfügen, aber Baulandentwicklung schnell und effizient umsetzen wollen, haben wir das Modell der sozialen Baulandentwicklung konzipiert.

Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (+ 2,54 Prozent).

Die Stärkung der Volkshochschulen ist dabei ein wichtiger Aspekt, damit auch Erwachsene auf ein breites Bildungsangebot zurückgreifen können.
"
Als Förderbank für Nordrhein-Westfalen ist die NRW.BANK Partner der Kommunen.
Das Programm NRW.BANK.
Moderne Schule entwickelte die Förderbank in enger Kooperation mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung und führte dieses im März 2014 ein.

Besonderer Unterstützungsbedarf besteht bei Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen, die sich zwischen Schulabschluss und Berufseinstieg befinden.
Die vom Land für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements zusätzlichen Mittel in Höhe von 1 Million Euro werden insbesondere der Akquise, Qualifizierung und Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Helfern, zum Beispiel in Spielgruppen, Hausaufgabenhilfezirkeln, Sprachangeboten oder als Sprachpaten und Mentoren dienen.
Dies alles zeigt: "Das Land steht zu seiner humanitären Verantwortung und bleibt zugleich ein verlässlicher Partner der Kommunen", betonte der Minister.
"NRW hat sich zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Bund sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird und sich an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beteiligt."
Der sprunghafte Anstieg vor allem von Bürgerkriegsflüchtlingen aus zahlreichen Krisenregionen der Welt bedeute für die Länder und Kommunen eine enorme Herausforderung.

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land.
Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW gegeben hat.
Wir sind ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger.
Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2016 um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent).

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Land entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 145 Millionen Euro / Minister Jäger zur Neuregelung der Einheitslasten: NRW bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
4. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land.

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"Unser Ziel, die Einheitslasten fair und zukunftsfest zwischen Land und Kommunen zu verteilen, haben wir mit der Neuregelung der Einheitslasten erreicht", betonte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir sind Partner der Kommunen auf Augenhöhe.
Die nun auf den Weg gebrachte Regelung ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheits-lasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.
"Gerade in der aktuellen Energiekrise müssen sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf ihre Stadtwerke als Energieversorger verlassen können", sagt Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Als Partner der Kommunen stellen wir gemeinsam mit dem Land NRW sicher, dass die regionale Versorgung nicht an der Liquidität scheitert."
Die Kommunen leiten die aufgenommenen Finanzmittel vollständig an ihre betroffenen Stadtwerke weiter und sind im Gegenzug verpflichtet, sich ausdrücklich zum eigenen Energieversorger zu bekennen, indem sie ihren Anteil am Haftungskapital der Gesellschaft erhöhen.
Darüber hinaus gilt für teilnehmende kommunale Energieversorger eine Boni-Sperre für Geschäftsführer und Vorstände sowie eine Ausschüttungssperre, ohne dabei die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsoge zu gefährden.

Das Gericht betonte, dass das Land trotz seiner äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit den Kommunen eine aufgabenangemessene Mindestausstattung eingeräumt und dabei die kommunale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel gewahrt hat.
Das gilt auch für den ländlichen Raum.
Insgesamt zeigt sich einmal mehr: Die Landesregierung ist verlässlicher Partner der Kommunen.
Der Richterspruch macht gleichzeitig deutlich, wie komplex die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen sind.
Wir werden das Urteil jetzt genau analysieren und mit Blick auf die geplante Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sorgfältig auswerten.

"
Das Schulministerium hatte bereits in dieser Woche die rechtlich erforderlichen Schritte für eine Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen unternommen und die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen um Stellungnahme gebeten.
Ministerin Gebauer betonte, dass die Landesregierung bei aller gebotenen Eile ein hohes Interesse an einem geordneten Verfahren habe: "Das Land will ein fairer Partner der Kommunen sein.
Wir setzen darauf, unsere Schulen im Dialog gemeinsam weiter zu entwickeln.
Weitere Informationen unter: www.schulministerium.nrw.de

