21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet.
"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
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Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Aber sie kosten mehr Geld, als diese Bundesregierung bereit ist, in die Pflege zu investieren", so Steffens weiter.
Auf gut vier Milliarden Euro sei der aktuelle Finanzmehrbedarfbedarf schon 2011 von Experten beziffert worden.
Die Bundesregierung stelle aber mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz der Pflegeversicherung gerade ein Viertel dieser Summe bereit.
Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."
Nordrhein-Westfalen hat wegen des drohenden Pflegefachkräftemangels in diesem Jahr mit einer Ausbildungsumlage (alle in der Pflege tätigen Einrichtungen zahlen in einen Ausbildungsfonds) in kürzester Zeit ein Verfahren eingeführt, mit dem allein im zweiten Halbjahr 2012 rund 87 Millionen Euro von allen rund 5000 Pflegeheimen und Pflegediensten eingesammelt und an die tatsächlich ausbildenden Unternehmen verteilt wurden.

"Wenn uns dieses Engagement in den Familien oder anderen engen Beziehungen wegbricht, wird die Betreuungsstruktur völlig zusammenbrechen.
Darum müssen wir dringend bessere Betreuungsleistungen für die Pflegebedürftigen, aber auch Unterstützungsangebote und präventive gesundheitliche Hilfen für die pflegenden Angehörigen in die Pflegeversicherung integrieren.
Diesem Anspruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungsgesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht", kritisiert die Ministerin.
Zwar habe die Bundesregierung dem Thema jetzt im Rahmen ihrer sogenannten "Demografiestrategie" mit einer "Allianz für Demenz" einen neuen Titel gegeben.
Doch Steffens erwartet auch von diesem Bündnis wenig Greifbares: "Die Zeiten, in denen wir uns in die Augen schauen und uns gegenseitig der Bedeutung des Themas versichern, sollten längst vorbei sein.

Neben den nur ausbildungsbezogenen Maßnahmen sei dabei auch eine Änderung der Pflegepolitik nötig: "Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die wir für einen nachhaltigen Erfolg der Initiative dringend brauchen, erfordern ein grundlegendes Umsteuern in der Pflegepolitik statt einer Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, wie wir sie jetzt durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz erleben.