Inneres
Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei sowie Kräften der kommunalen Ordnungsdienste am Samstag, 10. Juni 2023, gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.
An Plätzen und Bahnhöfen kontrollierten die Ordnungskräfte insgesamt 4742 Personen.
Insgesamt wurden 46 Messer sichergestellt, 21 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 25 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Darunter befanden sich unter anderem Einhandmesser, aber auch Kampfmesser mit bis zu 17 Zentimeter Klingenlänge.

" entschlossen Wohnungseinbrecher.
Das zeigt die gemeinsame Aktion im Münsterland und Ostwestfalen eindrucksvoll", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Mit großangelegten Razzien, Verkehrs- und Personenkontrollen wollen die Ermittler Einbrecher festnehmen, aber auch wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Reisewege der Einbrecherbanden erhalten.
" Mit dem gemeinsamen Einsatz erhöhen die Polizeibehörden in Bielefeld, Borken, Coesfeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Münster, Paderborn, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf das Risiko für die Einbrecher, entdeckt zu werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Auch wenn statistisch gesehen selten zugestochen wird, sorgt das Gefühl, das da Messer unterwegs sind, für Unbehagen beim Ausgehen.
Deshalb fischt die Polizei Messer und andere gefährliche Gegenstände heraus, damit es gar nicht erst so weit kommt.
Rund 10.000 Personenkontrollen an einem Abend sprechen da eine deutliche Sprache.
"
Die Beamtinnen und Beamten waren in den Großstädten Köln und Düsseldorf unterwegs, wo regelmäßig viele Feierlustige den Freitagabend verbringen: in der Altstadt und auf den Ringen.

Erfolgreicher Schlag gegen Einbrecherbanden / Minister Jäger: Polizei im Ruhrgebiet geht in konzertierter Aktion gegen Einbrecher vor
13. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Polizei hat bei einer großangelegten Razzia gegen Einbrecher im Ruhrgebiet und am Niederrhein 127 Wohnungen durchsucht und 529 Personen überprüft.
"Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Einbrecherbanden.
Das zeigt die konzertierte Aktion von insgesamt zehn Polizeibehörden mit 250 Polizisten eindrucksvoll", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "

7. April 2017 Vor einem Auto ein Einsatzwagen der Autobahnpolizei mit dem Hinweis "Bitte folgen" Foto: MIK NRW / J. Tack
Zwei Tage lang hat die NRW-Polizei gemeinsam mit der nieder-sächsischen Polizei auf der sogenannten Ost-West-Route entlang der E 30 und im Grenzgebiet zu den Niederlanden kontrolliert.
Insgesamt wurden dabei rund 11.972 Personen überprüft, 64 davon wurden festgenommen.
Es wurden 5.278 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
In 191 Fällen wurde Strafanzeige gestellt.

Aber der Mensch, der hilflos im Rhein treibt, ist für einen Wurf zu weit weg.
Darum fährt Herr Begovic circa 50 Meter weiter am Ufer entlang.
Darum fährt Herr Begovic circa 50 Meter weiter am Ufer entlang.
Immer noch ist die Person so weit entfernt, dass ein Wurf des Rettungsrings unmöglich ist.
Er behält sie aber im Auge und ruft ihr zu, dass sie durchhalten muss.
Er fährt zum nächsten Schiff, wo er einen Matrosen auffordert, ihn zu einem Rettungsboot zu bringen.
Er fährt zum nächsten Schiff, wo er einen Matrosen auffordert, ihn zu einem Rettungsboot zu bringen.
Der Matrose kann das Rettungsboot aber unglücklicherweise nicht zu Wasser lassen.

Dabei beschlagnahmten sie Diebesgut und Einbruchswerkzeuge.
Die Auswertung weiterer sichergestellter Unterlagen und Gegenstände dauert an.
An zahlreichen Kontrollstellen überprüften sie 1.500 Fahrzeuge und mehr als 2.600 Personen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat eine erste positive Bilanz der Aktion "Riegel vor im Münsterland und Ostwestfalen" gezogen: "Wir lassen im Kampf gegen Wohnungseinbruch nicht locker.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat eine erste positive Bilanz der Aktion "Riegel vor im Münsterland und Ostwestfalen" gezogen: "Wir lassen im Kampf gegen Wohnungseinbruch nicht locker.
Es werden Razzien und Kontrollen folgen".
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Beute, Bargeld und Schmuck, erhielt die Besitzerin noch am Abend zurück.
NRW-Innen-minister Ralf Jäger hat eine positive Bilanz der Aktion "Riegel vor im Rheinland" gezogen: "Wir lassen im Kampf gegen Wohnungseinbruch nicht locker.
NRW-Innen-minister Ralf Jäger hat eine positive Bilanz der Aktion "Riegel vor im Rheinland" gezogen: "Wir lassen im Kampf gegen Wohnungseinbruch nicht locker.
Es werden Razzien und Kontrollen folgen.
" Die Polizei richtete 120 Kontrollstellen ein, an denen sie 8.000 Fahrzeuge und über 9.500 Personen überprüfte.
Die Ermittler fanden Diebesgut und Einbruchswerkzeuge.
Die Ermittler fanden Diebesgut und Einbruchswerkzeuge.
Die Auswertung weiterer sichergestellter Unterlagen und Gegenstände dauert an.

Dazu stellt der IT-Dienstleister der Justiz-NRW die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur der Delegierten Europäischen Staatanwältinnen und Staatsanwälte und damit das technische Rückgrat der operativen Ebene der EUStA in Deutschland.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.
Mit Dr. Sebastian Trautmann konnte eine auf dem Gebiet der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sehr erfahrende Person für die EuStA gewonnen werden.
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.

Weitere intensive Kontrollen erfolgen während der offiziellen Verkaufstage, die in diesem Jahr am 28. Dezember beginnen und am 31. Dezember enden.
In diesen Tagen überprüfen die Bezirksregierungen unter anderem auch die korrekte Lagerung, die sichere Gestaltung der Verkaufsräume (Notausgänge, Brandschutz) und die Einhaltung der Abgabebestimmungen.
Feuerwerksartikel der Kategorie F2, dazu gehören unter anderem Raketen, Batterien und Böller dürfen nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden.
Dies gilt nicht nur für den Verkauf, sondern auch die Weitergabe dieser Feuerwerksartikel von Erwachsenen an Kinder und Jugendliche ist verboten.
Dies gilt nicht nur für den Verkauf, sondern auch die Weitergabe dieser Feuerwerksartikel von Erwachsenen an Kinder und Jugendliche ist verboten.
Wie wichtig die jährlichen Kontrollen der Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Vor Silvester 2018 haben die Bezirksregierungen 1.360 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 600 Verstöße festgestellt.
35 Produkte wiesen so gravierende Mängel auf, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.

Weil aufgrund einer melderechtlichen Sondervorschrift in den ersten drei Monaten keine Anmeldung in Deutschland erfolgen muss, wissen die Kommunen oft überhaupt nicht, welche und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland bei ihnen leben.
Sie können daher auch nicht ohne weiteres sicherstellen, dass Brandschutzvorschriften, die Vorschriften der Bauordnung NRW, des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW oder die Anforderungen an die Unterbringung nach dem Arbeitsschutzgesetz eingehalten werden.
Bei den Kontrollen wurden dementsprechend auch mindestens 73 Personen angetroffen, die in Deutschland nicht angemeldet waren.
"Diese Schlupflöcher muss der Bundesgesetzgeber schnellstens schließen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können sich durch die Verordnung zum Wohnraumstärkungsgesetz NRW zwar an die Unterkunftsbetreiber wenden, um Bewohnerlisten zu erhalten.

