Wir haben das Betreuungsgeld immer als falsch kritisiert und gefordert, die Mittel für die Kitas einzusetzen.
Wir halten Wort", erklärte Ministerin Kampmann.
So wird das Land allein 100 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Überdreijährige zur Verfügung stellen und gleichzeitig bis zum Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 331 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten.
Die 100 Millionen Euro für den Ü3-Ausbau sollen bereits in 2016 in voller Höhe bewilligt werden können, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann jedoch bis Ende 2018 erfolgen.
Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstützt die Akademie für Digitalität und Theater maßgeblich.
Für die Pilotphase der ersten drei Jahre stehen bereits Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Neben Personalkosten und Kosten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden damit insbesondere die Kunstproduktion mit digitalen Technologien sowie der Bereich der digitalen Forschung gefördert, der die Basis für die Arbeit der Akademie für Theater und Digitalität bildet.
Die 800 Quadratmeter bietende ehemalige Schreinerei innerhalb des Theaters, ausgestattet mit modernster Digitaltechnik, überbrückt die Zeit bis zur Fertigstellung des von der Stadt Dortmund in Auftrag gegebenen Neubaus im Hafen der Stadt.
"Seit September sind wir durch die Auszeichnung der Stiftung "Lebendige Stadt" die digitalste Stadt Deutschlands - nun entsteht am Hafen der nächste Meilenstein im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie, der "d.-port".

NRW 2015-2021" ausgewählt.
Ab April 2015 starten sie mithilfe der Förderung des Landes eine eigene Forschungsgruppe an einer Universität in NRW.
Während der sechsjährigen Laufzeit übernimmt das Land jährlich 90 Prozent der Personalkosten für jede Gruppe, insgesamt über sieben Millionen Euro.
Die sechs Gruppen bestehen in der Regel aus einem Leiter und zwei bis drei Doktorandinnen oder Doktoranden.
Sie beschäftigen sich interdisziplinär mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimaschutz, nachhaltige Produktion, Gesundheit, demographischem Wandel oder sozialem Zusammenhalt.

Parallel dazu unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Kinderschutzambulanzen.
Diese leisten in den Regionen einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Missbrauch, Misshandlung oder Vernachlässigung geworden sind.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 330.000 Euro werden in diesem Jahr 13 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten gefördert.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2017 in Nordrhein-Westfalen 2.872 Kinder und 6.365 Jugendliche Opfer einer Gewalttat.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW haben die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen in knapp 39.500 Fällen im Rahmen ihres Schutzauftrags eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen.

Letztere dienen häufig auch dazu, den ideellen Tätigkeitsbereich mitzufinanzieren.
Im unternehmerischen Bereich erleiden die Sportvereine mit der vollständigen Einstellung des Sportbetriebes seit dem 16.März 2020 massive Einnahmeverluste.
Dem stehen in vielen Vereinen Fixkosten gegenüber wie zum Beispiel Mieten oder Personalkosten.
Da die Vereine als gemeinnützige Organisationen nur in begrenztem Umfang Rücklagen bilden dürfen, können sie sehr schnell in Zahlungsschwierigkeiten und damit in Insolvenzgefahr geraten.
Darüber hinaus besteht für Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist", so der Minister weiter.
Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.
Hierzu gehören auch die gesetzlichen Leistungen an Gemeinden oder Hochschulen sowie alle Personalkosten des Landes, die mit rund 32 Milliarden Euro allein ein gutes Drittel des Etats ausmachen.
Auch eine Vorsorge zur Absicherung der eigenen Energiekosten des Landes in Höhe von insgesamt gut 470 Millionen Euro ist im Basishaushalt enthalten.
"Zudem setzen wir unsere bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 angeschobenen politischen Kernprojekte, wie Alltagshelferprogramm, Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte, gezielte Klimaschutzinvestitionen und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, fort und sichern mit über 700 Millionen Euro deren weitere Finanzierung.

