Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Dazu gilt es, alle Maßnahmen und Potentiale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote für Verbrennungsmotoren.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.
Ziel der Landesregierung ist es weiterhin, die vielfältigen Anstrengungen der verschiedenen Akteure zu stabilisieren und weiter zu entwickeln.

Wir wollen gemeinsam mit Bürgern fest-legen, welchen Inhalt und welche Grenzen ihre Rechte im Netz haben sollen.
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Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.
Auch wer noch keine Meinung hat, kann sich mit der Teilnahme an einer kurzen Umfrage zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen selbst ein Bild machen.
Kutschaty: "Wir wollen, dass die Bürger uns sagen, wo ihnen der Schuh drückt.

Justiz
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen.
Die Vorsorgevollmacht kann damit Dritten sehr weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der / des Einzelnen (Aufenthaltsbestimmung, persönliche Freiheit) ermöglichen.
Sie kann aber auch die Möglichkeit bieten, die gerichtliche Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers zu vermeiden.
Umso wichtiger ist es, dass die Informationen und das dazugehörige Formular für jedermann leicht verständlich sind.

Am gemeinsamen Messestand der NRW-Landeseinrichtungen in Halle 7 erwartet die Besucherinnen und Besucher unter anderem das Projekt "Knastladen.de" mit seinem Online-Shop für Produkte aus den Justizvollzugsanstalten sowie das das neu gestaltete Justizportal, das offiziell von Justizminister Thomas Kutschaty am Montag freigegeben wurde.
Das Projekt "Digitaler Neustart" wird auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrates präsentiert wird.
Dort können die Besucherinnen und Besucher über digitales Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum und Digitalen Nachlass sowie über Digitales Vertragsrecht diskutieren.
Der Justizminister nutzt bei seinem Besuch auf der CeBIT die Gelegenheit, um mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft über das Projekt e-CODEX sprechen.
Dieses Projekt hat zum Ziel, den Zugang zu grenzüberschreitendem Rechtsverkehr zu erleichtern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu optimieren.

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Justizminister Kutschaty eröffnet Aktionstag "Sicherheit und Persönlichkeitsrechte im Internet"
Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken

Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.
Dieses Förderprojekt ist Teil der am 2. Februar 2021 durch die Landesregierung beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.
Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses den Bedarf an zusätzlichen Weiterbildungen und Qualifizierungen geäußert.

* gefährliche Personen können in besonderen Gewahrsamsbereichen unter Beschränkung ihrer Freiheitsrechte untergebracht werden.
Änderung von Vorschriften, die nicht praktikabel sind
* zukünftig sind aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig;
* künftig ist kein Bargeldbesitz zulässig, da bargeldloser Einkauf gewährleistet ist und der Bargeldbesitz zu illegalen Zwecken, etwa Erwerb von Drogen missbraucht werden kann;
* künftig sind Durchsuchungen der Hafträume nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen in Abwesenheit der Betroffenen möglich, um diese nicht über die Suchmethoden der Vollzugsbeamten zu informieren;

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Im Rahmen von "Kein Azubi ohne Digi" können rund 1.000 Auszubildende im IHK-Bezirk Düsseldorf ab Februar 2023 kostenlos ein interaktives 6x60-Minuten-Online-Live-Training absolvieren.
Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.
Die Durchführung eines Pilotprojektes im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein war im Jahr 2021 anteilig durch die Landesregierung gefördert worden.
Dort wird das Projekt inzwischen ohne Landesförderung fortgesetzt.

" Laschet weiter: "Nordrhein-Westfalen sieht es daher als einen natürlichen Auftrag an, die Zukunft Europas zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.
Wir werden uns in den kommenden Jahren in Brüssel mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union bestrebt bleibt, eine weltweite Führungsrolle in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung einzunehmen.
Wir wollen bei der Vereinbarkeit von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten mit technischer Innovationsfreude Vorreiter und Vorbild sein.
Nordrhein-Westfalen, mit seiner vielfältigen und exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, ist hierfür prädestiniert.
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Auch wenn die Abmachungen für den Geschäftsunfähigen vorteilhaft sind, können die Willenserklärungen nicht von dem Betreuer oder der Betreuerin nachträglich genehmigt werden.
Die im deutschen Recht beabsichtigte Schutzwirkung geht etwa auch ins Leere, wenn der Vertragspartner profitiert, der seine Leistung an den Geschäftsunfähigen nicht erbringen muss (etwa die Leistung im Versicherungsfall), obwohl der Geschäftsunfähige selbst unter Umständen bereits vorgeleistet hat (etwa die Versicherungsprämien).
Damit schränkt das deutsche Recht geschäftsunfähige Volljährige in ihrem Grundrecht auf allgemeine Vertragsfreiheit sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein, ohne dass dies zwingend erforderlich ist.
Auch verstößt die heutige Regelung gegen Art. 12 UN-Behindertenkonvention, wonach Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besonders zu schützen sind.
Andere europäische Rechtsordnungen - etwa das französische Recht - ermöglichen selbstbestimmtes rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger in sehr viel größerem Umfang.

