"
Zukunft der Pflege Eine zentrale Rolle auf der Konferenz spielte das Thema Zukunft der Pflege.
Die Länder sind sich einig, dass eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erforderlich ist, um den demografischen Anforderungen gerecht zu werden.
Dabei muss vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden, um eine weitere Belastung der Beitragszahler einerseits und eine Erhöhung der von den pflegebedürftigen Personen zu tragenden Eigenanteile andererseits zu verhindern.
So sprach sich die ASMK dafür aus, die bislang beitragsfinanzierte Pflegeversicherung durch einen Steuerzuschuss zu stützen.

Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang bis heute erinnern.
Doch er war nicht nur ein Mann der Worte, sondern auch der Tat.
Die Pflegeversicherung hat er durchgekämpft gegen anfänglich brachiale Widerstände.
Sie sichert heute Menschenwürde für Millionen Menschen.
Norbert Blüm konnte ernst sein und er konnte humorvoll sein wie kein anderer, er konnte streiten, er war schlagfertig.

"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.
Im Ergebnis muss das aber auch für die Versicherten gelten", so Laumann weiter.
Der Antrag fordert daher, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird.
"Mir ist eins wichtig: Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer Leistung sollte auch durch eine gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung deutlich gemacht werden."

Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Auch für pflegende Angehörige stellen sie oft eine wesentliche Entlastung dar.
Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden.
Ungefähr 3.500 anerkannte Angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits.
Im öffentlich zugänglichen Angebotsfinder kann nach einem passenden Angebot gesucht werden (www.angebotsfinder.nrw.de).

Mitte März haben die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 begonnen.
Mit ELSTER profitieren die Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen ihrer Erklärung von umfassenden Erleichterungen: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Jährlich wird dieses Verfahren erweitert.
Außerdem können Anträge, wie zum Beispiel ein Antrag auf Steuerklassenwechsel, einfach von zuhause aus erledigt werden.

"
Eine weitere Erleichterung, die viele Bürgerinnen und Bürger jetzt zu Jahresbeginn beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung bemerken werden: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits von dritter Seite elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Das gilt bereits für 37 Mitteilungsarten, darunter Lohnsteuerbescheinigungen sowie Mitteilungen über Rentenbezug, Kranken- und Pflegeversicherung und Lohnersatzleistungen.
Jährlich wird dieses Verfahren erweitert.
Hinweis:

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2014.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen zum Beispiel: Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen zum Beispiel.
Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2016.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.

Anfang März beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017.
Wie auch in den vergangenen Jahren können Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.
Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Ministerium der Finanzen empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Dies bietet besonders für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger Vorteile: Die Daten müssen nicht mehr per Hand eingegeben werden.

Die Finanzämter starten hierbei Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018.
Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen können, wie in den Jahren zuvor, bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.
Dazu gehören zum Beispiel Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Ministerium der Finanzen empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Die Einreichung auf elektronischem Wege hat eine Vielzahl von Vorteilen, gerade bei Nutzung des Internetportals "Mein ELSTER", mit dem die Finanzverwaltungen der Länder einen bequemen und bei vorheriger Authentifizierung weitestgehend papierlosen Zugang zum Finanzamt eröffnen.

Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012.
Bis zum 28. Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen.
Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2013.
Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen z. B. Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.

Die Bezirksregierung Münster verwaltet diesen Ausgleichsfonds für das Land Nordrhein-Westfalen.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen aufgebracht.
Diese sind: Die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund neun Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund vier Prozent.
Sowohl die Träger der praktischen Ausbildung als auch die Pflegeschulen erhalten aus dem Fondssystem ein Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.

Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode
Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.
Die Reformvorhaben für das Teilhaberecht, die Eingliederungshilfe und die Pflegeversicherung müssen im Licht dieser Konvention angelegt und vollzogen werden.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).
Teilhabe- und Pflegereform müssen von den Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen her gedacht werden.

Hierfür werde ich mich beharrlich weiter einsetzen.
"
Der Bundesgesetzgeber sieht eine Corona-Prämie auf Grundlage der Sozialen Pflegeversicherung mit einer Staffelung der Prämie in fünf Gruppen zwischen 100 Euro und 1.000 Euro vor.
Die Beträge können durch Land, Einrichtungsträger und Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages eingesetzt werden, entsprechend der Staffelung auf 150 Euro bis 1.500 Euro erhöht werden.
Danach sind in Nordrhein-Westfalen folgende Prämienhöchstbeträge möglich.

Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Folgen der Pandemie sind nach wie vor spürbar - auch in der häuslichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass flexible Handlungsmöglichkeiten immer wichtiger sind, um den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht zu werden.
Mit der Verlängerung der Sonderregelungen soll daher auch weiterhin ein möglichst niedrigschwelliger Einsatz des Entlastungsbetrages der Pflegeversicherung ermöglicht werden.
Auch das führt zu einer Entlastung von Angehörigen oder vergleichbar nahestehenden Personen, die Pflegeverantwortung übernehmen.
Ich werde mich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass der Entlastungsbetrag generell wesentlich flexibler einsetzbar ist.

Voraussetzung ist jedoch, dass das Sozialversicherungsrecht beachtet wird und bestimmte Kenntnisse vorliegen.
Hintergrund
Die Pflegeversicherung stellt für die Inanspruchnahme der Unterstützungsangebote im Alltag einen Geldbetrag von bis zu 125 Euro monatlich zur Verfügung - den sogenannten Entlastungsbetrag.
Voraussetzung ist eine Anerkennung der Angebote durch das Land.
Zuständig hierfür sind die Kreise und kreisfreien Städte.

Laumann erinnerte zudem daran, dass mit der Pflegereform der Bundesregierung wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen spürbar zu verbessern.
"Die Reform ist gerade für Menschen mit Demenz ein Quantensprung.
Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden Demenzerkrankungen nun endlich vollumfänglich in der Pflegeversicherung berücksichtigt.
Zudem wurden die für Pflegeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel der Pflegeversicherung um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht.
Ein erheblicher Teil davon kommt gerade auch Menschen mit Demenz zugute.

"Wir schützen mit diesem Angebot auch die Privat- und Intimsphäre der zu pflegenden Menschen", sagt Laumann.
Das Recht auf ein eigenes Zimmer komme aber keiner Pflicht gleich, es seien weiter Wohneinheiten für zwei Personen zulässig.
Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.
Als Landesminister werde ich mich nun darum kümmern, dass die notwendigen Plätze dann vorhanden sind, wenn sie gebraucht werden.
Als ersten Schritt lockere ich deshalb für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege die Anforderungen im Wohn- und Teilhabegesetz.

Dafür haben sie nicht nur Dank und Respekt, sondern auch Unterstützung und Entlastung verdient.
"
Deswegen, so Laumann weiter, sei es wichtig, dass die Hilfsmöglichkeiten, die die Pflegeversicherung bietet, nun wieder in ihrer ganzen Vielfalt zur Verfügung stehen und genutzt werden können.
Der Minister ermuntert Pflegebedürftige und deren Angehörige, diese Unterstützung auch in Anspruch zu nehmen: "So verständlich vorsichtige Zurückhaltung ist.
Nutzen Sie die Pflegeberatung und andere Leistungen und Angebote der Pflegeversicherung, um sich den Pflegealltag ein wenig zu erleichtern.

Eine Lösung zum Weiterbetrieb des Rangierbahnhofes "Vorhalle" und die Einrichtung eines "Bewegungsparcours für Senioren" zählen zu seinen Erfolgen.
Der Bewegungsparcours diente übrigens schon zahlreichen anderen Gemeinden als Blaupause.
In seiner über 40jährigen beruflichen Tätigkeit bei der AOK Hagen NORDWEST hat Heinz-Dieter Kohaupt eine Fülle von Wissen gesammelt, das er in Form von unentgeltlichen Vorträgen zu so wichtigen Themen wie der Pflegeversicherung mit anderen teilt.
Seit 1975 engagiert sich Heinz-Dieter Kohaupt für die Feuerwehr Hagen.
Dabei packt er selbst tatkräftig mit an, als es beispielsweise darum ging, die Räume für die Feuerwehr in Eigenarbeit umzurüsten.