NRW ist ein starker Standort, um große drittmittelgeförderte Projekte mit starker Chemieforschung durchzuführen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Das neue Förderprogramm eröffnet den Hochschulen die Möglichkeit, gemeinsam mit strategischen Projektpartnern qualitativ gut ausgearbeitete Forschungsanträge in Programmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Bundes, der Europäischen Union oder anderer Fördermittelgeber zu stellen.
Dabei werden über das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung für rund 15 Projektanträge jeweils bis zu 30.000 Euro Personalkosten bereitgestellt.
Ziel ist es, die Erfolgschancen für wegweisende Forschungsprojekte im Bereich der nachhaltigen Chemie unter der Leitung von NRW-Hochschulen zu erhöhen.
Weitere Informationen zu "Starke Forschung Chemie.

Die notwendigen Kosten des Verwaltungspersonals der Kommunen in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet.
Wird eine Notunterkunft mit einer höheren Platzzahl betrieben, erhöht sich die Pauschale in Schritten von 3.250 Euro für jeweils bis zu 25 weitere Plätze.
Die Abrechnung der Personal- und Sachkosten erfolgt über die zuständige Bezirksregierung jeweils zum Ende eines Monats.
Für Notunterkünfte, die am 1. September dieses Jahres in Betrieb waren, endet die Vereinbarung mit Ablauf des Monats Februar 2016.
Für Notunterkünfte, deren Betrieb ab 2. September 2015 aufgenommen wurde oder wird, gilt diese Vereinbarung sechs Monate nach Betriebsaufnahme.

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt.
Das hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mitgeteilt.
Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.
Unternehmen, Kammern und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben wir mehr als 430.000 Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen.

Um erfolgreich am Markt zu bestehen und von Wachstumspotenzialen zu profitieren, müssen viele Unternehmen schon heute die Weichen stellen für eine grüne und digitale Transformation.
Die Landesregierung, die Europäische Union, der Bund und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten auf diesem Weg mit dem vielfältigen Förderprogramm "Zukunftsgutscheine Rheinisches Revier":
Mit Mitteln des Landes, des Just Transition Funds, des Bundes, des Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für Arbeit können kleine und mittlere Unternehmen im Rheinischen Revier ab sofort einen Teil der Beratungsleistungen, Personalkosten, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie erforderliche Investitionen finanzieren.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir möchten so viele Unternehmen wie möglich in den Transformationsprozess des Rheinischen Reviers einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, sich zukunftsfest aufzustellen.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen brauchen hier unsere besondere Unterstützung.

* Unterstützung von Start-up Unternehmen: Die steuerliche Freigrenze für Mitarbeiterbeteiligungen soll von derzeit 360 Euro auf 5.000 Euro jährlich angehoben werden.
Das macht Start-ups als Arbeitgeber attraktiver.
* Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
* Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter: Auch bei den Sofortabschreibungen sollen Unternehmen entlastet werden: Die Landesregierung möchte die Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro anheben.

Steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung
International verfügen 29 der 35 OECD-Länder über eine oder mehrere steuerliche Maßnahme zugunsten von Forschung und Entwicklung.
Nun soll Deutschland nachziehen: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
III.

Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Die neue GOT passt zudem Entgelte für den Besuch beim Tierarzt an den heutigen veterinärmedizinischen Erkenntnisstand an.
Hinzu kommt eine Angleichung an aktuelle wirtschaftliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel gestiegene Praxis- oder Personalkosten.
Am 22. November 2022 tritt die Bundesverordnung offiziell in Kraft.
Eine nötige Versorgung von Haustieren und Nutztierbeständen muss sichergestellt werden.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister fordert im Bundesrat die Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
7. Juni 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.

Die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) informiert und begleitet bei der Gründung von neuen Inklusionsbetrieben.
Die Landschaftsverbände beraten die antragstellenden Betriebe und fungieren als Bewilligungsbehörde für das Landesprogramm.
Zudem können die Landschaftsverbände aus der Ausgleichsabgabe Zuschüsse zu den Personalkosten gewähren.
Eine Übersicht der Inklusionsbetriebe im Rheinland findet sich unter www.lvr.de, eine Übersicht für Westfalen-Lippe unter www.lwl.org.