* Konsequent pädagogische Ausgestaltung des Arrestvollzuges;
* Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternativen;
* Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;
* Ausrichtung aller Angebote auf eigenverantwortlich handelnde junge Menschen, die Rechte Anderer respektieren und straffrei leben;
* individuell und altersgemäß zugeschnittene Freizeitangebote zur Stärkung vorhandener Kompetenzen und Förderung der Gemeinschaftsfähigkeit;

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens.
"Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage.
"Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind", so Steffens weiter.
Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

Das große Leid, das die Betroffenen ihr Leben lang begleitet, spiegelt der Bericht des Deutschen Ethikrates eindrücklich wider, der 2012 veröffentlicht wurde.
Die Empfehlungen des Ethikrates beziehen sich sowohl auf grundlegende Änderungen in der medizinischen Diagnostik und Therapie, auf Änderungen im Personenstands- und Familienrecht wie auch auf begleitende psychosoziale Angebote für Eltern und die Betroffenen selbst.
"Ein operativ und sozial verordnetes Geschlecht ist ein fundamentaler Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Persönlichkeitsrecht und in die Menschenrechte.
Deshalb darf es geschlechtsangleichende und geschlechtsvereinheitlichende Operationen an Säuglingen außer in lebensbedrohlichen Notfällen künftig nicht mehr geben", betont Ministerin Steffens.
Die Landesregierung hat sich im "NRW Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt- gegen Homo- und Transphobie" zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, um die Lebenssituation von intersexuellen Menschen zu verbessern.

Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden.
Die Online-Beteiligung soll so Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch liefern.
Die Online-Beteiligungsplattform steht zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember 2015 zur Verfügung.
"Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags.
Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.

Zu oft beobachten Autofahrer bei Unfällen auf der Gegenfahrbahn der Autobahn mehr das Unfallgeschehen als auf die eigene Fahrt zu achten.
Auch fotografierende oder filmende Autofahrer wurden bereits beobachtet.
Damit gefährden sie nicht nur sich und andere Verkehrsteilnehmer, sie verletzten auch das Persönlichkeitsrecht von Unfallopfern und Helfern.
Durch Bremsmanöver kommt es zu gefährlichen Situationen einschließlich Auffahrunfällen und Staus, einzig weil Gaffer sich vom Geschehen auf der Gegenfahrbahn ablenken lassen.
Das soll jetzt anders werden.

Smart Home - eine Gratwanderung zwischen Komfort- und Gefahrenzone
Ministerin Heinen-Esser: Es ist praktisch, wenn man durch Zuruf das Licht anmachen kann.
Dabei dürfen aber die Persönlichkeitsrechte nicht ausgeschaltet werden.
25. Juni 2018
Das Für und Wider intelligenter und vernetzter Haustechnik - "Smart Home" - stand heute im Mittelpunkt eines verbraucherpolitischen Dialogs des Verbraucherschutzministeriums in Düsseldorf.

Mit innovativen Lösungen, wie wir sie hier entwickeln und anwenden, kann Nordrhein-Westfalen eine Spitzenposition im europäischen Gesundheitssektor einnehmen.
Dabei ist eines wichtig: In der Medizin steht der Mensch im Mittelpunkt.
Deshalb müssen KI-basierte Systeme so konzipiert werden, dass sie Persönlichkeitsrechte wahren.
Das ist ein zentrales Anliegen der Arbeit von KI.
NRW.

Stimmen Sie ab und teilen uns ab heute in einer kurzen Online-Umfrage Ihre Erfahrungen mit.
Schon wenige Mausklicke helfen der Justiz, ein Meinungsbild zu wichtigen Fragen des digitalen Wandels zu gewinnen:
* Brauchen wir einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet?
* Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte?
Zu diesen und anderen Fragen haben Sie die Möglichkeit, mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen.

