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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen!"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
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Die von den Demenz-Servicezentren im Münsterland und Ostwestfalen-Lippe organisierte Tagung "Demenz im Dorf" gebe wichtige Anstöße zur Strukturentwicklung für Menschen mit Demenz im ländlichen Raum, sagte Laumann.
Vorgestellt werden Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland, die mit unterschiedlichsten Ansätzen die Versorgung von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen verbessern.
Laumann erinnerte zudem daran, dass mit der Pflegereform der Bundesregierung wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen spürbar zu verbessern.
"Die Reform ist gerade für Menschen mit Demenz ein Quantensprung.
Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden Demenzerkrankungen nun endlich vollumfänglich in der Pflegeversicherung berücksichtigt.

"Pflegeheime dürfen Pflegebedürftigen künftig nur noch die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich für Investitionen in Gebäude und Inventar angefallen sind.
Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.
Mit der Informationsbroschüre informieren wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über diese Neuregelung sowie über weitere Änderungen bei der Abrechnung der Heimkosten, die sich durch die jüngste Pflegereform des Bundes ergeben", so Steffens.
Der 1. Januar 2017 bringt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch aufgrund der Reform des Pflegeversicherungsrechts zahlreiche Änderungen mit sich, beispielsweise durch die Einführung neuer Pflegestufen, die Grundlage für die Höhe der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für eine Heimunterbringung ist.
Die Informationsbroschüren zur Neuberechnung der Pflegekosten werden direkt an die betroffenen Pflegeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zur Verteilung an die Bewohnerinnen und Bewohner geschickt.

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Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
25. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Ministerin Steffens: Licht und Schatten bei der Pflegereform
Freitag der 13. ist kein reiner Glückstag für die Pflegebedürftigen in unserem Land

"Es geht auch darum, aus dem größten Bundesland heraus gemeinsam Impulse nach Berlin zu senden.
Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.
Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.

Ambulante Dienste mussten ihre Daten bisher nur den Pflegekassen vorlegen.
"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Deren Rechte zu wahren, darf aber im Ergebnis nicht zu einer Grauzone führen, die gerade den Schutz dieser Menschen gefährdet", so Steffens weiter.

Hier muss der Bund klarer als bisher reagieren.
"
Im Rahmen der anstehenden Pflegereform muss der Bund die Grundlagen für eine insgesamt angemessene Personalausstattung und der höheren Refinanzierung einer angemessenen Bezahlung schaffen.
Hierzu müssen die Leistungen der Pflegeversicherung an höhere Entgelte und verbindliche Personalsicherung angepasst werden.
"Der Bund darf sich nicht in Sonntagsreden an die Seite der Pflegebedürftigen stellen und dann mit den steigenden Kosten, die durch eine bessere Bezahlung unvermeidbar sind, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen alleine lassen.

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Ministerin Steffens: Pflegereform ebnet den Weg für mehr Lebensqualität im Alter
1. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Ministerin Steffens: Pflegereform muss Betroffenen eine Stimme geben
Unterstützung für Forderung der Betroffenenverbände - NRW-Vorstoß im Bundesrat erfolgreich
29. September 2015

Ministerin Steffens: Verbesserungen für Pflege-WGs sind richtig, beseitigen aber nicht wesentliche Schwächen der Reform
15. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Pflegeministerin Barbara Steffens begrüßt die im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Änderungen zur ersten Stufe der Pflegereform.
"Die Änderungen gehen absolut in die richtige Richtung, auch wenn sie wesentliche Schwächen der Reform nicht beseitigen", so Steffens in Düsseldorf.
"Vor allem begrüße ich, dass nun doch die Vorschläge der Länder aufgegriffen werden und die Unterstützung von Wohngemeinschaften ausgeweitet sowie flexibler gestaltet wird.

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Pflegereform kann für Kommunen teuer werden
NRW-Sozialminister Guntram Schneider: Bund ist in der Pflicht
24. September 2015

In keinem anderen Bundesland gibt es eine so umfangreiche Investitionskostenförderung.
Das sind immense Summen, die hier investiert werden", sagt Laumann.
Laumann erinnert zugleich an den demographischen Wandel und die Dringlichkeit einer Pflegereform auf Bundesebene: "An der grundsätzlichen Entwicklung einer immer weiter steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen kann niemand etwas ändern.
Was man aber ändern kann, sind die Rahmenbedingungen der Versorgung.
Hier fordere ich schon seit längerem eine grundlegende Reform auf Bundesebene - finanziell, personell, strukturell.