Unabhängig davon können Gymnasien aber auch weiterhin als Ganztagsschulen geführt werden.
* Die Rückkehr zu G9 wird zusätzlichen Schulraum erforderlich machen.
Ministerin Gebauer: "Das Land ist ein fairer Partner der Kommunen.
Über die Höhe der auszugleichenden Kosten für die kommunalen Schulträger wird das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausführliche Gespräche führen und dazu ein Gutachten erstellen lassen.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Nach dem ersten Bericht zur Evaluation hat das Land erklärt, die erhebliche Überzahlung im Korb I nicht zurückzufordern, gleichzeitig aber auch die wesentlich geringere Differenz in Korb II nicht auszugleichen.
Die Ausgaben der Kommunen werden jährlich evaluiert.
"Das Land ist und bleibt ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.
Die Koalition hat ihre Zusagen für fünf Jahre gesetzlich abgesichert und im Lichte der ersten Evaluation bekräftigt, nachzusteuern und die Mittel bei Bedarf aufzustocken.
Umso unverständlicher ist die Kehrtwende des Städte- und Gemeindebundes NRW", so Ministerin Löhrmann abschließend.

Die Kommunen können ihren Anteil über Elternbeiträge refinanzieren.
Die Höchstgrenze für Elternbeiträge wird daher zum 1. August 2016 moderat von 170 Euro pro Monat und pro Kind auf 180 Euro erhöht, ab dem 1. August 2018 dann regelmäßig um jeweils drei Prozent zum Schuljahresbeginn.
Ministerin Löhrmann betonte: "Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Diese dritte Erhöhung der Fördersätze sichert auch in Zukunft die bewährte Qualität der offenen Ganztagsschulen.
Damit verbessern wir nachhaltig die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche mit schwierigen sozialen Startbedingungen.

Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro.
Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen.
"Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.
"So werden die Gelder zwischen den Kommunen gerecht verteilt.

Mit dem erweiterten Angebot können Kommunen jetzt ihre Investitionen in die Infrastruktur besser planen", sagte Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
Das sei der Förderbank besonders wichtig.
"Denn die NRW.BANK ist und bleibt starker Partner der Kommunen in Nordrhein-Westfalen."
Das Modell auf Excelbasis ermöglicht den Vergleich unterschiedlicher Realisierungsvarianten von Investitionsmaßnahmen.
Kommunen können mit diesem Modell überprüfen, ob eine Sanierung, ein Neubau oder nur eine Instandhaltungsmaßnahme am wirtschaftlichsten ist.

Der Landtag hat die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet.
Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.

Schon der bisherige Austausch verlief vertrauensvoll und konstruktiv", betonte Richter.
Gleichzeitig stellte er klar: "Es gibt keinen Automatismus zwischen Gutachten und der noch zu entwickelnden konkreten Belastungsausgleichsregelung.
Das Land versteht sich aber in dieser zentralen bildungspolitischen Frage als fairer Partner der Kommunen.
Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag seine Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Umstellung auf "G9" auf der Grundlage fundierter Erkenntnisse über die damit voraussichtlich verbundenen finanziellen Auswirkungen treffen kann.
"

Dies ergibt sich aus der zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Rekord.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Die zweite Modellrechnung basiert auf den Steuereinnahmen des Landes in der Referenzperiode (1. Oktober 2011 bis 30. September 2012).
Sie enthält die Finanzzuweisungen, die den Kommunen voraussichtlich durch das GFG 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.
"Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen.
Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.

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Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2015 über 9,6 Milliarden Euro vom Land / Kommunalminister Jäger: Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen
16. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das Land zahlt mit rund vier Milliarden Euro mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen.
"Es trägt damit den Löwenanteil und geht bis an die Grenze seiner Belastbarkeit.
Hierzu stehen wir auch in Zukunft und bleiben verlässlicher Partner der Kommunen", betonte der Innenminister. "
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten.
Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, den finanzschwachen Kommunen Handlungsspielraum zurück zu geben.

Letztere können von den erfolgreichen Masterplänen anderer lernen.
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Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK: "Als Partner der Kommunen unterstützt die NRW.BANK die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Handlungskonzepte sind ein gutes Instrument, um sich mit den Akteuren vor Ort auszutauschen und gemeinsame Strategien zum Wohnungsmarkt zu entwickeln.
Kreisen und Kommunen, die ein solches Konzept erarbeiten wollen, bietet die NRW.BANK daher eine Beratung an.

