Mit einem Ausgabenvolumen von rund 17,8 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2016 (inklusive des Zweiten Nachtragshaushalts 2016) beträgt rund 500 Millionen Euro.
Größter Posten sind die Personalausgaben.
Sie machen einen Anteil von knapp 87 Prozent aus.
Im Etat 2017, den das Parlament berät und der im Dezember verabschiedet werden soll, sind mehr als 1.700 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.

Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.
Um die Gesundheitsämter zu unterstützen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren zügig zu erledigen, hat die Landesregierung beim Landtag finanzielle Unterstützung in der Höhe von rund 16 Millionen Euro beantragt.
Die Gelder sollen insbesondere für Personalausgaben zur Verfügung stehen.
"In Nordrhein-Westfalen gibt es keine andere Struktur als die Gesundheitsämter, die die Aufgabe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, übernehmen könnte.
Wir lassen die Gesundheitsämter allerdings nicht mit dieser großen Herausforderung alleine.

80,7 v.H.
74,8 v.H.
Personalausgaben
32,1
32,1

"
In diesem Jahr stellt die Landesregierung bereits gut 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
Auch die vorgezogene Zuweisung zum Pensionsfonds wird aus absehbaren Haushaltsverbesserungen und ohne neue Kreditaufnahme finanziert: 550 Millionen Euro fließen aus Steuermehreinnahmen, 50 Millionen Euro werden durch sinkende Zinsausgaben und 35 Millionen Euro durch Minderausgaben bei dem Puffer für Personalausgaben finanziert.
Hintergrundinformation:
Die Landesregierung bildet für ihre Beamtinnen und Beamten zwei verschiedene Rücklagen, um für künftige Pensionsansprüche vorzusorgen: den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage.

Das Ausgabenvolumen beträgt knapp 15,6 Milliarden Euro.
Das sind rund 465 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Größter Posten sind die gestiegenen Personalausgaben.
Sie machen einen Anteil von rund 87 Prozent aus.
Folgende Maßnahmen stehen im kommenden Jahr im Mittelpunkt:

80,7 v.H.
81,3 v.H.
Personalausgaben
32,1
30,7

78,6 v.H.
78,5 v.H.
Personalausgaben
34,5
32,1

Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR = Summe 1.665 Mio. EUR Übersteigender Betrag 70 Mio. EUR Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR
Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurf 2017 sowie Vergleich mit dem Haushaltsplan 2017

81,3 v.H.
80,2 v.H.
Personalausgaben
30,7
31,0

"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:
"Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen.
Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert.
Damit ergeben sich insgesamt Verbesserungen in Höhe von 365 Millionen Euro, die wir einer Rücklage zuführen und sodann in den Haushalt 2019 einstellen.
"

Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben.
Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes.
Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.
Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen.
"Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur", sagte Minister Walter-Borjans.

* Kooperationen im Sinne "virtueller Einrichtungen", sofern zusätzliche Kompetenzen aufgebaut werden.
Zur Umsetzung können Geräte, Anlagen und dafür erforderliche bauliche Maßnahmen sowie damit verbundene Dienstleistungen angesetzt werden.
Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.
Projektskizzen können in der ersten Einreichungsrunde bis zum 30. Juni 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.
Weitere Informationen unter: https://www.in.nrw/forschungsinfrastrukturen-nrw

Der Entwurf des Nachtragshaushalts eröffnet die Möglichkeit, frühzeitig Bewilligungen im Umfang von 147 Millionen Euro für das Jahr 2023 auszusprechen und damit Planungssicherheit für die Träger und Beschäftigten zu schaffen.
Allein für das Kita-Helfer-Programm, das sehr gut angenommen wurde, hat das Land den Trägern bislang bereits zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 400 Millionen Euro allein aus dem Corona-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt.
Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nicht-pädagogischen Personal.
"Die Landesregierung setzt mit der geplanten Verlängerung des Kita-Helfer-Programms ein klares Zeichen.
Wir stehen weiterhin an der Seite der Erzieherinnen und Erzieher.

