Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird ebenfalls um 336 Euro bzw. weitere 240 Euro ab 2022 Euro erhöht.
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
Der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung wird verdoppelt.
Gleichzeitig wird dieser künftig gewährt für Menschen mit Behinderung ab einem Behinderungsgrad von mindestens 20.
Bei Menschen mit einem Behinderungsgrad von unter 50 wird künftig auf zusätzliche Anspruchs-voraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet.

Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Dazu sind die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen anzugleichen. o Volle Pflegeleistung in stationären Einrichtungen: Menschen mit Behinderungen müssen in stationären Einrichtungen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.
Der begrenzte Pauschbetrag ist abzuschaffen. o Neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit und neues Begutachtungssystem zügig einführen: Wir brauchen einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit, der stärker auf Teilhabe ausgerichtet ist.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll sich an den Kriterien der Internationalen Klassifikation (ICF) der WHO orientieren.
Entsprechend müssen die Begutachtungssysteme umgehend angepasst werden. o Beratungsangebot umbauen und stärken: Das Beratungsangebot aus Pflegeberatung, Pflegestützpunkten und Gemeinsamen Servicestellen ist wohnortnah zusammenzufassen und mit Kompetenzen und Ressourcen zu stärken.

* Die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 Euro auf 1.200 Euro fördert die Pflege durch Familienangehörige im gewohnten Umfeld.
* Die Pauschalbeträge für Menschen mit einer Behinderung sollen um 30 Prozent angehoben werden.
Diese Pauschbeträge ersparen den Steuerpflichtigen den mühsamen Nachweis von tatsächlichen, unmittelbar mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen.
* Durch die Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro können Kosten - insbesondere Fahrtkosten - im Zusammenhang mit der Tätigkeit besser als bisher steuerfrei erstattet werden.
Die wichtigsten Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von annähernd zwei Milliarden Euro im Überblick:

Budgetverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen
17. Oktober 2019 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.

Für die Förderung des Härtefallfonds stellt die Landesregierung seit 2011 jährlich eine Million Euro bereit.
Mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 wurden die Regelungen zum Fonds überarbeitet.
Die Teilnahme an der Mittagsverpflegung wird seitdem mit einem Pauschalbetrag und grundsätzlich für das gesamte Schuljahr gefördert.
Zudem ist eine finanzielle Beteiligung der Eltern weggefallen.
Es können auch Ausgaben für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt gefördert werden, soweit die Mittel des Härtefallfonds nicht schon über die Finanzierung des Mittagessens ausgeschöpft sind.

Hintergrund:
* Krankenhäuser müssen ihre laufenden Betriebskosten aus ihren Einnahmen - vor allem durch die Krankenkassen als Entgelt für die Versorgung von Patientinnen und Patienten - finanzieren.
* Für Investitionen zahlt das Land jährlich rund 514 Millionen Euro über Pauschalbeträge an die Krankenhäuser.
In NRW gab es im Jahr 2014:
364 Krankenhäuser mit

Ministerpräsident Hendrik Wüst informierte sich am Dienstag, 26. April 2022, im Kottenforst nahe Bonn bei Landesforstchefin Claudia Bönnighausen, Forstamtsleiter Stephan Schütte sowie IT-Experten der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, wie der Weg in die Waldzukunft gelingen kann und welche Unterstützung dabei Drohnen und Digitalisierung leisten können.
Download (3 MB)
Wiederbewaldung mit flächenbezogenen Pauschalbeträgen
Klimawandel, Stürme, Trockenheit und in der Folge der Borkenkäfer haben den Wäldern in Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden Jahren massiv zugesetzt.
Für die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung der Schadflächen bietet das Land breite finanzielle und fachliche Unterstützung.