Digitale Souveränität stärken
Nahezu alle Lebensbereiche sind digital beeinflusst.
Das stellt eine große Herausforderung für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Aus Sicht der Verbraucherschutzministerinnen, -minister, -senatorinnen und des Verbraucherschutzsenators der Länder bedarf es hier auf Initiative Nordrhein-Westfalens einer Anpassung der Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin verwirklichen können.
"Wir unterstützen die Empfehlung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zur Entwicklung verbraucherzentrierter Datenportale, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz über die Nutzung ihrer Daten erhalten sowie diese zentral löschen, ändern und verwalten können.

Die Gefahr, die Kontrolle über die eigenen Daten zu verlieren, besteht auch bei digitalen Sprachassistenten, indem Gespräche oder Daten ungewollt aufgezeichnet oder an Dritte übermittelt werden.
"Sicher ist es praktisch, wenn man durch einen Zuruf das Licht anmachen kann.
Dabei dürfen aber die Persönlichkeitsrechte nicht ausgeschaltet werden", sagte Heinen-Esser.
Mit Verbraucherbildung fit für den Konsumalltag
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens waren auch die Stärkung der Verbraucherkompetenzen in Zeiten der digitalen Umwälzung sowie die Vermittlung von grundlegendem Verbraucherwissen insbesondere für Kinder und Jugendliche, Flüchtlinge und besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen zentrale Themen der Konferenz.

Hintergrund
Im Jahr 2016 kamen in Nordrhein-Westfalen 6.656 Mehrlingskinder zur Welt, darunter 52 Drillings- und eine Vierlingsgeburt.
WICHTIGER HINWEIS: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre bittet die Familie darum, den vollen Nachnamen nicht zu nennen.
Diesen Wunsch bitten wir auch in weiterer Berichterstattung ausdrücklich zu respektieren!

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Im Rahmen von "Kein Azubi ohne Digi" können rund 1000 Auszubildende im IHK-Bezirk Ostwestfalen kostenlos ein interaktives 6x60-Minuten-Online-Live-Training absolvieren.
Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.
Zuvor waren bereits Pilotprojekte im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein sowie im IHK-Bezirk Düsseldorf anteilig durch die Landesregierung gefördert worden.
Im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein wird das Projekt inzwischen ohne Landesförderung fortgesetzt.

Lehrkräfte sollen ermutigt werden, sich weiterzubilden und neue Technologien anzuwenden.
4. Regulierung: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen von den Ländern beachtet oder - da wo sie fehlen oder nicht genau genug sind - neu verabredet werden.
Das betrifft beispielswiese den Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Fragen des Urheberrechts.
Die Schulen sollen von den Ländern Hinweise zur rechtskonformen Nutzung von KI-Anwendungen erhalten.
5. Zugang zu KI-Anwendungen im Kontext von Chancengerechtigkeit: Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, Kompetenzen im Umgang mit KI zu entwickeln, um als mündige Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt teilhaben und handeln zu können.

Unser Recht muss eine klare Grenze ziehen, wenn Körperteile in sexueller Absicht heimlich oder gegen den Willen einer Person abgefilmt oder fotografiert werden.
Die Kleidung einer Frau ist niemals ein Freifahrtschein, ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verletzen.
Nordrhein-Westfalen wird das Thema noch am selben Tag zur Beratung des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz anmelden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sollen dann im November auf ihrer Herbstkonferenz beschließen, von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen Regelungsvorschlag einzufordern, der die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch sexuell motivierte Bildaufnahmen angemessen strafrechtlich ahndet.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen ungestraft vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird.
Im direkten Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die über Stipendienprogramme bei uns in Nordrhein-Westfalen vorübergehend eine zweite Heimat gefunden haben, konnte ich mir ein Bild von ihren erschütternden Biographien und ihrer beeindruckenden Arbeit machen.
Mit der Woche der Menschenrechte würdigen wir als Landesregierung ihren unermüdlichen Einsatz.
Hier können sie in Sicherheit leben, neue Netzwerke knüpfen und - wenn irgendwie möglich - ihr wichtiges Engagement für die Menschenrechte fortsetzen.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Menschenrechte sind für uns unverhandelbar.
Die Möglichkeit, mit solch eindrucksvollen und mutigen Persönlichkeiten über ihren Einsatz für Menschenrechte zu sprechen, ist für mich ein großes Privileg.