Für die Fortführung des Programms stehen 102 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit unterstützt das Land, das nicht Arbeitgeber der Beschäftigten ist, die Träger erneut bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Hygienevorgaben.
Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nichtpädagogischen Personal.
"Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Erzieherinnen und Erzieher in dieser herausfordernden Zeit weiterhin unterstützen zu können.
Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei - Fachkräfte in den Kitas sollten sich aber gerade in der noch immer herausfordernden Zeit auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können und sich nicht noch um Hygienemaßnahmen kümmern müssen.

Die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer können bis zum 31. Dezember 2023 weiterbeschäftigt werden und so das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiterhin entlasten.
Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird dabei weiter ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nicht-pädagogischen Personal.
"Die Kinder am Morgen in Empfang nehmen, ihnen beim An- und Ausziehen oder beim Händewaschen oder beim Austeilen der Mahlzeiten helfen: All das sind wichtige Aufgaben, die die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer übernehmen.
In vielen Kitas in NRW leisten sie wertvolle Arbeit und so einen großartigen Beitrag, um das pädagogische Personal zu entlasten.

Sonstige Einnahmen (ohne Schuldenaufnahme)
11,6 Milliarden Euro
Personalausgaben
22,9 Milliarden Euro
Investitionsausgaben

Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Anpassungen im Etat berücksichtigen die sich seit Ende 2014 verschärfende Sicherheitslage, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht in dem Ausmaß absehbar war.
Mit dem Nachtrag sollen die zusätzlich benötigten 120 Einstellungsermächtigungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, 25 Planstellen für den Verfassungsschutz, die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die notwendigen Investitionen finanziert werden.
Das Haushaltsvolumen erhöht sich um 1,5 Millionen Euro.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung
: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben Minderausgaben im Asylkapitel (sinkende Flüchtlingszahlen) Minderausgaben im Bereich der Justiz Minderausgaben Zinsen
1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR

"
Insgesamt können bis zu 60 Einrichtungen über drei Jahre gefördert werden.
Jede Einrichtung kann dabei einen Förderbetrag von jährlich 50.000 Euro für Personal- und Sachausgaben erhalten.
Die Förderung soll in ländlichen und in urbanen Gebieten erfolgen und auch regional ausgewogen sein.
Förderfähig sind Projekte zur Etablierung von Beratungs- und Informationsstrukturen, zur systematischen Kontaktaufnahme zu Menschen außerhalb der Pflegeeinrichtung oder zur Entwicklung von Teilhabeangeboten.

Mit einem Ausgabenvolumen von rund 18,75 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Bildung der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2018 beträgt rund 750 Millionen und gegenüber dem Haushalt 2017 rund 981,6 Millionen Euro.
Größter Posten im Etat 2019, den das Parlament berät und der im Dezember verabschiedet werden soll, sind die Personalausgaben.
Sie machen einen Anteil von knapp 86,8 Prozent aus.
Im Haushaltsentwurf sind 1.005 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Mit dem Ausgabenvolumen von über 18 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Bildung der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Einzelhaushalt 2017 beträgt rund 229 Millionen Euro.
Größter Posten sind die Personalausgaben mit rund 15,6 Milliarden Euro.
Im Etat 2018 sind 1.283 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.
Die Zahl der Stellen für Schulen steigt damit 2018 im Vergleich zum Haushalt 2017 im Saldo auf 161.226 Stellen.

Dabei soll die Finanzierung des Betreuungssystems verbessert werden und somit Kommunen wie Trägern eine solide Basis bieten.
Das jetzige Kinderbildungsgesetz mit seinem Finanzierungssystem durch Kindpauschalen wurde 2007 von der CDU/FDP-geführten Landesregierung beschlossen und seit 2010 mehrfach reformiert.
"Die Ursache unserer heutigen Probleme ist tatsächlich die in der Verantwortung des damaligen Ministers Armin Laschet eingeführte Finanzierung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerade bei den Personalausgaben keine Rechnung trägt", erklärte Familienministerin Kampmann.
Die finanziellen Leistungen des Landes haben sich seit 2010 bereits von rund 1,2 Milliarde Euro auf rund 2,8 Milliarden Euro in 2017 signifikant erhöht.
Auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wird seit dem 1. August 2013 erfüllt.

