Damit sie voll handlungsfähig bleiben, erhöhen wir erstmals seit Mitte der 1970er Jahren den Verbundsatz.
Das ist ein historischer Wendepunkt und ein starkes finanzpolitisches Signal.
Dazu kommen Pauschalzuweisungen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, die den Kommunen zusätzliche Investitionen in Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze ermöglichen.
Kommunale Altschulden im Umfang von fast neun Milliarden Euro sind jetzt auf dem Schuldendeckel des Landes.
Wir haben beim Bund durchgesetzt, dass betroffene Kommunen zudem bis 2029 vom Bund fast 165 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Altschuldenentlastung erhalten.

+ Die Schul-/Bildungspauschale wird erstmals mit dem Entwurf zum GFG 2020 dynamisiert werden.
Die Sportpauschale wird bereits seit dem GFG 2019 dynamisiert.
+ Die Investitionspauschalen sowie die Sonderpauschalen wurden bereits in den Vorjahren bis zum 31. Dezember 2020 für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
* Für die Verwendung der Schulpauschale/Bildungspauschale wird eine weitere Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im Schulpauschalenerlass be- bzw. festgeschrieben werden.
* Um den Landschaftsverbänden als Empfängern der Eingliederungshilfe-Investitionspauschale angesichts der ab dem Jahr 2020 auf Grund der Ausführungsregelungen zum Bundesteilhabegesetz eintretenden rechtlichen Änderungen eine hinreichende Flexibilität beim Mitteleinsatz zu ermöglichen, werden die Mittel aus dieser Pauschale für deckungsfähig gegenüber der Zuweisung zur Milderung der Belastung aus der landschaftlichen Kulturpflege erklärt.

Schul- und Bildungspauschale:
* Die im Gemeindefinanzierungsgesetz verankerte Schul- und Bildungspauschale ist seit dem Jahr 2022 um 129 Millionen Euro angehoben worden, dies entspricht einer Steigerung von 17,2 Prozent.
Im Jahr 2026 wird die Pauschale vorläufig auf 877 Millionen Euro erhöht.
Die endgültige Höhe der Pauschale wird im Rahmen der Ergänzung des Gemeindefinanzierungsgesetzes feststehen.
In diesem Zusammenhang werden Mittel aus dem Bereich der Sachausgaben in den Bereich der Personalausgaben und Zuweisungen verlagert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Hier geht es nicht um pauschalierte Zuweisungen, sondern um die zielgenaue Berücksichtigung von Sonderproblemlagen, also etwa die finanzielle Hilfestellung bei der Unterbringung von geflüchteten Kindern und deren Betreuern aus Waisenhäusern, Gesundheitskosten für schwer Erkrankte und Verwundete oder auch die atypische Zusammensetzung des Personenkreises der Geflüchteten."
Neben der vollständigen Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen unterstützt das Land schon jetzt die Kommunen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) mit monatlichen Pauschalen.
Die Kommunen erhalten vom Land zur Refinanzierung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatliche Pauschalen pro Kopf in Höhe von 875 Euro in kreisangehörigen Gemeinden und 1.125 Euro in kreisfreien Städten.
Bis zum Wechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in das SGB II und XII werden landesseitige Mehrausgaben für die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in einem mittleren, dreistelligen Millionenbereich erwartet.

Die Abfinanzierung der hiermit verbundenen Finanzmittel soll durch einen Vorwegabzug zulasten der Allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro über einen längerfristigen Zeitraum (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 150 Millionen Euro) erfolgen.
Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale soll um 80 Millionen Euro auf sodann 250 Millionen Euro ansteigen.
Mit den vorläufigen Werten könnten für die Ermittlung der relevanten Schlüssezuweisungen für die Gemeindefinanzierung 2024 rund 15 Milliarden Euro (Finanzausgleichsmasse A) zur Verfügung stehen.

Denn: Derzeit wird im Rahmen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern eine neue Finanzierungssystematik mit Vorhaltepauschalen erarbeitet.
In Nordrhein-Westfalen werden diese Leistungsgruppen den Krankenhäusern bis Ende 2024 zugewiesen.
Bevor allerdings die Länder die Chance haben, diese Leistungsgruppen selbst zuzuweisen, nähme das Transparenzgesetz in 2024 eine eigenständige Zuweisung abweichender Leistungsgruppen vor.
Im Transparenzregister könnten so Leistungen, die die Länder einem Krankenhaus zuweisen, nicht vollständig oder fälschlich enthalten sein.
Erst wenn die Länder den Krankenhäusern rechtsverbindlich Leistungsgruppen zugewiesen haben, kann man auch ein belastbares Transparenzregister aufsetzen", erklärt Minister Laumann.

Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
Diese errechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum.
40 Prozent der Zuweisungen erfolgen - in Anbetracht des Ziels der Förderung von Schulinfrastruktur - orientiert an der Schülerzahl, genauer aus dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schulpauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr.

Mit der Anhebung der FlüAG-Pauschalen werden wir die Kommunen nun - auch rückwirkend - noch stärker unterstützen.
Die Landesregierung plant zudem, den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen für ihre Koordinierungs- und Unterstützungsleistungen bei der Betreuung von Geflüchteten eine jährliche Pauschale in Höhe von jeweils 500.000 Euro bereitzustellen.
Im vergangenen Jahr 2023 beliefen sich die Landeszuweisungen an die Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf eine Summe von rund 433 Millionen Euro.

Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.
Zugleich wird in der Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung ein Stück mehr der Weg der gerechten Finanzmittelverteilung beschritten: Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - unabhängig von ihrer Finanzkraft - erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben.
Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Vorgesehen ist, dass die Kommunen auch in 2019 für Integrationsmaßnahmen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes 100 Millionen Euro erhalten.
Mit den übrigen Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sollen Mehrbedarfe gedeckt werden, die unter anderem im Zusammenhang mit der Ist-Kosten-Erhebung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAg) oder der Umsetzung des Stufenplans Asyl stehen.
Die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Hinblick auf die Zuweisung der 100 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen in 2018 ist zudem am 25. Oktober 2018 in Kraft getreten.

"Damit diese große Aufgabe auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gelingt, setzt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Integration in den Kommunen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung", sagte Joachim Stamp.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.

"Wir nutzen die eingesparten Mittel für höhere Zuweisungen zum Pensionsfonds, Entlastungen der Kommunen und die Senkung der Verschuldung", kündigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, an.
"Darüber hinaus habe ich heute den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, im Rahmen der sich neu ergebenden Möglichkeiten die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben."

Die Gutachter haben errechnet, dass die Ausgaben der untersuchten Gemeinden deutlich unter den Zuweisungen des Landes lagen.
* Inklusionspauschale: Auf der Grundlage einer Rückmeldequote von rund 60 Prozent der betroffenen Kommunen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die inklusionsbedingten Mehrkosten im Bereich der Integrationshilfen hochgerechnet bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen.

Zudem sind den Schulen und Schulträgern einige Abläufe wie etwa die Zuweisung einer fachbezogenen Pauschale bereits aus dem Programm 'Ankommen und Aufholen' bekannt und haben sich bewährt.

Zudem erhöhen sich die Mittel für die Chancenbudgets, welche den Schulen als fachbezogene Pauschalen zugewiesen werden, um insgesamt 11 Millionen Euro.

Etwa 1,5 Millionen Euro bekommen 162 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen (2018: 1,3 Millionen Euro).

Dabei werden nicht nur höhere Pauschalen für den Flächenmehrbedarf berücksichtigt, sondern auch pauschalierte Zusatzbeträge, wenn die Vorgaben für den rollstuhlgerechten Wohnungsbau erfüllt werden.
Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD soll es zweckgebundene Zuweisungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 geben.

Etwa 2,3 Millionen Euro bekommen 177 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen (2019: 1,5 Millionen Euro).

Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.
Das Land erhöht die Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro.

Ergänzt wird dies durch neue Regelungen für Integration durch Bildung, zum Erwerb der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für eine vereinfachte Gewährung der Integrationspauschalen des Landes und einer Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022, um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrationsbereich auch in der Pandemiesituation zu erreichen.

Nach den Plänen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sollen die Gemeinden und Gemeindeverbände eine nicht-rückzuzahlende Zuweisung erhalten, um für Betreuungs-, Schul- und Aufenthaltsräume in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen CO2-Messgeräte beschaffen zu können:
Die Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing), Lieferung und Erstinstallation von einem CO2-Messgerät je Betreuungs-, Schul- und Aufenthaltsraum in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, in Schulen und Sporthallen, soweit diese für die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen benutzt oder mitbenutzt werden, soll über diese Landespauschale finanziert werden.

* Hinsichtlich der Verteilung der Finanzzuweisungen werden im GFG 2021 die Regelungen des GFG 2020 für die aus den Grunddaten zu entwickelnden Bedarfsparameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel) beibehalten.
* Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird von 130 Millionen Euro um 10 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro aufgestockt.