Plenarsitzungen können nicht nur von den jährlich über 70.000 Besucherinnen und Besuchern im Landtag miterlebt, sondern auch als Livestream oder Aufzeichnung im Internet verfolgt werden.
Ebenso können Parlamentsdokumente und Sitzungsprotokolle online abgerufen und der Beratungsverlauf nachverfolgt werden.
Auch das Übermitteln von Petitionen über Online-Formulare ist heute selbstverständlich.
Das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Austausch und Dialog über den bereits heute erreichten Stand und die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten ein.
Hierfür wünsche ich den Organisatoren viel Erfolg und allen Teilnehmenden wertvolle Erkenntnisse.

* Anliegen von Einwohnerinnen oder Einwohnern auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen
* Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat
* Vertrauliche Einreichung von Petitionen
Nicht nur für Initiativen und Engagement von Bürgerinnen und Bürger ist dies ein entscheidender Schritt, auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden aktiv unterstützt.
Denn die Kommunen nehmen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des OZGs ein.

Minister der Justiz setzt sich für die Erweiterung der Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen ein
25. August 2025 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Yanni Gentsch halten den Petitions-Banner für die Kameras hoch Foto: Justiz NRW
Justizminister Dr. Limbach hat am Montag, 25. August 2025, im Ministerium der Justiz die Petition "Voyeur-Aufnahmen strafbar machen" von Yanni Gentsch entgegengenommen.
Justiz
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 25. August 2025, im Ministerium der Justiz die Petition "Voyeur-Aufnahmen strafbar machen" von Yanni Gentsch entgegengenommen, die online bereits mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet haben.

Etwas Anderes würde nur gelten, wenn sich das Opfer in einer Wohnung aufhält und die unbefugte Bildaufnahme deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte.
Eine Strafbarkeit des sog. "Upskirtings" ist daher nicht gegeben, wenn die Tat (wie wohl in der Regel) außerhalb von besonders geschützten Räumen begangen wird.
Eine Online-Petition zweier junger Frauen, die eine Strafbarkeit des "Upskirtings" fordert, wurde bereits von über 50.000 Unterstützern unterschrieben.
Kontakte Justizministerien Bayern - Baden-Württemberg - Nordrhein-Westfalen: Steffen Tanneberger, stv. Pressesprecher, Telefon: 0711 279-2103, pressestelle@jum.bwl.de Ulrike Roider, Pressesprecher, Telefon: 089 5597-3111, presse@stmj.bayern.de Dirk Reuter, stv. Pressesprecher, Telefon: 0211 8792-358, pressestelle@jm.nrw.de

Etwas Anderes würde nur gelten, wenn sich das Opfer in einer Wohnung aufhält und die unbefugte Bildaufnahme deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte.
Eine Strafbarkeit des sog. "Upskirtings" ist daher nicht gegeben, wenn die Tat (wie wohl in der Regel) außerhalb von besonders geschützten Räumen begangen wird.
Eine Online-Petition zweier junger Frauen, die eine Strafbarkeit des "Upskirtings" fordert, wurde bereits von über 89.000 Unterstützern unterschrieben.
Kontakte Justizministerien: Bayern Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Ulrike Roider Pressesprecherin Telefon: 089 5597-3111 presse@stmj.bayern.de Robin Schray Pressesprecher Telefon: 0711 279-2103 pressestelle@jum.bwl.de Ralf Herrenbrück Pressesprecher Telefon: 0211 8792-255 pressestelle@jm.nrw.de

Dazu gibt es Informationen über die Funktionen des Landtags, über den Petitionsausschuss und den Landtag als Arbeitgeber.

Ob Spiele-App, Online-Petition, Video oder Gedicht: Beim heute gestarteten Kreativ- und Schreibwettbewerb "#netzheldin" können die Teilnehmerinnen vielfältige Darstellungsformen nutzen.

Noch vor Ablauf der Petitionsfrist forderten mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften, auf die Privatisierung des Wassersektors zu verzichten.

Trotz der Rechtmäßigkeit der Abschiebung hatten sich Mitschüler und Vertreter des Steinbart Gymnasiums, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, Integrationsminister Joachim Stamp und der Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen für eine Rückkehr der Familie eingesetzt.

"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.