SEMPRIA-Ergebnisse zu Pflicht

1. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.

Datum: 2020-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;

Themen: Landesregierung für Stärkung # ?, erhebliche Beiträge # ?, Modernisierungsprogramm # ?, Krise # ?, Pressebriefing # ?, Coronapandemie # ?, Ende # ?, Foto # ?, Modernisierungspaket # ?, Wachstumskapital # ?

2. +++ (SEM)

Claudia Hessel, Koordinationsleitung Offenbach-Jahr 2019 und Vorstand Kölner Offenbach-Gesellschaft e.V.: "Jacques Offenbach spricht so viele Themen an, die uns heute wichtig sein müssten.
Als Sohn des jüdischen Kantors im 'heiligen' Köln steht er für das Miteinander der Kulturen, als deutsch-französischer Künstler ist er ein Europäer durch und durch, als Schöpfer von kritischen, doppelbödigen Werken stellt er uns noch heute Fragen, die uns alle angehen.
Als Kölner Offenbach-Gesellschaft stehen wir in besonderer Weise in der Pflicht, diesen Gedanken in Erinnerung an das Werk und die Person Jacques Offenbachs auch für die Zukunft mit Leben zu füllen.
"
Den musikalischen Abend gestalten das Pariser Ensemble "Les Siècles" und das Kölner Gürzenich-Orchester unter der Leitung von Francois Xavier Roth, die französische Sopranistin Jenny Daviet und der Cellist Pablo Ferrández.

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-jacques-offenbach-konzert-der-berliner-philharmonie;

Themen: Landesvertretung # ?, Philharmonie # ?, Berliner # ?, Weltstar # ?, festliches Offenbachkonzert # ?, Download # ?, Musikdirektor # ?, Wahlheimat # ?, deutschfranzösische Beziehungen # ?, kultureller Austausch # ?

3. +++ (SEM)

Diese Taten sind keine Ausreißer in unserer Geschichte, sondern zeigen, dass es rassistische Kontinuitäten gibt, die sich über Jahrzehnte fortgesetzt haben.
Als vielfältige und offene Gesellschaft müssen wir uns diesem Gedankengut entgegenstellen und für ein rassismusfreies Zusammenleben eintreten.
Es ist unsere Pflicht, den betroffenen Familien zuzuhören und gemeinsam Antworten zu finden.
Nur durch Erinnerungsarbeit und indem wir aus Vergangenem lernen, können wir Veränderungen anstoßen - hin zu einer Gesellschaft ohne Rassismus.
"

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-nach-dem-rassistischen-brandanschlag-solingen-erinnern-und-antworten;

Themen: Antiziganismus # ?, Integrationsministerin # ?, Beauftragte der Bundesregierung # ?, rassistischer Brandanschlag # ?, rassistische Gewalt # ?, Morde # ?, Reihe von Veranstaltungen # ?, Schmerz # ?, Jahrestag des Brandanschlags # ?, Rassismus # ?

4. +++ (SEM)

Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen.
Die Charta wurde am 5. August 1950 von den Sprechern der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften unterzeichnet.
Sie benennt vor allem die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, darunter der Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie der Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.

Datum: 2020-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-jahre-charta-der-heimatvertriebenen-reul-ordnet-beflaggung;

Themen: Charta # ?, Beflaggung # ?, Vollmast # ?, Sprecher des Vertriebenenverbands # ?, Vergeltung # ?, ostdeutsche Landsmannschaften # ?, Rache # ?, Vertriebenenverbände # ?, Jahrestag der Unterzeichnung # ?, deutsche Heimatvertriebene # ?

5. +++ (SEM)

Ein gemeinsames Zeichen setzt die Umweltministerkonferenz auch im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und insbesondere dem zu hohen Plastikverbrauch.
"Hier haben es einerseits wir Verbraucherinnen und Verbraucher selbst in der Hand, mit unserem Verhalten im Kleinen in der Summe Großes zu erreichen.
In die Pflicht nehme ich aber auch Wirtschaft und Handel, Plastik zu meiden und plastikfreie Alternativen anzubieten", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Ein besonderes Augenmerk müsse den Mikroplastikteilchen gelten, die zunehmend in Gewässern zu finden sind.
Nordrhein-Westfalen spricht sich für eine Intensivierung der Forschung in diesem Bereich aus, um zeitnah zu Lösungswegen zu kommen.

Datum: 2018-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/90-umweltministerkonferenz-bremen;

Themen: Bekenntnis der Umweltministerkonferenz # ?, Umweltministerkonferenz für Förderung # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, antibiotikaresistente Bakterien # ?, Biodiversität # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, nationale Ebene # ?, Fördermöglichkeiten # ?, Blütenbestäubungsleistung # ?, Ressourcenverschwendung # ?

6. +++ (SEM)

Aus den Zahlen der Krankenhäuser wissen wir, dass aktuell lediglich ein Bruchteil der möglichen Spenden realisiert wird.
Dort liegt im Moment das größte Potential.
Die Bundesregierung muss nun das Transplantationsgesetz so ändern, dass die Kliniken besser bezahlt, aber auch in die Pflicht genommen werden.
"
Ärztenetze Kooperation und Zusammenarbeit werden zukünftig gerade bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land eine wichtige Rolle spielen.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

7. +++ (SEM)

Die Kommunen nutzen das Angebot der Landesregierung, die hier mit mehr als 130 Millionen Euro anstelle des Bundes bis einschließlich 2017 eingesprungen ist, um diese wichtige Aufgabe fortführen zu können.
Mit dem Bund konnte bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.
Dies umso mehr, weil es auch um die Teilhabe von Kindern aus Flüchtlingsfamilien gehen wird", erklärte der Minister.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-kommunen-nrw-nutzen-landesfinanzierung-zur-bildungs-und-teilhabeberatung;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Teilhabeberatung # ?, gutes Zeichen # ?, Bund # ?, wichtige Aufgabe # ?, Bildung-Und-Teilhabe-Mittel # ?, flächendeckender Abruf # ?, Schulen # ?, formale Vorgaben # ?

8. +++ (SEM)

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Unter dem Motto "Gut informiert Leben retten - Ihr Beitrag zu einer sicheren Notfallversorgung" findet am 26. Januar zum dritten Mal der "Tag des Patienten" statt.
Bundesweit beteiligen sich zahlreiche Krankenhäuser und Kliniken an dem Aktionstag und klären Interessierte über die Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten auf.
In Nordrhein-Westfalen nehmen mehr als zehn Einrichtungen daran teil.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2018-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/am-26-januar-ist-tag-des-patienten-zahlreiche-angebote-nordrhein-westfalen;

Themen: Krankenhäuser # ?, Klinikum Dortmund # ?, Patientenfürsprecher # ?, zahlreiche Angebote # ?, Informationsangebot # ?, Patientinnen # ?, Bundesverband # ?, Aktionstag # ?, Angehörige der Patientin # ?, Bewusstsein für Rechte # ?

9. +++ (SEM)

Zu Beginn der Corona-Pandemie sind die Züge zunächst nur eingeschränkt gefahren.
Um das Corona-Virus weiterhin erfolgreich zu bekämpfen, bleibt es wichtig, auch weiterhin die Hygieneregeln einzuhalten und zwingend eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Das Verkehrsministerium weist zudem darauf hin, dass die Pflicht für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bereits beim Aufenthalt an allen Haltestellen und in Bahnhöfen gilt.
Auch die Verwendung von selbstgenähten Masken, einem Halstuch oder einem Schal ist gestattet.
Auf Fahrten mit Bus und Bahn, die nicht zwingend notwendig sind, sollte zudem weiterhin verzichtet werden, damit die Infektionsgefahr so gering wie möglich bleibt.

Datum: 2020-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/angebot-im-nordrhein-westfaelischen-schienennahverkehr-wird-ab-montag-weiter-0;

Themen: nordrhein-westfälischer Schienennahverkehr # ?, Mundnasenbedeckung # ?, Linien # ?, Fahrgäste # ?, Halstuch # ?, Nachtverkehre # ?, gewohntes Angebot # ?, selbstgenähte Masken # ?, Einschränkungen # ?, wichtige Pendlerstrecken # ?

10. +++ (SEM)

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Anpassung der Coronaregelungen zum 1. Februar 2023: Die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Pflicht zur Isolierung entfallen
25. Januar 2023 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen.

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaregelungen-zum-1-februar-2023-die-maskenpflicht-im-oepnv-sowie;

Themen: Coronaregelungen # ?, Maskenpflicht # ?, Isolierungspflichten # ?, Coronainfizierte # ?, ÖPNV # ?, positiver Test # ?, vulnerable Personengruppen # ?, medizinische Maske # ?, Coronavirus # ?, Bundesrecht # ?

11. +++ (SEM)

Homeoffice Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, muss Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice angeboten werden.
Hierzu hat der Bund am 20. Januar 2021 entsprechende Regelungen erlassen.
Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sind medizinische Masken künftig Pflicht;
diese Masken sollen die Unternehmen den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.
Auch dies ergibt sich unmittelbar aus der neuen Bundes Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis;

Themen: Alltagsmasken # ?, medizinische Masken # ?, Gottesdienste # ?, Homeoffice # ?, andere Zusammenkünfte # ?, sogenannte OP-Masken # ?, zuständiges Ordnungsamt # ?, übertragbare Coronavariante # ?, Coronaarbeitsschutzverordnung # ?, Handelseinrichtungen # ?

12. +++ (SEM)

Kritisch wird hierbei die Entwicklung der vergangenen Monate bei Twitter betrachtet: "Mein Eindruck ist, dass antisemitische Hetze auf der Plattform nach wie vor vorhanden ist.
Subjektiv nehme ich wahr, dass auch weniger Moderation stattfindet.
Plattformen müssen ihren gesetzlichen Pflichten und ihrer Verantwortung für ein demokratisches Miteinander ohne Hass und Hetze nachkommen.
Ob Twitter das momentan leistet, müssen wir diskutieren.
"

Datum: 2023-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen-mit-neuer-onlinepraesenz;

Themen: Veranstaltungshinweise # ?, barrierefreie Nutzung # ?, neue Onlinepräsenz # ?, neue Webpräsenz # ?, Webangebot # ?, nächste Wochen # ?, GmbH von Kippdata # ?, Mastodon # ?, Netzwerkdatenbank # ?, Portalfunktion # ?

13. +++ (SEM)

Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.
Das Signal aus Berlin hat eine ungeheure Bedeutung für die Betroffenen.

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;

Themen: Kostenregelung # ?, Assistenzkräfte # ?, Gesetzeslücke # ?, Bundestag # ?, Beschluss # ?, Behinderung # ?, Bundesrat der Neuregelung # ?, Fall einer Begleitung # ?, Kostenfrage # ?, Träger der Eingliederungshilfe # ?

14. +++ (SEM)

Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert.
Dazu Armin Laschet: "Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Ambition, Aufbruch und Anstrengung - das muss uns beim Klimaschutz leiten.

Datum: 2021-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-mit-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-ueber-die;

Themen: europäische Antwort # ?, Deal # ?, Urteil des Klimaschutzgesetzes # ?, Impfstofflieferungen # ?, Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen # ?, Wiederaufbaufonds # ?, Zukunftsfragen # ?, Folgen der Pandemie # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

15. +++ (SEM)

1.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
2.
Das Rückgrat der Mobilität in Deutschland sind die Verkehrswege des Bundes: Autobahnen, Bundesstraßen, das Eisenbahn-Netz der DB AG und die Wasserstraßen.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

16. +++ (SEM)

Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv.
Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
Justizminister Thomas Kutschaty sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht: "Der Bundestag muss den Entwurf schnell umsetzen, damit Verbraucher am Telefon nicht weiter hemmungslos über den Tisch gezogen werden, obwohl das verboten ist.
Die neuen Zahlen der Bundesnetzagentur sind alarmierend.
Denn die Dunkelziffer liegt noch deutlich höher.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

17. +++ (SEM)

Ich kann nachvollziehen, dass die Betreiber der Geschäfte und ihre Sicherheitskräfte in dieser Situation mit besonderer Sorgfalt agieren, die Nahversorgung muss aber allen Menschen ermöglicht werden.
"
Claudia Middendorf: "Aus meiner Sicht hat unsere Gesellschaft die Pflicht, Rücksicht auf die Menschen zu nehmen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen können und ihnen statt mit Verständnis entgegenzutreten, nicht mit Ablehnung.
Weiterhin muss an gehörlose Menschen gedacht werden.
Die Mimik stellt für sie eine wichtige Grundlage für ihre Kommunikation dar: Der direkte Blick in das Gesicht des Kommunikationspartners ist daher essenziell.

Datum: 2020-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-bittet-um-akzeptanz-fuer-ausnahmen-der-maskenpflicht;

Themen: Ausnahmen der Maskenpflicht # ?, Handelsverbände # ?, Lebensmittelhändler # ?, Mund-Nase-Schutz # ?, Akzeptanz # ?, Geschäfte # ?, Verpflichtung # ?, Grundlage für Kommunikation # ?, Kommunikationspartner # ?, besondere Sorgfalt # ?

18. +++ (SEM)

Eine Ausnahme gilt für Fahrschüler, die bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert haben.
Diese dürfen ihre Ausbildung einschließlich der Prüfung abschließen.
Beim praktischen Fahrunterricht besteht künftig die Pflicht, eine Maske mit FFP2-Schutzstandard zu tragen.
Mensen und Kantinen Der Betrieb von Mensen und Kantinen ist untersagt.
Sie dürfen nur noch ausnahmsweise betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.

Datum: 2021-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-angepasst-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis-31;

Themen: Lockdown # ?, betreuungsbedürftige Kinder # ?, Bildungsangebote # ?, Hausstand # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Ausnahmen # ?, Länder # ?, Angehörige eines Hausstands # ?, Betreuungsbereich # ?, Bundländerberatungen # ?