Mit einem Ausgabenvolumen von 17,05 Milliarden Euro ist der Einzelplan 05 der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Haushalt 2015 (inkl. 2. Nachtragshaushalt 2015) beträgt rund 826 Millionen Euro.
Größter Posten sind die Personalausgaben.
Sie machen einen Anteil von knapp 87 Prozent aus.
Folgende Maßnahmen stehen im kommenden Jahr im Mittelpunkt:

Mit einem Ausgabenvolumen von 15,86 Milliarden Euro ist der Einzelplan 05 der größte Einzeletat des Landes.
Der Zuwachs gegenüber dem Jahr 2014 beträgt rund 257 Millionen Euro.
Größter Posten sind die Personalausgaben.
Sie machen einen Anteil von rund 86 Prozent aus.
Folgende Maßnahmen stehen im kommenden Jahr im Mittelpunkt:

Zur aktuellen Berichterstattung über die Flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Auch das Schulministerium muss seinen Beitrag zur Erreichung der Sparziele der Landesregierung leisten.
Im Jahr 2013 hat das Schulministerium Globale Minderausgaben von knapp 60 Millionen Euro zu erwirtschaften.
In dem durch Personalausgaben dominierten Schulhaushalt kann dieser Betrag nicht ausschließlich im Bereich der Sachausgaben und Förderprogramme erbracht werden.
Dies habe ich bei Einbringung des Haushaltes im Schulausschuss auch deutlich gemacht.
Personalwirtschaftliche Maßnahmen sind unvermeidlich.

Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen fördert derzeit 58 allgemeine Frauenberatungsstellen (zzgl. der zwei neu aufzunehmenden Frauenberatungsstellen im Kreis Mettmann und im Kreis Soest), 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen, acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und zwei Fachberatungen gegen Zwangsheirat.
* Anhebung der Personalkostenzuschüsse für Frauenberatungsstellen um 2,5 Prozent (letzte Erhöhung 2015) zum 1. Januar 2018.
* Förderzeitraum 2019 bis 2022: Erstmalig erhalten die Frauenberatungsstellen eine kontinuierliche Anhebung der Förderpauschalen für die Personalausgaben in Höhe von 1,5 Prozent jährlich.
* Seit dem 1. Januar 2019: Erstmalige Erhöhung der Sachkostenpauschale seit der Einführung im Jahr 2011 von 6.000 Euro auf 7.500 Euro pro Einrichtung.
Die Sachkostenpauschale ist für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.

* Das Land Nordrhein-Westfalen fördert 60 allgemeine Frauenberatungsstellen (inkl. der zwei neu aufgenommenen Frauenberatungsstellen im Kreis Mettmann und im Kreis Soest), 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen, acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und zwei Fachberatungen gegen Zwangsheirat.
* Anhebung der Personalkostenzuschüsse für Frauenberatungsstellen um 2,5 Prozent (letzte Erhöhung 2015) zum 1. Januar 2018.
* Förderzeitraum 2019 bis 2022: Erstmalig erhalten die Frauenberatungsstellen eine kontinuierliche Anhebung der Förderpauschalen für die Personalausgaben in Höhe von 1,5 Prozent jährlich.
* Seit dem 1. Januar 2019: Erstmalige Erhöhung der Sachkostenpauschale seit der Einführung im Jahr 2011 von 6.000 Euro auf 7.500 Euro pro Einrichtung.
Die Sachkostenpauschale ist für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.