Der neue Absatz im Grundgesetz soll zwei zentrale Elemente und Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention enthalten, die im geltenden Recht und in der Rechtspraxis derzeit noch nicht hinreichend beachtet werden.
Das ist zum einen das "Kindeswohlprinzip" aus Artikel 3 Absatz 1 und das "Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung" aus Artikel 12 Absatz 1.
Viele Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen und Persönlichkeiten fordern bereits seit Jahren, die Rechte von Kindern durch Erwähnung im Grundgesetz zu bekräftigen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 sind Kinder Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Der respektvolle Umgang miteinander wird so gefördert und die Persönlichkeit der Kinder gestärkt.
Mit einem "echten" Minister, einem "wirklichen" Richter oder einer "richtigen" Anwältin über Kinderrechte sprechen und ein Foto mit einer Robe machen, das gefiel den Schülerinnen und Schülern gut.
Wir werden die Modelphase im Herbst analysieren und wollen vor allem auch in Grundschulen in sozialen Brennpunkten Rechtskunde unterrichten lassen.

Wir dürfen nicht nachlassen, auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Land hinzuarbeiten.
Den weltweiten Aktionstag möchte ich dazu nutzen, daran zu erinnern, dass hinter dem Menschen mit Down-Syndrom ein Mensch mit einer eigenen Persönlichkeit und lebenswerten Geschichte steht.

Die Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb ist am Montag, 31. Mai 2021, für ihr jahrzehntelanges Engagement im rechtswissenschaftlichen Bereich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.
"Frau Prof. Dauner-Lieb ist eine zentrale Persönlichkeit der Rechtswissenschaften und hat sich insbesondere um die Verbesserung der Juristenausbildung verdient gemacht.
Ich freue mich besonders, dass ihr außerordentliches Wirken in den Rechtswissenschaften nun mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wird", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Als prägende Persönlichkeit der feministischen Liedermacherinnen-Szene steht sie seit vielen Jahren für Haltung, Sichtbarkeit und gesellschaftliches Engagement.
Als junge Studentin war sie Mitgründerin und Redaktionsmitglied der Freiburger Frauenzeitung für Frauenrechte und hat sich für unabhängigen feministischen Journalismus eingesetzt.

Im Mai 2021 wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo bereits mit dem "Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2021" geehrt.
Der Preis zeichnet Persönlichkeiten und Projekte aus, die im Sinne des Humanisten und Weltbürgers Lew Kopelew wirken.

Die Gefährlichkeit einer Person können wir nur richtig einschätzen, wenn wir seine Vorstrafen kennen und seine Persönlichkeit verstehen.
Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.
Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen.

Der Preis "Einsatz für den Rechtsstaat in Europa" wurde in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen.
Künftig soll jedes Jahr eine Persönlichkeit etwa aus der Politik, der Justiz oder den Medien geehrt werden.

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Justizminister Kutschaty überreicht Bundesverdienstkreuz an Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Ludger Saerbeck
Thomas Kutschaty sagte in seiner Laudatio: "Der Orden ist eine Auszeichnung, mit der Persönlichkeiten geehrt werden, die sich in ganz besonderem Maße um die Gesellschaft verdient gemacht haben.

Mit ihm scheidet eine international anerkannte Persönlichkeit aus dem Amt, die unserem Land wichtige Impulse gegeben hat.
Dort leitete er bis zu seiner Emeritierung im Juli 2009 das Institut für Kriminologie und war Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht.

"Angesichts einschneidender Ereignisse wie der Kölner Silvesternacht und des terroristischen Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren.
Die heute von mir eingesetzte Kommission versammelt fachlich exzellente und vielfältig erfahrene Persönlichkeiten.

Sie stehen mit Ihrer Persönlichkeit und Ihrem Handeln für die Werte unseres Landes.
Sie haben die "Rheinische Post" als "Stimme des Westens" etabliert und in der westlichen Wertgemeinschaft verankert: Mit den Werten der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats, der Toleranz, der individuellen Freiheit und der Freiheit der Presse.

Von 1964 bis 1970 war er Ordinarius für Wirtschafts-, Handels-, und Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, dort wurde er damals jüngster Hochschulrektor der Bundesrepublik.
Aber ich möchte Sie heute vor allem als eine Persönlichkeit hervorheben, die auf all diesen Stationen und bei allen Widerständen und Widrigkeiten, mit denen Sie jeweils zu kämpfen hatten, immer einen hohen intellektuellen Anspruch in die Politik getragen hat.