Mit der personellen Reduzierung auf elf Mitglieder machen wir damit Schluss", erklärt Laumann.
Hintergrund der Verordnungsnovelle: Die Pflegeheime und Einrichtungsträger verhandeln in Deutschland mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe, für jedes Pflegeheim individuelle Pflegesätze.
Darin enthalten sind nicht zuletzt auch die Personalkosten.
Kann man sich bei den Verhandlungen nicht auf eine Vereinbarung verständigen, können beide Seiten die Schiedsstelle anrufen, die anschließend die entsprechenden Pflegesätze festsetzt.
Zwischen 2015 und 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 60 solcher Schiedsverfahren in der Pflege eingeleitet.

Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der im letzten Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".
Dafür sind die Landesmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf insgesamt 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr.
Allein für das im letzten Jahr gestartete Kümmerer-Programm stehen für 2019 und 2020 jeweils 3 Millionen Euro insbesondere für Personalkosten zur Verfügung;
in der Anlaufphase konnten auch Sachkosten - etwa die Anschaffung eines Infomobils - finanziert werden.
Schwerpunkte der Landesinitiative sind neben den Kümmerer-Projekten unter anderem eine Vereinbarung des Landes mit der Wohnungswirtschaft, die zusätzliche Wohnungen für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen will, sowie Kältehilfen für obdachlose Menschen und eine aufsuchende Drogenhilfe insbesondere für Menschen, die auf der Straße leben.

Das hilft, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
1998 gegründet, ist sie bis heute erfolgreich in ihrer Arbeit - mit mittlerweile mehr als 1.600 Projekten in und mit Unternehmen aus NRW", gratulierte NRW-Umweltminister Remmel der Agentur, die ihr Jubiläum an ihrem Stammsitz in Duisburg feiert.
Berechnungen des statistischen Bundesamtes zeigen: Mit durchschnittlich 44 Prozent stellen die Rohstoffkosten heute im produzierenden Gewerbe den mit Abstand größten Kostenblock dar, weit vor den Personalkosten mit rund 20 Prozent.
Experten schätzen, dass in Deutschland ein Fünftel der Materialkosten von rund 500 Milliarden Euro pro Jahr durch effizientere Produktionsabläufe eingespart werden können, also 100 Mrd. Euro jährlich.
30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EFA an sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen unterstützen deshalb Unternehmen, effizienter zu produzieren und Produkte umweltfreundlicher zu gestalten.

Der für Integration zuständige Staatssekretär Thorsten Klute startet heute in Duisburg eine Tour, um sich vor Ort über die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren zu informieren.
Bis Anfang Juli wird Klute Kommunale Integrationszentren in Bonn, Münster und Solingen sowie im Ennepe-Ruhr-Kreis und den Kreisen Höxter und Wesel besuchen.
Die Personalkosten der Kommunalen Integrationszentren trägt das Land.
Kreise bzw. kreisfreie Städte erhalten vom Ministerium für Schule und Weiterbildung jeweils zwei Stellen für Lehrkräfte.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales stellt Mittel für jeweils zwei sozialpädagogische Fachkräfte bzw. Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, eine Verwaltungsfachkraft sowie eine halbe Stelle zur organisatorisch-technischen Unterstützung bereit.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben vereinbart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit herangezogen werden sollen.
Die Kosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro tragen das Land und die kommunalen Jugendämter hälftig mit jeweils 375 Millionen Euro.
Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.
Minister Stamp: "Wir wollen auch in Zukunft ein verlässliches Finanzierungssystem sicherstellen.
Daher wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, statt eine starre Dynamisierung, die am Ende nicht ausreicht.