Claudia Middendorf setzt sich für pflegende Angehörige ein - "Wer Pflege übernimmt, muss gestärkt werden."
11. Juni 2026 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.

Durch die Pflegeberufereform, über die die Ausbildung ab 2020 generalistisch erfolgt, wird sie noch attraktiver und moderner werden.
Die Ausbildung in einem Pflegeberuf bietet viele zukunftssichere Karrieremöglichkeiten.
Die zunehmende Professionalisierung der Pflege zeigt sich auch durch die wachsende Akademisierung in diesem Bereich.
Mit dem Pflegeberufegesetz wurde ein wichtiger Grundstein für eine qualitativ hochwertige und gemeinsame Pflegeausbildung gelegt.
Zudem führt das Ministerium noch in diesem Jahr eine Befragung unter den Pflegenden nach einer Interessenvertretung durch.
"Die Pflege braucht eine starke Stimme in Politik und Gesellschaft.

Wir brauchen mehr ambulante Unterstützung, mehr Pflege-Wohngemeinschaften und ein Nullwachstum bei stationären Pflegeheimen.
Die Zukunft der Pflege liegt im vertrauten Wohnquartier.
Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte: "Die neue generalistische Pflegeausbildung stellt die Ausbildungsträger vor große organisatorische Herausforderungen.
Denn sie müssen jetzt für alle Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler Praxiseinsätze auch in den Pflegebereichen organisieren, in denen sie selbst nicht tätig sind.
Mit den zusätzlichen Mitteln geben wir den Pflegeschulen und -hochschulen eine wichtige Finanzspritze, damit sie hier eine Lotsenfunktion für die Ausbildungsträger übernehmen können.
Ich bin sicher, dass die Auszubildenden in der Pflege und letztlich auch die Pflegebedürftigen selbst davon sehr profitieren werden.
Zum Hintergrund: Mit der Pflegeberufereform zum 1. Januar 2020 wurden die bisherigen Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege-Ausbildungen durch eine neue generalistische Pflegeausbildung abgelöst.
Diese sieht vor, dass alle Auszubildenden ihre Praxiseinsätze sowohl im Bereich der Krankenpflege, als auch der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege absolvieren müssen.
Auch für das neu eingerichtete Pflegestudium sind entsprechende Praxisabschnitte vorgegeben.

Pflegeeinrichtungen müssen ihren Umlageanteil dagegen komplett an die Pflegebedürftigen weiterreichen, die diese Kosten nicht von der Pflegeversicherung erstattet bekommen.
Damit ist die Finanzierung der Ausbildungskosten für Krankenhäuser wettbewerbsneutral, für Pflegeeinrichtungen stellen sie einen negativen Wettbewerbsfaktor dar.
"Grundsätzlich ist eine Reform der Pflegeausbildung sinnvoll, aber was der Bund hier ohne Not im Eiltempo durchsetzen will, ist grob fahrlässig.
Ein Gesetz mit so vielen gravierenden Fehlern und so hohen Risiken wäre ein schwerer Rückschlag für die Pflege in Deutschland", betonte Ministerin Steffens.
Das Rechtsgutachten zum Pflegeberufereformgesetz des Bundes ist veröffentlicht auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Pflegeministeriums: www.mgepa.nrw.de.

Die Kosten, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, müssen der Pflegeversicherung erstattet werden.
Neben der finanziellen Sicherung ist es aber auch höchste Eisenbahn eine grundsätzliche Reform der Pflegversicherung anzupacken, um diese dauerhaft auf gesunde Beine zu stellen und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu halten.
Um die steigenden Kosten für die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige aufzufangen, müssen wir die Pflegeversicherung wieder auf ihre Ursprungsidee zurückführen.
Die Pflegeversicherung muss die pflegebedingten Kosten tragen.
Zudem bedarf es jetzt dringender denn je eines Gesamtkonzeptes, wie Pflege in Zukunft gestaltet werden soll und was die Pflegeversicherung leistet.
Denn der weit überwiegende Teil pflegebedürftiger Menschen wird in der eigenen Häuslichkeit versorgt.

