Die Auswahlkommission entscheidet über die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern an einer Schule.
Ein Stimmrecht haben in dieser Kommission der Schulleiter bzw. die Schulleiterin, eine von der Lehrerkonferenz gewählte Lehrkraft, die Gleichstellungsbeauftragte sowie ein von der zu je einem Drittel mit Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern besetzten Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied.
Ergänzt wird die Auswahlkommission um ein beratendes Mitglied der jeweiligen Personalvertretung sowie bei Bedarf die zuständige Schwerbehindertenvertretung.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Schulleitung.

Die Gesamtzahl der Beamtinnen und Beamten steigt bis 2024 voraussichtlich von derzeit rund 40.000 auf über 41.000.
Die endgültige Stellenverteilung wird am 1. September 2021 feststehen, wenn die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben.
Das Prinzip der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Neue sogenannte Sockelstellen wird es zum Beispiel für Verkehrsunfallaufnahmeteams (+ 32) oder für Grenzüberschreitende Polizei-Teams (+ 10) geben.
Die finale Stellenverteilung wird am 1. September 2022 feststehen, sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Um die Ermittlungsarbeit bei Geldautomatensprengungen in den großen Behörden zu intensivieren, gibt es auch hier insgesamt 24 weitere Stellen.
Die finale Stellenverteilung für die Polizeibehörden im Land wird am 1. September 2023 feststehen - sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Polizeibehörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Da darf es keine Denkverbote geben.
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Der Polizei-Hauptpersonalrat (PHPR), Personalvertretung der rund 50.000 Polizeibeschäftigten im Land, hat dem Grundsatzerlass zugestimmt.
PHPR-Vorsitzender Rainer Peltz: "Der Ausbau der Telearbeit ist uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen.
Wir freuen uns, dass wir mit diesem Erlass jetzt einen riesen Schritt nach vorne kommen.

Durch die massiven Investitionen in zusätzliche Stellen wird sich die Personalsituation der Polizei in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren schrittweise weiter verbessern.
Die Gesamtzahl der Beamtinnen und Beamten steigt bis 2024 voraussichtlich von derzeit rund 40.000 auf über 41.000.
Das Prinzip einer an den tatsächlichen Belastungen der einzelnen Polizeibehörden orientierten Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelt und ist seitdem die Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Kriterien für die Zuteilung des Personals auf die 47 regionalen Behörden sind beispielsweise die Einwohnerzahl, die tatsächliche Arbeitsbelastung, das Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen vor Ort oder besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit.
Dazu gehören etwa der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Clankriminalität oder ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.

Ministerin Feller: "Es ist sehr hilfreich, dass wir im Koalitionsvertrag einen unabhängigen Zukunfts-Check für LOGINEO NRW vereinbart haben.
Das Fraunhofer-Team hat festgestellt, dass unseren Schulen mit LOGINEO NRW ein stabiles Angebot zur Verfügung steht, das zurzeit und in den nächsten Jahren alle wesentlichen Funktionen für das Lernen, die Kommunikation und die Organisation von Schule erfüllt.
Positiv wird in der Bestandsaufnahme hervorgehoben, dass LOGINEO NRW den Datenschutz sicherstellt und von den Personalvertretungen mitbestimmt wurde.
Zugleich hat der Zukunfts-Check deutlich gemacht, dass es einiger wesentlicher Weiterentwicklungen bedarf, um LOGINEO NRW besser zu machen, damit es auch die zukünftigen Anforderungen seiner Nutzerinnen und Nutzer erfüllt.
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Es setzt auf die Gesamtverantwortung unter Richtern und Staatsanwälten durch mehr Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb der Justiz.
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Die Personalvertretungen der Richter und Staatsanwälte sollen zukünftig bei allen wesentlichen Personalentscheidungen von der Einstellung bis zur Entlassung von Richtern und Staatsanwälten mitentscheiden.
Die Mitbestimmungsrechte werden auch in sozialen Angelegenheiten und Organisationsfragen erweitert und dem Standard des für Beamte und Tarifbeschäftigte geltenden Landespersonalvertretungsgesetz angepasst.
"Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es", so Kutschaty, "neue Teilzeitangebote für Richter und Staatsanwälte einzuführen, um so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Justizberufen noch weiter zu stärken".

Runder Tisch zum JVA Standort Münster hat getagt: Land und Stadt suchen gemeinsam weiter nach einem neuen Standort im Stadtgebiet
1. Dezember 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum Thema "Justizstandort Münster" haben sich am Mittwoch (1. Dezember 2016) auf Einladung des Justizministeriums NRW Vertreter der Bezirksregierung Münster, der Stadt Münster, des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der BLB-Niederlassung Münster sowie der Anstaltsleitung der JVA Münster und der Personalvertretungen getroffen.
Justiz
Zum Thema "Justizstandort Münster" haben sich am Mittwoch (1. Dezember 2016) auf Einladung des Justizministeriums NRW Vertreter der Bezirksregierung Münster, der Stadt Münster, des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der BLB-Niederlassung Münster sowie der Anstaltsleitung der JVA Münster und der Personalvertretungen getroffen.