19. +++ (SEM)

Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und weiteren Hochschulen müssen bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel den 3G-Nachweis mit sich führen.
Die 3G-Nachweispflicht gilt vorerst bis zum 19. März 2022.
Übrigens: Im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) in Fahrzeugen, in Bahnhöfen und an Bahnsteigen.
Wer keine zulässige Maske im Nahverkehr trägt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen.
Weitere Infos:

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-3g-regel-gilt-auch-im-nahverkehr-nordrhein-westfalens;

Themen: 3G-Regel # ?, Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen # ?, Telefone # ?, Fahrgäste # ?, Pressekontakt # ?, Bahnsteige # ?, Bußgeld # ?, Verkehrsunternehmen # ?, amtlicher negative Antigenschnelltest # ?, amtlicher negative Pcr-Test # ?

20. +++ (SEM)

Ein barrierefreies Wahllokal erleichtert beispielsweise auch älteren Menschen oder erkrankten Menschen die Stimmabgabe.
Mein Ziel ist es, dass wir langfristig über diese Verbesserungsvorschläge gar nicht mehr sprechen, sie müssen eine Selbstverständlichkeit werden.
Eine inklusive Gesellschaft hat die Pflicht, jedem Wahlberechtigten die uneingeschränkte Abgabe ihrer oder seiner Stimme zu ermöglichen", betonte Middendorf.
Den Flyer können Sie per E-Mail unter kontakt@lbbp.nrw.de oder telefonisch unter 0211 855 3229 bestellen.
Digital ist der Flyer über den Broschürenservice des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbar: www.mags.nrw/broschuerenservice

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesbehinderten-und-patientenbeauftragte-veroeffentlicht-einen-neuen-flyer;

Themen: neuer Flyer # ?, Wahllokale # ?, Barrierefreiheit # ?, Wahlhelferinnen # ?, Kommunalwahlen # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Wählerin # ?, barrierefreies Wahllokal # ?, uneingeschränkte Abgabe # ?, wahlberechtigte Bürgerin # ?

21. +++ (SEM)

Die Fluggesellschaften tauchen größtenteils ab, Erstattungen fließen nur spärlich", erläutert Schuldzinski.
Man gehe auf der Grundlage dieser konkreten Fälle rechtlich gegen verschiedene Airlines vor.
Auch Heinen-Esser sieht die Fluggesellschaften hier in der Pflicht: "Es ist auch in Corona-Zeiten nicht akzeptabel, wenn Airlines die Verbraucherrechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ignorieren und die Betroffenen ihren Ansprüchen hinterherrennen müssen.
Ich appelliere mit Nachdruck an die Fluggesellschaften, aktiv über die bestehenden Rechte und die möglichen Entschädigungszahlungen zu informieren.
Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-flugaerger-app-bereits-70000-downloads;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Fluggesellschaften # ?, Verbraucherzentrale # ?, Airlines # ?, Anschreiben # ?, Fliegen # ?, Flugreisende # ?, Betroffene # ?, Tool # ?

22. +++ (SEM)

Dazu entwickeln das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in einem Digitallabor ein entsprechendes Verfahren.
"Einbürgerungen liegen im besonderen Interesse der Landesregierung.
Sie krönen erfolgreiche Integration und vermittelt alle Rechte und Pflichten.
Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen für alle, die hier dauerhaft leben, zur Heimat wird.
Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, möchten wir bestmöglich beim Einbürgerungsprozess unterstützen.

Datum: 2019-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einbuergerung-bald-digital-nordrhein-westfalen-und-bayern-entwickeln-online;

Themen: Digitallabor # ?, Prozess der Einbürgerung # ?, deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Bekenntnis # ?, Verfahren # ?, Einbürgerungsantrag # ?, Einbürgerungsprozess # ?, Staatsministerium des Innere # ?, Videoanleitungen # ?, bürgerfreundliche Hilfestellungen # ?

23. +++ (SEM)

Denn unsere Zukunft liegt ganz klar in Europa.
"
"Die deutlich gestiegenen Einbürgerungszahlen zeigen, dass sich in Nordrhein-Westfalen immer mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit allen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten einbringen möchten.
Besonders die Integrationsleistungen der geflüchteten Menschen, die im Zuge der erhöhten Fluchtmigration aus Syrien, Iran und Irak nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind, haben meinen Respekt", erklärte Serap Güler, Staatssekretärin für Integration.
Den zweitgrößten Zuwachs bei den Eingebürgerten gab es bei syrischen Staatsangehörigen.

Datum: 2020-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einbuergerungszahlen-nordrhein-westfalen-um-mehr-als-10-prozent-gestiegen;

Themen: Einbürgerungen # ?, deutsche Staatsangehörigkeit # ?, Anstieg # ?, Einbürgerungsinitiative # ?, absolute Einbürgerungszahlen # ?, erhöhte Fluchtmigration # ?, syrische Staatsangehörige # ?, Aufenthaltsdauer # ?, Syrerinnen # ?, besondere Integrationsleistungen # ?

24. +++ (SEM)

Beim Kauf eines neuen Produkts muss der Verkäufer ein vergleichbares Altgerät zurücknehmen.
Auch ohne Kauf einer neuen Ware sind die großen Händler dazu verpflichtet, Kleingeräte kostenlos zurückzunehmen.
Diese Pflichten hat auch der Online-Handel, über den Elektro- und Elektronikgeräte in erheblichem Umfang bezogen werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen gar nicht, dass sie Altgeräte im Handel kostenlos zurückgeben können.
Der Handel sollte seiner gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nur zur Rücknahme, sondern auch zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher nachkommen.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektrogeraete-bewusst-einkaufen-und-entsorgen;

Themen: Elektronikgeräte # ?, Elektrogeräte # ?, Altgeräte # ?, Handel # ?, Verbraucherinnen # ?, große Händler # ?, Küchengeräte # ?, Ökodesign # ?, neues Produkt # ?, Abfall # ?

25. +++ (SEM)

"Seine umfangreiche Erfahrung aus der Arbeit in vielen Behörden zeichnet ihn ebenso aus wie seine hohe Führungskompetenz und seine Entschlossenheit zum Handeln."
"Die besondere Situation in Köln ist für mich eine große Herausforderung", sagte Mathies.
"Es ist jetzt unsere erste Pflicht und Aufgabe, jedem Kölner und Leverkusener das Gefühl der Sicherheit so schnell es geht zurückzugeben."
Er machte gleichzeitig deutlich, dass die Kölner Polizei aufgrund der Ereignisse nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfe.
"Mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten setzen sich in Köln und Leverkusen tagtäglich mit viel Leidenschaft und Engagement für die Sicherheit der Menschen ein.

Datum: 2016-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrener-polizist-wird-neuer-polizeipraesident-fuer-koeln-und-leverkusen;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Leverkusener # ?, erfahrener Polizist # ?, Blickrichtungen # ?, Einsatzreferent # ?, Entschlossenheit für Handeln # ?, Polizeidienst des Lands # ?, Polizeiführungsakademie in Münster # ?, bevorstehende Einsätze # ?, gute Polizeitugend # ?

26. +++ (SEM)

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Erfolg für NRW-Landesregierung bei Schulsozialarbeit - Bund soll seiner Pflicht nachkommen / Ministerpräsidentin Kraft und Arbeitsminister Schneider unterstreichen im Bundesrat in Berlin ihre Forderungen
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Schulsozialarbeit über das laufende Jahr hinaus zu finanzieren.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolg-fuer-nrw-landesregierung-bei-schulsozialarbeit-bund-soll-seiner-pflicht;

Themen: Sozialpaket # ?, originäre Aufgabe # ?, Teilhabepaket # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, voller Erfolg # ?, Sozialarbeit # ?, Bundesrat # ?, NRW-Landesregierung # ?, Fachmänner # ?, Problemviertel # ?

27. +++ (SEM)

Mit einer eindeutigen Kennzeichnung können die Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen - und noch stärker als bisher in die Mitverantwortung genommen werden.
Wertschöpfung durch Wertschätzung
Heinen-Esser nimmt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit in die Pflicht: "Wer höhere Standards einfordert, muss bereit sein, diese auch durch faire Preise zu würdigen.
Mehr Umwelt- und Tierschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Die Wertschätzung unserer Lebensmittel und derer, die sie erzeugen, darf nicht an der Supermarktkasse aufhören", so Heinen-Esser weiter.

Datum: 2020-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-landwirtschaftsgipfel-der-staatskanzlei;

Themen: Landwirtschaftsgipfel in Nordrhein-Westfalen # ?, Staatskanzlei # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, Form # ?, Branche # ?, Vorsitzende # ?, Landjugend # ?, Landesregierung # ?, Wertschätzung # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?

28. +++ (SEM)

Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.
Zudem unterstützt die Landesregierung den Einsatz von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Ausbau alternativer Antriebe und die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe.
Was die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen betrifft, sieht die Landesregierung die Automobilindustrie in der Pflicht.
"Wir müssen mit der Branche intensiv reden, in welcher Form technische machbare Nachrüstungen sehr zeitnah und für die Autofahrer kostenneutral realisiert werden können.
Dann würden rasch weitere spürbare Verbesserungen der Luftqualität in unseren Städten eintreten", sagte die Ministerin.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Sperrwirkung # ?, Europarecht # ?, Dieselfahrverbote # ?, deutsches Recht # ?, Fahrverbote # ?, geeignete Maßnahmen # ?, heutiges Urteil # ?, nationales Recht # ?, Stickoxide # ?

29. +++ (SEM)

Sandra Postel, Vorsitzende des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW: "Pflegende tragen wesentlich zur Pandemiebewältigung bei, sie leisten schon jetzt Tag für Tag in Senioreneinrichtungen, in der häuslichen Versorgung und in Kliniken Enormes.
Die im Freiwilligenregister sichtbare hohe Hilfsbereitschaft der Pflegenden, über die bereits bestehende große Belastung hinaus, kann man gar nicht hoch genug schätzen.
Es muss aber auch klar sein, dass es durch die Freiwilligenarbeit seitens der Pflegenden nicht zu einer Vernachlässigung ihrer bisherigen Pflichten kommen darf.
Es geht jetzt darum, die akute Notwendigkeit des Einsatzes von Pflegenden zu unterstützen und gleichzeitig eine Überbelastung zu verhindern.
Dabei unterstützen wir gerne.

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwilligenregister-des-landes-nordrhein-westfalen-neue-verordnung-regelt;

Themen: Freiwilligenregister # ?, Gesundheitswesen für Bewältigung # ?, nötige Zustimmung # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, epidemische Lage # ?, Freiwilligendienst # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Vorlage # ?, Ausübung # ?, Haushaltsausschuss # ?

30. +++ (SEM)

Wir sind uns im Ziel alle einig, ressortübergreifend alles für eine Vermeidung von Lebensmittelvernichtung Erforderliche angehen zu wollen.
Das Aufgeben strafrechtlicher Grundsätze ist jedoch nicht nur ein juristisch hochproblematischer Weg, es bringt uns auch dem Ziel nicht näher.
Lebensmittelvernichtung wird vermieden durch eine Ausweitung der schon jetzt tollen Arbeit gemeinnütziger Einrichtungen, wie z.B. den Tafeln, vor allem aber müssen wir auch den Lebensmitteleinzelhandel für die Problemlösung stärker in die Pflicht nehmen.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;

Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

31. +++ (SEM)

Darüber hinaus wurden in 84 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 38 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, sowie in neun Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus wurden zahlreiche Verstöße gegen die Sofortmeldungspflicht, die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren et cetera aufgedeckt.
Der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, lobte die Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion mit großem Personaleinsatz, aber auch mit entsprechenden Erfolgen zeigt, dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung gemeinsam viel besser funktioniert.
Wir setzen daher auf Kooperation und beteiligen uns gerne an solchen Aktionen.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, kontrollierte Baustellen # ?, Baustellenkontrolleure # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, Kampf # ?, Durchführung von Aktionstagen # ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren # ?

32. +++ (SEM)

Ein kleiner Anteil wurde zudem unzulässiger Weise als Wachperson beschäftigt.
Die Prüfungen des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben in 50 Fällen Hinweise auf Verstöße hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die noch weiterer Aufklärung bedürfen.
Bereits vor Ort leiteten die Einsatzkräfte des Zolls in fünf Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn/Arbeitsbedingungen, fehlender Aufzeichnungen/Unterlagen sowie Verstößen gegen die Sofortmeldepflicht und die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren ein.
"Ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist die Zusammenarbeit", so der Vizepräsident der Generalzolldirektion Hans-Josef Haas zu der Aktionswoche.
"Diese Erkenntnis haben wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen gewonnen, sondern auch in anderen Bundesländern.

Datum: 2020-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-0;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, Ergebnisse des Aktionstags # ?, Coronazeiten # ?, landesweite Aktionstage # ?, Einhaltung # ?, Verstöße # ?, 12-Stunden-Dienste # ?, Arbeitszeitdokumentation # ?

33. +++ (SEM)

Darüber hinaus wurde in 90 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 33 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, in 34 Fällen Leistungsmissbrauch sowie in drei Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle im Rahmen der noch andauernden Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigen, werden Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus werden bereits zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund unmittelbar vor Ort aufgedeckter Verstöße gegen die Sofortmeldungspflicht, die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren etc. geführt.
Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte ausdrücklich die wichtige Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Deshalb werden wir als Zollverwaltung die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnerbehörden weiter vertiefen.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, landesweite Aktionstage # ?, Generalzolldirektion # ?, Telefone # ?, Unterkünfte # ?, Ausweisdokumente # ?, Beitrag für Rückkehr # ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten # ?, Rahmen des Wideraufbaus # ?

