Bereits am 13. Juni 2013 hat die Ministerin den Startschuss für das Projekt "Masterplan.altengerechte Quartiere.
NRW" (www.aq-nrw.de) gegeben, mit dem Kommunen bei der altengerechten Umgestaltung ihrer Wohnquartiere unterstützt werden.
Weiterhin hat das Landeskabinett am 25. Juni 2013 den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen, um den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Die Presseerklärung vom 25. Juni 2013 zum Gesetzentwurf finden Sie im Internetauftritt des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de im Pressemitteilungsarchiv.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Damit schaffen wir den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird.

Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Novellierung des Landespflege- und Ordnungsrechts bereits die Vorgaben für die Regelprüfungen geändert.
Während die Vorgaben für die Regelprüfungen etwas gelockert wurden, hat Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die Qualitätsvorgaben erhöht.

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".

"In Nordrhein-Westfalen konzentrieren wir uns darauf, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass wir den demographischen Wandel in unserem Land positiv gestalten können", betont die Ministerin.
Sie verweist dabei beispielhaft auf die Initiative gegen den Fachkräftemangel, den Inklusionsplan, die Landesinitiative "Kein Kind zurücklassen", Projekte zu demographiefester Quartiersentwicklung und die Reform des gesamten Landespflegerechts.

Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Pflege in Nordrhein-Westfalen: Zahlen, Daten, Fakten

Zu diesem Thema haben die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner zur 4. Berliner Runde zur Zukunft der Pflege eingeladen.
Aber individuell passgenaue Lösungen lassen sich mit dem geltenden Pflegerecht und den getrennten Leistungssystemen kaum umsetzen.

In Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr entscheidende Weichenstellungen an, um die Versorgungsstrukturen und die Wohnquartiere besser an die Herausforderungen des demographischen Wandels anzupassen.
Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Landespflegerechts in den Landtag eingebracht werden.

* Workshops in allen Regionen Nordrhein-Westfalens.
* Eine Reform des Landespflegerechts, die den Aufbau neuer Pflegestrukturen im Quartier durch gesetzliche Rahmenbedingungen unterstützt.

Auch das neue Pflegerecht NRW bildet eine gute Grundlage für die Arbeit der Landesseniorenvertretung und der örtlichen Seniorenvertretungen.
Mit den neuen Instrumenten der NRW-Alten- und Pflegepolitik, dem Landesförderplan und dem 1. Altenbericht des Landes sind in Nordrhein-Westfalen auch dank der Unterstützung der Seniorenvertretungen entscheidende Weichen gestellt worden, um Alte, Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegende viel stärker in den Blickpunkt zu rücken.

Das im vergangen Herbst beschlossene neue NRW-Pflegerecht bietet hierzu viele Möglichkeiten.
Deshalb muss der Bund ihnen die notwendigen Kompetenzen geben und sie bei der Umsetzung durch entsprechende Rahmenbedingungen handlungsfähig machen.