Neben den Reit- und Pferdezuchtverbänden Nordrhein-Westfalens waren Vertreter der Tourismuswirtschaft, der Kultur, des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und der öffentlichen Verwaltung von Stadt (angeführt vom Bürgermeister der Stadt Warendorf) und Kreis Warendorf geladen.
Ebenfalls vertreten waren Vertreter der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums sowie die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Landgestüt selbst war mit seinem Leitungsbereich sowie der Personalvertretung beteiligt.
Im Mittelpunkt stand ein Austausch über das Selbstverständnis und die künftige Ausrichtung des Nordrhein-Westfälischen Landgestütes.
Die rund 30 Teilnehmer tauschten sich in diversen Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen des Landgestüts aus.

LOGINEO NRW ist eine digitale Plattform, die das Lehren und Lernen, Organisieren und Kommunizieren im Schulalltag unterstützt.
Zum Funktionsumfang gehören unter anderem dienstliche E-Mail-Adressen, Kalender, Cloud-Speicher, ein Lernmanagementsystem und ein Messenger mit Videokonferenzoption.
Gut 3.000 Schulen haben bislang auf eigenen Wunsch einen kostenfreien Zugang zu den datengeschützten und von den nordrhein-westfälischen Personalvertretungen mitbestimmten Anwendungen erhalten.

In dieser Woche besuchen der Minister und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner Behörden der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dabei tauschen sie sich mit Ausbilderinnen und Ausbildern sowie ihren Auszubildenden aus.
Die Woche der Ausbildung begann am Mittag mit einem Gespräch im Ministerium der Justiz in Düsseldorf, an dem Vertreterinnen und Vertreter aller justizeigenen Ausbildungsgänge und der Personalvertretungen teilgenommen haben.
Hierbei wurden verschiedene Themen besprochen; wie läuft es in der Ausbildung, was läuft besonders gut, was sollte oder könnte verändert oder verbessert werden, wie wird die Stimmung in Gerichten und Behörden erlebt, und wie kann die Justiz sich für nachfolgende Schülergenerationen noch attraktiver machen.
Am Nachmittag besucht Minister Limbach das Amtsgericht Dortmund. .

* die Reduktion von Klausurbearbeitungszeiten.
Die neuen Regelungen sollen erstmalig für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Sommer 2026 in die gymnasiale Oberstufe eintreten und im Jahr 2029 ihre Abiturprüfung ablegen.
Grundlagen der Maßnahmen bilden die im März 2023 verabschiedete "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" der Kultusministerkonferenz (KMK), der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Blick auf eine bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnoten vorausgegangen ist, sowie die Rückmeldungen aus einem hierauf folgenden einjährigen Dialogprozess mit zentralen Akteuren aus Schule (Schüler-, Eltern-, Lehrer-, Schulleitungsverbände), Personalvertretungen, Schulaufsicht und Politik.
Die beteiligten Akteure hatten bis Anfang März Gelegenheit, zu dem Eckpunkteentwurf Stellung zu nehmen.
Unter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen entstand das nun vorliegende schulfachliche Eckpunktepapier, das die Grundlage für eine rechtliche Umsetzung im Rahmen der üblichen schulgesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren bilden wird.

Sie entscheiden schnell, kompetent und bürgernah.
Doch der demografische Wandel, sinkende Verfahrenszahlen und strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt stellen insbesondere kleinere Standorte vor erhebliche Herausforderungen.
Wir wollen jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten - unter anderem Personal- und Richtervertretungen, Anwaltschaft und Verbänden - darüber diskutieren, wie Arbeitsprozesse und Strukturen weiterentwickelt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger bei unseren Arbeitsgerichten weiterhin exzellente Bedingungen vorfinden.
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Bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers begrüßten die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte den Entschluss der Landesregierung, die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfähig aufzustellen: "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich auch künftig auf eine den Menschen zugewandte, moderne, effektive und bürgernahe Arbeitsgerichtsbarkeit verlassen können."

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Durch den Gesetzentwurf wird es Richterinnen und Richter ermöglicht, auf Antrag den Eintritt in den Ruhestand zukünftig bis zum 69. Lebensjahr hinauszuschieben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Der Antrag soll außerdem der Mitbestimmung der Personalvertretungen der Richterinnen und Richter unterliegen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Anfang Juli 2025 die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um auch in Nordrhein-Westfalen die Berufserfahrung und Expertise lebensälterer Richterinnen und Richter für die Justiz und im Interesse der Rechtschutzsuchenden besser als bislang zu nutzen.
Die Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf ist inzwischen abgeschlossen und hat zu keinen wesentlichen Änderungen geführt.

Aus 368 geprüften Themen wurden 35 konkrete Maßnahmen entwickelt.
Die Vorschläge umfassen Entlastung im Tagesgeschäft, mehr Digitalisierung, stärkere Zentralisierung sowie eine noch engere Zusammenarbeit mit der Justiz.
Diese werden nun mit den Polizeibehörden, den Personalvertretungen sowie weiteren beteiligten Akteuren beraten.
Die Ideen werden nun geprüft, um festzustellen, ob und wie schnell sie realisierbar sind.

Minister Dr. Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats unterzeichnen die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Am Donnerstag, 21. Dezember 2023, unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.

Hierzu wurde mit dem VgB eine Ständige Kommission eingerichtet, in der das Ministerium gemeinsam mit den Hochschulen und Personalvertretungen anhand der Handlungsempfehlungen im Evaluationsbericht den zielgerichteten Austausch anstoßen wird, um zu weiteren Verbesserungen zu gelangen.