Ministerin Steffens: "Bund und Länder haben am 13. Dezember vergangenen Jahres nach monatelangen Verhandlungen miteinander verabredet, die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um rund 10 Prozent erhöhen zu wollen.
Mit Stolz können wir heute sagen: Mit einem Plus von 45 Prozent hat Nordrhein-Westfalen hier einen Spitzenbeitrag geliefert.
Nun wäre es an der Zeit, dass der Bund für eine Übernahme der steigenden Kosten der Ausbildung durch die Pflegeversicherung sorgt.
"
Hintergrund:

Das im vergangen Herbst beschlossene neue NRW-Pflegerecht bietet hierzu viele Möglichkeiten.
Zusätzliche zentrale Weichenstellungen zugunsten starker Kommunen in der Pflege sind aber auf Bundesebene nötig.
Die Kommunen müssen tatsächlich Einfluss auf die Pflegestrukturen nehmen können und wir müssen ihnen für die erforderlichen Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsstrukturen die Gelder zur Verfügung stellen, die sich durch Prävention etwa im Bereich der Pflegeversicherung einsparen lassen.
Ich hoffe, dem Bund fehlt für solche Reformen nicht der Mut.
"

Wie möchte ich im Alter leben?
Wie kann ich mitbestimmen, welche Angebote es für Ältere in meinem Wohnviertel oder meinem Dorf gibt?
Was zahlt die Pflegeversicherung?
Wer sich mit solchen Themen beschäftigt, findet in der neuen Broschüre "Alt werden, wo das Herz schlägt - Pflege und Alter in Nordrhein-Westfalen" des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vielfältige Informationen, lebensnahe Anregungen und zahlreiche Adressen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
"Um auch pflegebedürftigen Menschen künftig noch ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen zu können, müssen jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Doch weder zu den künftigen Bedarfen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung bietet die Bundesregierung tragfähige Lösungen an", so Steffens weiter.
Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berücksichtige: "Entsprechende Vorschläge liegen seit 2009 vor.
Doch inzwischen sind drei Jahre auf Kosten der dringend auf Hilfe angewiesenen Menschen vergeudet worden.

Aber sie kosten mehr Geld, als diese Bundesregierung bereit ist, in die Pflege zu investieren", so Steffens weiter.
Auf gut vier Milliarden Euro sei der aktuelle Finanzmehrbedarfbedarf schon 2011 von Experten beziffert worden.
Die Bundesregierung stelle aber mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz der Pflegeversicherung gerade ein Viertel dieser Summe bereit.
Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."
Nordrhein-Westfalen hat wegen des drohenden Pflegefachkräftemangels in diesem Jahr mit einer Ausbildungsumlage (alle in der Pflege tätigen Einrichtungen zahlen in einen Ausbildungsfonds) in kürzester Zeit ein Verfahren eingeführt, mit dem allein im zweiten Halbjahr 2012 rund 87 Millionen Euro von allen rund 5000 Pflegeheimen und Pflegediensten eingesammelt und an die tatsächlich ausbildenden Unternehmen verteilt wurden.

"Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, die Situation für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen zu verbessern, damit sie trotz aller Einschränkungen und Belastungen, die die Erkrankung mit sich bringt, bestmöglich leben können und auch die Chance haben, schöne Momente genießen zu können.
Demenzerkrankte gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.
Die Landesinitiative zeigt vorbildlich auf, wie Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Demenz umgesetzt werden kann", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich der Unterzeichnung einer entsprechenden Grundsatzvereinbarung mit den Trägern der Pflegeversicherung und der Landesinitiative Demenz-Service NRW.
Inklusion für Menschen mit Demenz bedeutet, nicht ausgegrenzt zu werden, sondern mittendrin zu bleiben und noch so viel wie möglich selbst entscheiden zu können, betonte die Ministerin.
Nicht die Demenz sei das Problem, sondern eine Gesellschaft, die ein Problem mit Menschen mit Demenz habe.

