Das erschwert den Entscheidungsprozess unnötig.
Mit der personellen Reduzierung auf elf Mitglieder machen wir damit Schluss", erklärt Laumann.
Hintergrund der Verordnungsnovelle: Die Pflegeheime und Einrichtungsträger verhandeln in Deutschland mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe, für jedes Pflegeheim individuelle Pflegesätze.
Darin enthalten sind nicht zuletzt auch die Personalkosten.
Kann man sich bei den Verhandlungen nicht auf eine Vereinbarung verständigen, können beide Seiten die Schiedsstelle anrufen, die anschließend die entsprechenden Pflegesätze festsetzt.

Hieraus sollen Kreise und kreisfreie Städte auch einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50 Prozent) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin bzw. eines Quartiersmanagers erhalten können, die/der die Entwicklung von altengerechten Wohnquartieren mit verlässlichen und passgenauen Versorgungsstrukturen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner moderiert und managt.
o Das Land baut eine landesweite Datenbank mit relevanten Informationen über Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und sonstigen Unterstützungsangeboten aus, aus der die Kommunen für ihre örtliche Pflegeplanung für sie relevante Daten abrufen können.
o Um Trägern von Alten- und Pflegeheimen die Modernisierung ihrer Einrichtungen zu erleichtern, soll die Möglichkeit zur Refinanzierung über die Pflegesätze beschleunigt werden: Künftig können Träger dann vier statt bisher zwei Prozent der Investitionskosten auf Pflegesätze umlegen.
Das gilt auch für einen Ersatzneubau, wenn die Modernisierung der vorhandenen Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich ist.
Den Bau zusätzlicher neuer stationärer Pflegeheime will die Landesregierung nicht unterstützen.

Künftig haben die Menschen vor Ort nun eine Behörde als umfassend zuständigen Ansprechpartner bei Problemen mit der Pflegequalität.
* Finanzieller Anreiz für mehr Tages- und Nachtpflegeangebote.
Wer zusätzliche Plätze schafft, kann die Kosten künftig doppelt so schnell über den Pflegesatz refinanzieren wie bisher - mit vier statt zwei Prozent pro Jahr.
Solche teilstationären Angebote helfen vielen Menschen, weiterhin zuhause leben zu können, indem pflegende Angehörige durch verlässliche externe Teilzeitbetreuung entlastet werden.
* Auflösung des Modernisierungsstaus in vollstationären Heimen.