Vor der Reform gab es jährlich eine starre Erhöhung, die den tatsächlichen Kostensteigerungen und Tariferhöhungen nicht gerecht wurde und Ursache für die Finanzierungslücke gewesen ist.
Die Landesregierung sorgt jetzt für ein verlässliches Finanzierungssystem.
Auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, und nicht mehr eine starre Anpassung der Refinanzierung, die am Ende nicht ausreicht.
1.
Mehr Chancen durch erhöhte finanzielle Unterstützung für Familienzentren, plusKITAs und Sprachförderung

Diese Kosten werden ab dem Jahr 2024 ausgeglichen.
In den ersten drei Jahren belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf jährlich jeweils 7,76 Millionen Euro, danach auf jährlich 27,94 Millionen Euro.
Die Personalkosten für die zusätzlichen Lehrkräfte, die durch die Umstellung auf G9 benötigt werden, trägt das Land gemäß § 92 Absatz 2 Schulgesetz NRW.
Über den Belastungsausgleich für die öffentlichen Schulträger hinaus hat sich das Land auf freiwilliger Basis dazu bereiterklärt, auch den Ersatzschulträgern Zuschüsse zu notwendigen Baumaßnahmen zu gewähren, die durch die Umstellung auf G9 bedingt sind.
Bis 2026 stehen hierfür insgesamt 51,1 Millionen Euro bereit.

Mit dem Ausbau der Leitungszeit schaffen wir Entlastungen im Arbeitsalltag der Schulleitungen und setzen unsere Linie fort, die Leitungsbedingungen Schritt für Schritt zu verbessern.
"
Die Ausweitung der Leitungszeit ist Teil der Änderungsverordnung zur Ausführung von § 93 Absatz 2 Schulgesetz, in dem die Grundlagen zu Personalkosten und zum Unterrichtsbedarf geregelt sind.
"In der Praxis folgen wir schon in diesem Schuljahr den neuen Maßgaben aus der Verordnung, da der Landtag für diesen Zweck mit dem Haushalt 2017 bereits 76 Stellen zur Verfügung gestellt hat", betonte Ministerin Löhrmann.
Die Beratungen der Verordnung in den betroffenen Ausschüssen werden voraussichtlich im Februar und März erfolgen.

Im Jahr 2022 wird somit ein Betrag von zusätzlich 20 Millionen Euro erreicht.
Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 19,5 Millionen Euro.
Die Verteilung richtet sich nach dem Anteil der Personalkosten der jeweiligen Einrichtung an den Gesamtpersonalkosten aller kommunalen Theater und Orchester.
In 2022 erhöht sich der jährliche Landeszuschuss der Basisförderung für die Kommunen im Vergleich zu 2017 somit um folgende Beträge: Kommune in Euro Aachen 897.000 Bielefeld 932.000 Bochum 1.228.000 Bonn 1.748.000 Dortmund 1.711.000 Duisburg 917.000 Düsseldorf 2.040.000 Essen 2.199.000 Gelsenkirchen 951.000 Hagen 719.000 Köln 2.850.000 Krefeld/ Mönchengladbach 1.220.000 Moers 60.000 Mülheim a.d.R. 167.000 Münster 911.000 Oberhausen 380.000 Solingen/ Remscheid 216.000 Wuppertal 854.000 Summe 20.000.000
Zusatzförderung:

Die Frauenhäuser erhalten einen größeren finanziellen Spielraum, den sie bedarfsgerecht einsetzen können.
"Die Frauenhausmitarbeiterinnen leisten hochengagierte Arbeit", betonte Ministerin Scharrenbach.
"Die Erhöhungen der Personalkosten ist dabei auch Ausdruck der Wertschätzung für die qualifizierte Arbeit, die tagtäglich in den Frauenhäusern geleistet wird."
Hintergrund
* Nordrhein-Westfalen fördert 62 Frauenhäuser.

* Im Förderbaustein "Anstoß eines Zentrenmanagements" wurde neben der Kostenobergrenze auch das Maßnahmenspektrum ausgeweitet.
Unter anderem ist der Aufbau von Immobilien- und Standortgemeinschaften nun expliziter Fördergegenstand.
Des Weiteren sind erstmals auch kommunale Personalkosten für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen förderfähig.
* Im neuen Interventionsfeld "Schaffung von Innenstadtqualitäten" steht die Aufwertung des öffentlichen Raums im Fokus.
Gefördert wird die Aufstellung von Stadtbäumen und weiteren Ausstattungs- und Begrünungselementen.