Aber auch das Gesundheitswesen müsse sich verstärkt auf die besonderen Bedarfe einstellen und Behandlung wie Pflege verändern, um Demenzschübe zu reduzieren.
"Wir brauchen aber auch ein konsequenteres Handeln durch den Bund.
Statt die notwendigen großen Schritte zur erforderlichen bedarfsgerechten Unterstützung für Demenzerkrankte und ihrer Angehörigen durch die Pflegeversicherung anzugehen, trippelt der Bund seit Jahren immer wieder nur auf der Stelle", unterstrich Ministerin.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

* Ungleiche Möglichkeit für Arbeitgeber zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage.
Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Pflegeeinrichtungen müssen ihren Umlageanteil dagegen komplett an die Pflegebedürftigen weiterreichen, die diese Kosten nicht von der Pflegeversicherung erstattet bekommen.
Damit ist die Finanzierung der Ausbildungskosten für Krankenhäuser wettbewerbsneutral, für Pflegeeinrichtungen stellen sie einen negativen Wettbewerbsfaktor dar.
Hierin sehen die Juristen ebenfalls einen Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes.

php
Hintergrund:
* Im Sozialgesetzbuch zur Pflegeversicherung (SGB XI) ist festgelegt, dass die Pflegekassen pro Jahr und Versicherten 0,10 Euro für die Förderung der Pflegeselbsthilfe zur Verfügung stellen.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass sich die Gruppe oder Organisation die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben.
Eine Förderung der Pflegeselbsthilfe ist ausgeschlossen, wenn für dieselbe Zweckbestimmung bereits eine Förderung als Gesundheitsselbsthilfe (nach SGB V) erfolgt.

Eine pauschalierende Berechnung von Investitionskosten, wie sie bisher möglich war, hat das Bundessozialgericht mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt.
Mit der Informationsbroschüre informieren wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über diese Neuregelung sowie über weitere Änderungen bei der Abrechnung der Heimkosten, die sich durch die jüngste Pflegereform des Bundes ergeben", so Steffens.
Der 1. Januar 2017 bringt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch aufgrund der Reform des Pflegeversicherungsrechts zahlreiche Änderungen mit sich, beispielsweise durch die Einführung neuer Pflegestufen, die Grundlage für die Höhe der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für eine Heimunterbringung ist.
Die Informationsbroschüren zur Neuberechnung der Pflegekosten werden direkt an die betroffenen Pflegeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zur Verteilung an die Bewohnerinnen und Bewohner geschickt.
Sie können aber auch unter kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden

Wir müssen mit dem Beratungsangebot auf die Menschen zugehen und nicht darauf warten, dass sie in die Beratungsstellen kommen", sagte Ministerin Steffens.
In Nordrhein Westfalen gibt es insgesamt 120 Wohnberatungsstellen.
50 Beratungsstellen werden von der Pflegeversicherung und den Kommunen finanziell gefördert, die übrigen organisieren andere Träger wie beispielsweise die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege.
Adressen von Beratungsstellen in ihrer Nähe finden Interessierte auf der Internetseite der LAG Wohnberatung NRW unter www.wohnberatungsstellen.de.

Hier ist mit den besseren Leistungen endlich auch eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen möglich.
"
In den unteren Pflegestufen werden Menschen, die nach 2017 erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, in den Pflegegraden 2 und 3 ohne eine kognitive Einschränkung (heute Pflegestufe 1 und 2) dagegen weniger Leistungen erhalten als heute.
Zudem wird sich das Pflegeheim für die unteren Pflegegrade verteuern, weil innerhalb der Heime so etwas wie ein "Durchschnittspreis" eingeführt werden soll: Alle haben denselben Zuzahlungsbeitrag, was nur möglich wird, wenn die Menschen mit geringerem Pflege-/Betreuungsbedarf für die mit höherem mitbezahlen.
"Diese finanzielle Schlechterstellung von Menschen, die auf einen Umzug ins Pflegeheim angewiesen sind, ist ungerecht", erklärte Ministerin Steffens.

Zudem werden zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit Pflegerinnen und Pflegern aus dem Ausland wie mangelnde Sprachkenntnisse, Kultursensibilität und die Lücken, die abgeworbene Fachkräfte im Heimatland hinterlassen, oft verharmlost.
"
Steffens appelliert daher an die Bundesregierung und auch die Trägerverbände: "Machen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes unsere Hausaufgaben: Wir brauchen eine stärkere Beteiligung der Pflegeversicherung an den Ausbildungskosten und mehr Verantwortung der Träger für eine gute und auch gut bezahlte Ausbildung.
Vor allem aber müssen die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden.
Wenn es nicht gelingt, dass Pflegende motiviert und im Einklang mit ihrer eigenen Gesundheit dauerhaft in diesem Beruf arbeiten können, bekommen wir den Fachkräftemangel weder mit Anwerbung noch mit mehr Ausbildung in den Griff.

