29. August 2017 Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellen Entfesselungspaket I vor Foto: Land NRW / M. Meyer-Piehl
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Bereits am 13. Juni 2013 hat die Ministerin den Startschuss für das Projekt "Masterplan.altengerechte Quartiere.
NRW" (www.aq-nrw.de) gegeben, mit dem Kommunen bei der altengerechten Umgestaltung ihrer Wohnquartiere unterstützt werden.
Weiterhin hat das Landeskabinett am 25. Juni 2013 den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen, um den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Die Presseerklärung vom 25. Juni 2013 zum Gesetzentwurf finden Sie im Internetauftritt des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de im Pressemitteilungsarchiv.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Damit schaffen wir den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird.

"Künftig sollte es in jeder Kommune eine Seniorenvertretung geben.
Denn Altenpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn Betroffene selbst unmittelbar beteiligt werden", betonte die Ministerin.
Auch das neue Pflegerecht NRW bildet eine gute Grundlage für die Arbeit der Landesseniorenvertretung und der örtlichen Seniorenvertretungen.
Die Organisationen entsenden Mitglieder in Gremien zur Beratung der Landesregierung wie die AG 17, den Landesausschuss Alter und Pflege oder die Kommunale Konferenz Alter und Pflege.
Mit den neuen Instrumenten der NRW-Alten- und Pflegepolitik, dem Landesförderplan und dem 1. Altenbericht des Landes sind in Nordrhein-Westfalen auch dank der Unterstützung der Seniorenvertretungen entscheidende Weichen gestellt worden, um Alte, Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegende viel stärker in den Blickpunkt zu rücken.

"Die Strukturen in der Pflege passen nicht mehr zu den Bedarfen älterer Menschen.
Die meisten möchten zu Hause, in ihrem Quartier, alt werden und möglichst flexibel entscheiden können, welche Unterstützung sie etwa bei Pflegebedürftigkeit in Anspruch nehmen.
Aber individuell passgenaue Lösungen lassen sich mit dem geltenden Pflegerecht und den getrennten Leistungssystemen kaum umsetzen.
Das bedeutet: Das System muss sich ändern, nicht die Menschen!
Deshalb hat die starre Trennung zwischen ambulanter und häuslicher Versorgung einerseits und stationärer Versorgung andererseits keine Zukunft.

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Sie verweist dabei beispielhaft auf die Initiative gegen den Fachkräftemangel, den Inklusionsplan, die Landesinitiative "Kein Kind zurücklassen", Projekte zu demographiefester Quartiersentwicklung und die Reform des gesamten Landespflegerechts.

* Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Landespflegerechts zur Stärkung quartiersnaher Versorgungsstrukturen, Erleichterung der Gründung alternativer Wohnformen, Unterstützung bestehender Alten- und Pflegeheime bei Öffnung ins Quartier sowie der Stärkung von Beratung und Prävention.

Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Novellierung des Landespflege- und Ordnungsrechts bereits die Vorgaben für die Regelprüfungen geändert.

Das im vergangen Herbst beschlossene neue NRW-Pflegerecht bietet hierzu viele Möglichkeiten.

Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Landespflegerechts in den Landtag eingebracht werden.

Reform des Landespflegerechts (GEPA NRW) im Oktober 2014 umgesetzt, unter anderem um ambulante und quartiersnaher Betreuungs- und Wohnangebote zu stärken

* Eine Reform des Landespflegerechts, die den Aufbau neuer Pflegestrukturen im Quartier durch gesetzliche Rahmenbedingungen unterstützt.

Das neue Landespflegerecht, das im Herbst 2014 im Landtag verabschiedet wurde, will bewusst einen Ausbau der ambulanten Strukturen bewirken und nicht die Errichtung von immer mehr neuen Pflegeheimen.