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In Düsseldorf wird die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach begrüßt die im Patentrecht spezialisierten Juristinnen und Juristen
21. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.
Er trat 2007 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war langjährig in einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach einem Einsatz als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium von 2013 bis 2014 wurde er im Juni 2015 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

6. Juni 2023 - Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Tokio und Kawasaki
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Ausweiterung der Zusammenarbeit im Bereich Patentrecht
Ebenfalls am Dienstag traf Ministerpräsident Wüst den Chief Judge des Intellectual Property High Court (IPHC) Tokyo Ichiro Otaka zum Gespräch.
Nordrhein-Westfalen und Japan wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig im Bereich Patentrecht weiter intensiveren.

China, das durch Plagiate groß geworden ist, wird selbst immer häufiger Opfer von Produktpiraterie.
Daher setzt China auf einen stärkeren Schutz von Patenten und geistigem Eigentum.
Ich war erst im Januar in China und habe dort über unser Patentrecht gesprochen.
Das Interesse auf chinesischer Seite war sehr groß.
"

Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf
30. Mai 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird.
Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.
Justiz

Nach Verabschiedung des Gesetzes will Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf einrichten.
Die Veranstaltung, die Ministerpräsident Wüst eröffnete, wurde in Kooperation mit der German American Business Association, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco ausgerichtet.
Ministerpräsident Wüst knüpfte mit der Veranstaltung inhaltlich an seine Japan-Reise im vergangenen Jahr an: Der Ministerpräsident tauschte sich damals in Tokio über eine zukünftige Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan im Bereich Patentrecht aus.
Hintergrund
Die Einrichtung eines vollständigen Commercial Courts auf Ebene des Oberlandesgerichts ist von einer Änderung von Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) abhängig.

"Mit regelmäßig über 7.000 Patentanmeldungen jährlich ist Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet", betonte der Justizminister.
Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus.
Thomas Kutschaty: "Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreit-kammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet."
Außerdem werden die Entscheidungen in Düsseldorf meist binnen eines Jahres gefällt - für Patentrechtsverfahren ein sehr kurzer Zeitraum, der beiden Parteien größere Planungssicherheit bringt.

Er soll motivieren, innovative Ideen umzusetzen, anzuwenden und bietet Anreize, die Arbeit durch Patente zu schützen.
Mit den Preisgeldern unterstützen die Patentverbünde der Hochschulen und PROvendis als Patentverwertungsagentur der Hochschulen die Vermarktung herausragender Hochschulerfindungen.
Alle Wettbewerbsgewinner erhalten zusätzlich zum Preisgeld eine umfangreiche Recherche zum Stand der Technik, zu konkurrierenden Schutzrechten und zu potenziellen Lizenznehmern sowie einen individuellen Strategieworkshop.

KIntellectDetect - Mit Verfahren der künstlichen Intelligenz Produktpiraterie auf der Spur Mithilfe von KI-gestützten Verfahren und Sprachmodellen soll ein System entwickelt werden, das automatisch Schutzrechtsverletzungen identifiziert.
Das Modell unterstützt Unternehmen auch dabei, unbeabsichtigte Rechtsverletzungen zu vermeiden.
Gesellschaftlich trägt das Projekt dazu bei, den wirtschaftlichen Schaden durch Produktpiraterie zu reduzieren, Lizenzeinnahmen zu generieren und die Patentanmeldungen deutscher KMU zu fördern, indem der Schutzeffekt sichtbarer wird.

Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.
Das stärkt unseren Rechtsstaat und damit auch Nordrhein-Westfalen als wichtigen Justiz- und Wirtschaftsstandort in Europa.

Heute hält die inzwischen weltweit tätige Evertz-Gruppe über 100 Patente und Schutzrechte und zählt in Solingen mit über 600 Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern.

Wie können Städte und Gemeinden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention praktisch umsetzen?
"Patentrezepte gibt es zwar nicht.

Dazu gründen sie eine Tochtergesellschaft, der sie das "geistige Eigentum" des Betriebs in Form von Patenten, Markenrechten und Lizenzen zuordnen.