* Zu den Formen der Ausbeutung, die unter Menschenhandel fallen, gehören insbesondere Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung bei Ausübung der Bettelei.
Landesförderung der Fachberatungsstellen für die Opfer von Menschhandel: jährlich rund eine Millionen Euro.
+ Neben Personalkosten werden auch Honorare für Dolmetscher, anwaltliche Beratung und die Begleitung von Opfern gefördert.
+ Enthalten sind auch Fördermittel für die Unterbringung ausländischer Opfer zum Schutz vor Menschenhändlern
* Fachberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen: + Eine-Welt-Zentrum Herne: www.ewz-herne.de + Dortmunder Mitternachtsmission: http://d1a.de/mitternachtsmission/ + Nadeschda Herford:

Für die Beschäftigung einer Quartiersmanagerin oder eines Quartiermanagers stehen jährlich 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Pro Kreis oder kreisfreier Stadt können damit für drei Jahre pro Jahr bis zu 40.000 Euro beantragt werden, die in einem zu benennenden Quartier für Personal- und Sachkosten sowie teilhabeorientierte Maßnahmen wie beispielsweise Informationsveranstaltungen bestimmt sind.
Bei den Personalkosten deckt diese Förderung bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten ab.
Mit Hilfe von Quartiersmanagerinnen und -managern können Kreise und Kommunen den Prozess zur altengerechten Umgestaltung von Wohnvierteln vor Ort entscheidend voranbringen.
Hierbei geht es vor allem darum, die für die individuelle Situation vor Ort notwendigen Hilfs- und Unterstützungsangebote zu organisieren, die Versorgung mit Artikeln für den täglichen Bedarf sicherzustellen und die Möglichkeit zur Teilhabe an Gemeinschaften zu stärken.

Daher unterstützt das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter die Kommunen durch das Förderangebot "Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW" aktiv auf diesem Weg.
Für die Beschäftigung einer Quartiersmanagerin oder eines Quartiersmanagers stehen jährlich insgesamt 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Pro Kreis oder kreisfreier Stadt können damit für drei Jahre pro Jahr bis zu 40.000 Euro beantragt werden, die in einem Quartier für Personal- und Sachkosten sowie teilhabeorientierte Maßnahmen wie beispielsweise Informationsveranstaltungen bestimmt sind.
Bei den Personalkosten deckt diese Förderung bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten ab.
Mit Hilfe von Quartiersmanagerinnen und -managern können Städte und Kreise den Prozess zur altengerechten Umgestaltung von Wohnvierteln entscheidend voranbringen.

Für die Beschäftigung eines/r Quartiersmanager:in stellt das Land jährlich 2,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Pro Kreis oder kreisfreier Stadt können damit für drei Jahre pro Jahr bis zu 40.000 Euro beantragt werden, die in einem zu benennenden Quartier für Personal- und Sachkosten sowie teilhabeorientierte Maßnahmen wie beispielsweise Informationsveranstaltungen bestimmt sind.
Bei den Personalkosten deckt diese Förderung bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten ab.
Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auch auf der Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger liegen.
"Viele Angehörige setzen sich Tag für Tag für pflegebedürftige Menschen in ihrer Familie ein und sind oft schon heute selbst jenseits der persönlichen Belastungsgrenze.

Davon kann viel Pflegepersonal finanziert werden.
Ein Mangel an Pflegepersonal hat wirklich nichts mit der Förderung der Krankenhausinvestitionskosten zu tun.
Personalkosten werden im vorherrschenden dualen Finanzierungssystem aus den Erlösen der Fallschaupauschalen finanziert, die auf Bundesebene festgelegt werden.
"
Hintergrund