"
4) Hilfe für Kommunen Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können.
Diese wird - abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit - als Pauschalbetrag ausgezahlt.
Damit mildert das Land die finanziellen Belastungen von Gemeinden und Gemeindeverbände - beispielsweise durch die kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser / Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung oder durch die Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffenen Gebiete.
Die Kreise werden die Mittel in eigener Zuständigkeit auf die Städte und Gemeinden verteilen.

Nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens durch den Schlussbescheid hätte jeder Antragstellende die Möglichkeit gehabt, Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung zu erheben und diese durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen.
Davon haben aber nur rund ein Prozent der Antragstellenden Gebrauch gemacht.
Im Rückmeldeverfahren wurde für jeden Antrag nach den gleichen einheitlichen Kriterien durch die Bezirksregierungen ermittelt, ob die vorläufig als Pauschalbetrag ausgezahlte Soforthilfe behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist.
Durch die erneute Verlängerung der Rückzahlungsfrist bis zum 30. November 2023 steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in Nordrhein-Westfalen weiterhin die benötigte Liquidität zur Verfügung.
"

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Budgetverhandlungen für Pflegeausbildung erfolgreich abgeschlossen
Budgetverhandlungen für Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen
Pauschalbeträge für die Finanzierung der Pflegeausbildung für 2024 und 2025 festgelegt
22. September 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Gesundheitsministerium und die Verantwortlichen der Pflege haben neue Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten der generalistischen Pflegeausbildung für 2024 und 2025 vereinbart.

"
Die Kernpunkte des Modells:
* Baustein 1: Basis-Mutterschaftsausgleich; Pauschalbetrag von 5000 Euro als Einmalzahlung zur Abdeckung laufender Kosten sowie von Verdienstausfällen.
* Baustein 2: Einkommensbasierte Aufstockung auf 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens zur vollständigen Absicherung des bisherigen Einkommens (optional bei Vorlage entsprechender Nachweise).
* Baustein 3: Finanzielle Unterstützung für die Anstellung von Ersatzarbeitskräften als betriebliche Absicherung.

Außerdem stärkt das Land die jüdischen Gemeinden mit dem fünften Änderungsvertrag sowohl in Fragen der Sicherheit, als auch bei baulichen Maßnahmen:
Zum einen steigen die Mittel für Sachleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten von derzeit 2,7 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro pro Jahr.
Diese fließen künftig als Pauschale in die 17 Millionen Euro Landesleistung mit ein.
Das Bauministerium erstattet wie bisher Ausgaben für Erstausstattung, Ersatzbeschaffung und Wartung im Bereich der baulichen Sicherheit.
Zum anderen wird die Landesregierung künftig neben Mitteln für den Synagogenbau auch Geld für Umbau und Renovierung von jüdischen Einrichtungen bereitstellen, da inzwischen einige Gebäude baufällig geworden sind.
Zum anderen wird die Landesregierung künftig neben Mitteln für den Synagogenbau auch Geld für Umbau und Renovierung von jüdischen Einrichtungen bereitstellen, da inzwischen einige Gebäude baufällig geworden sind.
Ab 2018 stehen dafür zusätzlich 3 Millionen Euro zur Verfügung.
Dieser Betrag wird bis 2028 Jahr für Jahr um jeweils 200.000 Euro steigen und so schließlich bei 5 Millionen Euro liegen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Ich freue mich, dass wir uns so schnell und einvernehmlich mit den jüdischen Gemeinden und Verbänden über die Anpassung des Vertrags geeinigt haben.
Das ist das Ergebnis eines vertrauensvollen und steten Dialogs, an dem die Landesregierung auch künftig festhalten wird.