Ich bin froh, dass auch Sie Ihren Rettungseinsatz unbeschadet überstanden haben und freue mich sehr, Ihnen heute die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen auszuhändigen.
Öffentliche Belobigung für Siegfried Kirchhoff aus Hiddenhausen
Am späten Nachmittag des 27. Mai 2011 steht Siegfried Kirchhoff mit weiteren Personen am Gleis 2 des Bahnhofs in Bünde und wartet auf den Zug.
Plötzlich fährt ein 75jähriger Rentner mit seinem Motorroller über den Bahnsteig auf Siegfried Kirchhoff zu.
Über den Bahnsteig!
Über den Bahnsteig!
Wie sich später herausstellt, ist der Mann betrunken.
Der Rentner verliert die Kontrolle über seinen Roller und stürzt damit auf das Gleis.
In diesem Moment nähert sich mit hoher Geschwindigkeit ein InterCity-Zug, der den Bahnhof auf Gleis 2 durchfahren will.
Der Zug ist nur noch wenige 100 Meter entfernt.

Ergänzung der 3G-Regelungen
Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt.
Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet.
Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.
Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden;
bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze.
Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.
Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen
Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber.

Wer selbst infiziert ist (Nachweis durch offiziellen Schnelltest oder PCR-Test), muss automatisch und auch ohne gesonderte behördliche Anordnung für zehn volle Tage (ab Symptombeginn bzw. positivem Test) in Isolierung.
Eine gesonderte behördliche Anordnung ist darüber hinaus auch nicht für die Geltendmachung von Entschädigungen für ausfallende Löhne erforderlich.
Die infizierte Person kann die zehn Tage aber eigenständig auf sieben Tage verkürzen, wenn sie zuvor mindestens 48 Stunden symptomfrei ist.
Für die Verkürzung ist ein negativer offizieller Schnelltest oder PCR-Test erforderlich.
Für die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeheimen etc. ist für eine Freitestung immer ein PCR-Test erforderlich, der dem Arbeitgeber vorgelegt werden muss.
Für die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeheimen etc. ist für eine Freitestung immer ein PCR-Test erforderlich, der dem Arbeitgeber vorgelegt werden muss.
Bei PCR-Tests genügt auch ein Test mit einem CT-Wert über 30 für die Beendigung der Isolierung.
Der Testnachweis muss für mögliche Kontrollen der Behörden für mindestens einen Monat aufbewahrt werden.
Zudem müssen die infizierten Personen ihre Kontaktpersonen der letzten zwei Tage schnellstmöglich eigenständig von der Infektion informieren.
Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als zehn Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand, oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde.

Der beste Schutz wird aber sein, dieses Jahr noch einmal auf größere Feiern oder Menschenmassen zu verzichten.
Die wichtigsten Anpassungen im Überblick
Die wichtigsten Anpassungen im Überblick
2G im Einzelhandel bleibt mit stichprobenartigen Kontrollen bestehen
Für Ladengeschäfte und Märkte bleibt die 2G-Regel und damit das bisherige Schutzniveau bestehen: Zugang haben ausschließlich immunisierte - also vollständig geimpfte oder genesene - Personen.
Künftig ist bei der Zugangsbeschränkung jedoch eine stichprobenartige Kontrolle ausreichend.
Künftig ist bei der Zugangsbeschränkung jedoch eine stichprobenartige Kontrolle ausreichend.
Gleiches gilt auch für den Zugang zu Geschäftslokalen von Dienstleistern und Handwerkern.

Wegfall von Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel
Für Ladengeschäfte und Märkte entfallen die Zugangsbeschränkungen der 2G-Regel.
Somit ist die Kontrolle eines Test- oder Immunisierungsnachweises nicht mehr erforderlich und das Betreten auch nicht-immunisierten Personen gestattet.
Zusätzlich zur Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske wird das Tragen speziell einer FFP2-Maske in Handelsgeschäften dringend empfohlen.
Diese Empfehlung gilt darüber hinaus auch in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder fernverkehrs.

auch soll der Bezirksdient öfter einbezogen werden, etwa bei der Bewertung der Lage in ihrem Quartier.
Bereits Ende vergangenen Jahres wurden in Köln und Düsseldorf Waffenverbotszonen eingerichtet.
In diesen Zonen kann die Polizei Personen ohne konkreten Verdacht durchsuchen und Waffen und Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern beschlagnahmen.
Des Weiteren sollen unter anderem Platzverweise, verstärkte Videobeobachtung und Beleuchtungskonzepte kriminellem Verhalten vorbeugen.
Des Weiteren sollen unter anderem Platzverweise, verstärkte Videobeobachtung und Beleuchtungskonzepte kriminellem Verhalten vorbeugen.
Kontrollen sollen direktionsübergreifend geplant und durchgeführt werden etwa im Bereich der strategischen Fahndung; heißt: Wenn die Polizei Personen anhält, befragt, ihre Identität feststellt und sie durchsucht, stimmen sich die Polizisten vor Ort noch intensiver als bislang mit anderen Direktionen und Behörden ab.
Auch sollen insgesamt mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, um auf gewaltbereite Gruppen reagieren zu können.
Je nach Anlass können beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung hinzugezogen werden.

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung sind: eine Promotion, Forschungstätigkeit im Ausland und ein herausragendes wissenschaftliches Profil.
Die drei ausgewählten Rückkehrerinnen und Rückkehrer können ihre Forschungstätigkeit im Laufe des Jahres 2018 an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl aufnehmen.
Eine Expertenjury entschied sich nach einem zweitägigen Auswahlsymposium für folgende Personen:
Dr. Michael Kues Michael Kues war zuvor als PostDoc am Institut National de la Recherche Scientifique in Kanada sowie an der University of Glasgow in Großbritannien tätig.
Dr. Michael Kues Michael Kues war zuvor als PostDoc am Institut National de la Recherche Scientifique in Kanada sowie an der University of Glasgow in Großbritannien tätig.
Dort untersuchte er die Erzeugung und Kontrolle komplexer Photonenzustände mittels optischer integrierter Bauteile und Telekommunikationskomponenten.
In seiner Forschergruppe geht es künftig darum, maschinelles Lernen mit Hilfe photonischer Quantenschaltkreise zu erforschen.
Ziel ist es, eine kostengünstigere, effizientere Informationsverarbeitung zu ermöglichen.

Zudem beschlagnahmte die Polizei einen Schlagstock und drei Reizstoffsprühgeräte - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 55 Strafanzeigen (davon einmal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 72 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und drei Personen in Gewahrsam.
128 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
128 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
Herbert Reul: "Wir wollen mit unseren Kontrollen keinem den Start ins Wochenende vermiesen.
Aber wir können und wollen nicht hinnehmen, dass zu viele Leute beim Verlassen der Wohnung das Messer greifen wie den Schlüssel oder den Geldbeutel.
Zu oft wird das Messer zur lebensgefährlichen Waffe.