Die bewährte dezentrale Struktur des ÖGD mit den 53 unteren Gesundheitsbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen soll dabei natürlich beibehalten werden.
Der Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass das Landesamt künftig die Aufsicht der unteren Gesundheitsbehörden zentral wahrnimmt.
Zugleich wird es als Partner der Kommunen agieren und bei vielen Themen als ihre beratende und unterstützende Einrichtung tätig sein.
Im Arbeitsschutz soll das LfGA NRW zur Unterstützungseinheit für die Arbeitsschutzverwaltung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Arbeitsschutzdezernaten bei den Bezirksregierungen weiterentwickelt werden.
Es soll unter anderem bei der Gesamtstrategie zur Digitalisierung der Arbeitsschutzverwaltung, bei der Einführung des Serviceportals Arbeitsschutz NRW, mit Fachexperten zur Beratung beim Vollzug zu allen Themen des Arbeitsschutzes sowie durch Serviceleistungen für die ASV wie die telefonische Erstberatung für Bürgeranfragen unterstützen.

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Ministerin Feller: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen
Landeskabinett macht Weg frei für die weitere finanzielle Unterstützung der Inklusion und der Rückkehr zu G9 / In 2025 sollen dafür insgesamt rund 227 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden
19. November 2024 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher

Schulministerin Dorothee Feller erklärt: "Wir halten Wort: Die kommunale Schulsozialarbeit wird auch in schwierigen Zeiten verlässlich durch das Land unterstützt.
Mit der neuen Förderrichtlinie schaffen wir sogar mehr Flexibilität und stärken die wichtige Arbeit vor Ort - für unsere Kinder, unsere Schulen und unsere Gesellschaft.
Die Landesregierung bleibt auch in finanziell schwieriger Lage ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Wir sichern Kontinuität - und schaffen zugleich neue Freiräume für pragmatische Lösungen vor Ort.
"

Hierbei unterstützt das Land die Kommunen finanziell über das Leistungsgesetz zur Förderung der schulischen Inklusion.
Die Summen werden jährlich evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Das Land ist ein fairer Partner der Gemeinden.
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Zum Hintergrund:

Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich: "Der Erwerb der Ortslage Morschenich-Alt ist für uns die einmalige Gelegenheit einer selbstbestimmten Zukunftsgestaltung.
In der kommunalpolitischen Historie hat es eine solche Chance, den Transformationsprozess des Strukturwandels zu gestalten, noch nie gegeben.
Dieser Herausforderung hat sich die Gemeinde Merzenich gemeinsam mit ihren Partnern gestellt.
Ich danke dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, den Projektgesellschaften Perspektive.
Struktur.

"Ich freue mich, dass Heinrich Böckelühr das Amt des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen übernimmt.
Durch seine langjährige Tätigkeit als hauptamtlicher Bürgermeister kommt er aus der kommunalen Familie und weiß um die Bedürfnisse der Gemeinde, Städte und Kreise.
Er wird in seiner neuen Funktion die Rolle der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen als Ansprechpartner der Kommunen weiter stärken", sagte Ministerin Scharrenbach.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Gemeindeprüfungsanstalt und Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, ergänzte: "Heinrich Böckelühr ist ein ausgewiesener Fachmann in kommunalpolitischen Fragen und damit die richtige Wahl für das Amt des Präsidenten des Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen.
Von seinem Know-How und seiner Erfahrung wird die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen sehr profitieren.

Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und freue mich sehr, dass wir den Schülerinnen und Schülern hier gemeinsam mit der Europäischen Union dieses innovative und nachhaltige Projekt ermöglichen können.
"
Gabriela Pantring, stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der NRW.BANK: "Der Klima-Campus in Lichtenau hat einmal mehr gezeigt, dass die NRW.BANK zuverlässige Partnerin der Kommunen in unserem Land ist.
Wir haben den Umbau der Realschule mit einem passgenauen Fördermix finanziell unterstützt und standen der Stadt daneben auch beratend zur Seite.
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Im laufenden Jahr bringen 59 Kommunen 11,9 Prozent auf.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.
Es geht an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.
Ergänzend brauchen wir allerdings auch die Solidarität der kommunalen Familie.
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Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.
Es geht an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.
Ergänzend brauchen wir allerdings auch die Solidarität der kommunalen Familie.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", betonte Minister Jäger.

Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil.
Es geht an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.
Ergänzend brauchen wir allerdings auch die Solidarität der kommunalen Familie.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", betonte der Kommunalminister.

"Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme."
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro.
"Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil und erweist sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.
Ergänzend brauchen wir die Solidarität der kommunalen Familie", betonte der Kommunalminister.
Eine verlässliche Aussage, ob im nächsten Jahr mehr Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, ist erst in einigen Wochen möglich.

Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das GFG 2014.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Wir bleiben verlässlicher Partner aller Städte und Gemeinden in NRW", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Grund für den Anstieg der Zuweisungen ist die gute Steuerentwicklung im aktuellen Jahr.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bei 22 Kommunen wurde während des Baulandgespräches eine Empfehlung für das Instrument "Bau.
Partner" ausgesprochen.
Daraufhin wurde mit 13 Kommunen ein so genanntes Qualifikationsgespräch im Rahmen von "Bau.
Partner" geführt.
Sechs der 13 Kommunen werden bereits bei der Qualifizierung und Aktivierung von un- oder untergenutzten bzw. brachgefallenen Flächen unterstützt.

* Gevelsberg in der Kategorie "Vernetzen und Mitreden" für beispielhaftes Zusammenwirken der haupt- und ehrenamtlichen Städtepartnerschafsaktivitäten.
Damit wird die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" im Jahr 2015 zum dritten Mal vergeben.
Zusammen mit den Preisträgern aus diesem Jahr gibt es jetzt in NRW insgesamt 36 Europaaktive Kommunen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den Kommunen die Auszeichnungen am 28. Oktober in Düsseldorf überreicht, sagte: "Dieser Titel ist ein sichtbares Zeichen nach außen und signalisiert:
Von dieser Kommune können wir beispielhaft lernen, wie wir zuhause europäische Themen bürgernah und effizient umsetzen und Europa vor Ort leben.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Wir alle, ob in der Kommune, im Land oder im Bund sind zuständig dafür, Europas Zukunft zu gestalten und das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die jetzt ausgezeichneten Kommunen verschaffen durch ihr Engagement der Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa Gewicht!

Partner wollen wir diese Wunden schließen.
Partner unterstützt Kommunen und Flächeneigentümer mit Know-how und Personal, um untergenutzte Flächen für Wohnen und Gewerbe zu aktivieren.
Deshalb sind alle Kommunen dazu aufgerufen, sich für das Programm Bau.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Brachflächen in Kommunen aktivieren - 10. Aufruf zur Initiative "Bau.
Partner.
Ministerin Scharrenbach: Brachflächen in Kommunen aktivieren - 10. Aufruf zur Initiative "Bau.
Partner.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterstützung von 10 Kommunen mit der Initiative Bau.
Partner.
Ministerin Scharrenbach: Brachflächen werden zu Bauflächen - Landesregierung unterstützt zehn Kommunen mit der Nordrhein-Westfalen-Initiative Bau.
Partner.

Das Land ist den Kommunen als Schulträger ein fairer Partner
Ministerin Gebauer: Das Land ist den Kommunen als Schulträger ein fairer Partner
Im Jahr 2017 haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Programm "Gute Schule 2020" 222,5 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur beantragt und durch die NRW.Bank zugesagt bekommen.

Partner"
Ministerin Scharrenbach: Von Brachflächen zu Bauflächen - Landesregierung hilft 20 Kommunen mit der Förderung "Bau.
Partner"
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die 20 ausgewählten Kommunen bekanntgegeben, die zukünftig vom Förderprogramms "Bau.
Partner" profitieren.

Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern abzubauen.
Kommunal" ist das Synonym für die Bereitschaft, Kommunen schnell, effizient und kostenneutral bei der Entwicklung neuer Baugebiete zu unterstützen, damit bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann.
Hintergrund dieses Unterstützungsangebotes sind in einigen Kommunen fehlende finanzielle und personelle Ressourcen, um Bauleitplanungen zügig umsetzen zu können.
Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung, die bereits mit mehreren Kommunen vereinbart wurde, übernimmt das Landesunternehmen NRW.

Für die Landesregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, die Kommunen finanziell und durch den weiteren Ausbau des Landesunterbringungssystems zu unterstützen.
Als weitere Unterstützung erhalten 21 nordrhein-westfälische Kommunen EU-Fördergelder für die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021 - 2027 (AMIF).
Die Kommunen haben das Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Projekts "Initiative zur temporären Steigerung der Unterbringungskapazitäten, AMIF 2021-2027" erfolgreich absolviert.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei hat für das Projekt die Rolle eines Ansprechpartners sowohl für das BAMF als auch für die Kommunen übernommen.
Darüber hinaus nimmt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei die Fördermittel an und leitet sie an die Kommunen weiter.

Nun können sich 15 neue Kommunen in der zweiten Projektlaufzeit (April 2019 bis März 2021) neben der ausführlichen Beratung durch die Projektpartner auch auf die Erfahrungen der Kommunen der ersten Laufzeit stützen.
Auch bei der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitstagung am 3. Juli 2019 in Bonn werden kommunale Nachhaltigkeitsthemen diskutiert: Wie können die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN in den NRW-Kommunen umgesetzt werden?
Welche Weichenstellungen sind nötig, um Kommunen nachhaltig und zukunftsfähig zu machen?
Zur Veranstaltung Teilnehmer der heutigen Auftaktveranstaltung zur zweiten Projektlaufzeit "Global Nachhaltige Kommune" sind rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Ausrichter sind die "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" (SKEW) von "Engagement Global" in Kooperation mit der "Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V." (LAG 21 NRW).
Zum Projekt "Global Nachhaltige Kommune NRW" Im Projekt GNK NRW werden 30 Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für eine global Nachhaltige Entwicklung begleitet.

Die benötigten Mittel für den Wandel nach Nordrhein-Westfalen und in die Kommunen zu bringen, ist auch Aufgabe der neuen Landesgesellschaft NRW.
Die Gesellschaft unterstützt ab Januar kommenden Jahres die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Transformationsprojekten.
"Wir werden als erster Ansprechpartner direkt in den Regionen für die Kommunen zu Energie- und Klimaschutzthemen vertreten sein", so Ulf Reichardt, Geschäftsführer der NRW.
So können Kommunen über das Programm progres.nrw - Emissionsarme Mobilität beispielsweise für Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie Ladeinfrastruktur attraktive Förderungen beantragen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterbringung von Flüchtlingen: Mehr Geld für Kommunen
Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen
Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit - Land ist ein fairer Partner
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen.

Krankenkassen verständigen sich über Zuständigkeit für Kommunen
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.
Das trägt dazu bei, die in vielen Kommunen anstehenden Entscheidungen zu erleichtern.

14 Stadt Münster Studierende und ehemalige Austauschstudenten aus Münster und den britischen, französischen und polnischen Partnerstädten der Stadt diskutieren mit europapolitisch Interessierten über die Zukunft Europas.
15 Komitee für Städtepartnerschaft der Gemeinde Nottuln e.V. / Fachbereich Chodziez Um junge Menschen für die Partnerschaftsarbeit zu gewinnen, finden zwei Kultur- und Informationsveranstaltungen über Polen und die polnische Partnerstadt statt.
Auch ein Schülerwettbewerb in den Partnerschulen zum Thema "Mythologie Europas" wird organisiert.
16 Regionalverband Ruhr (RVR) Klimawandel heißt das Thema, zu dem sich die Partnerstädte der Kommunen des RVR während einer Konferenz austauschen.
17 Die Brücke Recklinghausen Ein generationenübergreifendes Videoprojekt soll Einstellungen und Gefühle zur Europäischen Union festhalten und in Zusammenarbeit mit den neun Partnerstädten Recklinghausens entstehen.
18 Freunde und Partner vom Kamenicky Senov / Steinschönau und Umgebung e.V. Rheinbach Als Teil eines Projekts zur Restaurierung von Grabmälern aus dem 19. Jahrhundert in der tschechischen Partnerstadt werden Jugendliche aus Rheinbach über ein Workcamp eingebunden und für die Partnerschaftsarbeit sensibilisiert.