34. +++ (SEM)

Studierende an Universitäten und Hochschulen müssen bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel den 3G-Nachweis mit sich führen.
Die 3G-Nachweispflicht gilt vorerst bis zum 19. März 2022.
Im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) in Fahrzeugen, in Bahnhöfen, Empfangshallen, Reisezentren und Unterführungen.
Wer keine zulässige Maske im Nahverkehr trägt, muss seit dem 12. August 2020 mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-aktion-im-spnv-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-nordrhein;

Themen: 3G-Regel # ?, bundesweite Einführung # ?, 3G-Pflicht # ?, Busse # ?, Kontrollen # ?, gemeinsame Aktion # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Empfangshallen # ?, Reisezentren # ?

35. +++ (SEM)

Im Einzelnen:
* Geeignete Rahmenbedingungen Beide Landesregierungen setzen auf technologieoffene Lösungen, die neben der lokal emissionsfreien Elektromobilität z.B. auch die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, ggf. in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen, vorsieht.
Der Bund ist in der Pflicht für die richtigen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene zu sorgen.
Dafür setzen sich beide Landesregierungen ein.
Dazu zählen insbesondere + die Verstärkung der Innovations- und Forschungsförderung bei alternativen Antrieben, z.B. im Bereich der Batterieforschung, der Wasserstoffspeicherung oder der Entwicklung industrieller Lösungen für synthetische Kraftstoffe, + die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. des Energierechts, um Nutzervorteile für die Nutzer von Elektrofahrzeugen zu generieren, + die Modernisierung der Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen, damit Deutschland Leitregion und Leitmarkt für eine klimaschonende und neue Mobilität wird.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

36. +++ (SEM)

Trotz der im ursprünglichen Haushaltsansatz 2015 nicht eingeplanten erheblichen zusätzlichen Investitionen in Milliardenhöhe in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, konnte Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung senken.
"Wir sind unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind, gerecht geworden und bleiben trotz der immensen Kosten auf dem Konsolidierungspfad", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Das entbindet den Bund aber nicht von seiner Pflicht, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Ländern und Gemeinden zu übernehmen.
Das ist eine finanzielle Herausforderung für alle, die der Bund nicht auf andere Schultern abwälzen darf.
"

Datum: 2016-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geringere-neuverschuldung-als-geplant;

Themen: Konsolidierungspfad # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Gesamtaufkommen # ?, Rechtssachen # ?, andere Schultern # ?, finanzielle Herausforderung # ?, gesamter Haushalt # ?, immense Kosten # ?, seriöse Haushaltsplanung # ?, sinnvolle Zukunftsfelder # ?

37. +++ (SEM)

Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.
Zukünftig sollen die Sparkassen genau wie die Behörden des Landes und der Kommunen uneingeschränkt an das Landesgleichstellungsgesetz gebunden sein.
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

38. +++ (SEM)

Im Fokus standen neben der Identitätsfrage auch die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Ebenen und Fragen der Finanzierung.
Hierzu sagte Finanzsenator Dr. Kollatz: "Auch gegen weltweite Probleme wie den menschengemachten Klimawandel gibt es regionale Maßnahmen, über die vor Ort entschieden werden muss.
Das föderale Prinzip des Grundgesetzes sieht deshalb die Kommunen und Länder in der Pflicht.
Dazu gehört die Konnexität: die entsprechende Aufteilung der Steuereinnahmen anhand der Aufgaben.
Insbesondere in sich entwickelnden Politikfeldern - wie der Klimapolitik - muss die Ländergemeinschaft dies immer wieder einfordern.

Datum: 2019-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/global-regional-lokal-lebendiger-foederalismus-zeiten-der-globalisierung;

Themen: lebendiger Föderalismus # ?, Landesvertretung # ?, Bedeutung des Föderalismus # ?, Bindungskraft # ?, föderale Ebenen # ?, Zeiten der Globalisierung # ?, Berliner # ?, Kompetenzen # ?, Aufgaben # ?, Ministerium von Finanzen # ?

39. +++ (SEM)

Außerdem soll die Fähigkeit gestärkt werden, gemeinsam nachhaltige Ideen zu entwickeln und diese kreativ umzusetzen, um eine nachhaltige Gesellschaft mitzugestalten.
Bildung für nachhaltige Entwicklung gilt als eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und das Erreichen der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs), die darin enthalten sind.
Erstmals hat sich die internationale Staatengemeinschaft in diesem Dokument auf einen umfassenden Zielekatalog geeinigt, der alle Unterzeichner gleichermaßen in die Pflicht nimmt, sich zum Beispiel für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen genauso einzusetzen wie für den Abbau von sozialen Ungleichheiten oder den Erhalt der weltweiten Artenvielfalt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung nationaler und internationaler Programme zu diesen Themenfeldern in den verschiedenen Bildungsbereichen und will dies in den kommenden Jahren fortführen.
Das "BNE-Festival NRW" ist auch der Auftakt für landesweite Kommunikationsmaßnahmen in den Sozialen Medien: Unter dem Hashtag #TeileDie17 werden Statements zur Umsetzung der 17 Ziele über Bildung für nachhaltige Entwicklung gesammelt und veröffentlicht.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-fuer-morgen-handeln-ministerin-ursula-heinen-esser-laedt-zu-einem-festival;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, Fachpublikum # ?, Industriemuseum in Oberhausen # ?, zentrale Zukunftsaufgabe # ?, Festival # ?, Aktionsplan für Bildung # ?, Bil-Dung # ?, Minehandy # ?, Minigame # ?, Onlineaktion des Ministeriums # ?

40. +++ (SEM)

Justiz
In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landschaftsverband Rheinland soll den Opfern der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof schnell und unkompliziert geholfen werden.
Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Die Opferschutzbeauftrage steht allen Opfern von Straf- und Gewalttaten zur Verfügung.
Dabei übernimmt sie eine Lotsenfunktion zu den in Nordrhein-Westfalen bewährt und professionell arbeitenden unterschiedlichen Opferhilfen vor Ort.

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-opfer-der-geiselnahme-am-koelner-hauptbahnhof;

Themen: Opfer der Geiselnahme # ?, Ministerium der Justiz # ?, zeitlicher Ablauf # ?, wertvolle Hilfestellungen # ?, Zeuge # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Gewalttaten # ?, Polizei # ?, Strafverfahren # ?, Pflichten # ?

41. +++ (SEM)

Schülerinnen und Schüler werden im Vorfeld insbesondere über Social Media informiert.
Eine der dringenden Empfehlungen ist das Tragen von selbst mitgebrachten Alltagsmasken, sogenannte Mund-Nasen-Masken.
Die ab Montag (27. April) in Nordrhein-Westfalen bestehende Pflicht, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, gilt ab diesem Zeitpunkt auch für den gesamten Schülerverkehr.
Darauf haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie dem Saarland heute verständigt.
Zur schrittweisen Aufnahme des Schulbetriebs ab Donnerstag wird beim Einsteigen in Bus oder Straßenbahn darum gebeten, ausreichend Abstand zu halten, damit es nicht zu Gedränge kommt.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hinweise-fuer-hygienemassnahmen-und-verhaltensregeln-im-schuelerverkehr;

Themen: Verhaltensregeln # ?, Hinweise # ?, Branchenverbände # ?, Schülerspezialverkehr # ?, Hygienemaßnahmen # ?, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz # ?, Verkehrsunternehmen # ?, ÖPNV # ?, Ministerpräsidenten # ?, Schülerinnen # ?

42. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Anstrengungen, Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, bundesweit führend.
Ab heute startet das neue Informationsportal www.kinderschutz.nrw für Berufsgruppen aus den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Schule, Gesundheit, Polizei und Justiz.
Es schärft den Blick für die Aufgaben, Rechte und Pflichten der eigenen Profession und erweitert den Fokus auf die angrenzenden Berufsfelder.
Das Ziel: Alle Personen, die im Bereich Kinderschutz tätig sind, sollen sich im Umgang mit Fällen von Kindeswohlgefährdungen noch sicherer fühlen.
Die schrecklichen Fälle sexualisierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass sich insbesondere auch der Blick für dieses oft tabuisierte Thema öffnen muss.

Datum: 2022-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/informationsportal-wwwkinderschutznrw-fuer-mehr-sicherheit-im-umgang-mit-faellen;

Themen: neues Informationsportal # ?, Berufsgruppen # ?, Gewalt # ?, Stärkung für Kinderschutz # ?, Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Jugendliche # ?, Intervention # ?, Form # ?, zentrales Anliegen # ?, Umgang # ?

43. +++ (SEM)

Es gab Schießereien auf offener Straße.
Die Rocker spielen mit dem Leben von unschuldigen Menschen und bedrohen die öffentliche Sicherheit.
Es ist die Pflicht des Staates, hier durchzugreifen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Brutal ausgetragene Feindschaften duldet die Polizei nicht.
Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-herbert-reul-verbietet-bandidos-hohenlimburgwitten-und-los-compadres;

Themen: Verbot # ?, Rockergruppierungen # ?, kriminelle Vereinigung # ?, Innenministerium # ?, Gewaltmonopol # ?, Mitglieder # ?, Verdacht # ?, Rechtsstaat # ?, Vereinsverbot # ?, strenge Geheimhaltung # ?

44. +++ (SEM)

Aus diesem Personenkreis sind mit der Rechtsänderung alle diejenigen nicht mehr optionspflichtig, die im Inland aufgewachsen sind oder die neben dem deutschen Pass lediglich einen Schweizer oder EU-Pass besitzen.
Nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gilt derjenige als in Deutschland aufgewachsen, der bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres entweder acht Jahre in Deutschland gelebt hat, hier sechs Jahre eine Schule besucht hat oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine hier abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.
Nach bisherigem Recht bestand die Pflicht, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden.
Fiel die Wahl auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, ging die deutsche verloren.
Gleiches galt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wurde.

Datum: 2014-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;

Themen: ausländische Eltern # ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht # ?, Melderegister # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Optionspflicht # ?, deutscher Pass # ?, neue Regelung # ?, Änderung # ?, Inland # ?, Schritt für Vielfalten # ?

45. +++ (SEM)

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat dafür geworben, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in Deutschland dauerhaft leben, aber noch keinen deutschen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.
"Die Einbürgerung ist ein klares Bekenntnis zu der neuen Heimat.
Mit der Einbürgerung, die neben Rechten aber auch Pflichten beinhaltet, wird auch die Möglichkeit auf politische Teilhabe eröffnet", erklärte Staatssekretärin Güler bei einer Einbürgerungsfeier in Köln.
Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister für Köln-Porz, Henk van Benthem, beglückwünschte die Staatssekretärin 15 Bürgerinnen und Bürger, die unter anderem aus dem Iran und Irak stammen.
Integrationsstaatssekretärin Güler hat selbst im Jahr 2010 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Datum: 2017-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaerin-gueler-der-deutsche-pass-hilft-beim-ankommen-der;

Themen: deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Einwanderungsgeschichte # ?, neue Heimat # ?, Einbürgerungsfeier in Köln # ?, politische Teilhabe # ?, deutscher Pass # ?, Pflichten # ?, Moment # ?, Bereicherung # ?, Rechte # ?

46. +++ (SEM)

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni / Minister Schneider: EU muss sich gegen Kinderarbeit stark machen
11. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sozialminister Guntram Schneider sieht die Europäische Union in der Pflicht, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit in aller Welt stark zu machen.
"Ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Präsident der EU-Kommission wird - beide haben unterschrieben, dass sie sich für fairen Handel und gegen Kinderarbeit einsetzen werden", sagte der Minister zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12. Juni), "daran wird man sie messen."
In dem von Schulz und Juncker sowie von 400 Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament vor der Wahl unterzeichneten "Manifest des Fairen Handels" heißt es weiter, die EU könne wesentlich dazu beitragen, dass im internationalen Handel gesellschaftliche Ziele umgesetzt werden.

Datum: 2014-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-gegen-kinderarbeit-am-12-juni-minister-schneider-eu-muss-sich;

Themen: fairer Handel # ?, internationaler Tag # ?, gesellschaftliche Ziele # ?, gesundheitsschädliche Bedingungen # ?, internationaler Handel # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, EU-Kommission # ?, Kandidatinnen # ?, EU-Parlament # ?, Schlüssel für Bekämpfung # ?

47. +++ (SEM)

Obwohl dieser Vorschlag aus den Hochschulen stammte, wurde dazu im Anhörungsverfahren massiv Kritik laut.
An dem Ziel einer verbesserten Qualitätssicherung hält der Gesetzesentwurf fest.
An die Stelle der Entzugsmöglichkeit tritt eine Pflicht der Hochschulen, ihre Systeme der Qualitätssicherung für das Promotionsgeschehen weiter zu entwickeln.
"Damit stellen wir gezielt die Eigenverantwortung der Hochschulen in den Vordergrund", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.
Der Regierungsentwurf wird noch vor Ostern in den Landtag eingebracht, eine Experten-Anhörung ist für den Sommer geplant.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

48. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung
Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: Die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung entlastet die Hausbesitzer, entbindet sie aber nicht von der Pflicht, ihre Kanäle in Ordnung zu halten
4. März 2020
Das Landeskabinett hat den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

49. +++ (SEM)

* eine Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte eigener Wirtschaftsdünger wie Mist oder Gülle,
* eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst, in der keine Düngung zulässig ist, sowie
* die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gär-resten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Zukünftig sollen auch die jährlich von den Betrieben zu erstellenden Nährstoffbilanzen zentral durch die zuständige Behörde erfasst werden.
"Die neuen Regelungen sind notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;

Themen: landwirtschaftliche Düngung # ?, Nährstoffkreisläufe # ?, Mist # ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung # ?, Gülleaufbereitung # ?, effiziente Ressourcennutzung # ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau # ?, notwendige Regelungen # ?, Gerichtshof für Umsetzung # ?, eigene Wirtschaftsdünger # ?