"
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.
Insgesamt ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert: 79,6 Prozent der Beschäftigten und damit circa 270.000 Personen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dies hat nicht nur Auswirkungen bei den Kontrollen, sondern auch Folgen für die Entgelte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;

Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.
Darüber hinaus gibt es auch knapp 100.000 Minijobs in diesem Bereich.
Darüber hinaus gibt es auch knapp 100.000 Minijobs in diesem Bereich.
Insgesamt ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert: 79,6 Prozent der Beschäftigten und damit circa 270.000 Personen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dies hat nicht nur Auswirkungen bei den Kontrollen, sondern auch Folgen für die Entgelte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttogehälter von Paketlieferantinnen und Paketlieferanten in den Jahren 2010 bis 2020 nur um 1,5 Prozent gestiegen.
Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;

Hinzu kommen Fälle von massivem Ratten- und Schädlingsbefall unter anderem aufgrund von Vermüllung im Innen- und Außenbereich.
Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher.
* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.

Hinzu kommen Fälle von massivem Ratten- und Schädlingsbefall unter anderem aufgrund von Vermüllung im Innen- und Außenbereich.
Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher.
* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.

Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierter Hintergrundstrukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung des Sozialleistungssystems erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 81 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* In fünf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, zwei Haftbefehle wurde vollstreckt, zwei Gewerbe von Amts wegen abgemeldet, eine illegale Kfz-Werkstatt stillgelegt.
* Bei 98 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen Anhaltspunkte für rechtswidrigen Wohngeldbezug.

Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung.
Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter.
* Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Hierdurch entstehen Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 452.000 Euro.
Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.

Das entspricht einem Rückgang von über 47Prozent und ist der niedrigste Wert im Zehnjahresvergleich.
Zugleich stieg die Zahl der Leichtverletzten um 18Prozent, bei den Schwerverletzten verzeichnet die Polizei einen leichten Anstieg um rund 3Prozent.
Rund 35Prozent aller Unfälle waren Alleinunfälle, bei denen der Fahrer oder die Fahrerin ohne Beteiligung anderer Personen die Kontrolle über die Maschine verlor.

* In zwölf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, ein Haftbefehl wurde vollstreckt, vier Gewerbe von Amts wegen abgemeldet.
Es gab vier Festnahmen wegen illegalen Aufenthaltes.
* Bei 90 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Nach aktuellem Stand entstehen Rückforderungen und Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von etwa 210.000 Euro.
Bei sieben Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Bei sieben Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurde ein Kind im Säugling-Alter sofort in Obhut genommen und wird aktuell vom Jugendamt betreut.

Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.
Für die Genehmigungsbehörden ergeben sich daraus spürbare Vorteile: verkürzte Bearbeitungszeiten, geringerer administrativer Aufwand und eine Reduzierung von Rückfragen und Nachforderungen.

Mit einer positiven Bilanz endeten die Razzien und Kontrollen der Polizei gegen Einbrecher im Münsterland und Ostwestfalen.
Die Ermittler nahmen 128 Verdächtige fest, davon 64 mit Haftbefehl gesuchte.
Insgesamt kontrollierten rund 2.600 Polizisten über 10.000 Personen und 7.400 Fahrzeuge.
Dabei beschlagnahmten sie umfangreiches Diebesgut und Einbruchswerkzeuge.
"Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Wohnungseinbrecher", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Gemeinsam mit unseren Partnern - der Landespolizei, des Zolls, der belgischen und niederländischen Sicherheitsbehörden - jeder in seiner Zuständigkeit, aber alle mit demselben Ziel: Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte Andreas Jung.
Erstmalig sind in Nordrhein-Westfalen alle Polizeibehörden mit Grenzbezug an der Aktion beteiligt, darunter Polizistinnen und Polizisten aus Aachen, Borken, von der Wasserschutzpolizei aus Duisburg, aus Düren, Düsseldorf (Autobahnpolizei), Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Krefeld, Köln (Autobahnpolizei), Mönchengladbach, Münster, Steinfurt, Viersen und Wesel.
Polizisten und Polizistinnen von Land und Bund gehen gemeinsam auf Streife und kontrollieren Fahrzeuge und Personen.
"Es geht bei dieser Aktion auch darum, Präsenz zu zeigen.
Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich auch einfach sicherer, wenn sie wissen, die Polizei passt auf.

Schon seit Langem geht die NRW-Polizei mit einer konsequenten Strategie gegen kriminelle Rockerbanden vor.
"Wir stehen diesen Gewalttätern auf den Füßen.
"Wir stehen diesen Gewalttätern auf den Füßen.
Wir kennen ihre Strukturen und die Personen ganz genau.
"Bei fast allen Treffen oder Veranstaltungen von Rockern ist die Polizei in NRW vor Ort und kontrolliert.
So wurden in den letzten drei Jahren über 21.000 Personen und 7.300 Fahrzeuge gezielt überprüft.
So wurden in den letzten drei Jahren über 21.000 Personen und 7.300 Fahrzeuge gezielt überprüft.
Dabei erlangten die Ermittler weitere wichtige Erkenntnisse über die Banden", erläuterte der Innenminister. "

Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitspartnern daher in Zukunft weiter ausbauen", sagte Reul.
Die Kontrolleure der unterschiedlichen Behörden schlugen am Samstag um 21 Uhr zeitgleich in den Zuständigkeitsbereichen der sechs Polizeipräsidien Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen zu.
Insgesamt wurden dabei mehr als 1.500 Personen und über 100 Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken kontrolliert.
Außerdem wurden über 800 Verkehrskontrollen durchgeführt.

Der Kauf im namhaften Einzelhandel gibt zusätzlich Sicherheit.
Auch in diesem Jahr sind wieder die Expertinnen und Experten der Bezirksregierungen unterwegs, um gefährliches Feuerwerk aus dem Verkehr zu ziehen, bevor es in die Hände der Verbraucher gelangt.
Auch in diesem Jahr sind wieder die Expertinnen und Experten der Bezirksregierungen unterwegs, um gefährliches Feuerwerk aus dem Verkehr zu ziehen, bevor es in die Hände der Verbraucher gelangt.
Dabei kontrollieren sie auch die Einhaltung der Vorschriften für den Verkauf von Feuerwerk.
Feuerwerksartikel der Kategorie F2 (Raketen, Kanonenschläge, Böller) dürfen nur an Personen ab 18 Jahren verkauft oder weitergegeben werden.
Der Verkauf ist in diesem Jahr vom 28. bis zum 30. Dezember erlaubt, das Abbrennen nur am 31. Dezember und 1. Januar.
Der Verkauf ist in diesem Jahr vom 28. bis zum 30. Dezember erlaubt, das Abbrennen nur am 31. Dezember und 1. Januar.
Beim Kauf und Zünden von Feuerwerksartikeln sollten folgende Tipps beachtet werden:

Der Kauf im namhaften Einzelhandel gibt zusätzlich Sicherheit.
Auch in diesem Jahr sind wieder die Expertinnen und Experten der Bezirksregierungen unterwegs, um gefährliches Feuerwerk aus dem Verkehr zu ziehen, bevor es in die Hände der Verbraucher gelangt.
Auch in diesem Jahr sind wieder die Expertinnen und Experten der Bezirksregierungen unterwegs, um gefährliches Feuerwerk aus dem Verkehr zu ziehen, bevor es in die Hände der Verbraucher gelangt.
Dabei kontrollieren sie auch die Einhaltung der Vorschriften für den Verkauf von Feuerwerk.
Feuerwerksartikel der Kategorie F2 (Raketen, Kanonenschläge, Böller) dürfen nur an Personen ab 18 Jahren verkauft oder weitergegeben werden.
Der Verkauf ist in diesem Jahr vom 28. bis zum 30. Dezember erlaubt, das Abbrennen nur am 31. Dezember und 1. Januar.
Der Verkauf ist in diesem Jahr vom 28. bis zum 30. Dezember erlaubt, das Abbrennen nur am 31. Dezember und 1. Januar.
Beim Kauf und Zünden von Feuerwerksartikeln sollten folgende Tipps beachtet werden

