Ministerpräsident Laschet: Partnerschaft ist Pfeiler der Beziehungen zwischen Westen und Osten / Ministerpräsident Woidke: Historischen Vertrag weiter mit Leben erfüllen
27. November 2020 stk 27.11.2020_Anlage Foto_30 Jahre Staatsvertrag Foto: Michael Setzpfandt
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

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Landesregierung NRW unterzeichnet Partnerschaftsvertrag mit Energiewirtschaftlichem Institut an der Universität zu Köln (EWI)
Der Energiemarkt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel

Mit dem ersten NRW-Chinafest möchte die Landesregierung den Austausch mit China weiter fördern und der chinesischen Kultur einen Rahmen bieten, sich in vielfältiger Weise zu präsentieren.
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Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln: "Vor exakt 25 Jahren wurde der Partnerschaftsvertrag zwischen Köln und Peking unterzeichnet.
Einer der wichtigsten Bestandteile dieses Vertrags ist, neben dem kulturellen Austausch und der Verwaltungskooperation, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet.
Die 2005 gestartete China-Offensive der Stadt Köln war auch deshalb erfolgreich.

Mit dem ersten NRW-Chinafest möchte die Landesregierung den Austausch mit China weiter fördern und der chinesischen Kultur einen Rahmen bieten, sich in vielfältiger Weise zu präsentieren.
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Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln: "Vor exakt 25 Jahren wurde der Partnerschaftsvertrag zwischen Köln und Peking unterzeichnet.
Einer der wichtigsten Bestandteile dieses Vertrags ist, neben dem kulturellen Austausch und der Verwaltungskooperation, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet.
Die 2005 gestartete China-Offensive der Stadt Köln war auch deshalb erfolgreich.

Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.
" Grundlage der Zusammenarbeit mit Ungarn ist der vor 20 Jahren unterzeichnete deutsch-ungarische Vertrag über die freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft sowie eine Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn aus dem Jahr 2008.

Als Förderin des europäischen Gedankens initiierte Frau Meyer zu Altenschildesche die Partnerschaft zwischen Emsdetten und der niederländischen Stadt Hengelo mit und unterzeichnete 1991 als ehrenamtliche Bürgermeisterin den Städtepartnerschaftsvertrag zwischen den beiden Städten.
1996 unterzeichnete sie auch hier den Städtepartnerschaftsvertrag.

Der hohe lettische Besuch wird auch der Unterzeichnung eines neuen Städtepartnerschaftsvertrages zwischen Harsewinkel in Ostwestfalen-Lippe und Mazsalaca im Norden Lettlands beiwohnen.

Die Länder und Regionen Europas müssen noch stärker zusammenwachsen und ihre gemeinsamen Werte verteidigen.
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Noch vor der Unterzeichnung des Vertrags sei mitten in der Nachkriegszeit zwischen Herne und Hénin-Beaumont die erste Städtepartnerschaft mit einer nordrhein-westfälischen Kommune besiegelt worden.
Seitdem habe sich die Freundschaft im Laufe der Jahre immer weiter gefestigt: durch Städte- und Schulpartnerschaften, in Vereinen und Verbänden, durch Austauschfahrten, Musikprojekte, Sportwettbewerbe oder bei Kulturveranstaltungen.
"Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags war mutig, revolutionär und visionär.
Diesen Elan von damals müssen wir heute neu entfachen.
Diesen Elan von damals müssen wir heute neu entfachen.
Wenn es auf nationaler Ebene hakt, muss und kann die regionale Zusammenarbeit helfen, um den Europa-Motor am Laufen zu halten", so Liminski weiter.

Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
Ministerpräsident Wüst: Gute Beziehungen fortentwickeln und intensivieren
5. April 2022 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

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Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft
21. März 2017 Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft Foto: Land NRW / Uta Wagner
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet.

Arbeitsminister Guntram Schneider warnte das Unternehmen vor einem Vertragsbruch: "Der einseitige Bruch geltender Tarifverträge ist ein schwerer Schlag gegen die sozialpartnerschaftliche Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Verträge müssen gelten, auch wenn es einem der Vertragspartner wehtut.

Im kommenden Jahr jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.
"Dieser Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass die Menschen - Polen und Deutsche - sich sehr viel näher gekommen sind", so der neue Ausschuss-Ko-Vorsitzende sicher, "damit gibt es auch eine gute Basis für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit".
Zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags wird das nordrhein-westfälische Integrationsministerium eine statistische Sonderauswertung zum Stand der Integration der in NRW lebenden Polinnen und Polen sowie polnischstämmigen Personen herausgeben.
NRW unterhält traditionell enge partnerschaftliche Beziehungen zu Polen, die sich auch in Zahlen festmachen.

Das Instrument der Hochschulverträge bleibt erhalten.
Hochschulverträge sollen künftig das partnerschaftliche Verhältnis von Land und Hochschulen widerspiegeln.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Ich freue mich, dass mit dem aktuellen Änderungsvertrag das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und der jüdischen Glaubensgemeinschaft bestätigt wird.
Die Landesregierung steht auch künftig bereit, diesen Dialog in bewährter und partnerschaftlicher Weise mit Leben und Inhalten zu füllen und zu stärken.

Sie sollte partnerschaftlich getragen sein und vor allem wollten wir sie ohne langwierige Grundgesetzänderungen realisieren können", so Reul.
Alle 16 Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, diesen Richtungswechsel mit einem Staatsvertrag zu besiegeln.

Dies ist vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ein wichtiges Signal der Versöhnung und des Friedens.
Zuletzt haben sich Ministerpräsident Armin Laschet und Marschall Jakub Chel/stowski für die Verstärkung der Beziehung ausgesprochen und auf weitere Felder partnerschaftlicher Zusammenarbeit geeinigt.

Am 30. Jahrestag des Vertrags zwischen Deutschland und Polen über die gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit im Juni 2021 empfing der Ministerpräsident den Marschall von Schlesien, Jakub Chel/stowski, in der Staatskanzlei, um die Gemeinsame Erklärung über partnerschaftliche Zusammenarbeit zu erneuern.

Seit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages 1991 hat sich die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit Polen besonders dynamisch entwickelt.
Seit 2001 sind Nordrhein-Westfalen, Schlesien und die französische Region Nord-Pas de Calais (seit 2016 Hauts-de-France durch Fusion der Regionen Nord Pas-de-Calais-Picardie) zudem im Regionalen Weimarer Dreieck partnerschaftlich verbunden.

Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitswesens aus Nordrhein-Westfalen und der Region Nordgriechenland haben in einem partnerschaftlichen Dialog erörtert, in welchen Feldern des Gesundheitswesens bestehende Verbindungen gefestigt, neue Beziehungen aufgebaut und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen des Gesundheitswesens aus beiden Regionen entwickelt werden können.
Konkretes Ergebnis ist das Angebot eines berufsbezogenen Sprachkurses an Ärztinnen und Ärzte aus Griechenland, die einen Vertrag mit einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet haben, dort hospitieren und anschließend eine Facharztausbildung absolvieren werden.