50. +++ (SEM)

Das sieht der Entwurf der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes vor, der jetzt im Landtag beraten wird.
"
Die deutschen Verkehrsminister sehen zugleich die Automobil- und Zulieferindustrie in der Pflicht.
Die Minister fordern die Branche auf, kostengünstige Nachrüstlösungen für die Abgasreinigung älterer Dieselfahrzeuge zu entwickeln.
Darüber hinaus waren sich die Verkehrsminister einig, dass die derzeit laufende Umrüstung von Millionen Fahrzeugen durch den Abgasskandal auch zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität führen wird.

Datum: 2016-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-generelles-fahrverbot-von-dieselfahrzeugen;

Themen: Stickstoffdioxid # ?, abgasfreie Paketzustellung # ?, blaue Plakette # ?, Verkehrsminister des Lands # ?, Zulieferindustrie # ?, Elektrobusse # ?, Kubikmeter # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Automobilindustrie # ?, Busse # ?

51. +++ (SEM)

"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich."
Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich Jäger.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.
Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-npd-verbotsantrag-bundestag-vergibt-chance-auf-klares-signal-gegen;

Themen: Bundestag # ?, NRW-Innenminister # ?, Jäger # ?, Aspekte der Parteiräson # ?, bedeutende Frage # ?, gefährliche Rechtsextremisten # ?, gemeinsamer Verbotsantrag # ?, heutige Abstimmung # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, Tragweite # ?

52. +++ (SEM)

Die Entwicklung der Pandemie in der kalten Jahreszeit ist trotzdem sorgsam weiter zu beobachten und zu bewerten.
Niedrigschwellige Maßnahmen können und sollen verhindern, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt.
Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.
Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Datum: 2021-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konferenz-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-unter-nordrhein;

Themen: Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, Download # ?, Gesundheitszeugnisse # ?, Länder # ?, Jahreskonferenz von Ministerpräsidentinnen # ?, staatliche Ebenen # ?, Landesregierungen # ?, Lehren # ?, Sicht von Ländern # ?

53. +++ (SEM)

"Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten.
Das ist ein untragbarer Zustand", sagte Schäfer.
Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fuer-geringverdienende-ministerin-schaefer-familienplanung-darf;

Themen: Familienplanung # ?, Schäfer # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, Schwangerschaften # ?, Schwangerschaftsabbrüche # ?, Verhütungsmittel # ?, untragbarer Zustand # ?, Spirale # ?, Bundesregierung # ?

54. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenfreie-pille-fur-geringverdienende-ministerin-schafer-familienplanung-darf-0;

Themen: Familienplanung # ?, geringes Einkommen # ?, Familienminister des Lands # ?, kostenfreie Pille # ?, Bundesregierung # ?, Jugendminister # ?, Schäfer # ?, Arzt # ?, Länder # ?, Bund für Sozialgesetzgebung # ?

55. +++ (SEM)

Dabei werden sie direkt eingebunden.
Die Integrationsarbeit umfasst u.a. Beratung bei der Suche nach einem Platz in der Kindertagesbetreuung oder der passenden Schule.
Hilfestellung gibt es aber auch bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Verbraucherberatung zum Schutz vor betrügerischen Angeboten und Ausbeutung, bei Fragen zur Krankenversicherung, medizinischen Problemen und der Schwangerschaftsvorsorge.
Ebenso spielt die Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle.
Das Integrationsministerium bietet daneben allen nordrhein-westfälischen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa an.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-kommunen-bei-der-integration-von-menschen-aus-suedosteuropa-mit-fuenf;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, kommunale Integrationsarbeit # ?, zentrales Anliegen # ?, EU-Freizügigkeit # ?, andere Beratung # ?, hohe Zuwanderung # ?, prekäre Wohnverhältnisse # ?, wertvolle Unterstützungsarbeit # ?, andere Länder # ?, Begleitprogramm # ?

56. +++ (SEM)

Für Schulen bleibt es bei einer Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske).
* Die Maskenpflicht im ÖPNV (medizinische Maske) bleibt wie bisher erhalten.
* Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Beschäftigte in Einrichtungen, in denen der Bund für Besucherinnen und Besucher eine bundesweite FFP-2-Maskenpflicht vorschreibt (Arztpraxen und ähnliche medizinische Behandlungseinrichtungen).
Auch dies entspricht den bisherigen Landesregelungen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen bestehen.

Datum: 2022-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verzichtet-vorerst-auf-schaerfere-corona-schutzmassnahmen-minister-laumann;

Themen: medizinische Maske # ?, zusätzliche Coronaschutzmaßnahmen # ?, Innenräume # ?, bestehende Möglichkeiten # ?, Landesverordnungen # ?, Personalausfälle # ?, Freitestung # ?, Ausnahme von Testpflichten # ?, Ausnahmen der Testpflicht # ?, Wesentliche # ?

57. +++ (SEM)

Der LGK gehören wesentliche Akteure des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen an, unter anderem die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, Ärzte- und Apothekerkammern, die Krankenhausgesellschaft NRW, Zahnärztekammern, Selbsthilfeverbände und Sozialversicherungen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte nach dem diesjährigen Beschluss die dringende Notwendigkeit, sich auch im Gesundheitswesen mit Klimafragen zu beschäftigten: "Das Gesundheitswesen trägt rund fünf Prozent zu den nationalen Treibhausgasemissionen bei.
Deshalb sind wir in der Pflicht, zu handeln.
Gleichzeitig ist der Gesundheitssektor bereits jetzt von den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen: Insbesondere ältere Menschen und Kinder leiden unter den immer häufigeren Hitzewellen im Sommer.
Aber auch die Pollenflugsaison wird länger und intensiver.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesgesundheitskonferenz-2022-klimaschutz-ist-auch-aufgabe-des-gesundheitswesens;

Themen: Klimaanpassung # ?, Klimaschutz # ?, Fragen des Klimaschutzes # ?, Gesundheitssektor # ?, Landesgesundheitskonferenz # ?, Impuls # ?, richtige Richtung # ?, Erklärung # ?, Klimawandel # ?, Aktivitätsbericht # ?

58. +++ (SEM)

Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.
Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.
Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.
Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text.
Die Verordnung im Wortlaut ist veröffentlicht unter anderem auf der zentralen Informationsplattform land.nrw/corona.

Datum: 2020-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-bezug-auf;

Themen: Rückreisende # ?, Neuinfizierungen # ?, Einreisende # ?, Coronavirus # ?, SARS-CoV-2 # ?, Schutz # ?, Einreiseverkehr # ?, Gesundheitsamt des Kreises # ?, Personentransport # ?, Rückreiseverkehr # ?

59. +++ (SEM)

Bereits vergangene Woche hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration mit einem Erlass an die Bewilligungsbehörden auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.
Danach werden Ausfall- und Stornokosten bei laufenden bzw. anstehenden Fördermaßnahmen vom Land getragen.
Die Träger müssen dabei ihrer Pflicht nachkommen, den Schaden weitgehend abzuwenden oder zu mindern (Schadensminderungspflicht).
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Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-sagt-freien-traegern-und-verbaenden-der-kinder-und-jugendhilfe;

Themen: Asylhilfe # ?, Jugendhilfe # ?, Integrationsförderung # ?, Träger # ?, Zeiten der Coronakrise # ?, schnelle Lösungen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Stornokosten # ?, Verbände der Kinderhilfe # ?, Zuwendungszweck einer Maßnahme # ?

60. +++ (SEM)

* Wirksame Besteuerung des Internethandels: Über Internet-Plattformen können im Ausland ansässige Internethändler, ihre Waren auf dem deutschen Markt über Dienstleister vertreiben.
Die Besteuerung dieser Umsätze stößt auf enorme Schwierigkeiten.
Deshalb sollen die Betreiber der Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-ehrenamtlich-taetige-familien-und-unternehmen-entlasten;

Themen: Stärkung für Mitte # ?, Unternehmen # ?, heutiger Freitagvormittag # ?, wirksame Besteuerung # ?, Gesellschaft # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, Tätige # ?, Plattformen # ?, Start-ups # ?, Bundesrat Nordrhein-Westfalen # ?

61. +++ (SEM)

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In einem anschließenden Gespräch mit der Mutter und weiteren Angehörigen der Familie von Silke Bischoff drückten Ministerpräsident Armin Laschet, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Ministerin Birgit Honé auch ihr persönliches Mitgefühl aus.
Ministerpräsident Laschet: "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen.
Dies ist ihm in Gladbeck und in den dramatischen Stunden danach nicht gelungen.
Ursache dafür war eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen.

Datum: 2018-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierungen-von-nordrhein-westfalen-bremen-und-niedersachsen-gedenken-der;

Themen: Opfer des Geiseldramas # ?, Geiseldrama # ?, Landesregierungen # ?, Banküberfall # ?, Jahrestag des Geiseldramas # ?, Rentfortnord # ?, beispiellose Verfolgungsjagd # ?, Republik # ?, Leben # ?, Entsetzen # ?

62. +++ (SEM)

Dies wird durch die Landesbauordnung auch weiterhin ermöglicht, aber nur, wenn ein Eigentümer diese Aufgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (01.04.2013) übernommen hat.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
Die Übernahme der Pflicht sollte in entsprechender Weise dokumentiert werden, z.B. durch eine Ergänzung des Mietvertrages.
3.
Welche Räume innerhalb einer Wohnung müssen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden?

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-die-rauchwarnmelderpflicht-fuer-nordrhein-westfalen-ab-april;

Themen: Fehlalarm # ?, gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht # ?, Parlament # ?, Kosten # ?, Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern # ?, Sicherstellung der Betriebsbereitschaft # ?, batteriebetriebene Rauchwarnmelder # ?, landesweite Rauchwarnmelderpflicht # ?, technische Zusatzausstattung # ?, unmittelbarer Besitzer # ?

63. +++ (SEM)

Das Ministerium hat die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.
Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.

Datum: 2020-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerium-untersagt-langstrecken-rindertransporte-drittstaaten-und;

Themen: Drittstaaten # ?, Bestimmungsort # ?, lange Rindertransporte # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Langstreckenrindertransporte # ?, amtliche Tiertransportkontrollen # ?, fehlende Tränkmöglichkeiten # ?, konkrete Tierschutzanforderungen # ?, konkreter Transport # ?

64. +++ (SEM)

Über die Gesetzesnovelle herrscht bei den beteiligten Verbänden große Einigkeit.
"Die bevorstehende Einführung der Rauchwarnmelderpflicht in NRW erfüllt eine langjährige Forderung der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen.
Daher freuen wir uns, dass die Pflicht noch in diesem Jahr eingeführt werden soll", erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehren in NRW, Jan Heinisch. "
Der Slogan 'Rauchmelder retten Leben!
' ist viel mehr als ein Werbespruch - er stimmt nämlich.

Datum: 2012-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/letzter-rauchmeldertag-vor-einfuehrung-der-gesetzespflicht-bauminister-groschek-und;

Themen: gesetzliche Rauchmelderpflicht # ?, Bauminister # ?, Gesetzespflicht # ?, Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen # ?, Trotz von Aufklärungskampagnen # ?, langjährige Aufklärungskampagnen # ?, Übergangsfristen # ?, Rauchmelder # ?, Gesetzesänderung # ?, Neubauten # ?

65. +++ (SEM)

Krankenversorgung muss das Kondensat und der Kristallisationspunkt auch von Forschung und Lehre sein.
"
Der Vertrag legt unter anderem Aufgaben, Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit fest und regelt das Zusammenwirken bei Ausschreibung und Berufung der klinischen Professuren, die gleichzeitig Chefärztinnen und Chefärzte an den Krankenhäusern sein werden.
Auch die Arbeit der Gremien und Fragen wie die Verwendung des Logos werden thematisiert.
Durch diesen Vertragsschluss wird noch keine Entscheidung getroffen, in welchem konkreten Umfang die ausgewählten Krankenhausträger mit Aufgaben der Forschung und Lehre befasst sein werden.

Datum: 2019-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-fakultaet-ostwestfalen-lippe-der-universitaet-bielefeld;

Themen: medizinische Fakultät # ?, Universität Bielefeld # ?, Universitätsklinikum # ?, Klinikum Bethel # ?, Immobiliendienstleistungen # ?, Rektor # ?, Klinikum Bielefeld # ?, Lehre # ?, Doktoren # ?, Unterzeichnung # ?

66. +++ (SEM)

Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da.
Vor den dramatischen Umbrüchen, die die globale Erderwärmung mit sich bringt, können und dürfen wir nicht länger die Augen verschließen.
Als politisch Verantwortliche stehen wir in der Pflicht, jetzt zu handeln - schnell und mit konkreten Maßnahmen.
Die gute Nachricht: Wir können dabei auf unsere Expertinnen und Experten in Wirtschaft, Mittelstand, Industrie und Handwerk zählen.
Sie entwickeln schon heute die innovativen Produkte, die klimaneutrales Wirtschaften zum erfolgreichen Geschäftsmodell machen.

Datum: 2023-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-22-milliarden-euro-fuer-den-klimaschutz-landesregierung-legt-erstes;

Themen: gemeinsames Klimaschutzpaket # ?, Wärmewende # ?, Novelle # ?, erfolgreiches Geschäftsmodell # ?, Eckpunkte # ?, Energieeffizienz # ?, Windkraft # ?, innovative Produkte # ?, Klimaschutzziele # ?, Klimaschutzmonitoring # ?

67. +++ (SEM)

Zugleich appellieren wir an alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, rücksichtsvoll und vorausschauend zu fahren.
"
Dr. Sascha Kaiser: "Es ist unsere Pflicht als verantwortungsvoller Arbeitgeber, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz bestmöglich zu schützen.
Ganz klar gehen wir davon aus, dass Aufprallsysteme dazu beitragen, Leib und Leben unserer Beschäftigten noch besser zu schützen.
Zudem wird uns das Pilotprojekt wichtige Erkenntnisse für den weiteren Arbeitsschutz im Straßenbau liefern.