Diese Kenntnisse sind erforderlich, damit bei möglichen Komplikationen eingegriffen werden kann.
* Unverändert wurde bei 25 Prozent der Überprüfungen festgestellt, dass teleradiologische Untersuchungen ohne Zulassung durchgeführt wurden.
In Einzelfällen wurden Bußgeldverfahren gegen verantwortliche Personen in den Krankenhäusern und Arztpraxen eingeleitet, in weniger schwerwiegenden Fällen wurde den Betrieben eine Frist zur Nachbesserung gesetzt.
"Vor allem aber", so Minister Schneider, "wollen wir in den Gesundheitseinrichtungen und auch während der Ausbildung der Ärzte und des Assistenzpersonals aufklären, damit sich die Voraussetzungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten weiter stetig verbessern."
"Vor allem aber", so Minister Schneider, "wollen wir in den Gesundheitseinrichtungen und auch während der Ausbildung der Ärzte und des Assistenzpersonals aufklären, damit sich die Voraussetzungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten weiter stetig verbessern."
Die Arbeitsschutzverwaltung hatte in Schneiders Auftrag bereits in den Vor-jahren 127 Computertomographen kontrolliert.
Die Ergebnisse waren Anlass, auch den Betrieb der restlichen CT in NRW zu überprüfen.
Bereits die Kontrollen im letzten Jahr hatten dazu geführt, dass mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Assistenzkräfte an Fortbildungen teilgenommen haben.

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Karneval 2012 ereigneten sich von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch 146 Verkehrsunfälle, bei denen Alkohol im Spiel war.
Karneval 2012 ereigneten sich von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch 146 Verkehrsunfälle, bei denen Alkohol im Spiel war.
Dabei kam ein Mensch ums Leben, zehn Personen wurden schwer und 45 leicht verletzt.
Die Polizei kontrollierte während der Karnevalstage insgesamt 61.155 Autofahrer.
Davon mussten sich 16.473 wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer einem Alco-Test unterziehen.
Davon mussten sich 16.473 wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer einem Alco-Test unterziehen.
In 471 Fällen bestätigte sich dieser Verdacht.

Sie gelangt in das Lager und macht sich durch lautes Rufen bemerkbar - die starke Rauchentwicklung nimmt ihr jede Sicht.
Sie informiert die Einsatzkräfte der Feuerwehr und sichert den rückwärtigen Gebäudebereich.
Die Feuerwehr stellt abschließend fest, dass sich keine weiteren Personen mehr dort aufgehalten haben.
Die drei Polizistinnen und drei Polizisten haben - unterstützt von Fari Syla - den jungen Mann, der seinem Leben ein Ende setzen wollte und der einige Tage später seinen schweren Verletzungen erlag, zunächst aus der Brandsituation gerettet.
Die drei Polizistinnen und drei Polizisten haben - unterstützt von Fari Syla - den jungen Mann, der seinem Leben ein Ende setzen wollte und der einige Tage später seinen schweren Verletzungen erlag, zunächst aus der Brandsituation gerettet.
Behrooz Bagherzadeh hat Mitarbeiter und Kunden aus dem Gefahrenbereich gebracht und Verkaufsräume und Lager kontrolliert.
Die sechs eingesetzten Beamtinnen und Beamten nahmen in einem weit über ihre Dienstpflichten hinausgehenden Maß eine Eigengefährdung bewusst in Kauf, um Menschenleben zu retten und Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.
Und auch Behrooz Bagherzadeh und Fari Syla sind angesichts des Brandes nicht geflohen, sondern haben sich - ebenfalls ohne geeignete Schutzausstattung - selbst in Lebensgefahr begeben und versucht, andere Menschen vor möglichen schweren Folgen für Leib und Leben zu bewahren.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Seit den frühen Morgenstunden findet erneut auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung am Donnerstag, 25. September 2025, gemeinsam mit den Städten Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal eine landesweite Kontrollaktion statt.
Ziel des Einsatzes ist es, das Geschäftsmodell - Vermietung von Problemimmobilien zur gezielten Einreise ins deutsche Sozialsystem - zu bekämpfen und die im Hintergrund agierenden Personen aufzudecken.
Eine Aktion zu dieser Problematik in dieser Größe ist deutschlandweit einzigartig und beispielgebend.
Eine Aktion zu dieser Problematik in dieser Größe ist deutschlandweit einzigartig und beispielgebend.
Weit mehr als 200 Beamte und Mitarbeitende der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Verhältnisse vor.
Weit mehr als 200 Beamte und Mitarbeitende der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Verhältnisse vor.
Dazu werden mehr als 150 Wohneinheiten kontrolliert, die vorwiegend von Menschen aus Südosteuropa bewohnt werden.
Weitere Ergebnisse werden noch veröffentlicht.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung macht sich persönlich in Hagen ein Bild von der Situation vor Ort.

Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.

Auch die niederländische und belgische Polizei sowie der Zoll und die Bundespolizei beteiligten sich an den Kontrollen.
Länderübergreifend waren vom 29. November bis 1. Dezember 2016 rund 5.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, unter anderem an Autobahnen, in Wohngebieten und an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden.
Allein in NRW überprüfte die Polizei mehr als 24.500 Fahrzeuge - und nahm 196 Personen fest.
Zwölf davon wegen Eigentumskriminalität.
Zu-dem konnten 21 Gegenstände sichergestellt werden, bei denen es sich vermutlich um Diebesgut handelt.

22. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.
Justiz
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.

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Kategorie B: Jücke Systemtechnik GmbH aus Altenberge Mit Chronect Quantos Es wurde ein automatisiertes System zur Umweltanalytik, Lebensmittelkontrolle, Medikamentenentwicklung, Drogenanalyse sowie dem präzisen Handhaben giftiger oder teurer Substanzen im Labor entwickelt.
Diese technologische Neuheit verbindet eine exakte Dosier- und Wägetechnologie mit einer automatischen Probenvorbereitung und ist über einen dreidimensional arbeitenden Roboter zu einem autonomen Gesamtsystem verknüpft.
Das Produkt ist in Kooperation mit der Axel Semrau GmbH aus Sprockhövel und dem Duisburger Institut für Energie- und Umwelttechnik entstanden.

In Deutschland ist es jedoch bisher nicht zu einer Übertragung des aktuellen Geflügelpest-Virus vom Subtyp H5N8 auf den Menschen gekommen.
Es handelt sich um einen Virustyp, der bereits seit Monaten in der Wildvogelpopulation kursiert und über den Vogelzug bereits zu Beginn des Winters nach Deutschland eingetragen wurde.
Für Personen, die keinen unmittelbaren Kontakt zu infizierten Tieren haben, ist das Geflügelpest-Virus keine Gefahr.
Geflügelfleisch wird vor dem Verzehr erhitzt, so dass auch hier kein Übertragungsrisiko besteht.
Eine Übertragung des aktuellen Virus auf den Menschen wurde bisher weltweit nur aus Russland bekannt.
Voraussetzung für eine Infektion am Tier ist der unmittelbare intensive Kontakt zum Geflügel.
Alle Mitarbeiter, die in Ausbruchsbetrieben tätig waren, sollten mindestens 10 Tage nach Ausbruch der Erkrankung beobachten, ob bei ihnen eine Atemwegserkrankung auftritt.
Auf Bundesebene wird derzeit ein Monitoring initiiert, um gezielt bei Menschen zu überprüfen, ob es auch in Deutschland entsprechende Virusfunde beim Menschen gibt.
Tierseuchenkasse und Tierseuchenbekämpfung Da es sich bei der Geflügelpest um eine anzeigepflichtige Tierseuche handelt und es keine Behandlungsmöglichkeiten gegen das Virus gibt, müssen die betroffenen Tiere schnellstmöglich getötet werden, um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern.
Um eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Tötung des Geflügels vornehmen zu können, werden über bestehende Standby-Verträge mit der Tierseuchenkasse NRW zur Verfügung stehende Firmen mit der Durchführung der Tötung beauftragt.