Mit Sorge betrachtet die Ministerin vor diesem Hintergrund die in den vergangenen Wochen öffentlich gewordenen Differenzen zwischen der freien Wohlfahrtspflege und den Pflegekassen um eine leistungsgerechte Bezahlung der ambulanten Pflegeleistungen.
"Die ambulante Pflege braucht auch in Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen.
Diese müssen aber vor allem von der Bundesebene durch eine Reform der Pflegeversicherung gestaltet werden.
Ohne eine wirkliche Strukturreform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung werden wir das Ziel 'ambulant vor stationär' nicht erreichen können", sagte sie.

In der Ausbildung ist die Umsetzung der Pflegeberufereform ein entscheidender Baustein.
"Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige, gemeinsame sowie generalistische Pflegeausbildung.", so Laumann. "
Dazu arbeiten wir mit allen Beteiligten der Hochschulen und des Landes an Lösungen, um mehr Pflegepädagogen mit Masterqualifikation auszubilden.
Dies sind wichtige und richtige Schritte auf dem Weg zu einer starken und selbstbewussten Pflege.
Doch eine starke Pflege benötigt auch eine starke Stimme, um ihren Beruf und die sie betreffenden Gesetze mit zu beeinflussen: "Darum führen wir in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr eine repräsentative Befragung unter professionell Pflegenden durch.

"Die Coronakrise hat uns noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig die Pflegeberufe für unsere Gesellschaft sind", so der Minister.
"Wir wollen die Pflegeausbildung attraktiver machen und die Position der Auszubildenden in der Pflege stärken.
Grundlage für die Einrichtung der Ombudsstelle ist das seit Jahresbeginn geltende Pflegeberufegesetz des Bundes.
Es regelt die neue generalistische Pflegeausbildung.
Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege gehört zu den wichtigsten Reformen im Pflegebereich, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.

Der Versuch eines Investors, auf dem Klageweg die Genehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit 124 Plätzen durchzusetzen, scheiterte.
"Das Gericht hat die Pflegepolitik des Landes bestätigt, die auf Pflegeeinrichtungen mit überschaubarer Größe und einem Standort möglichst in gewachsenen Stadtvierteln mit Anbindung an das Wohnumfeld setzt", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich des Aachener Urteils.
"Die meisten Menschen möchten im Alter auch bei Pflegebedürftigkeit am liebsten weiterhin in der eigenen Wohnung leben.
Wer dennoch den Lebensabend in einem Pflegeheim verbringen möchte oder muss, weil zuhause keine angemessene Versorgung mehr möglich ist, soll in Nordrhein-Westfalen nicht auf anonyme Großeinrichtungen auf der ,grünen Wiese' am Stadtrand angewiesen sein.
Ziel unserer Pflegepolitik sind überschaubare Heime im vertrauten Wohnquartier, die sich ins Viertel hinein öffnen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Privatatmosphäre ermöglichen", so Steffens weiter.
Die Obergrenze von 80 Plätzen wurde ursprünglich bereits 2003 beschlossen und 2014 im Zuge einer grundlegenden Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflege vom Landtag einstimmig bestätigt.
Die Platzobergrenze gilt nach § 20 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes von 2014 für alle Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung ("Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot").
Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.

"Durch Ihre generalistische Ausbildung eröffnen sich für Sie nie dagewesene Chancen im Pflegeberuf."
Die Generalistik, also die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, gehört zu den wichtigsten Reformen, um die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.
Denn sie ermöglicht einen leichteren Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen der Pflege und garantiert somit ein hohes Maß an Arbeitsmarktflexibilität.
Seit dem 1. Januar 2020 stellen die Pflegeschulen im Land ihre Ausbildungsinhalte mit Beginn des neuen Ausbildungsjahrgangs auf die Generalistik um.
"Der stetig wachsende Bedarf an Pflegefachpersonal stellt sowohl die Leistungserbringer als auch die Politik vor große Herausforderungen", so Laumann: "Wir können dem Fachkräftemangel aber nur entgegenwirken, wenn mehr ausgebildet wird.