Datum: 2021-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-arbeitssicherheit-auf-der-strasse-strassennrw-startet-anpralldaempfer-rambo-ii;

Themen: Straßenmeisterei # ?, Pilotprojekt # ?, Landesbetrieb # ?, mobile Anprallschutzsysteme # ?, sogenannte Anpralldämpfer # ?, Straßenbau # ?, Straßenwärterinnen # ?, Arbeitsplatz # ?, 2 Teststrecken # ?, Absperrfahrzeug # ?

68. +++ (SEM)

Eine generelle Abschaffung der Zivilklausel ist damit nicht verbunden: Vielmehr ist es künftig die souveräne Entscheidung der Hochschulen, ob sie eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankern möchten.
Ein eigenverantworteter Diskurs in den Hochschulen ist aus Sicht der Landesregierung sachgerechter als ein gesetzlicher Zwang.
Eine Pflicht zur Streichung der bestehenden Zivilklauseln aus den Grundordnungen besteht nicht.
Neues Promotionskolleg der Fachhochschulen Mit dem neuen Hochschulgesetz wird das bisherige Graduierteninstitut der Fachhochschulen in ein rechtlich verselbstständigtes Promotionskolleg überführt.
Ziel ist es, dem Promotionskolleg das Promotionsrecht zu verleihen, wenn eine Begutachtung des Wissenschaftsrates erwiesen hat, dass das Promotionsgeschehen am Kolleg dem Qualitätsniveau des Promotionsgeschehens an Universitäten gleichwertig ist.

Datum: 2019-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-freiheit-fuer-die-hochschulen-landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz;

Themen: neues Hochschulgesetz # ?, Stimmen der Regierungskoalition # ?, Studienerfolg # ?, Grundordnungen # ?, Landtag # ?, Gesetzesnovelle # ?, Lehrende # ?, Befugnisse der Hochschule # ?, Stärkung für Autonomie # ?, Zivilklauselgebot # ?

69. +++ (SEM)

Schule und Bildung Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung hat klare Regeln für einen angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien festgelegt und die Schulen darüber informiert.
In Nordrhein-Westfalen gilt nach den Herbstferien an allen weiterführenden Schulen wieder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Unterricht.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit der Wiedereinführung der bereits nach den Sommerferien bewährten Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen tragen wir dem aktuellen und beschleunigten Infektionsgeschehen Rechnung.
Wir erhöhen den Schutz für alle am Schulleben Beteiligten und sorgen für mehr Sicherheit und Stabilität im Unterrichtsgeschehen.

Datum: 2020-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-schutz-mehr-sicherheit-und-mehr-stabilitaet-fuer-die-schulen-nordrhein;

Themen: Herbstferien # ?, Pressebriefing # ?, Coronazeiten # ?, angepasster Schulbetrieb # ?, Mund-Nase-Bedeckung # ?, klare Regeln # ?, Maskenpflicht # ?, Schulgelände # ?, Handreichung # ?, Schulgebäude # ?

70. +++ (SEM)

Die gute Nachricht für Urlauber lautet: Egal ob schlechtes Essen, zu kleine Betten oder Baustellen- statt Meerblick - nach dem Ende einer Pauschalreise können Verbraucher ab sofort zwei Jahre lang Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen.
Dies ist ein wesentlicher Vorteil für alle Urlauber, denn bisher galt dafür die Frist von einem Monat.
Allerdings besteht weiterhin die Pflicht, dem Reiseveranstalter entsprechende Mängel noch am Urlaubsort - also während der Reise - mitzuteilen.
Neu ist auch, dass der Reisevermittler (etwa das Reisebüro) dazu verpflichtet ist, diese Informationen an den Reiseveranstalter weiterzuleiten.
Reisevermittler haften wie Reiseveranstalter wenn der Urlauber in einem einheitlichen Buchungsvorgang mehrere Leistungen bucht.

Datum: 2018-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-mit-gestaerkten-rechten-den-urlaub;

Themen: Reiseveranstalter # ?, Urlauber # ?, Ende einer Pauschalreise # ?, Meerblick # ?, Mängelansprüche # ?, Reisevermittler # ?, Reiserecht # ?, Pauschalreiserecht # ?, Reisebüro # ?, Reisepreis # ?

71. +++ (SEM)

Opferschutz bedeutet aber auch, eben nicht nur die ermittelnde oder juristische Seite der Tat zu sehen, sondern deren Folgen.
Eine Straftat, sei sie gravierend oder weniger gravierend, kann für das Opfer langandauerndes Leid bedeuten.
Hier sind wir in der Pflicht, diese Folgen so emphatisch und so effektiv wie eben möglich zu lindern", so die Opferschutzbeauftragte Havliza.
Schließlich warb Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC) für das Projekt "Verfolgen statt Löschen" und warnte davor, die von digitaler Hasskriminalität ausgehenden Gefahren zu unterschätzen:
"Hass im Netz führt zu mehr Gewalt in der anlogen Welt.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;

Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

72. +++ (SEM)

"Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf dem Rücken der Postbeschäftigten und der Verbraucherinnen und Verbraucher austragen", erklärte Minister Duin.
"Wettbewerber im Zustellgewerbe werden sich nur um die attraktiven Aufträge in Großstädten bewerben, die Rosinen herauspicken.
Die Post bleibt dann auf der Pflicht zur Sicherstellung des Universaldienstes sitzen.
Wir brauchen aber eine flächendeckende Postdienstleistung.
"

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

73. +++ (SEM)

Den ersten Kraftakt haben die Länder heute bewältigt.
Die Verkehrsminister haben einmütig diese künftigen Finanzierungsinstrumente beschlossen.
Das ist ein starkes Signal: Damit nehmen die Länder die künftige Bundesregierung in die Pflicht, die Vorschläge umzusetzen.
"
Groschek hatte stets die Ausweitung der Lkw-Maut und die Bildung von Fonds gefordert.

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zu-den-ergebnissen-der-bodewig-kommission-so-koennen-wir;

Themen: LKW-Maut # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Sonderkonferenz von Verkehrsministern # ?, Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs # ?, gesamter Bedarf # ?, Prüfauftrag # ?, Verkehrsminister in Berlin # ?, zweckgebundene Fonds # ?, Ergebnisse # ?, Länder # ?

74. +++ (SEM)

Nachdem Sebastian Notthoff per Handy die Einsatzleitung über ihre missliche Lage informiert hat, werden sie mit Hilfe einer Drehleiter geborgen.
Sebastian Notthoff und die mit ihm geretteten Bewohner werden mit einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht, können dieses aber nach einer ambulanten Behandlung am selben Tag wieder verlassen.
Sebastian Notthoff hat ohne Rücksicht auf seine eigene Gesundheit und dank seines umsichtigen Einschreitens, das weit über seine dienstlichen Pflichten hinausging, dafür Sorge getragen, dass der Großteil der Bewohner das Haus ohne gesundheitliche Schäden verlassen konnte.
Durch das Einatmen der giftigen Rauchgase befand er sich dabei selbst in Lebensgefahr.
Rettungsmedaille für Bernd van Rennings aus Münster

Datum: 2013-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-zeichnet-30-lebensretter-mit-der-rettungsmedaille-des-landes-aus;

Themen: Ufer # ?, junge Frau # ?, 2 Seniorinnen # ?, Floß # ?, 2 Mädchen # ?, Krankenhaus # ?, Flammen # ?, Streifenwagen # ?, Pfleger # ?, Seitenstreifen # ?

75. +++ (SEM)

Aber Ignoranz und Fahrlässigkeit werden konsequent bestraft.
"
Die Auswertung für die insgesamt 329 überprüften Betriebe liegt nun vor: 269 Arbeitgeber sind ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen.
In 122 Fällen wurden gravierende technische Mängel festgestellt, weil Arbeitsmittel schlecht gewartet sind und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Instandhaltung nicht nachgekommen ist.
In jedem zweiten Betrieb (174 Betriebe) gab es Verstöße, bei denen Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-der-schutz-der-beschaeftigten-gehen-vor;

Themen: Kräne # ?, Arbeitsunfälle # ?, Gabelstaplereinsätze # ?, Kraneinsätze # ?, sogenannte Anschlagmittel # ?, landesweite Kontrollen # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, Arbeitsschützer # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, Statistik # ?

76. +++ (SEM)

Gabelstapler und Krane, inklusive der sogenannten "Anschlagmittel" wie Ketten, Seile und Hebebänder, sind laut Statistik "besonders unfallträchtig".
Die Woche des Arbeitsmittels soll die Unternehmen für die Gefahren beim Einsatz bestimmter Arbeitsmittel sensibilisieren.
Die Kontrollen sollen dazu beitragen, dass die Arbeitgeber ihren arbeitsschutzrechtlichen Pflichten nachkommen.
Arbeitsmittel ist der Oberbegriff für Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden.
Sie müssen sicher und gesundheitsgerecht verwendet werden können.

Datum: 2017-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-gesundheit-der-beschaeftigten-erhalten;

Themen: Kräne # ?, Gabelstapler # ?, meldepflichtige Unfälle # ?, Arbeitsunfälle # ?, Arbeitsleben # ?, Hebebänder # ?, Zustand von Arbeitsmitteln # ?, bestimmte Arbeitsmittel # ?, notwendige Sachkenntnis # ?, sicherheitstechnische Mängel # ?

77. +++ (SEM)

Die Aktion, bei der der Arbeitsschutz 30 Schlachthöfe mit rund 17.000 Beschäftigten kontrolliert hat, bestätigte einen langfristigen Trend: Der Preiskampf in der Fleischindustrie führt oft zu überaus schwierigen - wenn nicht sogar prekären - Arbeitssituationen für die Beschäftigten.
Betroffen sind in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte, die im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt werden.
Laumann kündigte deshalb den Aufbau einer neuen Beratungsinfrastruktur an, die die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten informieren und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen wird.
"Besonders oft betroffen sind ausländische Werkvertragsarbeitnehmer, die sich schon aufgrund von Sprachbarrieren schwertun, ihre Rechte durchzusetzen", erläutert Arbeitsminister Laumann.
"Deshalb setzen wir ein klares Signal: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Arbeitsausbeutung."

Datum: 2019-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-preiskampf-der-fleischwirtschaft-nicht-zu-lasten-von-arbeitnehmern;

Themen: Arbeitsausbeutung # ?, Fleischwirtschaft # ?, aktuelle Arbeitsschutzaktion # ?, Rechte # ?, Fleischindustrie # ?, Konsequenzen # ?, Arbeitsschutzorganisation # ?, Beratungsspektrum # ?, Bußgeldhöhe # ?, Erwerbslosenberatungsstellen # ?

78. +++ (SEM)

Ab 2018 sind außerdem nur noch direkt vom Zimmer aus zugängliche Einzelbäder oder maximal von zwei Zimmern aus nutzbare Bäder erlaubt.
"Wir schützen mit diesem Angebot auch die Privat- und Intimsphäre der zu pflegenden Menschen", sagt Laumann.
Das Recht auf ein eigenes Zimmer komme aber keiner Pflicht gleich, es seien weiter Wohneinheiten für zwei Personen zulässig.
Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.
Als Landesminister werde ich mich nun darum kümmern, dass die notwendigen Plätze dann vorhanden sind, wenn sie gebraucht werden.

Datum: 2017-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-angebote-fuer-menschen-besonderen-pflegesituationen;

Themen: Einrichtungen der Kurzzeitpflege # ?, besondere Pflegesituationen # ?, nutzbare Bäder # ?, Doppelzimmer # ?, Einzelzimmerquote # ?, neuer Erlass # ?, Seniorenheime # ?, Ausnahmefälle # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Rahmen für Kurzzeitpflege # ?

79. +++ (SEM)

* Symptomangaben der Kontaktpersonen ohne telefonische Rückfragen zu erfassen,
* Daten zu Fallmeldungen und Kontaktpersonen datenschutzkonform und sicher mit anderen Gesundheitsämtern auszutauschen, ohne dabei auf Fax oder Postversand zurückgreifen zu müssen.
Seit Beginn dieses Jahres besteht für alle medizinischen Labore die Pflicht, Laborbefunde digital an die Gesundheitsämter über DEMIS, das deutsche elektronische Melde- und Informationssystem für den Gesundheitsschutz, zu übermitteln.
Die althergebrachte Versendung der Laborbefunde per Fax ist dann nicht mehr zulässig.
SORMAS verfügt über eine entsprechende Schnittstelle zu DEMIS, so dass eine direkte Übertragung der Befunde in SORMAS möglich ist.

Datum: 2021-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-minister-laumann-setzen-sich-fuer-verstaerkte-digitalisierung;

Themen: Gesundheitsämter # ?, Kontaktpersonen # ?, Laborbefunde # ?, schneller digitale Austausch # ?, digitale Kontaktnachverfolgung # ?, Austausch von Daten # ?, Fax # ?, Erkrankte # ?, Infektionsgeschehen # ?, Fallmeldungen # ?

80. +++ (SEM)

Betrug der Putenbestand im Jahr 1970 noch rund 850.000 Tiere, ist er inzwischen auf rund 11 Millionen Puten in Deutschland angestiegen.
Davon werden rund 1,6 Millionen Mastputen in Nordrhein-Westfalen gehalten.
Die Putenmast ist damit ein bedeutender Wirtschaftszweig, der laut Minister Remmel die Halter in die Pflicht nimmt, die Tiergesundheit zu verbessern: "Wir sehen auch in der Putenmast die schädlichen Symptome des Systems der Intensivtierhaltung.
Die Haltungsbedingungen orientieren sich nicht ausreichend an den Bedürfnissen der Tiere, sondern sind einseitig an maximaler Effizienz und möglichst hoher Leistung ausgerichtet.
Schnäbelkürzen, Schweineschwänze kupieren und das Töten von Küken sind noch immer gängige Praxis.