Nach Ablauf der nach dem neuen Gifttiergesetz gültigen Meldefrist gibt es erstmals amtliche Zahlen über die von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen legal gehaltenen Gifttiere: Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni dieses Jahres haben 213 Personen in Nordrhein-Westfalen eine Haltung von Gifttieren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt.
Dabei handelt es sich um insgesamt 4389 Tiere: 747 Giftspinnen, 3331 Giftschlangen und 311 giftige Skorpione.
13 weitere Personen hatten ebenfalls eine Haltung angezeigt, jedoch mitgeteilt, dass sie die Haltung nicht fortführen wollen.
Sie hielten 78 giftige Spinnen sowie 122 giftige Skorpione.
Diese Tiere wurden oder werden von dem vom LANUV beauftragten Dienstleister, einer Auffangeinrichtung in Rheinland-Pfalz, abgeholt und fachgerecht untergebracht.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Auf diese Weise soll die Anzahl der Gifttiere in Privathaltungen langfristig sinken.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht sich nachdrücklich darin bestätigt, dass eine Regulierung privater Gifttierhaltungen geboten war: "Wir wissen jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen über 4000 Gifttiere in Privatwohnungen gehalten werden.
Die Tierhalter tragen eine große Verantwortung für eine sichere und artgerechte Verwahrung.
Die Anzeigepflicht, der Versicherungsnachweis sowie das Verbot von Neuanschaffungen tragen dazu bei, dass sich die von Gifttieren ausgehenden Gefahren verringern.

Anstelle des bisherigen, aber in der Praxis nicht beachteten Verbots des Glücksspiels im Internet können Anbieter ab dem 1. Juli 2021 eine Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker erhalten.
Hierbei müssen sie sich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und aus Gründen des Jugendschutzes strengen Begrenzungen unterwerfen.
So dürfen beispielweise nur Personen teilnehmen, deren Alter zuvor vom Anbieter überprüft worden ist.
Bei den virtuellen Automatenspielen werden ferner die Einsätze pro Spiel sowie die Spieldauer reglementiert; tagsüber darf für die Spielformen keine Werbung im Internet und im TV erfolgen.
Die Spiele werden über einen sogenannten "Safe-Server" überwacht, der die Glücksspielaufsicht dabei unterstützen wird, Manipulationen der Spiele aufzudecken.

Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro.
Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden.
Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.
"Wir hatten vor Weihnachten mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die geschätzten Flüchtlingszahlen im neuen Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls den Betrag nochmals zu erhöhen.
Wir stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen", erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses, den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat.
Wir stehen zu dieser Verabredung und werden dieses Geld noch in diesem Jahr auszahlen", erläuterte Jäger den Hintergrund seines Erlasses, den er den Bezirksregierungen jetzt zugeleitet hat.
Inzwischen liegen die Meldungen aus den Kommunen vor.
Es wird noch einige Wochen dauern bis die Überprüfungen beendet sind und die amtliche Zahl feststeht.
Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.

"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.
In diesem Falle muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf die Datenübermittlung zum Zweck des Adresshandels oder der Werbung beziehen.
In diesem Falle muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf die Datenübermittlung zum Zweck des Adresshandels oder der Werbung beziehen.
Die Meldebehörden werden verpflichtet, das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenartig zu überprüfen.
Im Falle eines Verstoßes wird ein Bußgeld fällig.
Das im Juni mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz hatte anstelle der ausdrücklichen Einwilligungspflicht auf Verbraucherseite lediglich ein Widerspruchsrecht vorgesehen.

Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben.
Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.
Das seien Maßnahmen, durch die auch die Polizei entlastet wird: "Denn diese Personen müssen sonst zum Beispiel abgehört und observiert werden.
Das ist natürlich sehr personalintensiv.
Das ist natürlich sehr personalintensiv.
" So erfordert die lückenlose Überwachung und Observation einer Person rund um die Uhr mehr als 30 Beamte.
Außer auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung soll das neue "Sicherheitspaket I" auch für wichtige Weichenstellungen für die Bekämpfung von Alltagskriminalität sorgen: "Angsträume in unseren Städten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders stark", erklärte der Minister.
Deshalb soll die Videobeobachtung ausgeweitet werden.

16.
Besteht für Bauherren / Eigentümer und Besitzer die Gefahr, dass Versicherungen im Schadensfall Leistungen kürzen oder verweigern, wenn die bauordnungsrechtliche Rauchwarnmelder- pflicht (Ausstattung, Betriebsbereitschaft) nicht erfüllt wurde?
In der Begründung zum Gesetz wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Rauchwarnmelder als Frühwarnsystem ausschließlich dem Schutz der sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen dienen.
Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden kann durch Rauchwarnmelder dagegen nicht gewährleistet werden.
Da Sachschäden vom Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst sind, kann zumindest gegen Versicherungsklauseln von Sachversicherungen nicht verstoßen werden.
Bei Haftpflichtversicherungen (Personen- und Sachschäden zu Lasten Dritter) wären Kürzungen beim Versicherungsschutz denkbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
17.
Wie ist der bisherige Umgang der Versicherungswirtschaft bei der Regulierung von Schadensfällen?
In der praktischen Umsetzung sind nach Information der Versicherungswirtschaft auch dort, wo bereits eine Rauchwarnmelderpflicht besteht, keine Einzelfälle bekannt, in denen eine Leistungskürzung (Sach- und Haftpflichtversicherungen) wegen fehlender oder nicht betriebsbereiter Melder vorgenommen wurde.
18.

(...)
§ 65 Probennahme
(1) Soweit es zur Durchführung der Vorschriften über (...) das Apothekenwesen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, (...) Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.
"

Diese Vorgabe wird nahezu von allen Lebensmittelüberwachungsämtern erfüllt.
"Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, das zeigt, dass die Unterstützung ankommt, die wir als Land den Kommunen mit den amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen zur Verfügung stellen", freut sich Minister Remmel.
"Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, das zeigt, dass die Unterstützung ankommt, die wir als Land den Kommunen mit den amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen zur Verfügung stellen", freut sich Minister Remmel.
Die Landesregierung fördert seit 2008 die Ausbildung der amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen und hat den Kommunen seitdem bereits 61 Personen des Landesdienstes zur Verfügung gestellt.
Eine Auswertung der Plankontrollen hat hingegen gezeigt, dass durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen in den Kommunen durchgeführt werden.
Grundsätzlich wird die Kontrollhäufigkeit nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung) genau festgelegt.
Grundsätzlich wird die Kontrollhäufigkeit nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung) genau festgelegt.
Danach werden Lebensmittelbetriebe auf Risikobasis eingestuft, wovon dann jeweils ihre Kontrollhäufigkeit abhängt.