Hier sind Nordrhein-Westfalen und Hamburg bereits Spitzen-reiter unter den Bundesländern: Nicht-Abiturienten stellen hier jeweils 4,5 Prozent der Erstsemester (Quelle: Centrum für Hochschulentwicklung, CHE).
Bei der Programmpauschale der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wurde ebenfalls eine Einigung erzielt.
Bei der Programmpauschale der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wurde ebenfalls eine Einigung erzielt.
Diese Pauschale wird für indirekte, pauschale und variable Projektausgaben gezahlt und wird bis 2020 um zehn Prozent von 20 auf 22 Prozent der Projektmittel anwachsen.
Die Länder übernehmen den zweiprozentigen Teil der Erhöhung, NRW wird dafür in den kommenden Jahren einen Betrag in Höhe von 26,5 Millionen Euro aufbringen.
Die Bund-Länder-Vereinbarung kam zustande aufgrund der jüngsten Vorausberechnungen der Kultusministerkonferenz (KMK) über die Entwicklung der Studienanfängerzahlen.
Die Bund-Länder-Vereinbarung kam zustande aufgrund der jüngsten Vorausberechnungen der Kultusministerkonferenz (KMK) über die Entwicklung der Studienanfängerzahlen.
Die Prognose 2014 ergibt für NRW das nachstehende Bild: Jahr prognostizierte Studienanfängerzahl 2015 121.829 2016 122.493 2017 120.999 2018 120.293 2019 120.309 2020 119.075 2021 119.128 2022 117.164 2023 117.248

Bürgerinnen und Bürger, die ganz überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig sind, können künftig ohne Nachweis pauschal 1.260 Euro jährlich steuerlich geltend machen.
Liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung nicht im häuslichen Arbeitszimmer oder wird die HomeOffice-Tätigkeit nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer, sondern beispielsweise in einer Arbeitsecke in der häuslichen Wohnung ausgeübt, können pauschal sechs Euro pro Kalendertag (max. 1.260 Euro im Jahr), an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zeitlich überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird, angegeben werden.
Modifiziert worden sind auch Regelungen zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Pauschbetrag.
Beide werden erhöht.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt ab dem Veranlagungszeitraum 2023 um 30 Euro auf 1.230 Euro, der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro auf 1.000 Euro bei Einzelveranlagungen beziehungsweise von 1.602 Euro auf 2.000 Euro bei der Zusammenveranlagung.

"Im Ehrenamt, bei den Familien oder auch bei denjenigen, die ihre Angehörigen pflegen: Hier gibt es eine Vielzahl einzelner Maßnahmen, die jeweils nicht viel kosten, aber im konkreten Alltag der Menschen für deutliche Verbesserungen sorgen."
Konkret geplant sind zum Beispiel die folgenden Maßnahmen:
* Trainerinnen und Trainer, die diese Tätigkeit in Sportvereinen nebenberuflich ausüben, profitieren von der Übungsleiterpauschale.
Einnahmen von Ausbilderinnen und Ausbildern zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr werden hierdurch ebenfalls begünstigt.
Einnahmen von Ausbilderinnen und Ausbildern zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr werden hierdurch ebenfalls begünstigt.
Der steuerfreie Anteil (Übungsleiterpauschale) soll von 2.400 auf 3.000 Euro erhöht werden.
Der steuerfreie Anteil (Übungsleiterpauschale) soll von 2.400 auf 3.000 Euro erhöht werden.
* Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) berücksichtigt werden.
Dadurch wird insbesondere die Betreuung von Kindern zum Beispiel in Kitas und bei Tagesmüttern stärker steuerlich unterstützt.
* Für die Ausbildung oder das Studium verlassen viele Kinder das Elternhaus, werden aber gleichzeitig weiter von den Eltern finanziell unterstützt, insbesondere durch die Übernahme von Wohnraumkosten.

* Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen
Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen kommen ebenfalls steuerliche Entlastungen zugute.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
"Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Ausdruck des Respekts für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und den Schutz der Gesundheit einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.
Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr federführend daran mitgewirkt, dass speziell für das Ehrenamt signifikante steuerliche Verbesserungen im neuen Jahressteuergesetz festgeschrieben werden konnten.
Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr federführend daran mitgewirkt, dass speziell für das Ehrenamt signifikante steuerliche Verbesserungen im neuen Jahressteuergesetz festgeschrieben werden konnten.
Konkret helfen ehrenamtlich tätigen Menschen seit dem 1. Januar 2021 die folgenden Erleichterungen:
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter ist von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben worden, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.
* Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden wurde von 200 auf 300 Euro angehoben.
Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
"Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Ausdruck des Respekts für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und den Schutz der Gesundheit einsetzen", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Finanzministerkonferenz.
Für Menschen, die neben ihrem eigentlichen Beruf beispielsweise in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche führen oder beim Impfen selbst beteiligt sind, greift die Übungsleiterpauschale.
Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021.
Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021.
Die Pauschale wurde von 2400 Euro im vergangenen Jahr auf 3000 Euro im Jahr 2021 erhöht.
Die Pauschale wurde von 2400 Euro im vergangenen Jahr auf 3000 Euro im Jahr 2021 erhöht.
Bis zu diesem Betrag sind demnach alle Einkünfte steuerfrei.
Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren arbeitet, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen.
Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.

Für dieses Jahr erfolgt die Berechnung der Flüchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang.
Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der FlüAG-Pauschale zu bekommen.
Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der FlüAG-Pauschale zu bekommen.
Vereinbart war auch, nach dem 1. Januar die Pauschale an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen anzupassen.
Dementsprechend erhöht das Land bei einer gestiegenen Flüchtlingszahl den Gesamtbetrag nach dem FlüAG.
Für das Jahr 2017 erfolgt dann auf Wunsch der Kommunen eine Umstellung auf Pro-Kopf-Abrechnung je Flüchtling.
Für das Jahr 2017 erfolgt dann auf Wunsch der Kommunen eine Umstellung auf Pro-Kopf-Abrechnung je Flüchtling.

Das Frauenhaus Herten und das autonome Frauenhaus Bielefeld werden ab 1. November 2019 in das Förderprogramm Frauenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Die neu aufgenommenen Frauenhäuser erhalten einen Personalkostenzuschuss für vier Personalstellen.
Die Jahrespauschale beträgt derzeit 129.090 Euro pro Frauenhaus.
Zudem erhalten beide Einrichtungen jeweils einen Sachausgabenzuschuss in Höhe von 7.500 Euro pro Jahr.
Das Frauenhaus Bielefeld bekommt darüber hinaus eine Platzpauschale für drei Frauenplätze in Höhe von insgesamt 21.000 Euro jährlich, da sie drei Plätze mehr als die Mindestplatzzahl vorhalten.
Hintergrund - Maßnahmen der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit von Frauenhäusern seit 2017
* Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, wurden ab dem 1. September 2017 durch die Landesregierung um rund 2,5 Prozent erhöht.
Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.
Zusätzlich wurden ab dem 1. Januar 2018 die Förderung der Sachausgaben geöffnet.
Die Förderung der Sachausgaben war bis zu diesem Zeitpunkt auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden.
Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.
Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden.
Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.
In der Übergangszeit von der Papier- auf die elektronische Lohnsteuerkarte in den Jahren 2011 und 2012 wurden alle Freibeträge automatisch übertragen.

Mit höheren Freibeträgen, weniger Bürokratie und klaren Regeln unterstützen wir die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren.
Höhere Freibeträge für Einnahmen aus ehrenamtlichem Engagement
Der Übungsleiterfreibetrag wurde auf 3.300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro jährlich.

Zudem steigt der Höchstbetrag für die monatliche Betriebskostenerstattung von 50.000 Euro auf maximal 200.000 Euro.
Die Soloselbstständigen erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale, die "Neustarthilfe", von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss, wenn sie keine weiteren Fixkosten geltend machen können.
Die Betriebskostenpauschale beträgt 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019.
Auch für diese Pauschale fordert Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftsministerkonferenz eine erhebliche Erhöhung.

* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter wurde von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Wer zum Beispiel neben seinem Beruf Aufklärungsgespräche führt oder sich an Impfaktionen beteiligt, kann die Übungsleiterpauschale geltend machen.
Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren oder Impfstationen arbeitet, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen.

Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Im Rahmen einer Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes plant die Landesregierung, die monatliche, personenbezogene Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zu erhöhen.
Konkret sollen die "FlüAG-Pauschalen" um 15,81 Prozent erhöht werden.
Die Kommunen sollen dabei einen Mehrbetrag von mindestens 70,5 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Regelung erhalten.

Dazu wird den Kommunen für das Schuljahr 2023/2024 ein Gesamtbetrag in Höhe von 77 Millionen Euro ausgezahlt.
Auf Grundlage einer gesetzlich verpflichtenden Evaluation und vorbehaltlich der Beschlüsse des Landtags zum Haushalt 2024 wird im nächsten Jahr eine erhöhte Inklusionspauschale vom Land ausgezahlt.
Die Inklusionspauschale, die zuletzt 50 Millionen Euro betrug, wird nach den Evaluationsergebnissen auf 67 Millionen Euro erhöht.
Deshalb haben wir die Inklusionspauschale sorgfältig nach dem gesetzlich vorgesehenen Maßstab überprüft und angepasst.

Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten positive Nachrichten vom Land: Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, werden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht.
Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.
Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten positive Nachrichten vom Land: Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, werden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht.
Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.

Für die Abwassergebührenhilfe ist ein Betrag in Höhe von 6,7 Millionen Euro (2019: 6,2 Millionen Euro) vorgesehen.
Dabei wird sich die allgemeine Investitionspauschale auf 919,8 Millionen Euro belaufen.
* Als weitere Zuweisungsgruppe werden im Entwurf des GFG 2020 - wie in den vergangenen Jahren - Sonderpauschalen vorgesehen, die finanzkraftunabhängig bereitgestellt werden und über deren Einsatz die Kommunen nach dem rechtlich vorgegebenen Verwendungsrahmen in eigener Verantwortung selbst entscheiden können.
+ Für Sonderpauschalen sollen 741,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen: + Die Schul-/Bildungspauschale soll mit 682,7 Millionen Euro (2019: 659,4 Millionen Euro) und + die Sportpauschale mit 58,4 Millionen Euro + (2019: 56,4 Millionen Euro) dotiert werden.

In diesen Fällen leistet der Arbeitgeber regelmäßig einen steuerfreien Aufwandsersatz in Höhe der Kilometerpauschale von 30 Cent je gefahrenem Kilometer.
Diese Pauschale ist ebenfalls an die aktuellen Preisverhältnisse anzupassen.
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern daher vom Bund im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz, die Eckbeträge des Lohn- und Einkommensteuertarifs noch für das Jahr 2022 so anzupassen, dass die Auswirkungen der kalten Progression vollständig ausgeglichen werden.

Auch diese Pflegeschulen können nun eine jährliche Pauschale pro belegtem Ausbildungsplatz beantragen.
Im Jahr 2022 liegt der Pauschalbetrag einmalig bei 567 Euro pro belegtem Platz, ab dem Jahr 2023 beträgt die Förderhöhe 189 Euro.

Die Abfinanzierung der hiermit verbundenen Finanzmittel soll durch einen Vorwegabzug zulasten der Allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro über einen längerfristigen Zeitraum (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 150 Millionen Euro) erfolgen.
Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale soll um 80 Millionen Euro auf sodann 250 Millionen Euro ansteigen.

* den Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro anzuheben,
* die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro zu erhöhen sowie

Ab dem 01. August 2013 erfolgt der Ausgleich dauerhaft über eine Erhöhung des Landesanteils an den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz.
Bis 2018 werden sich die Ausgleichszahlungen des Landes nach derzeitigem Stand auf den Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Demnach wäre eine Kostenfolgeabschätzung für den Landesanteil an den U3-Kindpauschalen zwingend geboten gewesen.

Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.
Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Deswegen hält die nordrhein-westfälische Koalition Wort und unterstützt mit der Weiterleitung der Integrationspauschale die vielen Engagierten bei ihrer Arbeit.

Wichtig bleibt die Zusage des Landes, sich darüber hinaus mit eigenen Mitteln zu beteiligen, wenn die Bundespauschalen nicht ausreichen.
Nur so können die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und deren Verteilung auf die Kommunen Berücksichtigung finden Mit einer pauschalen Einmalzahlung des Gesamtbetrages könnte den bestehenden Unsicherheiten der Erfassung sowie weiteren Entwicklungen in den kommenden Wochen nicht Rechnung getragen werden.

* Die Deckelungsbeträge in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen werden gestrichen.
* Die Personalkostenpauschale in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) unterstützt die Vereine bislang mit einer jährlichen Organisationspauschale in Höhe von 6.500 bis 7.500 Euro sowie mit Zuwendungen für Fahrzeugbeschaffungen.
Das Ministerium hat per Erlass vom 12. August 2024 nun festgelegt, dass sich der Festbetrag für die Organisationskostenpauschale für Vereine mit Zweitfahrzeugen ab diesem Jahr für jedes weitere notwendige Fahrzeug um 5.000 Euro erhöht.

"Damit diese große Aufgabe auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gelingt, setzt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Integration in den Kommunen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung", sagte Joachim Stamp.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.

Der Aufstockungsbetrag wird - wie bereits im Vorjahr - über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bezahlt.
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird um 30 Millionen Euro angehoben.
Auch die Investitionspauschale wird leicht überproportional angehoben.

* Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, wurden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht.
Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.

Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
Die exakten Beträge werden aber erst im Herbst feststehen, nach Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen Bund und den Ländern.

Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht.
"Die vereinbarte dauerhafte Beteiligung von 670 Euro Pauschale pro Flüchtling ab dem kommenden Jahr ist für den Bund ein enormer Anreiz, zu schnelleren Verfahren zu kommen."

Die Berücksichtigung höherer Pauschalen für den Flächenmehrbedarf und pauschalierte Zusatzbeträge erlauben nun eine marktgerechte Realisierung entsprechender Wohnungen.

Die notwendigen Kosten des Verwaltungspersonals der Kommunen in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet.
Wird eine Notunterkunft mit einer höheren Platzzahl betrieben, erhöht sich die Pauschale in Schritten von 3.250 Euro für jeweils bis zu 25 weitere Plätze.

Dazu wird den Kommunen für die Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023 jeweils ein Gesamtbetrag in Höhe von 60 Millionen Euro ausgezahlt.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere Leistung eine Inklusionspauschale, die aktuell um 10 Millionen Euro auf dann 50 Millionen Euro angehoben wird.

Dabei werden nicht nur höhere Pauschalen für den Flächenmehrbedarf berücksichtigt, sondern auch pauschalierte Zusatzbeträge, wenn die Vorgaben für den rollstuhlgerechten Wohnungsbau erfüllt werden.

Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."

Darin erstmals enthalten sind allerdings die Transferleistungen des Bundes durch das Pauschalentlastungsgesetz und das KiTa-Qualitätsgesetz, die das Aufkommen der Länder in 2024 um 2,9 Milliarden Euro erhöhen.
Diese Beträge wurden im Steueransatz des Haushaltsplanentwurfs 2024 für Nordrhein-Westfalen bereits zutreffend erhöhend berücksichtigt.

* Ausbau von Ausbildungsplätzen an Pflegeschulen: Zur Finanzierung des Kapazitätsaufbaus steht einmalig ein pauschalierter Festbetrag in Höhe von 20.400 Euro pro neu eingerichtetem Schulplatz zur Verfügung.
* Modernisierungsmaßnahmen an Pflegeschulen: Hierfür ist eine Modernisierungspauschale je belegtem Schulplatz in Höhe von 5.100 Euro vorgesehen.