"Dabei können die Kommunen und Träger sich sicher sein, dass wir sie unterstützen.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Seit dem Regierungswechsel 2010 steht das Land den Kommunen und Trägern bei der Schaffung von U3-Plätzen als verlässlicher Partner zu Seite", erklärte die Ministerin.

Hamm ist eine von 18 Modellkommunen bei "Kein Kind zurücklassen!".
Im Rahmen des Modellvorhabens will das Land gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in diesen Kommunen eine vorbeugende Politik exemplarisch entwickeln und erproben.
Das Ziel des Vorhabens ist es, bereits vorhandene Maßnahmen in den Kommunen und auf Länderebene besser und gezielter zu nutzen.
In Hamm wurde bereits mit über 40 Partnern ein vielfältiges Netz aus Hilfen und Förderangeboten geknüpft.
Darin enthalten sind unter anderem Hilfen für werdende Eltern über Elternbegleiterinnen, die den Übergang von der Kita zur Grundschule gestalten, eine Elternschule, Präventionskoordinatoren, die als Ansprechpartner zwischen den einzelnen Projektpartnern koordinieren und moderieren oder sozialpädagogische Bildungsbegleiter an den weiterführenden Schulen.
Kommunen in NRW beugen vor" nehmen neben der Stadt Hamm auch die Städte Arnsberg, Bielefeld, Dormagen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gladbeck, Moers, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Witten und Wuppertal sowie der Kreis Düren, der Kreis Unna und der Kreis Warendorf teil.

Wir bringen Private und Kommunen an einen Tisch, um Nutzungsszenarien zu entwickeln und einen Konsens zur weiteren Entwicklung zu erreichen - die dann die Kommune in die Umsetzung bringen kann", sagt Henk Brockmeyer, Geschäftsführer von NRW.
Partner.
" ist ein Unterstützungsinstrument des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen für Kommunen.
Bisher werden 114 Kommunen mit 338 Standorten und einem Entwicklungspotenzial von rund 2.000 Hektar Fläche durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

Bezahlbarer Wohnraum und Handlungsmöglichkeiten für Kommunen - Bündnispartner beraten über gemeinsame Ziele
Bezahlbarer Wohnraum und Handlungsmöglichkeiten für Kommunen - Bündnispartner beraten über gemeinsame Ziele
Mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW wollen Wohnungsbauminister Groschek und die Partner des "Bündnisses für Wohnen NRW" schaffen.
Die Frage, welche Strategien zu diesem Ziel führen, stand im Mittelpunkt der Fachtagung "Bezahlbarer Wohnraum - Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Städte", die in den Räumen der NRW-Bank in Düsseldorf stattfand.

Die Kommunen in NRW werden durch die Neuregelung des Gesetzes im Jahr 2013 durch die Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet.
"Die Kommunen sind unser Partner auf Augenhöhe.
Das Gesetz ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheitslasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit", meinte der Minister. "
Unser Ziel, die Einheitslasten fair und zukunftsfest zwischen Land und Kommunen zu verteilen, haben wir erreicht".

Begleitend bietet das Ministerium für Mitarbeitende in den Kommunen spezielle Workshops an.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Mit jeder zusätzlichen Ladesäule bringen wir die Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen weiter voran, machen den Verkehr klimafreundlicher und unsere Kommunen lebenswerter.
Hier sind die Kommunen wichtige Partner, die wir mit dem neuen Leitfaden ganz konkret beim Ausbau ihrer Ladeinfrastruktur unterstützen.
Mit ihrem Engagement leisten die Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Transformation hin zur Klimaneutralität.

Partner bei der Aktivierung dieser Flächen.
Dies geschieht etwa durch die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit.
Partner ist ein Unterstützungsinstrument der Initiative "Bau.

