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Beurteilung von Pflegequalität: Minister Laumann begrüßt grundlegende Neuerungen
Auf der ersten von fünf Regionalveranstaltungen stellt der Minister das neue Beurteilungssystem Vertretern von Pflegeeinrichtungen vor
26. April 2019 Das Bild zeigt eine lächelnde alte Frau im Gespräch mit einer anderen Person.

Die Meldepflicht erfasst aber auch alle bisher nicht adressmäßig erfassten Pflegedienste.
Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden.
Bei Anzeigen und Hinweisen - etwa von Angehörigen - auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.
"Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind.

Sie werden künftig auch durch die WTG-Behörden ("Heimaufsichten") überwacht.
Bisher unterlagen nur vollstationäre Einrichtungen der Heimaufsicht.
Künftig haben die Menschen vor Ort nun eine Behörde als umfassend zuständigen Ansprechpartner bei Problemen mit der Pflegequalität.
* Finanzieller Anreiz für mehr Tages- und Nachtpflegeangebote.
Wer zusätzliche Plätze schafft, kann die Kosten künftig doppelt so schnell über den Pflegesatz refinanzieren wie bisher - mit vier statt zwei Prozent pro Jahr.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert deshalb ein Stimmrecht der Betroffenenorganisationen im neuen Gremium der Qualitätssicherung in der Pflege.
Auch der Bundesrat hat sich dieser Forderung am vergangenen Freitag in seiner Stellungnahme zum Pflegestärkungsgesetz II auf Antrag Nordrhein-Westfalens angeschlossen.
Ministerin Steffens: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Betroffenen nur mitreden dürfen, am Ende aber wieder nur die Pflegekassen und die Leistungsanbieter stimmberechtigt sind, wenn es um Fragen der Pflegequalität geht."
Zum einen zahlten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen einen erheblichen Teil der Leistungen aus der eigenen Tasche, seien also genau wie die Pflegekassen ein "Kostenträger".
"Und die Pflegequalität geht doch die Pflegebedürftigen zu allererst an!

Ihr Teilhabeanspruch umfasst schließlich auch die fortschreitende Digitalisierung.
Keine unnötigen Doppelprüfungen mehr in den Einrichtungen
Die Regelprüfungen der WTG-Behörden sollen künftig nicht mehr die Pflegequalität der Einrichtungen umfassen.
Schließlich wird diese bereits vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft.
Die Einrichtungen sollen sich auf eine gute Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen konzentrieren können.

" Zu einem höheren Stellenwert des Pflegeberufs gehört laut Minister Laumann auch, dass die Pflege endlich ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bekommen muss.
Denn das sei die Voraussetzung dafür, dass sie in der Selbstverwaltung mit den anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe diskutieren und ihren Berufsstand aktiv mitgestalten könne.
Gleichzeitig betont er, dass kaum ein Tag verginge, an dem nicht über die Herausforderungen in der Pflege berichtet werde: Nachwuchssorgen, eine steigende Anzahl an Pflegebedürftigen und Ansprüche an Pflegequalität.
Der Druck auf die Pflegenden sei hoch.
"Für mich ist wichtig, dass wir die jüngere Generation für den Pflegeberuf begeistern können - und zwar dauerhaft.

Das WTG regelt den Schutz, die Betreuung und die Rechte von älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
"Pflege und Eingliederungshilfe von entbehrlicher Bürokratie zu entlasten, ist mir ein besonderes Anliegen.
Es ist beispielsweise nicht sinnvoll, dass zwei Behörden parallel prüfen, ob die Pflegequalität in einer Einrichtung eingehalten wird.
Davon hat niemand einen Vorteil.
Im Gegenteil: Doppelprüfungen gehen zu Lasten der Beschäftigten in den Einrichtungen und der Kontrollinstanzen, aber auch der zu betreuenden und zu pflegenden Menschen.

Wenn Flüchtlinge ein Teil unseres Gesundheits- und Pflegesystems werden, wenn die Lebens- und Pflegequalität der Mütter, Väter, Großeltern, Partnerinnen und Partner oder anderer Nahestehender durch Flüchtlinge gestärkt, gestützt und durch ein Mehr an Pflegekräften menschlicher wird, ist das gelungene Integration.