Um die Gründe für Lebensmittelverluste besser zu verstehen und Lösungen zu erarbeiten, hatte das Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen außerdem eine Studie des Landesumweltamts (LANUV) in Auftrag gegeben.
Unter dem Titel "Lebensmittelverluste von Obst, Gemüse, Kartoffeln zwischen Feld und Ladentheke" wurden eine Online-Umfrage und Interviews unter Produzentinnen und Produzenten sowie Händlerinnen und Händlern von ausgewählten Obst- und Gemüsearten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Gründe für Ernte- und Nachernteverluste an der Schnittstelle zwischen Landwirtschaft bzw. Gartenbau und dem Lebensmittelhandel reichen von wetterbedingten Ernteschäden über saisonbedingte Ernteschwemmen und zu hohen Personalkosten für aufwendige Nachernten bis hin zu zeitlich fehlgeplanten Sonderaktionen im Handel und den noch immer zu hohen Anforderungen an die Optik.
Beide Studien nehmen die gesamte Wertschöpfungskette von Lebensmitteln in den Blick, da die Ursachen für Lebensmittelverluste - vom Feld bis zum Verbraucher - oftmals miteinander verzahnt sind.
Bereits seit 2010 ist Nordrhein-Westfalen in der Bekämpfung der Lebensmittelverluste aktiv: Als erstes Ressort aller Bundesländer rief das Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen einen branchenübergreifenden Runden Tisch ins Leben, um Aufmerksamkeit für das Thema und Engagement gegen die Verluste zu schaffen.

Zudem gibt das Land den Kommunen eine Platzausbaugarantie und stellt hierfür mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Damit alle Beteiligten Planungssicherheit bekommen, wird das komplette Kita-Finanzierungssystem nach einem Index dynamisiert.
Das bedeutet: Steigen die Personal- und Sachkosten, steigen auch die finanziellen Mittel.
Von diesem Paket profitieren alle Kinder, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagepflegepersonen, Erzieherinnen und Erzieher sowie die Eltern in Nordrhein-Westfalen.
Überblick zu den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen: Die Mittel des "Gute-KiTa-Gesetzes" - insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 - investiert Nordrhein-Westfalen - vorbehaltlich der Zustimmung des Landesgesetzgebers - vor allem in folgende Handlungsfelder:

* ist die Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit noch nicht erreicht.
Und das trotz guter Ansätze durch die Tarifvertragsparteien in einzelnen Branchen.
* werden Werkverträge zunehmend genutzt, um Personalkosten zu sparen und Arbeitnehmerschutzrechte zu umgehen.

Die Studie wird durchgeführt von einer interdisziplinären Projektgruppe an der Ruhr-Universität Bochum unter der Leitung von Jun.-Prof.
Dr. Karim Fereidooni (Didaktik der sozialwissenschaftlichen Bildung).
Zur Unterstützung stellen das Ministerium für Schule und Bildung eine Lehrerstelle zur Verfügung und die Staatskanzlei Personalkosten für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine wissenschaftliche Hilfskraft sowie weitere Sachmittel.

Insgesamt sind dies weit mehr als 500 Beteiligte.
Neu wird allerdings für alle Träger und Verantwortlichen sein, dass die ESF- und Landesförderungen konsequent auf Pauschalen umgestellt werden.
Mit einer einheitlichen Richtlinie für alle Programme und Projekte und insgesamt fünf Gesamtpauschalen für Personal-, Sach- und Gemeinkosten soll ein deutlich geringerer bürokratischer Aufwand erreicht und die Fehleranfälligkeit drastisch abgesenkt werden.
"Wir haben die formalen Änderungen verschlankt, damit wir uns auf Inhalte und Wirkungen des eingesetzten Geldes konzentrieren können", so Minister Schneider.
In der neuen Förderphase stehen insgesamt 627 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung, also weniger als in der laufenden Förderphase mit 684 Millionen Euro.

An Lehrstühlen der Hochschulen des Landes NRW finanziert das Wissenschaftsministerium für bis zu 12 Monate jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter.
Neben der Erstellung des Antrags soll so auch maßgeblich die Koordination und Kommunikation mit den Verbundpartnern unterstützt werden.
Für rund zehn Projektanträge werden jeweils bis zu 30.000 Euro Personalkosten bereitgestellt.
Das Programm "Starke Forschung Chemie.
NRW" läuft seit Herbst 2016.