Datum: 2015-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-puten-besser-und-tiergerechter-halten;

Themen: Tiere # ?, Geflügelbranche # ?, Haltung von Puten # ?, Tiergesundheit # ?, Fußballen # ?, freiwillige Selbstverpflichtung # ?, Mastputen # ?, Putenmast # ?, NRW-Landesregierung # ?, gesetzliche Regelung # ?

81. +++ (SEM)

Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Mit einer gesetzlichen Regelung sollen die Anlagenbetreiber deshalb künftig verpflichtet werden, die zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner notwendigen Maßnahmen durchzuführen.
Dazu bedarf es neuer Regelungen zur Überwachung, Wartung und Reinigung von Verdunstungskühlanlagen, einer Anzeigenpflicht, um alle Anlagen zu erfassen, und einer Pflicht für alle Betreiber derartiger Anlagen, eine regelmäßige Überprüfung durch Sachverständige durchführen zu lassen.
Eine Überprüfung von Verdunstungskühlanlagen in NRW im Anschluss an die Legionellenepidemie in Warstein hatte ergeben, dass ihre Betreiber den Herstellerempfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht vollumfänglich nachkommen.
Wartungsintervalle für Maßnahmen zur Vermeidung von biologischen Ablagerungen und regelmäßige Messungen der Keim- und insbesondere der Legionellenkonzentration im Kühlwasser wurden nicht immer konsequent eingehalten.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;

Themen: Legionellenepidemie in Warstein # ?, Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemien # ?, NRW-Vorstoß # ?, Übertragungsrisiko # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Umgebungsluft # ?, Bundesregierung # ?

82. +++ (SEM)

Schutz vor dem Eintrag von Pflanzenschutz und Nährstoffen Die Gewässer werden durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt.
Um unsere Flüsse vor weiteren Belastungen zu schützen, wird im Ackerbau ein Fünf-Meter-Schutzstreifen mit einer Übergangszeit ab 2022 eingeführt.
Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.
Damit steigt die Chance, das ehrgeizige gesetzliche ökologische Ziel zu erreichen, die NRW-Gewässer wieder in einen natürlichen oder naturnahen Zustand zu versetzen.
Abwasserentsorgung Um den Betrieb der Abwasserkanalisation und deren Erhalt zu verbessern, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-der-schutz-unseres-wassers-ist-ein-hohes-gut;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Entwurf # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Landtag # ?, Schutz # ?, Weg # ?, Betrieb der Abwasserkanalisation # ?, umfangreiche Verbändeanhörung # ?

83. +++ (SEM)

Das Gesundheitssystem ist in vielen Bereichen noch nicht ausreichend auf die besondere Situation, den Bedarf und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet.
Das soll sich ändern.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestätigt den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe und nimmt damit auch das Gesundheitssystem in die Pflicht.
Ministerin Barbara Steffens hatte bereits Ende 2013 mit der Landesgesundheitskonferenz einen umfangreichen Katalog zur besseren gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung beschlossen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon: 0211 8618-4246.

Datum: 2014-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitspreis-nordrhein-westfalen-2014-anmeldefrist-endet-am;

Themen: Gesundheitspreis # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Behinderungen # ?, Anmeldefrist # ?, Wettbewerb # ?, Verbesserung # ?, Anspruch von Menschen # ?, Gesundheitssystem # ?, Emanzipation # ?, Institutionen # ?

84. +++ (SEM)

Neues Prostituiertenschutzgesetz ab 01.07.2017
Prostituiertenschutzgesetz des Bundes tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft
Pflicht zur Anmeldung für Prostituierte, Prostitutionsgewerbe müssen Erlaubnis beantragen
26. Juni 2017
Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bund beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen - kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - in Kraft.

Datum: 2017-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prostituiertenschutzgesetz-des-bundes-tritt-zum-1-juli-2017-kraft-0;

Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, Kondome # ?, sexuelle Dienstleistungen # ?, Anmeldung # ?, Tätigkeit # ?, Kondompflicht # ?, Anmeldebescheinigung # ?, Geschlechtsverkehr # ?, Prostituiertenschutzgesetz # ?, neues Gesetz # ?

85. +++ (SEM)

"Wir brauchen eine nachhaltige Strategie aller verantwortlichen Akteure unter Einbeziehung aller Verkehrsträger, um die Verkehrsinfrastruktur zukunftstauglich zu machen", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Unter dem Motto 'Wir reparieren Deutschland' wollen wir die Entwicklung umkehren, den Verfall stoppen und die Infrastruktur für die künftigen Anforderungen stärken.
Wir fangen in NRW an und nehmen den Bund mit in die Pflicht.
"
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches waren sich einig, dass moderne Logistik für einen starken Wirtschaftsstandort NRW die Ressourcen aller Verkehrsträger nutzen muss.

Datum: 2012-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/runder-tisch-a1-rheinbruecke-leverkusen;

Themen: Rheinbrücke # ?, Anlieger # ?, Runder Tisch # ?, geplanter Neubau # ?, NRW-Verkehrsminister # ?, Vorgehen # ?, Verkehrsträger # ?, Verkehrsführungsmaßnahmen # ?, große Beeinträchtigungen # ?, anstehende Maßnahmen # ?

86. +++ (SEM)

Ferienfahrten werden mit festen Gruppen ermöglicht.
Bei einer Teilnehmerzahl von über 50 jungen Menschen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das betreuende Personal in feste Gruppen von höchstens 25 Personen eingeteilt werden.
Auch hier besteht eine Testpflicht zu Beginn und während der Fahrt zweimal wöchentlich.
Bei einer Inzidenz über 35 bis 50 dürfen 30 junge Menschen draußen und 20 drinnen an den Angeboten teilnehmen.
Bei einer Inzidenz bis 35 erhöht sich die Zahl der jungen Menschen, die draußen an Angeboten teilnehmen dürfen, auf 50 und drinnen auf 30 Personen.

Datum: 2021-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1000-ferienwochen-fuer-familien-aus-nordrhein-westfalen-familienferienstaetten;

Themen: Familienerholungswochen # ?, Inzidenz # ?, Naturfreundehaus # ?, Sonderprogramm von Familien # ?, geringfügiges Einkommen # ?, Ferienfahrten # ?, feste Gruppen # ?, Herausforderungen der Coronapandemie # ?, Ferienfreizeiten # ?, Jugendliche # ?

87. +++ (SEM)

Um an 3G-Angeboten teilnehmen zu können, benötigten Schülerinnen und Schüler während der Ferien einen negativen Testnachweis aus einer Teststelle.
Bei Angeboten unter 2G oder 2G+ können Schülerinnen und Schüler bis zum Ende ihres 15. Lebensjahr zwar weiterhin ohne Impfung teilnehmen, brauchen aber aufgrund des Ausfalls der Schultestungen bis zum Ferienende dann ebenfalls einen Testnachweis.
Von den Testpflichten ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt.
Diese können alle Angebote (3G, 2G, 2G+) auch ohne Test nutzen.
Einschränkungen Feuerwerk

Datum: 2021-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-heute-gelten-schaerfere-coronaschutzmassnahmen;

Themen: 3G-Angebote # ?, Ferienende # ?, Wellnessangebote # ?, aktueller negative Schnelltestnachweis # ?, private Zusammenkünfte # ?, überregionale Großveranstaltungen # ?, Omikron # ?, Innenbereich # ?, Feuerwerk # ?, Außenbereich # ?

88. +++ (SEM)

25. August 2020 phb Mundschutz, liegend auf Boden Foto: unsplash.
com
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Verkehr

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-1707-masken-muffel-festgestellt;

Themen: Bundespolizei # ?, Maskenpflicht # ?, zuständige Ordnungsämter # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldverfahren # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, Nachmittag # ?, Feierabendverkehr # ?

89. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 805 Verstöße
Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 805 Verstöße
25. November 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein

Datum: 2020-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-805;

Themen: Maskenpflicht # ?, Bundespolizei # ?, Ordnungsämter # ?, Nase # ?, landesweite Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldbescheid # ?, Bahnsteige # ?, Ordnungsamt # ?, Haltestellen # ?, Bahnhöfe # ?

90. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen
Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 958 Verstöße
8. Dezember 2020 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.
com

Datum: 2020-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-958;

Themen: Bundespolizei # ?, Maskenpflicht # ?, Ordnungsämter # ?, Nase # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldbescheid # ?, Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Kontrollen # ?, Ordnungsamt # ?, Fernverkehr # ?

91. +++ (SEM)

Ziel der gemeinsamen Aktion des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der SPNV-Aufgabenträger, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei war es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.
Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Pflicht ist auch die Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Straßenbahnen kontrolliert worden.
Dabei wurden insgesamt lediglich 35 Verstöße festgestellt.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Bus- und Bahnfahren ist auch in Corona-Zeiten sicher.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr;

Themen: 3G-Regel # ?, Busse # ?, 3G-Pflicht # ?, Einhaltung # ?, Nahverkehr # ?, bundesweite Einführung # ?, Bahnen # ?, überregionale Aktion # ?, Ordnungsbehörden # ?, Nachweise # ?

92. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Änderung der Coronaschutzverordnung
Änderung der Coronaschutzverordnung: Ausnahmen von der Testpflicht für geboosterte Personen
Ausweitung der 2G+-Regel auch in der Gastronomie ab Donnerstag
11. Januar 2022

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausnahmen-von-der-testpflicht-fuer;

Themen: zielgerichtete Umsetzung # ?, Lage der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, kritische Infrastruktur # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Gastronomie # ?, Testpflicht # ?, Hospitalisierungsinzidenz # ?, beaufsichtigter Selbsttest # ?, Maßnahmen # ?

93. +++ (SEM)

Überregionale Großveranstaltungen können damit nur noch ohne Zuschauer stattfinden.
Bei anderen Veranstaltungen gelten Kapazitätsgrenzen und eine Höchstzahl von 750 Zuschauern.
Maskenpflichten und 2G+-Regel für den Freizeitbereich
Wegen der deutlich höheren Aggressivität der Omikron-Variante werden die Ausnahmen von der Maskenpflicht reduziert.
Bei der Sportausübung in Innenräumen, in Schwimmbädern und bei Wellnessangeboten können keine Masken getragen werden - hier müssen immunisierte Personen daher zukünftig zusätzlich einen aktuellen, negativen Schnelltestnachweis, der nicht älter als 24 Stunden ist, mit sich führen.

Datum: 2021-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-der-coronaschutzverordnung-ausweitung-der-kontaktbeschraenkungen-auf;

Themen: Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Kontaktbeschränkungen # ?, Aufrechterhaltung # ?, überregionale Großveranstaltungen # ?, Kontaktreduzierung # ?, andere Veranstaltungen # ?, Kontakte # ?, Genesene # ?, Geimpfte # ?

94. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Am Dienstag erneut Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Am Dienstag erneut Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Aktion im SPNV

Datum: 2020-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/am-dienstag-erneut-schwerpunktkontrollen-der-maskenpflicht-nordrhein-westfalen;

Themen: Maskenmuffel # ?, Bundespolizei # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht # ?, überregionale Aktion # ?, kommunale Ordnungsämter # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, Bahnhof Siegburg # ?

95. +++ (SEM)

Darunter fällt auch jegliche private Verwendung von Pyrotechnik auf publikumsträchtigen Plätzen und Straßen.
Die betroffenen Plätze und Straßen werden von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügungen bestimmt.
Regelung zur Maskenpflicht beim gemeinsamen Singen
Immunisierte Mitglieder von Chören und Sängerinnen und Sänger, die geimpft oder genesen sind, können bei Auftritten im Rahmen kultureller Angebote auf das Tragen einer Maske verzichten.
Dies gilt auch für die dafür erforderlichen Proben.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaschutzverordnung-verbot-von-tanzveranstaltungen-wird;

Themen: Omikronvariante # ?, Schulwoche # ?, Pandemiegeschehen in Nordrhein-Westfalen # ?, Schultestungen # ?, gemeinsames Singen # ?, Verbot # ?, Jahreswechsel # ?, zentrales Anliegen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Infektionsgeschehen # ?

96. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anpassung der Test- und Quarantäneverordnung
Anpassung der Test- und Quarantäneverordnung: Testpflicht zur Freitestung entfällt zukünftig
Isolierung aufgrund eines positiven Coronatestergebnisses wird automatisch nach fünf Tagen aufgehoben / Sonderregelungen für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen
23. November 2022 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL

Datum: 2022-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-test-und-quarantaeneverordnung-testpflicht-zur-freitestung-entfaellt;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, Testverordnung # ?, medizinische Einrichtungen # ?, Ergebnis des Kontrolltests # ?, Kontrolltestung # ?, Vorliegen # ?, Bürgertestung # ?, Isolierungsregelungen # ?, wesentliche Regelungen # ?, Coronainfektion # ?

97. +++ (SEM)

Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
Paare, unabhängig von den Wohnverhältnissen, gelten als ein Hausstand.
Maskenpflicht Die Öffnung weiterer Lebensbereiche führt zu einer entsprechenden Ausweitung der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske, unter anderem auf geschlossene Räumlichkeiten in Museen und Kunstaustellungen, auf Präsenz-Bildungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen oder bei der Erbringung von körpernahen Handwerks- und Dienstleistungen.
Als Grundregel gilt: In geschlossenen Rahmen mit Publikumsverkehr sind höherwertige Masken zu tragen.
Im Außenbereich reichen Alltagsmasken.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-vorsichtige;

Themen: Kundin # ?, Beschlüsse der Beratung # ?, Schreibwarengeschäfte # ?, stabile 7-Tage-Inzidenz # ?, Öffnungsschritte eines Konzepts # ?, Blumengeschäfte # ?, Mutationen # ?, Kunde # ?, Buchhandlungen # ?, Gartenmärkte # ?