Minister Biesenbach sagte in seiner Laudatio: "Der Orden ist eine Auszeichnung, mit der Persönlichkeiten geehrt werden, die sich in ganz besonderem Maße um die Gesellschaft verdient gemacht haben.
Deswegen ehrt der Bundespräsident Herrn Botzem völlig zu Recht für sein unglaubliches ehrenamtliches Engagament!
Hans-Günther Botzem hat durch sein jahrelanges Engagement vor allem im Bereich der Rechtspflege große Verdienste erworben.

Junge Menschen sollen in ihrer Persönlichkeit und demokratischen Grundeinstellung gestärkt werden.

Dabei handelt es sich um eine Schulform, die in einem durchlässigen System in unterschiedlichen Fachbereichen in verschiedenen Bildungsgängen (zum Beispiel Agrarwirtschaft, Gesundheit, Informatik oder Wirtschaft) Chancen bietet zur fachlichen Qualifikation, zur sozialen Integration und zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung.
Die Berufskollegs bieten Berufsabschlüsse im dualen System der Berufsausbildung, Berufsabschlüsse nach Landesrecht und Weiterbildungsabschlüsse.

Die für den felix award nominierten Persönlichkeiten stehen für herausragende Leistungen, Einsatz und Disziplin.
"Über die zu Recht stolzen Gewinnerinnen und Gewinner hinaus hat das zahlen- wie leistungsmäßig wieder beeindruckende NRW-Aufgebot in Paris bestätigt, dass sich verlässliche Investitionen in den Spitzensport lohnen.

Im Mai 2021 wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo mit dem "Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2021" geehrt.
Der Preis zeichnet Persönlichkeiten und Projekte aus, die im Sinne des Freiheitskämpfers Lew Kopelew wirken.

Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Als Sprecher der Schulleitervereinigung der Gesamtschulen habe ich Rainer Dahlhaus in vielen Arbeitsgremien als kompetente, durchaus kritische und stets faire Persönlichkeit schätzen gelernt.
Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Gesamtschule eine breit akzeptierte Schulform wurde und sich mit Recht als 'pädagogische Leistungsschule' bezeichnen kann.

Seither engagiert er sich bei Flüchtlingsprojekten und in Schulen für kulturelle Vielfalt, Integration und die Rechte von Minderheiten.
* Jost Springensguth, Münster Seit 1998 ist der Journalist und Kommunikationsberater Geschäftsführer der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe", die seitdem den "Internationalen Preis des Westfälischen Friedens" verleiht - an bekannte Persönlichkeiten ebenso wie immer auch an junge Menschen.

Seither engagiert er sich bei Flüchtlingsprojekten und in Schulen für kulturelle Vielfalt, Integration und die Rechte von Minderheiten.
* Jost Springensguth, Münster Seit 1998 ist der Journalist und Kommunikationsberater Geschäftsführer der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe", die seitdem den "Internationalen Preis des Westfälischen Friedens" verleiht - an bekannte Persönlichkeiten ebenso wie immer auch an junge Menschen.

Im Jahr 2013 wurde dem gebürtigen Rheinländer die Leitung der Abteilung für Personal und Öffentliches Dienstrecht des Ministeriums übertragen.
Und ich freue mich, dass sich mit Martin Bornträger eine Führungspersönlichkeit für die Nachfolge beworben hat, die für dieses wichtige Amt ideale Voraussetzungen mitbringt: Mit seiner Doppel-Expertise als Pädagoge und Spitzenbeamter wird Martin Bornträger dafür sorgen, die Welten von Lehre und Verwaltung noch besser miteinander zu verknüpfen.

Die Ordensträgerinnen und Ordensträger setzen sich für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und dafür, dass unser Rechtsstaat und seine Institutionen verlässlich funktionieren.
Seit 1986 sind 1.624 engagierte Persönlichkeiten für Ihre Verdienste um Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden - mit der heutigen Verleihung sind es 1.638.

Erhalt oder Wiederherstellung der Gesundheit ist unabhängig von den individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht.
"Unser Gesundheitswesen braucht engagierte Persönlichkeiten mit innovativen Ideen.

Sein unermüdliches und hingebungsvolles Engagement hat den Grundstein für die heute weltweit tätige "Kindernothilfe" gelegt und dazu beige-tragen, dass sie zu einer global agierenden Kinderrechtsorganisation geworden ist.
Für sein herausragendes langjähriges Engagement, für sein Ehrenamt und für seinen großen persönlichen Einsatz wurde Lüder Lüers bereits 2020 als bisher einzige Persönlichkeit mit der Ehrenmitgliedschaft der "Kindernothilfe" ausgezeichnet.