Die Ministerin verwies dabei vor allem auf folgende dringende Handlungsbedarfe:
* Personalschlüssel sowohl für die Pflege im Krankenhaus als auch in stationären Pflegeeinrichtungen müssen sinnvoll erarbeitet und möglichst bald bundesweit einheitlich vorgegeben werden.
Dabei muss sich die Pflegeversicherung angemessen an den Mehrkosten beteiligen.
Denn solange es bei einer gedeckelten Beteiligung der Pflegeversicherung an den Pflegekosten bleibt, geht jede personelle Verbesserung finanziell allein zulasten der Pflegebedürftigen.
Das darf nicht länger so bleiben, denn schon jetzt wird Pflege wieder mehr und mehr zum Armutsrisiko.

Mit Sorge betrachtet die Ministerin vor diesem Hintergrund die in den vergangenen Wochen öffentlich gewordenen Differenzen zwischen der freien Wohlfahrtspflege und den Pflegekassen um eine leistungsgerechte Bezahlung der ambulanten Pflegeleistungen.
"Die ambulante Pflege braucht auch in Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen.
Diese müssen aber vor allem von der Bundesebene durch eine Reform der Pflegeversicherung gestaltet werden.
Ohne eine wirkliche Strukturreform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung werden wir das Ziel 'ambulant vor stationär' nicht erreichen können", sagte sie.
Für Nordrhein-Westfalen habe sie die Hoffnung, dass sich die Verhandlungspartner nach den öffentlichen Diskussionen jetzt schnell auf eine von allen Seiten als wirklich angemessen empfundene Vergütung für ambulante Leistungen verständigen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pflegekräfte verdienen mehr Wertschätzung - Höhere Leistungen der Pflegeversicherung erforderlich
Ministerin Steffens: Pflegekräfte verdienen mehr Wertschätzung - Höhere Leistungen der Pflegeversicherung erforderlich
11. Mai 2015

Prävention muss dort stattfinden, wo die Menschen leben und arbeiten
26. August 2016 Land und Sozialversicherungsträger unterzeichnen Vereinbarung für mehr Gesundheitsförderung Foto: © MGEPA 2016/ W.Meyer
Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer haben in Düsseldorf die gemeinsame Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Die Partner der Vereinbarung wollen das gemeinsame Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Viele Menschen wünschen sich für ihr Alter neue Wohnformen mit Pflege- und Unterstützungsangeboten.
Zahlreiche Beispiele in NRW zeigen: Gute Pflege-WGs können ideale Angebote gerade für Menschen mit einer Demenz sein.
Die vom Bundesgesundheitsministerium selbst vorgelegten Zahlen haben aber eindeutig bewiesen, dass die bisherige Förderung durch die Pflegeversicherung untauglich war.
"Daher sind die jetzt geplanten Verbesserungen wichtig.
Darüber hinaus zeigt die Diskussion aber, dass wir Fragen der Finanzierung und Qualitätssicherung für Pflege-WGs schnellstens gemeinsam mit dem Bund noch umfassender klären müssen.

Ihre Forderungen:
- Mentale Einschränkungen muss der Gesetzgeber beim Anspruch auf Versorgungsleistungen genauso berücksichtigen wie körperliche Einschränkungen.
- Demenzbetroffene müssen vollwertige Anspruchsberechtigte der Pflegeversicherung werden.
- Wir müssen weg von der Minutenpflege, hin zu einer an den individuellen Bedürfnissen der jeweils betroffenen Menschen orientierten Pflege und Zuwendung.
Alarmierend nennt Steffens vor allem die Situation der pflegenden Angehörigen, die sich mit bewundernswerter Hingabe, aber leider viel zu oft über die Grenze der eigenen Belastbarkeit hinaus, um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern.

Er engagierte sich in der ihm eigenen Art und Weise mit Herzblut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schutzbedürftige und Menschen, die gerade nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Sein Herzensanliegen und Antrieb waren es immer, das Leben der Menschen zu verbessern.
Neben vielen anderen sozialen Errungenschaften bleibt insbesondere die Einführung der Pflegeversicherung mit ihm verbunden und unvergessen.
Er war lebensfroh, menschennah und streitbar.
Er kämpfte für die Schwächsten und gab ihnen eine couragierte Stimme.