Dabei beteiligt sich das Ministerium finanziell an den Kosten für die "Implementierung von Hebammenkreißsälen in Nordrhein-Westfalen".
Bis Ende 2022 steht eine Förderung von bis zu 25.000 Euro bereit.
Denkbar ist dabei etwa die Förderung von Personal- und Sachkosten.
Nähere Informationen finden Sie unter https://www.mags.nrw/hebammenkreisssaal.
Krankenhausförderung Die jetzige Landesregierung hat seit 2017 erhebliche Verbesserungen erreicht und die Förderung der Krankenhäuser deutlich ausgeweitet: Kernpunkte sind:

Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:

Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:

* die Herrichtung von Wirtschaftsflächen,
* Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung des Projekts,
* Personalkosten,
* Klima- und Umweltschutzmaßnahmen einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz,
* der anteilige Erwerb von Flächen,

Das Projekt wird zudem durch die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen evaluiert.
Koordination, Coaching und Evaluation werden vom Land mit insgesamt bis zu 200.000 Euro sowie von der Sozialstiftung Nordrhein-Westfalen mit insgesamt bis zu 700.000 Euro gefördert.
Die Personalkosten der profilrelevanten Kräfte tragen die Träger im Rahmen der im Kinderbildungsgesetz festgelegten Grundfinanzierung.
Das Modellprojekt erstreckt sich über drei Jahre und endet im Oktober 2028.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass sich Sozialstiftung und AWO für die pädagogische Weiterentwicklung des Kita-Systems mit diesem innovativen Ansatz einsetzen.

Neben der Finanzierung der Transformationskostenpauschale ab dem 1. August 2027 werden bereits für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro - hiervon 90 Millionen Euro in 2026 und 110 Millionen Euro in 2027 - pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.
Außerhalb des Kinderbildungsgesetzes stellt das Land darüber hinaus insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.
Außerdem führt die Landesregierung einen zusätzlichen Ausgleich für steigende Personalkosten ein.
Damit schafft das Land mehr Planbarkeit und finanzielle Sicherheit für Träger.
Die Zahlung für diesen Zeitraum soll jeweils bis zum 31. März eines Jahres erfolgen.

Erst hob die neue Landesregierung im Sommer 2017 die Personalkostenförderung für die 62 landesseitig geförderten Frauenhäuser an.
Erst hob die neue Landesregierung im Sommer 2017 die Personalkostenförderung für die 62 landesseitig geförderten Frauenhäuser an.

Antragsberechtigt sind Spielstätten, die sich für Jazz, improvisierte Musik und/oder avancierte Pop/Rock-Musik engagieren, dabei Nachwuchskünstlern und regionalen Bands ein Forum bieten und die Personalkosten der bei ihnen eingesetzten Kräfte überwiegend selbst tragen.

Als besonders belastend wirken sich für eine Reihe von Betrieben die Personalkosten aus, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, wie auch die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.

Mit 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur, einem vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen in Bezug auf den Landesanteil sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung schafft das Land finanzielle Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit.

Die zusätzlichen Personalkosten für die rund 2.200 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer, die im Endausbau des neuen G9 insgesamt benötigt werden, trägt das Land als Arbeitgeber in voller Höhe.

Die Fördermittel sollen die Schulträger dabei unterstützen, den Ausbau von professionellen Administrations- und Supportstrukturen zu finanzieren (Personal- und Sachkosten).

Mit einer erneuten Personalkostenunterstützung in 2027 können wir den Wiederaufbau weiter verstetigen", so Ministerin Scharrenbach weiter.

Die Förderkonditionen sehen eine Zuwendung für unabwendbare Ausgaben (insbesondere Personalkosten, Tierhaltungskosten, Energie, Mieten) abzüglich anzurechnender Einnahmen (wie zum Beispiel anteilige Betriebskostenzuschüsse, Zahlungen Dritter oder eine Bundesförderung) vor.

Für die koordinierende Arbeit in den Kommunen stellt das Land den teilnehmenden Kommunen in diesem Jahr einen Zuschuss von 80 Prozent der Personalkosten zur Verfügung.

Hierzu gehören klar eine bessere und wirksame Vergütung für die Vorhaltung stationärer Behandlungsstrukturen, die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen und der volle Ausgleich der Preissteigerungen - insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich anderer teils deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten.

Die Bundesratsinitiative fordert vom Bund, die Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung so aufzustellen, dass sie die Sach- und Personalkostensteigerungen vollständig abbildet.