Dafür stellt das MAGS pro Jahr eine Millionen Euro zur Verfügung.
Die 20 Einrichtungen sind über das ganze Land verteilt - pro Regierungsbezirk wurden vier Einrichtungen gewählt.
Sie erhalten über einen Förderzeitraum von drei Jahren jeweils jährlich 50.000 Euro für Personal- und Sachausgaben.
"Was für jüngere Menschen heute selbstverständlich ist, darf für Ältere in ihrem Alltag keine unerreichbare Hürde sein.
Digitale Teilhabe ist auch gesellschaftliche Teilhabe - etwa indem man digital mit der Familie, Freunden und Bekannten spricht oder Finanzen und Einkäufe online selbstbestimmt erledigt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit dem neuen Förderprogramm "Miteinander - Digital" stärkt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die digitale Kompetenz und die soziale Teilhabe älterer Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Zur Umsetzung von "Miteinander - Digital" erhalten zwanzig Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen eine bis zu dreijährige Förderung in Höhe von jährlich 50.000 Euro für Personal- und Sachausgaben.
Ziel ist es, älteren Menschen digitale Medien gezielt näher zu bringen und ihnen einen sicheren und souveränen Umgang mit Tablet oder Handy zu vermitteln.
Insgesamt stellt das MAGS bis zu einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung.

70,0
62,5
Personalausgaben
31,0
29,9

Für die Fortführung des Programms stehen 102 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit unterstützt das Land die Träger erneut bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Hygienevorgaben.
Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nicht-pädagogischen Personal.
Ministerin Josefine Paul: "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, das pädagogische Personal in den Einrichtungen in dieser herausfordernden Zeit weiter zu unterstützen und bei nicht-pädagogischen Arbeiten zu entlasten.
Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei - Fachkräfte in den Kitas sollten sich aber gerade jetzt auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können.

Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Aber wir müssen die Zuwächse bei den Personalausgaben begrenzen.
Dies geschieht so ausgewogen, dass das Besoldungsgefüge im Öffentlichen Dienst nicht grundlegend verändert oder gestört wird oder die Abstände zwischen den Besoldungsstufen nivelliert würden.
Allerdings rücken die Besoldungsgruppen enger zusammen, statt sich wie sonst bei linearen prozentualen Erhöhungen in allen Besoldungsgruppen weiter zu spreizen.

Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Aber wir müssen die Zuwächse bei den Personalausgaben begrenzen.
Dies geschieht so ausgewogen, dass das Besoldungsgefüge im Öffentlichen Dienst nicht grundlegend verändert oder gestört wird oder die Abstände zwischen den Besoldungsstufen nivelliert würden.
Allerdings rücken die Besoldungsgruppen enger zusammen, statt sich wie sonst bei linearen prozentualen Erhöhungen in allen Besoldungsgruppen weiter zu spreizen.

* Polizei: Bereitstellung weiterer 26,4 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstung.
Den Ausgaben stehen im 2. Nachtragshaushalt zusätzliche Einnahmen gegenüber: unter anderem 150 Millionen durch die vorgezogene Spitzabrechnung des Bundes für Flüchtlinge und 185 Millionen Euro durch eine Tilgungserhöhung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs.
Außerdem werden Minderausgaben zum Beispiel beim Wohngeld (40 Millionen Euro) und bei den Personalausgaben (148 Millionen Euro) veranschlagt.
Der Nachtragshaushalt kommt damit ohne eine neue Kreditaufnahme aus.
Walter-Borjans: "Wir nehmen die Herausforderungen an, ohne vom Ziel des Haushaltsausgleichs bis 2020 abzuweichen.

* Kooperationen im Sinne "virtueller Einrichtungen", sofern zusätzliche Kompetenzen aufgebaut werden.
Zur Umsetzung können Geräte, Anlagen und dafür erforderliche bauliche Maßnahmen sowie damit verbundene Dienstleistungen angesetzt werden.
Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.
Projektskizzen können in der zweiten Einreichungsrunde bis zum 30. Juni 2024 bei der Innovationsförderagentur NRW abgegeben werden.
Weitere Informationen unter:

"
Die wichtigsten Neuerungen der überarbeiteten Förderrichtlinie im Überblick:
* Flexibilisierung bei Personalausgaben: Der Förderhöchstbetrag pro Vollzeitstelle pro Jahr beträgt weiterhin 70.000 Euro.
In begründeten Einzelfällen und nach Ermessensprüfung durch die Kommunen können Ausnahmen bis zu 80.000 Euro zugelassen werden.
* Vereinfachung der Verfahren: Die bisherige strikte Trennung von Personal- und Sachausgaben im Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren entfällt.