Dazu gehöre auch, dass es einen breiten Zugang zu den Pflegeberufen gebe.
"Der Pflegeberuf muss sowohl für Abiturientinnen und Abiturienten als auch für Hauptschülerinnen und Hauptschüler attraktiv sein.
Die Altenpflegehilfeausbildung bietet hier für viele Interessierte einen qualifizierten Einstieg in die Pflege.
Vor diesem Hintergrund werde Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes auch die Ausbildung zur Pflegeassistenz konsequent an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anpassen.
Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen etwa 222.500 Beschäftigte in der Pflege (Vollzeitäquivalente) - davon rund 74.900 als Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie 13.200 als Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer.

Diese Möglichkeit hat die Landesregierung über die Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen eröffnet, die seit Ende 2022 unter anderem den Berufsstand in allen relevanten Gremien vertritt.
Darüber hinaus ist kürzlich unter dem Dach der Fachkräfteoffensive der Landesregierung das "Zukunftsbündnis Pflege-, Betreuungs- und Gesundheitsfachberufe" entstanden.
Der Internationale Tag der Pflegenden wird jährlich am 12. Mai gefeiert.
Er würdigt die Arbeit und den Einsatz von Pflegekräften weltweit und hebt ihre wichtige Rolle im Gesundheitssystem hervor.
Sie gilt als Begründerin der professionellen Krankenpflege und setzte sich bereits im 19. Jahrhundert für eine Reihe von Reformen im Gesundheitswesen ein.

Das Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt.
Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
"Die geplante Erhöhung der Schulkostenpauschale um fast 36 Prozent ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Altenpflege.
Es ist zudem ein längst überfälliges Signal an die Fachseminare für Altenpflege: Sie machen in unserem Land eine klasse Ausbildung.
Ziel der Erhöhung sei es auch, die Fachseminare in der Altenpflege mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Pflegeberufe-Reform zu stärken.
Hintergrund: Mit der sogenannten Schulkostenpauschale in der Altenpflege beteiligt sich das Land an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern.

"Doch solche Strukturen sind ohne einen Politikwechsel in der Pflege nicht zu erreichen", betont Ministerin Steffens.
"Wir brauchen im Bund endlich eine Reform, die die Bedarfe der Menschen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richtig erfasst und durch eine bessere finanzielle Ausstattung auch bessere und passgenauere Leistungen gerade im ambulanten und präventiven Bereich anbietet.
Aber sie kosten mehr Geld, als diese Bundesregierung bereit ist, in die Pflege zu investieren", so Steffens weiter.
Die Bundesregierung stelle aber mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz der Pflegeversicherung gerade ein Viertel dieser Summe bereit.
Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."

Um die 53 Kreise und 396 Städte und Gemeinden zu einer aktiven Pflege- und Altenpolitik zu motivieren und ihnen die Potentiale einer solchen Politik für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die kommunalen Finanzen aufzuzeigen, hatte die Pflegeministerin die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte zu einer gemeinsamen Tagung in die Stadthalle Mülheim an der Ruhr unter dem Titel "Die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken und selbstbewusst wahrnehmen" eingeladen.
"Wer rechtzeitig in Prävention und altengerechte Strukturen investiert, kann vielen seiner Bürgerinnen und Bürger den sonst vorgezeichneten Weg ins Pflegeheim ersparen.
Das im vergangen Herbst beschlossene neue NRW-Pflegerecht bietet hierzu viele Möglichkeiten.
Zusätzliche zentrale Weichenstellungen zugunsten starker Kommunen in der Pflege sind aber auf Bundesebene nötig.
Die Kommunen müssen tatsächlich Einfluss auf die Pflegestrukturen nehmen können und wir müssen ihnen für die erforderlichen Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsstrukturen die Gelder zur Verfügung stellen, die sich durch Prävention etwa im Bereich der Pflegeversicherung einsparen lassen.
Ich hoffe, dem Bund fehlt für solche Reformen nicht der Mut.

* 2015: 64,0 Millionen (davon 60 Mio. für Altenpflege-Ausbildung)
Anstieg der landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege seit Einführung der Umlagefinanzierung im Jahr 2012 um fast 70 Prozent
Reform des Landespflegerechts (GEPA NRW) im Oktober 2014 umgesetzt, unter anderem um ambulante und quartiersnaher Betreuungs- und Wohnangebote zu stärken
Erprobung akademischer Ausbildungsgänge in Gesundheits- und Pflegeberufen: Elf Modellstudiengänge in NRW bieten in der Endstufe insgesamt 1.840 Plätze; Kompetenzerweiterung erhöht die Attraktivität der Pflegeberufe.