" Vor allem Alleinerziehende, Migranten und Geringqualifizierte sowie Kinder und Jugendliche seien davon betroffen, so der Minister.
Bundesweit ist die Armutsrisikoquote seit 2010 angestiegen.
Als armutsgefährdet gelten nach EU-Definition Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung in NRW beträgt.
2014 lag der Wert bei 1.491 Euro netto.
Demnach war ein Singlehaushalt mit einem monatlichen Einkommen von unter 895 Euro als einkommensarm einzustufen.
Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Schwelle bei 1.879 Euro netto.
Die Armutsbekämpfung muss laut Schmeltzer weiter an verschiedenen Stellen gleichzeitig ansetzen.
"Wir brauchen Korrekturen zur Regulierung des Arbeitsmarktes, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und wir brauchen eine sichere gesetzliche Rente, die ein Altern in Würde erlaubt.
Eine Rentenkürzung durch die Hintertür, wie die Rente mit 70, machen wir daher auf keinen Fall mit.
Gute Löhne und eine vernünftige Rentenreform führen zu angemessenen Renten.

Die übrigen Personen sind in Normalwohnungen untergebracht.
* 37,6 Prozent der von den freien Trägern erfassten Wohnungslosen sind bei Bekannten untergekommen; insbesondere für wohnungslose Frauen hat diese Unterbringungsform eine große Bedeutung (der Anteil beträgt hier: 46,1 Prozent; bei den Männern: 35,8 Prozent).
* 32,5 Prozent der erwachsenen ordnungsrechtlich untergebrachten Personen haben einen Migrationshintergrund.
Von den erwachsenen Wohnungslosen, die in Einrichtungen der freien Träger betreut wurden, hatten 34,5 Prozent einen Migrationshintergrund.
Die seit dem Jahr 2011 völlig neu gestaltete Statistik liefert sehr viel konkretere Aussagen über Art und Umfang der Wohnungslosigkeit als je zuvor.
Es handelt sich um eine Stichtagserhebung (Stichtag: 30. Juni).
In der ersten Wohnungslosenstatistik für NRW im Jahr 2011 wurden insgesamt 15.826 wohnungslose Menschen gezählt.
Die höheren Zahlen für die Folgejahre sind ganz wesentlich auf eine methodisch verbesserte Erfassung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit der Zahlen für die einzelnen Jahre wird erst nach einer Konsolidierung der statistischen Erfassung möglich sein.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 20.420 wohnungslose Menschen gezählt.

Die übrigen Personen sind in Normalwohnungen untergebracht.
* Rund ein Drittel (33,7 Prozent) der von den freien Trägern erfassten Wohnungslosen sind bei Bekannten untergekommen; bei den Frauen beträgt der Anteil 41,5 Prozent, bei den Männern 32,1 Prozent.
* Rund 30 Prozent (31,8 Prozent) der erwachsenen ordnungsrechtlich untergebrachten Personen haben einen Migrationshintergrund.
Weiterführende Informationen zur NRW-Wohnungslosenstatistik im Internet: www.sozialberichte.nrw.de
Die seit dem Jahr 2011 völlig neu gestaltete Statistik liefert sehr viel konkretere Aussagen über Art und Umfang der Wohnungslosigkeit als je zuvor.
Es handelt es sich um eine Stichtagserhebung (Stichtag: 30. Juni).
In der ersten Wohnungslosenstatistik für NRW im Jahr 2011 wurden insgesamt 16.448 wohnungslose Menschen gezählt.
Die höheren Zahlen für die Folgejahre sind ganz wesentlich auf eine methodisch verbesserte Erfassung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit der Zahlen für die einzelnen Jahre wird erst nach einer Konsolidierung der statistischen Erfassung möglich sein.

§ 7 Wohnraumstärkungsgesetz sieht vor, dass Verfügungsberechtigte die Einrichtung einer Unterkunft außerhalb eines Betriebsgeländes vor deren Inbetriebnahme der Gemeinde anzuzeigen haben.
Zugleich haben sie ein Betriebskonzept vorzulegen.
Die oder der Verfügungsberechtigte beziehungsweise eine beauftragte Person muss darüber hinaus zur Sicherstellung eines geordneten Betriebs oder einer geordneten Nutzung ständig erreichbar sein.
Diese Vorgaben gelten auch für die bestehenden Unterkünfte.
Für Unterkünfte, die außerhalb des Betriebsgeländes errichtet und betrieben werden, ist für die Behörden nicht ersichtlich, in wessen Verantwortung die Unterkunft steht.
Für Unterkünfte, die außerhalb des Betriebsgeländes errichtet und betrieben werden, ist für die Behörden nicht ersichtlich, in wessen Verantwortung die Unterkunft steht.
Daher muss sich die Anzeigepflicht anknüpfend an die Belegenheit der Objekte auf alle Unterkünfte erstrecken.
Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können
Für Unterkünfte auf dem Betriebsgelände bzw. dem erweiterten Betriebsgelände (zum Beispiel Baustellen) ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber unter den in der Arbeitsstättenverordnung genannten Voraussetzungen zuständig.

Eine wesentliche Rolle spielt dabei das jeweilige Betriebskonzept.
In diesem muss beispielsweise dargelegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Übertragung von sexuell übertragbaren Infektionen zu verringern.
In diesem muss beispielsweise dargelegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Übertragung von sexuell übertragbaren Infektionen zu verringern.
Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden.
Zur Überwachung der erteilten Erlaubnisse können Gewerberäume betreten werden.
Möglich ist auch die Rücknahme der Erlaubnis.
Möglich ist auch die Rücknahme der Erlaubnis.
Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können die Kommunen Gebühren erheben, die sich voraussichtlich je nach Aufwand und Betriebsgröße zwischen 500 und 2.500 Euro bewegen können.

Gerade auch mit Blick auf den Klimawandel dürfen wir nicht nachlassen, uns mit aller Kraft für die Ressource Wasser und vitale und widerstandsfähige Flussgebiete einzusetzen", so Heinen-Esser.
Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2022-2027 und des zugehörigen Maßnahmenprogramms sind einzusehen unter www.flussgebiete.nrw.de.
Interessierte Personen und Institutionen können bis zum 22. Juni 2021 ihre Stellungnahmen dazu abgeben.
Weitere Bausteine des Landes zum Schutz und zur ausreichenden Versorgung mit der wertvollen Ressource Wasser sind die Novellierung des Landeswassergesetzes, die neue Landesdüngeverordnung und die geplante Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen".
Weitere Bausteine des Landes zum Schutz und zur ausreichenden Versorgung mit der wertvollen Ressource Wasser sind die Novellierung des Landeswassergesetzes, die neue Landesdüngeverordnung und die geplante Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen".
Ebenfalls veröffentlicht: Hochwasserrisiko-Managementplan Parallel zur Erarbeitung des neuen Bewirtschaftungsplans erfolgt in Nordrhein-Westfalen auch eine Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisiko-Managementpläne von Ems, Maas, Rhein und Weser.
Im Rahmen der Fortschreibung werden dabei erstmals nationale flussgebietsbezogene Pläne erstellt.
Rund 5.000 Maßnahmen mit dem Ziel, Hochwasserrisiken zu minimieren, sind alleine in Nordrhein-Westfalen geplant.