Partner" zu beteiligen.
Jetzt stehen die ausgewählten Kommunen fest: Bedburg, Düsseldorf, Elsdorf, Essen, Gelsenkirchen, Gronau, Hemer, Herne, Iserlohn, Langenberg, Nieheim, Recklinghausen, Rietberg, Ruppichteroth, Senden, Straelen, Warstein.
Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken.

Bis zu vier Kommunen können mit Mitteln aus diesem Topf Maßnahmen zur Entlastung der Innenstädte umsetzen.
Bewerben können sich Kommunen, die ein integriertes Klimaschutzkonzept haben und auf dieser Basis eine Umsetzungsstrategie entwickeln.
Auch Kommunen, die sich im 1. Call beworben hatten, können am 2. Call teilnehmen.
Aufruftext, Bewerbungsunterlagen, weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier: www.leitmarktagentur.nrw.
Im allgemeinen Förderbereich konnten sich die Gemeinden Alpen, Burbach und Brüggen sowie die Städte Dormagen, Dülmen, Greven, Lügde, Marl mit sechs weiteren Kommunen im Konsortium, Münster und Rietberg mit ihren Strategien durchsetzen.

Für den Herbst plant das Familienministerium einen Erfahrungsaustausch mit den bisherigen Modellkommunen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse werden 2018 Entscheidungen getroffen, wie die Landesregierung die Kommunen am besten in ihren Aktivitäten ab 2019 unterstützen kann.
Enge Partner sollen hierbei die Kommunen und die Freie Wohlfahrtspflege sein.

Kommunen in NRW beugen vor" ist eine Kooperation der Landesregierung NRW mit der Bertelsmann Stiftung.
18 Kommunen nehmen an dem Modellprojekt teil.
Die teilnehmenden Kommunen sind Arnsberg, Bielefeld, Dormagen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hamm, Kreis Düren, Kreis Unna, Kreis Warendorf, Moers, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Witten und Wuppertal.
Kommunen in NRW beugen vor" aktuell Förderungen festgesetzt in Höhe von insgesamt knapp 4,7 Millionen Euro (2012 bis 2015).
Hiervon entfallen ca. 1,2 Millionen Euro auf den Projektpartner Bertelsmann Stiftung.

Hier können beide Partner, das Zukunftsnetz Mobilität NRW und die IHKs in Nordrhein-Westfalen, auf langjährige Projekterfahrungen zurückgreifen und voneinander profitieren.
Netzwerkbüro ist Partnerprojekt der Ruhr-Konferenz
Mit dem Vorhaben "Betriebliche Mobilität" engagiert sich die IHK zu Dortmund als Partner der Ruhr-Konferenz.
Kommunen, Kammern, Unternehmen und Stiftungen haben im Rahmen der Ruhr-Konferenz zahlreiche Projekte in die Diskussion eingebracht.
Mit eigenen Partnerprojekten können die Partner den Aufbruch im Ruhrgebiet durch ihre Aktivitäten unterstützen.

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Land stärkt Integrationsmanagement in den Kommunen
Erfahrungen aus Modellprojekt "Einwanderung gestalten" soll alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen
Die Integration geschieht vor Ort in den Kommunen, die für das Land ein wichtiger integrationspolitischer Partner sind.

Die Personengruppe der 70- bis 79-Jährigen beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf rund 1,6 Millionen Menschen sowie deren Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir haben den Kommunen die jeweiligen Schreiben zur Verfügung gestellt.
Der Jahrgang 1941 kann nun in dieser Woche durch die Kommunen angeschrieben werden.
Wichtig ist: Die Terminvergabe gilt zunächst ausschließlich für diesen Jahrgang sowie für die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner.
Dazu werden den Kommunen zeitnah und fortlaufend weitere Schreiben zur Verfügung gestellt.

Seit dem Schuljahr 2015/16 können sich alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen am Programm beteiligen.
188 Kommunen sind bereits involviert.
Das Programm beruht auf der Kooperation von Grund- und Förderschulen mit außerschulischen Bildungspartnern wie der örtlichen Musik- bzw. Tanzschule.
Die Lehrkräfte der Bildungspartner kommen für den JeKits-Unterricht in die Grundschule.