98. +++ (SEM)

Auch müssen etwa Zimmer-/Wohn- und Teameinteilung verbindlich festgelegt werden.
Aufbauend darauf haben das Landwirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium eine Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft erstellt.
Ergänzend zur Nachweispflicht eines negativen Testergebnisses bei Einreise wird - unabhängig von der Einstufung des Einreiselandes - ein ergänzender COVID-19-Schnelltest bei Ankunft im Betrieb empfohlen, um das Infektions- und Ausbreitungsrisiko weiter zu verringern.
Zudem sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufgefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassend und in verständlicher Sprache über Vorgänge, Arbeitsabläufe und Pandemie-bedingte Änderungen zu informieren.

Datum: 2021-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutz-und-hygienebestimmungen-fuer-saisonarbeitskraefte-konsequent;

Themen: Saisonarbeitskräfte # ?, Hygienebestimmungen # ?, Arbeitsschutzbestimmungen # ?, heimisches Gemüse # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Gesundheitsschutz # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Obst # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kontrolle # ?

99. +++ (SEM)

In 227 Betrieben gab es hier Mängel.
82 der kontrollierten Unternehmen wiesen Mängel bei der Kontrolle oder Einhaltung der 3G-Zutrittsbeschränkung auf.
124 Betriebe hatten Mängel bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich von Kontrollen.
In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;

Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen # ?, Mängel # ?, aktuelle Schwerpunktsetzung # ?, Kontrollen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Umsetzung # ?, 3G-Dokumente # ?

100. +++ (SEM)

"In der Vielzahl der Fälle wird der Verlustrücktrag für in 2021 entstehende Verluste ins Leere laufen, da die entsprechenden Unternehmen in 2020 ebenfalls einen Verlust erwirtschaftet haben", betont Minister Lienenkämper.
"Der Verlustrücktrag sollte daher zumindest für 2021 entstehende Verluste auf drei Jahre ausgeweitet werden, damit auch die Verluste aus 2021 mit Gewinnen aus 2018 verrechnet werden können."
Boddenberg und Lienenkämper sind sich einig, dass es nun gilt, neue Aufgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.
Außerdem wollen sie sich für weitere steuerliche Förderungen von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bei Start-ups einsetzen.
Zwar wurden im Fondsstandortgesetz schon Maßnahmen beschlossen, die sicherstellen, dass gewährte Mitarbeiterkapitalbeteiligungen nicht bei der Übertragung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern erst bei einer späteren Veräußerung beziehungsweise spätestens nach zwölf Jahren besteuert werden.

Datum: 2021-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/boddenberg-und-lienenkaemper-finanzpolitische-unterstuetzung-fuer-die-wirtschaft;

Themen: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen # ?, finanzpolitische Unterstützung # ?, finanzielle Bewältigung # ?, Minister der Finanzen # ?, 2 Minister # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, schnelle Erholung # ?, Arbeitstreffen # ?, Start-ups # ?

101. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative zu PCB
Bundesratsinitiative zu PCB: Nordrhein-Westfalen will Regelungslücke schließen
Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
14. Mai 2020
Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Regelungslücke schließen, mit der die Gefahr durch eine unbeabsichtigte Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) minimiert wird.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;

Themen: PCBs # ?, Regelungslücke # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, Bundesratsinitiative # ?, unbeabsichtigte Freisetzung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Austritt # ?, Abspaltungsprodukte # ?, Silikonproduktion # ?, Umweltschutzanforderungen # ?

102. +++ (SEM)

"
Ab Sonntag gelten einige Auflagen für die Niederlande nicht mehr, die zum 27. Juli in Kraft getreten waren.
Sowohl die Anmelde- als auch die Quarantänepflichten entfallen wieder.
Allerdings müssen Reisende nach wie vor grundsätzlich schon bei ihrer Einreise nach Deutschland einen Nachweis über eine vollständige Impfung, die Genesung von einer Erkrankung mit dem Corona-Virus oder ein negatives Testergebnis vorlegen.
Für den Grenzverkehr gibt es weitreichende Ausnahmen: Wer sich nicht länger als 24 Stunden in den Niederlanden aufgehalten hat oder für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreist, ist von der Testpflicht befreit.

Datum: 2021-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-stuft-niederlande-nicht-laenger-als-hochrisikogebiet-ein;

Themen: Hochrisikogebiet # ?, offene Grenzen # ?, Bundesregierung # ?, Erleichterungen # ?, Reisende # ?, Einzelheiten der Entscheidung # ?, Bunderegierung # ?, Quarantänepflichten # ?, Coronainfizierte # ?, Grenzraum # ?

103. +++ (SEM)

Gemeinsam mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn und Freunden werden wir in der Cross-Border Taskforce Corona die Entwicklungen weiter genau verfolgen", versichert Holthoff-Pförtner.
Konkret gelten ab Dienstag, 27. Juli 2021, 00.00 Uhr für alle Einreisenden - unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in den Niederlanden - folgende Regeln:
* Anmeldepflicht vor der Einreise im digitalen Einreiseportal (www.einreiseanmeldung.de).
* Quarantänepflicht für zehn Tage.
Frühestens nach fünf Tagen kann die Quarantäne durch ein negatives Testergebnis beendet werden.

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-stuft-niederlande-wieder-zum-hochinzidenzgebiet-hoch-angepasste;

Themen: Hochinzidenzgebiet # ?, Genesung # ?, negatives Testergebnis # ?, aktueller negative Schnelltest # ?, Reisende # ?, offene Grenzen # ?, heutige Entscheidung # ?, Grenzpendler # ?, Bundesregierung # ?, Erleichterungen # ?

104. +++ (SEM)

Dann wird es darum gehen, verstärkt Fahrgäste zurückzugewinnen, denn die Pandemie hat das Wachstum im ÖPNV nach Jahren des Booms in Nordrhein-Westfalen und bundesweit von heute auf morgen ausgebremst.
Auch haben sich bei vielen früheren ÖPNV-Nutzern die Mobilitätsgewohnheiten verändert, die aktuell auf das eigene Auto oder das Fahrrad zurückgreifen.
"Die Städte sind den Verkehrsunternehmen dankbar, denn sie setzen auf wirkungsvolle Schutzmaßnahmen, etwa die Maskenpflicht.
So bleiben die für sehr viele Menschen in der Stadt wichtigen ÖPNV-Angebote bestehen - Busse und Bahnen fahren weiter, ohne dass man Angst vor größeren Ansteckungsketten haben muss", betont Thomas Hunsteger-Petermann, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen: "
Trotz des aktuellen Rückgangs bei den Fahrgastzahlen durch Corona müssen wir in den NRW-Städten die Verkehrswende hin zu einer klimagerechten Mobilität hinbekommen.

Datum: 2020-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bus-und-bahn-sind-auch-corona-zeiten-eine-saubere-sache;

Themen: Fahrgäste # ?, bundesweite Gemeinschaftskampagne # ?, bundesweite Vertrauenskampagne # ?, Kontaktflächen # ?, deutsche Verkehrsunternehmen # ?, öffentlicher Nahverkehr # ?, Züge # ?, Bahnhöfe # ?, E-Mail # ?, Busse # ?

105. +++ (SEM)

Datum: 2020-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bus-und-bahn-sind-auch-corona-zeiten-eine-saubere-sache-0;

106. +++ (SEM)

Die Teilhabemanager werden dabei einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Landesregierung möchte, dass diejenigen, die sich von Anfang an um Integration bemühen und eine Arbeit gefunden haben, nach klaren Kriterien ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können", erklärte Minister Joachim Stamp.
Die Kommunen der Initiative "Gemeinsam klappt's" unterstützen Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine Ausbildung machen können und damit keinerlei Perspektive für ihre berufliche Qualifizierung haben.
"Wir müssen als Gesellschaft verhindern, dass eine Gruppe junger Menschen abgehängt wird.
Die berufliche Bildung der jungen Erwachsenen, die bislang von jeglicher Aus- und Fortbildungsmöglichkeit abgeschnitten sind, ist ein wichtiger Schritt für ihre Integration", sagte Staatssekretärin Serap Güler.

Datum: 2019-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chancen-junger-fluechtlinge-erhoehen-land-foerdert-teilhabemanager-vor-ort-mit-mehr;

Themen: Bildungsbiografie # ?, junge Flüchtlinge # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, wichtiges Anliegen # ?, Fortbildungsmöglichkeit # ?, Jugendmigrationsdienste # ?, Teilhabemanagerinnen # ?, sogenannte Teilhabemanager # ?, örtliche Ausländerbehörden # ?, Bildungsverläufe # ?

107. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Betreuungsverordnung bis 2. April 2022 verlängert
Corona-Betreuungsverordnung wird bis 2. April 2022 verlängert
Ministerin Gebauer: Maskenpflicht in Schulen endet zum 2. April - nach den Osterferien keine anlasslosen Tests mehr
18. März 2022 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images
In Nordrhein-Westfalen soll möglichst bald wieder ein Schul- und Unterrichtsbetrieb ohne größere Einschränkungen möglich sein.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-betreuungsverordnung-wird-bis-2-april-2022-verlaengert;

Themen: Maskenpflicht # ?, Ende einer Übergangszeit # ?, Osterferien # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Testpflicht # ?, Wegfall # ?, deutscher Bundestag # ?, Anlasslose Testungen # ?, individuelle Entscheidung # ?, weitgehende Einschränkungen # ?

108. +++ (SEM)

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute in Düsseldorf mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über den Kurs der Landesregierung mit Blick auf eine mögliche weitere Coronawelle im Herbst gesprochen.
Minister Laumann machte dabei deutlich, dass es das klare Ziel der Landesregierung sei, Geschäftsschließungen und Veranstaltungsverbote zu vermeiden.
"Bei den bisher bekannten Omikron-Varianten dürften voraussichtlich Maskenpflichten in Innenräumen und allgemeine Hygieneregeln eine zentrale Rolle spielen.
Kapazitätsbegrenzungen oder gar komplette Schließungen von Angeboten sehe ich dagegen aktuell nicht.
Damit haben die Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land bei allen Unwägbarkeiten, die diese Pandemie nun mal mit sich bringt, eine gewisse Planungssicherheit", sagt Laumann.

Datum: 2022-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-landesregierung-bietet-unternehmen-und-beschaeftigten-verlaessliche;

Themen: mögliche Coronawelle # ?, führende Vertreterinnen # ?, Herbst # ?, Gewerkschaften # ?, Beschäftigte # ?, verlässliche Perspektiven # ?, Kurs # ?, Arbeitsminister # ?, Maskenpflicht # ?, Ausnahmen # ?

109. +++ (SEM)

Daran teilnehmen dürfen Bewohnerinnen und Bewohner, Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie für die Programmgestaltung erforderliche Personen.
Für die Teilnehmenden untereinander sind die bekannten AHA-L Regeln einzuhalten.
Maskenpflicht besteht dabei nur für Personen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind.
Für öffentliche Veranstaltungen gelten die Regelungen der Coronaschutzverordnung.
* Den Bewohnerinnen und Bewohnern sind alle zwei Wochen freiwillige Schnelltestungen anzubieten.

Datum: 2021-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-freiheiten-fuer-bewohnerinnen-und-bewohner-der-stationaeren;

Themen: Besucherinnen # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, geltende Regelungen # ?, Coronaschnelltest # ?, Aufnahme # ?, Nachweis # ?, Einrichtungen # ?, Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen # ?, Coronatestpflicht # ?, Einzelzimmerquarantäne # ?

110. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Corona-Schutzverordnung bis 23. Juni ohne Änderungen verlängert
Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu Bundesregelungen vorerst bestehen
24. Mai 2022 Eine junge Frau trägt eine Mund-Nasen-Schutz-Maske im Bus Foto: iStock.com / Photoboyko
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Corona-Schutzverordnung ohne Anpassungen zunächst bis zum 23. Juni 2022 verlängert.

Datum: 2022-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-schutzverordnung-bis-23-juni-ohne-aenderungen-verlaengert;

Themen: Mundnasenschutzmaske # ?, öffentlicher Personenfernverkehr # ?, ÖPNV # ?, Bundesregelungen # ?, Abschiebungshafteinrichtungen # ?, aktueller negative Testnachweis # ?, freiheitsentziehende Unterbringungen # ?, Asylunterkünfte # ?, gemeinsame Unterbringung # ?, Flugverkehr # ?

111. +++ (SEM)

Und in den Gesundheitseinrichtungen arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten mit einer sehr hohen Belastung.
"
Bestehen bleiben damit weiterhin die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.

Datum: 2022-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-basismassnahmen-werden-verlaengert;

Themen: Basismaßnahmen # ?, hohe Infektionszahlen # ?, Personalausfälle # ?, Gesundheitseinrichtungen # ?, Pflegekräfte # ?, Monate # ?, Entziehungsanstalten # ?, Corona # ?, OP # ?, einheitliche Regelungen # ?

112. +++ (SEM)

Hier ist zu Beginn und am Anfang jeder neuen Woche ein Coronatest erforderlich.
Nur bei größeren und täglich wechselnden Gruppen muss alle drei Tage ein Test erfolgen.
Bei allen Angeboten gilt eine Maskenpflicht nur noch bei größeren Gruppen in Innenräumen (mehr als 20 junge Menschen sowie fünf Betreuer; die Regelung gilt nicht beim Essen).
Auch Mindestabstände dürfen unterschritten werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche, die in vielerlei Hinsicht besonders stark unter der Pandemie gelitten haben, möglichst unbeschwerte Ferien genießen können.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-erleichterungen-fuer-ferienfreizeiten;

Themen: Ferienfreizeiten # ?, Regelungen # ?, Ferienreisen # ?, Jugendhilfeträger # ?, Jugendverbände # ?, Innenräume # ?, Jugendliche # ?, Erleichterungen # ?, Pandemie # ?, Dank von Inzidenzahlen # ?