Inneres
Rund 12,9 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten beiden Wochen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten.
Hierfür muss die Person wahlberechtigt und in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sein.
Stichtag für die Eintragung von Amts wegen auf Basis des Melderegisters war der 15. August 2021.
In dieser Woche halten die Wahlämter der Kommunen die Wählerverzeichnisse für die Bürgerinnen und Bürger während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.
In dieser Woche halten die Wahlämter der Kommunen die Wählerverzeichnisse für die Bürgerinnen und Bürger während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.
"Wer noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich bis spätestens Freitag, 10. September 2021, an seine Gemeindeverwaltung wenden.
Dann kann noch rechtzeitig eine Überprüfung erfolgen", erklärt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. "
Wer per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen jetzt beantragen.
" Der die Briefwahl einschließende Wahlscheinantrag kann schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder persönlich beim Wahlamt des Wohnortes gestellt werden.

Hierzu gehört es u.a., stets zu prüfen, ob ein zweiter Überstellungsversuch unternommen werden könnte sowie ob die Ankündigung einer Überstellung zweckmäßig ist, um ein mögliches Flüchtigsein im Rahmen einer Verlängerung der Überstellungsfrist zu begründen.
Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
So ist von der Einrichtungsleitung durch geeignete organisatorische Maßnahmen unter Einbeziehung der Dienstleister u.a. sicherzustellen, dass zur Festnahme ausgeschriebene Personen nach ihrer Rückkehr in die Einrichtung sofort telefonisch der ZAB und/oder - sofern außerhalb der regulären Dienstzeiten - der Polizei gemeldet werden.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.
Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen.

Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet.
Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis.
Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis.
Dadurch werden nicht nur der Standort des Gefährders und bestimmte Sperrzonen überwacht.
Das System schlägt auch dann Alarm, wenn sich der Überwachte absichtlich oder unabsichtlich außerhalb der Sperrzonen einer gefährdeten Person nähert.
Im Falle einer Alarmmeldung wird sofort die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde verständigt, die dann die notwendigen Schutzmaßnahmen veranlasst.
Im Falle einer Alarmmeldung wird sofort die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde verständigt, die dann die notwendigen Schutzmaßnahmen veranlasst.
Seit März 2025 kommt die sogenannte "Domestic-Violence Technik" im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem Straftäter zum Einsatz, der eine langjährige Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil seiner Ehefrau verbüßt hat.

* Um die Rechte der erkrankten Menschen zu schützen, sollen die Besuchskommissionen einen erweiterten Aufgabenbereich erhalten.
Sie überprüfen bereits jetzt im Sinne der erkrankten Menschen, ob in den Kliniken Recht und Gesetz eingehalten wird und die freiheitsberaubenden Maßnahmen gerechtfertigt sind.
Die Kommissionen sollen künftig auch die Belange von freiwillig untergebrachten Personen überprüfen können.
* Das hohe Gut des Schutzes der Bevölkerung wird Grundsatz in der Novelle des Gesetzes.
"Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass die geplanten Änderungen alle beteiligten Akteure dabei unterstützen, Menschen mit psychischen Erkrankungen besser bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu begleiten und ihre Versorgungs- und Lebenssituation zu verbessern.

Moody's bestätigt Top-Rating für Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen steht für stabile Finanzen und verlässliche Haushaltspolitik / Die Ratingagentur Moody's bestätigt mit dem Spitzenrating Aa1 und stabilem Ausblick die finanzielle Handlungsfähigkeit
1. April 2026 in einem Graph malt eine Person mit einem schwarzen Stift einen Pfeil nach oben zu einem Euro-Zeichen Foto: pexels.
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Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.
Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.
Das unterstreicht die international führende Ratingagentur Moody's mit ihrer aktuellen Überprüfung.
Finanzen
Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.

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Kontrollen im SPNV: Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen!
Am Montag Schwerpunktkontrollen
Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wird NRW-weit die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert.

Allen bei den Kontrollen Beteiligten danke ich herzlich für die wichtige Arbeit am heutigen Tag", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Schwerpunktkontrollen dauern noch bis Montagabend, 20 Uhr.
Neben dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) organisieren Städte und Gemeinden Kontrollen in Bus, U- und Straßenbahn in Eigenregie.
Köln, Dortmund, Duisburg, Bochum, Köln und Münster haben bereits Schwerpunktkontrollen durchgeführt.
Weitere Kontrollen dieser Art sind in Planung.

Wie viele Bußgeldverfahren bei den Kontrollen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Die Schwerpunktkontrollen im SPNV dauern bis zum Abend.
Außer in Nordrhein-Westfalen wird heute auch in anderen Bundesländern im Schienenpersonennahverkehr kontrolliert.
Gleichzeitig finden auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr statt.
In Nordrhein-Westfalen wurden neben landesweiten Kontrollaktionen in den letzten Monaten stetig lokale Schwerpunktkontrollen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), des Nahverkehrs Rheinland (NVR) und des Nahverkehrs Westfalen-Lippe (NWL) durchgeführt, um Sicherheit und Vertrauen für die Fahrgäste zu schaffen.
Zudem organisieren Städte, Gemeinden und Verkehrsunternehmen in Eigenregie fortlaufend Kontrollen in Bussen und Straßenbahnen.
Für alltägliche Maskenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen wurden bei der DB und den Eisenbahnverkehrsunternehmen zusätzlich Mitarbeiter eingesetzt.

In Nordrhein-Westfalen finden am Montag bei einer gemeinsamen Aktion des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, Aufgabenträgern, Deutscher Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie kommunalen Ordnungsämtern und Bundespolizei in Zügen auf ausgewählten Strecken und in Bahnhöfen erneut Schwerpunktkontrollen im SPNV statt.
Neben Nordrhein-Westfalen organisieren auch die anderen Bundesländer Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr.
Gleichzeitig finden am Montag auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr zwischen einzelnen Bundesländern statt.
Bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden am 24. November 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es 1.707 Verstöße, die ebenfalls bei einer landesweiten Prüfung im SPNV ermittelt wurden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Das Tragen der Maske ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, auf das wir auch weiterhin mit Kontrollen aufmerksam machen.

Die Kontrollen im Nah- und Fernverkehr haben gezeigt, dass sich die allermeisten Fahrgäste an die Regeln halten.
Gleichwohl wird es auch weiter Kontrollen geben, damit sich alle in Bus und Bahn sicher fühlen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Bereits am 24. November waren bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt worden.
Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es 1.707 Verstöße, die ebenfalls bei einer landesweiten Prüfung im SPNV ermittelt wurden.
Außer in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag auch in anderen Bundesländern im Schienenpersonennahverkehr kontrolliert.
Gleichzeitig fanden auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr statt.

Die Polizei hat am Freitag, 8. August 2025, bei einer landesweiten Schwerpunktkontrolle zur Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern 3.402 LKW kontrolliert.
Die Polizei hat am Freitag, 8. August 2025, bei einer landesweiten Schwerpunktkontrolle zur Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern 3.402 LKW kontrolliert.

Bei der zweiten landesweiten "Kontrollnacht gegen Messergewalt" innerhalb weniger Wochen haben Polizistinnen und Polizisten auf Feiermeilen, an Plätzen und Bahnhöfen insgesamt 11.393 Personen kontrolliert.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und elf Personen in Gewahrsam.
89 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
Innenminister Herbert Reul betont: "Die Polizei hat die Abläufe optimiert, so dass sie in der vergangenen Nacht mehr als 11.000 Menschen kontrollieren konnte.