Unermüdlich organisiert Heinz Fuhrmann 30 Jahre lang diese Treffen.
Als Vollblut-Gewerkschafter bleibt ihm der unmittelbare Kontakt zu den Kollegen der Bahn sehr wichtig.
Bei seiner "Altherrenrunde" geht es nicht nur um die Eisenbahn, sondern auch um die Probleme älterer Menschen: um barrierefreies Wohnen, um die Pflegeversicherung und ganz allgemein das Leben im Alter.
Außerdem initiiert Heinz Fuhrmann für die Gruppe Tagesausflüge und besucht seine früheren Kollegen im Krankenhaus oder im Pflegeheim.
Lieber Heinz Fuhrmann, Sie waren ein Leben lang für andere da, haben sich gekümmert und geholfen, wann und wo immer es nötig war.

Sein Engagement hat schon früh begonnen: 1970 wurde Ludwig Ladzinski Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und übernahm 1984 - als knapp Dreißigjähriger - das verantwortungsvolle Amt des Knappschaftsältesten.
Knappschaftsältester, das wird also nicht derjenige, der die meisten Lebensjahre oder Dienstjahre auf dem Buckel hat, sondern derjenige, der meiste Vertrauen der Kollegen genießt.
Zu den Aufgaben von Ludwig Ladzinski gehörten die Beratung und Betreuung von Versicherten und deren Familien in Fragen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Kurze Zeit später wurde Ludwig Ladzinski Stellvertreter für die Vertreterversammlung und schließlich Mitglied des Vorstandes.
Zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der heutigen RAG Deutsche Steinkohle und zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern wurde Ludwig Ladzinski 2001 gewählt.

24. September 2015
NRW-Sozialminister Guntram Schneider begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.
"Bisher erhalten viele Menschen, die aufwendig betreut werden müssen, keine Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Sie und ihre Angehörigen werden in Zukunft endlich hieraus Unterstützung erhalten.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales

Im Beisein von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wurde am Donnerstag (6. Februar 2020) zwischen dem Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr und den Pflegekassen der erste Versorgungsvertrag im Rahmen des Modellprojekts "Kurzzeitpflege im Krankenhaus" geschlossen.
Als Vertreter für die Pflegekassen unterzeichneten die AOK Rheinland/Hamburg und die KNAPPSCHAFT.
Das Evangelische Krankenhaus Mülheim macht damit als erstes Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch, auch pflegerische Leistungen im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung anzubieten und gegenüber den Pflegekassen abzurechnen.
Für die Dauer von maximal acht Wochen können Pflegebedürftige so im Krankenhaus betreut werden.
Bereits im letzten Jahr hatte sich die Landesregierung mit den Pflegekassen und der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) darauf geeinigt, das Modellprojekt ins Leben zu rufen.

Parallel wurde eine neue Finanzierungsstruktur aufgebaut.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen getragen.
Dies sind: die Krankenhäuser mit einem Anteil von rund 57 Prozent, die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit rund 30 Prozent, das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 9 Prozent und die soziale Pflegeversicherung mit einem Anteil von rund 4 Prozent.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.

Als Alternative zu einer Qualifizierung im Umfang eines Pflege- und Nachbarschaftskurses reicht nun die Bestätigung der Kenntnis des Informationsangebots der vom Land und den Pflegekassen geförderten Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz aus.
Diese Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mir ist wichtig, dass pflegebedürftige Menschen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung von Nachbarschaftshilfe möglichst unbürokratisch in Anspruch nehmen können.
Wir haben mit der bisherigen Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe während der Pandemie wirklich gute Erfahrungen gemacht.
Leider konnten wir diese nicht eins zu eins fortsetzen, da wir bundesgesetzlich gebunden sind.

Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass niedrigschwellige Hilfen eine gute Unterstützung in der ambulanten Pflege sein können - auch die Nachbarschaftshilfe.
Mit ihrem Engagement leisten die Helferinnen und Helfer einen wichtigen Beitrag zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen in unserem Land.
Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, die Inanspruchnahme der Nachbarschaftshilfe dauerhaft zu erleichtern und Leistungen der Pflegeversicherung besser nutzbar zu machen.
"
Die Broschüre gibt einen guten Überblick über die Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe, die Nutzung des Entlastungsbetrags und die zu beachtenden Rahmenbedingungen.

