Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sind überzeugt, dass eine Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten dazu dient, Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungspotential auszuschöpfen.
Die Verantwortlichen der Länder sprachen sich unter anderem für die Stärkung der Gesundheitskompetenz sowie für mehr Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten aus.

"Es ist ein gutes Zeichen, dass der bundesweite Tag des Patienten in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal in Folge stattfindet.
Eine rein digitale Durchführung aufgrund der Corona-Pandemie tut der Wichtigkeit des Themas keinen Abbruch.
Gerade in der Corona-Pandemie haben die Situation von Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und die Patientenrechte besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und dürfen nicht vernachlässigt werden.
Mich haben viele besorgte Anfragen von Betroffenen erreicht, die ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.
Soziale Isolation hilft niemanden bei der Genesung.

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Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie
28. Oktober 2021 Arzt im Dienst Foto: unsplash.

* Patientensicherheit erhöhen
* Beschwerdemöglichkeiten ausbauen
Die Umsetzung der Maßnahmen ist vielfältig und reicht von Fortbildungen für die Ärzteschaft, über die Bereitstellung gesicherter Informationen im Internet etwa zu Patientenrechten, Behandlungsmöglichkeiten, Prävention und Gesundheitsförderung bis zu neuen Unterstützungs- und Beratungsangeboten.
Zudem sollen Patientenvertreterinnen und -vertreter bei Entwicklungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel in der Telematik oder bei gesundheitspolitischen Prozessen, mehr Gehör finden, um die Durchsetzung von Patientenrechten zu verbessern.
"Mit der Entschließung macht sich die Landesgesundheitskonferenz stark - für die Patientinnen und Patienten.

Mit ihrer Arbeit bildet sie eine wertvolle Ergänzung zu anderen Beratungsstrukturen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf, auf der sie gemeinsam mit Dr. Eleftheria Lehmann eine erste Bilanz der Arbeit der Patientenbeauftragten zog.
"Menschen benötigen auf vielfältige Weise Unterstützung, damit sie sich sicher und angstfrei in unserem Gesundheitssystem bewegen können", betonte die Patientenbeauftragte Dr. Lehmann.
"Ich sehe mich als Anwältin der Patientinnen und Patienten und trete für eine Stärkung der Patientenrechte ein", so die Patientenbeauftragte weiter.
Rund 200 Anfragen erreichten seit Mai 2012 das Büro der Patientenbeauftragten.
Über 70 Anfragen sind per E-Mail oder Post, die übrigen telefonisch bei "Nordrhein-Westfalen direkt", eingegangen.

Grundsätzlich gilt: Eine gute Pflege und ausreichend menschliche Zuwendung sind für einen guten Heilungsverlauf unverzichtbar.
"
Patientenbeauftragter Dirk Meyer: "In diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Patientenbeteiligung und Patientenrechte von zentraler Bedeutung.
Die aktive Einbeziehung der Patientinnen und Patienten in das Behandlungsgeschehen ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Versorgungsqualität.
Auch die Unterstützung von Angehörigen, insbesondere pflegender Angehöriger, gehört dazu.

Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt.
"Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation.
"Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht", so Steffens weiter.
Der "Ratgeber für gesetzliche Versicherte" bietet zudem ein übersichtliches Glossar mit den wichtigsten Fachbegriffen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Ministerin Steffens: Rechte von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie werden gestärkt
Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Schutz für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen

"Die gesundheitliche Versorgung stärker an den Bedarfen der Betroffenen auszurichten, ihre Wünsche und Qualitätsvorstellungen besser zu berücksichtigen und Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem korrigieren: Diese Ziele sind nur durch mehr Unterstützung, Teilhabe, Information und Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu erreichen.
Denn das Gesundheitssystem ist kein Selbstzweck, sondern muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen und nicht umgekehrt", erklärte Ministerin Steffens zum Start der Ausschreibung des diesjährigen Gesundheitspreises.
"In Deutschland haben wir gut entwickelte Patientenrechte.
Bisher bleiben jedoch noch zu viele Optionen und rechtliche Möglichkeiten für mehr Selbstbestimmung ungenutzt.
Insbesondere für spezielle Zielgruppen, wie etwa sozial Benachteiligte, müssen wir Informationen so aufbereiten und anbieten, dass sie unser Versorgungssystem verstehen und sie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können", so Steffens weiter.

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Patientenfürsprechertag in NRW: Gemeinsam für starke Patientenrechte
24. März 2025 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Am 20. März 2025 fand die Netzwerktagung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf statt.