Die heute vorgestellten Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen sind auf Bundesebene ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich.
"Der Bund muss endlich die Akademisierung gemeinsam mit der Reform der Pflegeausbildungen neu regeln", forderte Steffens.
Modellstudiengänge Pflege- und Gesundheitsfachberufe in NRW

Von den geplanten Reformschritten soll auch die Kindertagespflege profitieren.
Familienminister Stamp: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Kindertagespflege an der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen partizipiert."

Sie verweist dabei beispielhaft auf die Initiative gegen den Fachkräftemangel, den Inklusionsplan, die Landesinitiative "Kein Kind zurücklassen", Projekte zu demographiefester Quartiersentwicklung und die Reform des gesamten Landespflegerechts.
"Mit der Einführung der Ausbildungsumlage im Bereich der Altenpflege ist es uns außerdem bereits im ersten Jahr gelungen, mehr als 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Pflege zu schaffen", so Steffens weiter.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.
Als ersten Schritt lockere ich deshalb für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege die Anforderungen im Wohn- und Teilhabegesetz.
" Konkret bedeutet das: Träger von bestehenden Einrichtungen, die ausschließlich Kurzzeitpflegeplätze anbieten, können nun auf Antrag dauerhaft von der Einzelzimmerquote befreit werden.
Zudem gibt es hinsichtlich der Ausstattung Erleichterungen: Einrichtungen der Kurzzeitpflege müssen die Regelung nicht umsetzen, dass nur noch direkt vom Zimmer aus zugängige Einzelbäder oder maximal von zwei Zimmern aus nutzbare Bäder erlaubt sind.
Zudem können Einrichtungen der vollstationären Dauerpflege nach dem 1. August 2018 Doppelzimmer, die bei Beachtung der 80-Prozent-Einzelzimmerquote nicht mehr als Doppelzimmer genutzt werden könnten, ebenfalls für die Kurzzeitpflege nutzen.

Auf der Tour möchte die Ministerin in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Bürgerinnen und Bürgern über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte ins Gespräch kommen.
Auch mit in der Pflege und der Altenarbeit tätigen Menschen möchte sie sich darüber austauschen, wie angesichts des demographischen Wandels die Rahmenbedingungen für das Altwerden in NRW verändert werden müssen.
Weiterhin hat das Landeskabinett am 25. Juni 2013 den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen, um den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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Ministerin Steffens: Land unterstützt Akademisierung in Pflege- und Gesundheitsberufen konsequent weiter - Bund muss Reformstau auflösen
Bei der Erprobung der Akademisierung von Pflege- und Gesundheitsberufen ist Nordrhein-Westfalen mit elf Modellstudiengängen an sieben Hochschulstandorten bundesweit führend.
Bei der Erprobung der Akademisierung von Pflege- und Gesundheitsberufen ist Nordrhein-Westfalen mit elf Modellstudiengängen an sieben Hochschulstandorten bundesweit führend.
Studienangebote in Berufen der Alten- und Krankenpflege, der Hebammenkunde, der Logopädie, der Ergotherapie und der Physiotherapie steigern die Attraktivität dieser Berufe und sorgen zusätzlich für Fachkräftenachwuchs mit neuen Kompetenzen, die angesichts der immer komplexer werdenden Aufgabenfelder in der Versorgung erforderlich sind.

Von diesen Reformschritten soll auch die Kindertagespflege profitieren.
Der Minister dankte den Tagespflegepersonen beim Fachtag für ihr großes Engagement: "Die Kindertagespflege spielt in der Frühen Bildung eine zentrale Rolle.
In Nordrhein-Westfalen wird nahezu jedes dritte unterdreijährige Kind in Kindertagespflege betreut.