Und gute Arbeitsbedingungen sind ein Schlüssel zur Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung - eine zentrale Herausforderung aktuell und in den kommenden Jahren.
"
Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Zusätzlich wurde den Einrichtungen die Möglichkeit eingeräumt nach dem sogenannten "regionalüblichen Entlohnungsniveau" zu entlohnen.
Das ist der errechnete tarifliche Durchschnittslohn in Nordrhein-Westfalen.

Beide Länder erwarten, dass die einvernehmlich verabschiedeten Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz im weiteren parlamentarischen Verfahren von Bund und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen berücksichtigt werden.
Darin besteht zudem ein besonderes hervorzuhebendes Einvernehmen aller Bundesländer.
Pflegeversicherung
Die Kosten in der Pflege steigen weiter, insbesondere die Eigenanteile überfordern immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige.
Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann zum Thema Pflegeversicherung
Minister Laumann zum Thema Pflegeversicherung: "Untätigkeit von Lauterbach ist unverantwortlich und zerstört Vertrauen"
Land fordert Bundesregierung auf, die Reform der Versicherung endlich anzugehen

Nach dem Plenum werden sich Anfang Dezember die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag beschäftigen.
Hintergrund Künstlersozialversicherung
Selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten werden über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tragen sie die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.
Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 30 Jahre gesetzliche Pflegeversicherung: Fachkongress in Berlin
Minister Laumann: Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine sozialpolitische Errungenschaft
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstaltet Fachkongress zu 30 Jahre Pflegeversicherung in Berlin

Wir wollen Projekte fördern, die genau hier ansetzen und dabei einen echten Mehrwert schaffen.
Mir ist es dabei besonders wichtig, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen unmittelbar von dieser Förderung profitieren", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Von 2025 bis 2028 stellt die gesetzliche Pflegeversicherung ein Förderbudget bereit, mit dem Länder und kommunale Gebietskörperschaften gemeinsam mit der Pflegeversicherung in Modellvorhaben nach §§ 123f.
SGB XI investieren können.
Auch die Landesregierung verfolgt das Ziel, pflegerische Organisationsstrukturen weiterzuentwickeln.

Mit Blick auf diese Erfahrungen und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen fordert die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte eine klare Neuausrichtung der aktuellen Reformdiskussion:
"Pflegende Angehörige brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die ihre tägliche Leistung anerkennt.
Bei allen notwendigen Reformen der Pflegeversicherung muss sichergestellt werden, dass häusliche Pflege auch künftig tragfähig bleibt und pflegende Angehörige die Unterstützung erhalten, die sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe benötigen.
"
Sie betont zudem, dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zwar ein zentrales Ziel bleibe, Reformen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen dürften, die bereits heute die Hauptlast der Versorgung tragen.

"Umso mehr muss sich aber der Bund auch seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich an den Mehrkosten beteiligen, die durch diese Reform anfallen", sagte Schmeltzer.
Das gleiche gelte für die zahlreichen Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz.
Da die gesetzliche Pflegeversicherung ein "Teilkaskosystem" sei, bestehe die Gefahr, "dass die geplanten Verbesserungen in der Pflege teilweise auf die Sozialhilfe durchschlagen und letztlich die Soziallasten der Kommunen in die Höhe schrauben", so Schmeltzer.
Auch hier müsse sich der Bund an den Kosten beteiligen, um die Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sowie Vertreter und Vertreterinnen der Träger der Pflegeversicherung NRW, der AOK Rheinland/Hamburg, von Unternehmer NRW und dem Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) NRW haben heute den Startschuss für das neue Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gegeben.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sowie Vertreter und Vertreterinnen der Träger der Pflegeversicherung NRW, der AOK Rheinland/Hamburg, von Unternehmer NRW und dem Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) NRW haben heute den Startschuss für das neue Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gegeben.

Grundlegend falsch ist ebenso, mit den Mehrkosten für Gesundheitsvorsorge ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich zu belasten, anstatt auch andere soziale Sicherungssysteme wie beispielsweise die Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen.

Das Landespflegegesetz konkretisiert die Ausführungen des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherung) für NRW.