Für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung ist das vom NRW-Verfassungsschutz entwickelte "Aussteigerprogramm" für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen wollen.
Bereits 230 Personen haben dieses Programm durchlaufen, 130 mit Erfolg.
Zurzeit werden 30 Personen im Programm betreut.
Mit wachsendem Kontrolldruck auf die Szene steigt auch die Zahl der Ausstiegswilligen.

So darf als Vertrauensperson niemand eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson muss schließlich von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: "Nur ein Nachrichtendienst, der sich einer umfassenden Kontrolle stellt, kann im Gegenzug auch Akzeptanz erwarten", betonte der Minister.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.

Diese Personen haben sich auf Anordnung in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben.
Vollständig geimpfte symptomlose Kontaktpersonen sind grundsätzlich von Quarantäneregelungen ausgenommen, soweit die entsprechenden aktuellen Empfehlungen des RKI dies vorsehen.
* Von einer Einstufung als enge Kontaktpersonen der anderen Schülerinnen und Schüler der Klasse sollte hingegen abgesehen werden, wenn Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte während des Unterrichts einen Mund-Nasen-Schutz oder eine Mund-Nase-Bedeckung korrekt getragen haben, alle anderen empfohlenen Standard-Maßnahmen inklusive korrekter Lüftung eingehalten und Abstandsregelungen während des Unterrichts für kumulativ nicht länger als 15 Minuten unterbrochen wurden.
* Im Falle eines positiven PCR-Pool-Testergebnisses oder eines positiven Corona-Selbsttests bei Schultestungen erfolgt umgehend eine Absonderung der betroffenen Personen bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses mittels individuellem PCR-Test.
Liegt ein solches vor, ist für diese Personen eine Teilnahme am Präsenzunterricht, sonstigen verpflichtenden Schulveranstaltungen oder an Betreuungsangeboten grundsätzlich wieder möglich, sofern diese Person nicht durch das Gesundheitsamt als enge Kontaktperson eingestuft wurde.
Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Leitlinie "Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen" (https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/027-076.html) der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) sowie den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI).

Deshalb stocken wir personell auf und verstärken damit auch die Kontrollmöglichkeiten.
Die Umweltskandale in der Vergangenheit zeigen, wie notwendig Kontrollen sind.

Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der grenzübergreifenden Kontrollaktion von Sammelunterkünften ist uns ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen.
Mit der erstmalig grenzübergreifend durchgeführten Kontrollaktion haben wir die Scheinwerfer auf prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse gerichtet und illegale Strukturen aufgedeckt, um Betroffene aus den menschenunwürdigen Bedingungen zu befreien.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Sicherheitskräften, die an der Kontrollaktion beteiligt waren.

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Halbzeit-Bilanz zu Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Dienstag (24. November) nach rund fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske angetroffen.
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Dienstag (24. November) nach rund fünf Stunden 425 Menschen ohne Maske angetroffen.

Gemeinsame Aktion im SPNV
Am Dienstag, 24. November 2020, wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) landesweit erneut die Einhaltung der Maskenpflicht in einer überregionalen Aktion kontrolliert.
Am Dienstag, 24. November 2020, wird im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) landesweit erneut die Einhaltung der Maskenpflicht in einer überregionalen Aktion kontrolliert.

Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb
Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.
Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.
Das Verkehrsministerium fördert den Einsatz des zusätzlichen Kontrollpersonals bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bis Ende 2021.

Diese Kontrolltestung kann als PCR-Testung in einer offiziellen Teststelle oder bei einem niedergelassenen Arzt oder Ärztin kostenfrei erfolgen.
* Ist das Ergebnis des Kontrolltests negativ, besteht keine Verpflichtung zur Isolierung.
Ist das Ergebnis des Kontrolltests positiv, ist die betreffende Person verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in eine fünftägige Isolierung zu begeben.

Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet.

Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Bei der Frage nach der gebotenen Kontrolle in den Einrichtungen verwies der Innenminister darauf, dass dafür bereits vor fünf Wochen zunächst zehn zusätzliche Mitarbeiter und inzwischen bis zu 27 weitere Mitarbeiter der Bezirksregierung beauftragt worden sind.
Sie führen täglich vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften standardisiert Kontrollen durch.
Zusätzlich nahmen diese Woche mobile Teams ihre Arbeit auf, die unangekündigt kontrollieren.

Dies soll den WTG-Behörden (früher: "Heimaufsichten") vor Ort künftig eine bessere Kenntnis und Kontrollmöglichkeit über die in ihrem Bereich tätigen Pflege- und Betreuungsdienste geben.
"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Alle ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste müssen mit der Anmeldung bei den Behörden auch verantwortlich tätige Personen namentlich benennen sowie Wohngemeinschaften in denen sie Menschen betreuen, angeben.

Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Pflicht ist auch die Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Straßenbahnen kontrolliert worden.

Private Feiern und Volksfeste Bei privaten Veranstaltungen kann auf Mindestabstände und Maskenpflicht verzichtet werden, wenn auch landesweit die Inzidenzstufe 0 gilt und bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden sämtliche nicht immunisierten Personen über einen negativen Testnachweis verfügen.
Bei einer landesweiten Inzidenzstufe 0 sind auch Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen wieder möglich, sofern sämtliche teilnehmenden Personen über einen negativen Testnachweis verfügen.
Wenn keine Zugangskontrolle erfolgen, müssen Veranstalter verpflichtend stichprobenhafte Kontrollen durchführen und die Besucher über die Notwendigkeit des Negativtests informieren, zum Beispiel über Aushänge.
In der Coronaschutzverordnung werden auch die Vereinbarungen der Länder zu Großveranstaltungen im Profifußball etc. umgesetzt: Auch Großveranstaltungen sind zulässig, ab 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern (inklusive immunisierte Personen) müssen aber alle nicht immunisierten Personen einen Negativtest haben.
Zudem ist die Zuschauerzahl auf höchstens 25.000 Personen, maximal aber 50 Prozent der Kapazität, beschränkt, und es muss ein genehmigtes Hygienekonzept geben, das gegebenenfalls auch weitere Beschränkungen (zum Beispiel zum Alkoholausschank etc.) vorsehen muss.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bekräftigt die Notwendigkeit der flächendeckenden Kontrollen: "Die gemeinsamen Kontrollen im Friseurhandwerk sind unsere Reaktion auf zahlreiche Beschwerden aus der Branche, die uns in den letzten Monaten vermehrt erreicht haben.
Im Rahmen dieser Kontrollaktion hat die Polizei Nordrhein-Westfalen über 730 Identitätsfeststellungen durchgeführt und acht Strafanzeigen sowie sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.
Zudem wurden drei Personen vorläufig festgenommen.

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Gemeinsame Aktion im SPNV: Schwerpunkttage für Kontrollen zur 3G-Pflicht in Nordrhein-Westfalen
Seit der bundesweiten Einführung der 3G-Regel im Nahverkehr am 24. November werden stichprobenartig entsprechende Nachweise kontrolliert.

Im Rahmen der Kontrollen bei Gewerbebetrieben fertigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als 820 Strafanzeigen.
Circa 200 Personen waren beteiligt.
Vier Personen wurden durch Messer, Schlagstöcke oder andere gefährliche Gegenstände verletzt.

Herzlichen Dank an alle, die in den Zügen, im Bahnhof und an den Bahnsteigen wichtige Arbeit leisten und mit Kontrollen weiterhin für das Tragen der Maske sensibilisieren.
Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.
Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
Rund 20 Personen wurden von der Stadt Goch in Notunterkünften untergebracht.