78,5 Steuerfinanzierungsquote
72,8 v.H.
74,7 v.H. Personalausgaben
39,7
37,0 Personalausgabenquote

Die endgültige Höhe der Pauschale wird im Rahmen der Ergänzung des Gemeindefinanzierungsgesetzes feststehen.
* Das Startchancen-Programm wird weiter ausgestaltet.
In diesem Zusammenhang werden Mittel aus dem Bereich der Sachausgaben in den Bereich der Personalausgaben und Zuweisungen verlagert.
Der Gesamtansatz des Startchancen-Programms bleibt bei rund 128,9 Millionen Euro.
* Davon werden künftig 2 Millionen Euro im Rahmen des Chancenbudgets für kulturelle Bildung eingesetzt.

78,5 Steuerfinanzierungsquote
73,0 v.H.
74,7 v.H. Personalausgaben
38,3
37,0 Personalausgabenquote

82,0 Steuerfinanzierungsquote
71,8
73,0 Personalausgaben
39,9
38,3 Personalausgabenquote

Haushaltsvolumen 77,9 79,9 81,9 83,9 85,9 Steuereinnahmen 61,5 65,2 67,5 70,1 72,3 Personalausgaben 27,8 28,8 29,7 30,7 31,7 Haushaltsüberschuss 0,031 0,0 0,0 0,0 0,0

Die Förderhöhe beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (Personal- und Sachausgaben).

Auch bei den Personalausgaben konnten die Kosten gesenkt werden - das Zahlenwerk verzeichnet für das abgelaufene Jahr eine Reduzierung um 760 Millionen Euro.

Eckdaten Haushalt 2022 in Mrd. EUR Haushalt 2021 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 87,5 84,1 Steuereinnahmen 66,5 62,5 Steuerfinanzierungsquote 76,2 v. H. 74,5 v. H. Personalausgaben 31,2 29,9 Personalausgabenquote 35,7 v. H. 35,7 v. H. Investitionsausgaben 9,6 8,7 Investitionsquote 11,0 v. H. 10,4 v. H. Haushaltsüberschuss 0 0

Eckdaten des Haushalts 2020 Haushalt 2020 Haushalt 2019 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 80,2 77,9 Steuereinnahmen 65,1 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,0 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,1 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031

Eckdaten Haushaltsgesetz 2024 Haushaltsgesetz 2023 in Mrd. EUR Haushaltsvoloumen 102,1 94,7 Steuereinnahmen 77,6 74,4 Steuerfinanzierungsquote 78,3 v. H. 78,5 v. H. Personalausgaben 34,5 32,1 Personalausgabenquote 34,8 v. H. 33,9 v. H. Investitionsausgaben 10,7 9,9 Investitionsquote 10,8 v. H. 10,5 v. H. Schuldentilgung 3 0

Haushalt 2021 Haushalt 2020 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 84,1 80,2 Steuereinnahmen 62,5 65,1 Personalausgaben 29,9 28,8 Personalausgabenquote 35,7 v.H. 36,0 v.H. Investitionsausgaben 8,7 8,1 Investitionsquote 10,4 v.H. 10,2 v.H. Haushaltsüberschuss 0,0 0,0

*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2019/Nachtragsentwurf 2018 Eckdaten des Haushalts 2019 Haushalt 2019 in Mrd. EUR Ergänzung Haushalt 2019 in Mrd. EUR Haushalt 2018 in Mrd. EUR Ergänzung Haushalt 2018 in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 77,1 77,8 74,7 74,8 Steuereinnahmen 60,1 61,5 58,3 58,9 Steuerfinanzierungsquote 78,2 v. H. 79,3 v. H. 78,5 v. H. 79,1 v. H. Personalausgaben 27,8 27,8 26,9 26,6 Personalausgabenquote 36,1 v. H. 35,8 v. H. 36,2 v. H. 35,7 v