Land stellt Mittel für Breitbandkoordination in 13 Kommunen zur Verfügung
Minister Duin: Ein zentraler Ansprechpartner ist für planvolles Vorgehen beim Netzausbau unverzichtbar
Das Land stellt insgesamt fast zwei Millionen Euro für Breitbandkoordinatoren in 13 Kommunen bereit.
Durch den Einsatz von Breitbandkoordinatoren stehen den Kommunen, ihren Bürgern und Unternehmen hauptamtliche Ansprechpartner für den Netzausbau zur Verfügung.

Im Rahmen des Modellvorhabens will das Land gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in diesen Kommunen eine vorbeugende Politik exemplarisch entwickeln und erproben.
Das Ziel des Vorhabens ist es, bereits vorhandene Maßnahmen in den Kommunen und auf Länderebene besser und gezielter zu nutzen.
In Hamm wurde bereits mit über 40 Partnern ein vielfältiges Netz aus Hilfen und Förderangeboten geknüpft.
Darin enthalten sind unter anderem Hilfen für werdende Eltern über Elternbegleiterinnen, die den Übergang von der Kita zur Grundschule gestalten, eine Elternschule, Präventionskoordinatoren, die als Ansprechpartner zwischen den einzelnen Projektpartnern koordinieren und moderieren oder sozialpädagogische Bildungsbegleiter an den weiterführenden Schulen.
Kommunen in NRW beugen vor" nehmen neben der Stadt Hamm auch die Städte Arnsberg, Bielefeld, Dormagen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gladbeck, Moers, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Witten und Wuppertal sowie der Kreis Düren, der Kreis Unna und der Kreis Warendorf teil.

Dieses Angebot der Landesregierung wollen viele Kommunen nutzen.
Umso mehr freue ich mich, dass wir nun zwölf weitere Partnerstädte dazu gewinnen konnten.
Um brachliegende Flächen zu reaktivieren, schickt der Flächenpool NRW Experten für Flächenrecycling in die Kommunen.
Diese organisieren einen engen Dialog mit den Kommunen und den Grundstückseigentümern, um so gezielt Perspektiven für den jeweiligen Standort zu entwickeln.

"Wir bleiben für alle Kommunen ein verlässlicher Partner", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen.
Der Finanzbetrag jeder einzelnen Kommune wird zum Jahresende feststehen.

Das Angebot der "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" will einerseits diejenigen Kommunen stärken, die schon klimaaktiv sind und sich weiterentwickeln wollen, und andererseits die Kommunen verstärkt sensibilisieren, bedarfsorientiert unterstützen und aktivieren, die bisher keine oder wenige Anpassungsaktivitäten unternommen haben.
Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.
Ebenfalls neu ist die Förderung kommunaler Qualitätsmanagementsysteme im Bereich Klimaanpassung, die den Kommunen ab sofort zur Verfügung steht.
Im Rahmen dieser Förderung können Kommunen mit externer Unterstützung eine Vulnerabilitätsanalyse erstellen und ein Maßnahmenpaket erarbeiten.
Ansprechpartner für die Förderung ist der Projektträger Energie, Technologie, Nachhaltigkeit (ETN).

Minister Holthoff-Pförtner: "Bulgarien ist für uns ein wichtiger europäischer Partner.
Dies stellt einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor Herausforderungen.
Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit der bulgarischen Regierung die betroffenen Kommunen.

"Dabei können die Kommunen und Träger sich sicher sein, dass wir sie unterstützen.
Darüber hinaus werden wir bis 2018 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen leisten.
Dies zeigt: Seit dem Regierungswechsel 2010 steht das Land den Kommunen und Trägern bei der Schaffung von U3-Plätzen als verlässlicher Partner zu Seite", erklärte die Ministerin.

Und damit auch viel Geld, das in den Kommunen künftig für andere Projekte verwendet werden kann.
Kommunen als Digitalisierungspartner
In Nordrhein-Westfalen nutzen bereits 348 der insgesamt 396 Kommunen das Datenträgeraustauschverfahren (DTA).
Sie haben als Pilot-Kommunen bewiesen, dass der automatisierte und medienbruchfreie Prozess um den digitalen Gewerbesteuerbescheid funktioniert.