Rund 30 Prozent der U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen sind Plätze in der Kindertagespflege.
Sie wird mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes flächendeckend professionalisiert und qualitativ weiterentwickelt werden.
"Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege.
Denn die Anforderungen an die Qualität und an die Qualifizierung der Kindertagespflege haben in den letzten Jahren stetig zugenommen", sagte Minister Stamp.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hatte daher einen breit zusammengesetzten Fachbeirat einberufen, um die wissenschaftliche Evaluation zu begleiten.
Hier waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der berufsfachlichen Verbände, der Hochschulseite, der Ärztekammern und der freien Wohlfahrtspflege beteiligt.
Gemeinsam wurde eine Stellungnahme erarbeitet, die bekräftigt, dass "der Auf- und Ausbau von Studiengängen für Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Hebammenkunde und Pflege primär der Weiterentwicklung der Qualifizierung der Gesundheits- und Pflegeberufe dient, die in der Versorgungspraxis tätig sind.
"Für die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe liefert Nordrhein-Westfalen mit seinen Modellstudiengängen das Know-how, um neben der weiterhin wichtigen berufsständigen Ausbildung nun auch die hochschulische Ausbildung zu etablieren", sagte Ministerin Steffens.

Stärkung der Kindertagespflege
Der Gesetzentwurf knüpft außerdem an die sichtbare Stärkung der Kindertagespflege in den letzten Jahren an.
Die Reform des KiBiz sieht vor, die Qualitätssicherung und Professionalisierung weiter zu stärken, indem Anschlussqualifikationen mitfinanziert und spezifische Rahmenbedingungen verbessert werden.
Zum Beispiel werden die Vorgaben in Bezug auf die Vertretungsregelungen sowie die Vergütung in der Eingewöhnung konkretisiert, um mehr Sicherheit für die Eltern und die Kindertagespflegepersonen zu schaffen.

Zum Kindergartenjahr 2020/2021 tritt eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes in Kraft.
Mit der Reform will die Landesregierung für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
Nach den Meldungen der Jugendämter sind im Vergleich zum Vorjahr die Plätze für Kinder unter drei Jahren sowohl in den Kindertageseinrichtungen (plus 3.110) als auch in der Kindertagespflege (plus 2.091) gestiegen.
Von den insgesamt 207.737 Betreuungsplätzen entfallen 143.304 auf Kindertageseinrichtungen und 64.433 auf die Kindertagespflege.
Auch bei den Ü3-Plätzen ist erneut eine Steigerung zu verzeichnen: Insgesamt wurden 521.563 Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren angemeldet, davon 516.742 in Kindertageseinrichtungen und 4.821 in Kindertagespflege.
Das sind 13.280 Plätze mehr als im Vorjahr (plus 12.876 in Kindertageseinrichtungen, plus 404 in Kindertagespflege).

Pflege müsse endlich vom Menschen her gedacht werden.
"Die Erkenntnis, dass die Zukunft der Pflege die Pflege im Quartier sein muss, weil die Menschen zu Hause so lange wie möglich wohnen bleiben möchten, ist bei der Bundesregierung offenbar noch nicht angekommen", sagte Steffens.
Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen.
"Für die Sicherstellung guter Pflege in Zukunft benötigen wir deutlich mehr Geld", so die Ministerin.

Pflegeversicherung
Die Kosten in der Pflege steigen weiter, insbesondere die Eigenanteile überfordern immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige.
Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.

Darum brauchen wir jetzt eine umfassende Rentenreform, die auch dieses Problem mit in den Blick nimmt.
" Mit zunehmendem Alter steige zudem das Risiko von Pflegebedürftigkeit.
Bei steigenden Pflegekosten seien immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.
Schmeltzer weiter: "Wir brauchen dringend eine Entlastung der Kommunen statt weiterer Belastungen durch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz."
Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.

Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

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Ministerin Steffens: Bei Krankenhausreform ist Nordrhein-Westfalen der Gewinner
Die Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.
Die heutigen Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.

Kinderminister Stamp: "Von unserem Pakt für Kinder werden alle Kitas und Kindertagespflegepersonen, Erzieherinnen und Erzieher, aber vor allem unsere Kinder profitieren.
Ich bin überzeugt, dass diese KiBiz-Reform eine Erfolgsgeschichte für unser Land wird.
Zentrale Punkte des Reformpakets:

Und gerade am Tag der Patientensicherheit will ich unseren Ärztinnen und Ärzten sowie unseren Therapeuten und Pflegekräften danken, die eine sehr verantwortungsvolle und gute Arbeit leisten.
Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.

* Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Landespflegerechts zur Stärkung quartiersnaher Versorgungsstrukturen, Erleichterung der Gründung alternativer Wohnformen, Unterstützung bestehender Alten- und Pflegeheime bei Öffnung ins Quartier sowie der Stärkung von Beratung und Prävention.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.