113. +++ (SEM)

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hob den Zusammenhalt zwischen Unternehmen und Gesellschaft in Deutschland und NRW hervor, der ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor sei.
Unternehmen in Deutschland arbeiteten nicht nur regelkonform, sondern richteten sich freiwillig am gesellschaftlichen Konsens und den damit verbundenen Werten und Erwartungen aus.
Regulierungen, wie sie die EU-Kommission mit ihren Berichtspflichten im Bereich CSR anstrebe, halte er für überflüssig: "Anreize zum verantwortlichen Wirtschaften gehen längst vom Markt und von der Gesellschaft aus.
Zudem haben die Unternehmen ein Eigeninteresse, sich an vergleichbaren, international gültigen Standards zu orientieren.
Nur so können sie ihre Position im Wettbewerb bewerten.

Datum: 2013-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/csr-summit-2013-verantwortliches-unternehmertum-staerkt-den-standort-nrw-und;

Themen: AG # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, Auszubildende # ?, Rheinenergie # ?, Henkel # ?, Akzeptanz der Gesellschaft # ?, Dienstleistung von Gewinnen # ?, Formeln # ?, Sozialpraktikum # ?, gerichtete Unternehmensführung # ?

114. +++ (SEM)

Die Taskforce-Praktiker sind sicher: Nach derzeitigen Erkenntnissen wird dies nicht passieren.
Es gibt allenfalls Personen mit Impfangeboten aus zwei Ländern.
* Um Menschen im Grenzgebiet ein Pendeln ohne Test- oder Quarantänepflichten zu ermöglichen, wurden pragmatische Regeln gefunden.
In manchen Fällen ist dies abhängig von der Dauer des Aufenthalts im Risikogebiet (maximal 48 Stunden nach belgischem Recht, maximal 24 Stunden nach nordrhein-westfälischem Recht) oder vom Grund der Reise (Ausnahmen speziell für Grenzpendler, -schüler und -studenten in Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden).
Ändern sich Einreiseregeln für ein Land, wird in der Taskforce besprochen, inwiefern Ausnahmen möglich sind.

Datum: 2021-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-corona-zusammenarbeit-minister-holthoff-pfoertner-mit-der-cross-border;

Themen: Pandemie # ?, Pressebriefing von Cross-Border # ?, einjähriges Bestehen # ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, Partner # ?, Reihe von Problemen # ?, gemeinsames Pressebriefing # ?, kraftvolle europäische Antwort # ?, Grenzraum # ?, Europaminister # ?

115. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Land unterstützt Gesundheitsämter und Einrichtungen bei der Umsetzung
Einrichtungen müssen ab heute fehlende Immunitätsnachweise melden

Datum: 2022-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-land-unterstuetzt-gesundheitsaemter-und;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, betroffene Einrichtungen # ?, örtliche Gesundheitsämter # ?, Nachweise # ?, Echtheit # ?, Richtigkeit # ?, Zweifel # ?, fehlende Immunitätsnachweise # ?, Onlinedienst # ?, Beschäftigte # ?

116. +++ (SEM)

Deutschland wäre in jeder Hinsicht ärmer, wenn nicht Menschen aus allen Teilen der Welt hierhergekommen wären.
Kraft wies mit Nachdruck darauf hin, dass sich aber niemand nur auf eine Identität reduzieren ließe und sprach sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Nordrhein-Westfalen ist federführend an der Bundesratsinitiative zur Einführung des Doppelpasses und zur Abschaffung der Optionspflicht beteiligt.
"Jeder EU-Bürger kann heute bei der Einbürgerung seinen alten Pass behalten.
Da sollten wir diejenigen mit einem Nicht-EU-Pass doch ebenso willkommen heißen", betonte Ministerpräsidentin Kraft.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-einbuergerungsempfang-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-dankt-neuen;

Themen: nordrhein-westfälischer Einbürgerungsempfang # ?, Pass des EU-Bürgers # ?, neue Staatsbürger # ?, deutliches starke Zeichen # ?, EU-Bürger # ?, Entschluss # ?, polnische Herkunft # ?, Einbürgerung # ?, Einwanderung # ?, Generation # ?

117. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 7. Januar 2016 von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr - Schiedsleute helfen auch beim Thema: Streupflicht und Schneelast
4. Januar 2016 Bild Scheeschippen Schnee Foto: panthermedia.net / pejo
Fragen zur Streupflicht und zu Gefahren von Dachlawinen bewegen Nachbarn im Winter.

Datum: 2016-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-0;

Themen: Streupflicht # ?, Konflikte # ?, Nachbarn # ?, Dachlawinen # ?, mangelnde Kommunikation # ?, Auslöser # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Winter # ?, Gefahren # ?

118. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 2. Februar 2017 von 12.00 bis 14.00 Uhr, Schiedsleute helfen, Streupflicht und Schneelast
27. Januar 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Fragen zur Streupflicht und zu Gefahren von Dachlawinen bewegen Nachbarn im Winter.

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-2;

Themen: Nachbarn # ?, Streupflicht # ?, Konflikte # ?, Dachlawinen # ?, mangelnde Kommunikation # ?, Auslöser # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Winter # ?, Tipps # ?

119. +++ (SEM)

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Streupflicht und Schneelast
Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. Februar 2018, von 12.00 bis 14.00 Uhr

Datum: 2018-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-3;

Themen: Streupflicht # ?, Dachlawinen # ?, Nachbarn # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Winter # ?, Konflikte # ?, Gefahren # ?, Scheeschippen # ?, Schneelast # ?

120. +++ (SEM)

Über Nordrhein-Westfalen direkt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden: Nordrhein-Westfalen direkt ist immer montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr erreichbar.
Nordrhein-Westfallen direkt (allg. Bürgerservice) 0180 3 100 110 (9 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer: höchstens 42 Cent/min).
Hinweis zum Anrufverhalten: Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt die Gebührenpflicht der Warteschleife bei gebührenpflichtigen Rufnummern (01803... und 01801...).
Seit dem 1. September 2012 sind die ersten beiden Minuten der Warteschleife kostenfrei, ab 1. Juni 2013 gilt dies für die komplette Warteschleife.
Sofern keine Leitung frei ist, ertönt in den ersten beiden Minuten ein Freizeichen.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-informieren-am-nikolaustag-ueber-rechtliche-betreuung-bei-krankheit-und;

Themen: 2 Minuten # ?, Krankheit # ?, Behinderung # ?, Betreuungsrecht # ?, Experten # ?, Fragen # ?, Anrufverhalten # ?, Gebührenpflicht der Warteschleife # ?, Nikolaustag # ?, Besetztzeichen # ?

121. +++ (SEM)

Darüber hinaus gibt es aber auch viele nützliche Tipps für den privaten Bereich.
Auf www.innenraumluft.nrw.de bietet das Fachportal gezielte Informationen, damit Probleme im Hinblick auf Schadstoffbelastungen in Räumlichkeiten schnell erkannt und behoben oder sogar verhindert werden können.
Das neue Portal informiert in komprimierter Form: Es beantwortet Fragen und beschreibt die verschiedenen Verantwortlichkeiten im öffentlichen und privaten Bereich hinsichtlich Meldepflichten, der Entscheidung über Schutz- und Sofortmaßnahmen und der Mängelbeseitigung.
Das Portal erklärt, wer in welchen Situationen aktiv werden muss und wo Verantwortliche dabei Unterstützung finden.
Darüber hinaus klärt es über die 12 bekanntesten Stoffe und ihre Wirkung auf, die heute in Innenräumen auftreten und Belastungen hervorrufen können, wie beispielsweise PCB, Schimmelpilze oder Asbest.

Datum: 2014-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachportal-innenraumluft-geht-online-informationen-fuer-ein-gesundes-raumklima-und;

Themen: Fachportal # ?, Schadstoffe # ?, gesundes Raumklima # ?, Innenräume # ?, gesundheitsschädigende Einflüsse # ?, persönliche Lebensqualität # ?, schlechte belastete Innenraumluft # ?, wichtige Innenraumluft # ?, Möbel # ?, wichtige Tipps # ?

122. +++ (SEM)

Wer sich wiederum mit einem selbst gefälschten Impfnachweis - ganz gleich, ob Impfausweis, digitales Zertifikat oder ähnliches - Zugang zu privaten Veranstaltungen und Einrichtungen verschafft, für die eine 2G- oder 3G-Regelung gilt (z. B. in der Gastronomie und bei Konzerten), begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Für diese können Geldbußen von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Reul und Laumann erinnern noch einmal daran, dass es in Deutschland keine Impfpflicht gibt.
"Jeder kann sich frei für oder gegen eine Impfung entscheiden.
Aber: Wer sich nicht impfen lässt, muss sich trotzdem an Recht und Gesetz halten.

Datum: 2021-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/faelschung-von-impfnachweisen-minister-reul-und-laumann-warnen-vor-den-konsequenzen;

Themen: Haftstrafen # ?, Fälschungen # ?, gefälschte Impfnachweise # ?, Medienberichte # ?, Konsequenzen # ?, Riesensauerei # ?, gefälschte Zertifikate # ?, gefälschter Impfausweis # ?, handfeste Straftaten # ?, Kavaliersdelikte # ?

123. +++ (SEM)

Bei Wohnungsbränden starben 2012 noch 62 Menschen, darunter fünf Kinder.
"Es geht um Menschenleben, deswegen müssen wir weiter Brände mit aller Kraft bekämpfen", hob Innenminister Jäger hervor.
Ein besonderer Erfolg im Kampf gegen die Brandgefahr ist die neu eingeführte Rauchwarnmelderpflicht.
In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, welche Gefahren von Rauch ausgehen; er breitet sich sehr viel schneller aus als Feuer.
Schon nach wenigen Sekunden kann es bei einem Brand zu einer lebensgefährlichen Rauchvergiftung kommen.

Datum: 2013-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feuerwehren-nrw-retteten-ueber-12000-menschen-innenminister-jaeger-feuerwehren-und;

Themen: Brände # ?, Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen # ?, Notlagen # ?, Hilfsorganisationen # ?, zuverlässige Fachmänner # ?, Feuerwehrfrauen # ?, Wasserschäden # ?, Rettungsdiensteinsätze # ?, Wohnungsbrände # ?, Rauchmelder # ?

124. +++ (SEM)

Die geltenden Schutzmaßnahmen für alle Infektionsstufen sind unter https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw für jeden Lebensbereich übersichtlich zusammengestellt.
Die Landesinzidenzstufe 1 setzt im gesamten Land ab Montag folgende Schutzmaßnahmen wieder in Kraft:
* Generelle Maskenpflicht in Innenräumen: Nicht nur im ÖPNV und im Einzelhandel und in Arztpraxen, sondern auch wieder in Innenräumen von Gaststätten, Museen, Zoos etc., bei Bildungsveranstaltungen, Gottesdiensten, Versammlungen, bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen und generell in allen für den Kundenverkehr geöffneten Innenräumen muss wieder mindestens eine medizinische Maske getragen werden.
* Ausnahmen gelten in Stufe 1 bei Veranstaltungen mit festen Sitz- oder Stehplätzen für Geimpfte, Genesene und Getestete und - auch ohne Test - in Bibliotheken und der Gastronomie.
* Für den Einzelhandel gilt wieder eine Flächenbegrenzung von einem Kunden je angefangene 10 Quadratmeter.

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-nordrhein-westfalen-gilt-ab-kommendem-montag-die-landesinzidenzstufe-1;

Themen: lokale Inzidenzstufe # ?, Versammlungen # ?, Test # ?, Gastronomie # ?, Einzelhandel # ?, Kreise # ?, Flächenbegrenzung # ?, Infektionsanstieg # ?, Infektionsstufen # ?, Sicherheitsschirm # ?

125. +++ (SEM)

"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.
Dazu gehört auch, neue Abgaben und Meldepflichten, wie etwa das Lieferkettengesetz, auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.
"
"Anstelle von zusätzlichen Belastungen sind steuerliche Anreize notwendig, um Investitionen der Unternehmen, insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung, zu forcieren.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;

Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

126. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht
Gemeinsame Aktion im Schienenpersonennah- und -fernverkehr
Am Montag erste bundesweite Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-aktion-im-schienenpersonennah-und-fernverkehr;

Themen: bundesweite Aktion # ?, Bundespolizei # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht # ?, einzelne Bundesländer # ?, Kontrollen # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Züge # ?

127. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Testpflichten für Geimpfte auch in medizinischen Einrichtungen angemessen gestalten
Gesundheitsminister fordern auf Initiative von Nordrhein-Westfalen: Testpflichten für Geimpfte auch in medizinischen Einrichtungen angemessen gestalten!
25. November 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-fordern-auf-initiative-von-nordrhein-westfalen-testpflichten;

Themen: pflegerische Einrichtungen # ?, wöchentliche Selbsttestung # ?, genesene Beschäftigte # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Behörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Ermessen # ?, Erlass # ?, Arbeitsplatz # ?, Klarstellung # ?, Geimpfte # ?

128. +++ (SEM)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung an die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasst.
Damit werden ab Sonntag, 3. April, 0.00 Uhr, die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert.
Sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen entfallen.
Bestehen bleiben Masken- und Testpflichten in besonders sensiblen Bereichen wie etwa Arztpraxen oder Krankenhäusern.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Auch, wenn in den letzten Tagen die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen und auch die Aufnahmen von infizierten Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zum Glück leicht rückläufig sind, befinden wir uns noch in einer kritischen Phase der Pandemie.

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-erlaesst-neue-coronaschutzverordnung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Ausbreitung # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, 2G+-Zugangsbeschränkungen # ?, Spielraum des Bundesgesetzes # ?, Strafvollzugsanstalten # ?, allgemeine Maskenpflicht # ?

129. +++ (SEM)

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sieht sich nachdrücklich darin bestätigt, dass eine Regulierung privater Gifttierhaltungen geboten war: "Wir wissen jetzt, dass in Nordrhein-Westfalen über 4000 Gifttiere in Privatwohnungen gehalten werden.
Die Tierhalter tragen eine große Verantwortung für eine sichere und artgerechte Verwahrung.
Die Anzeigepflicht, der Versicherungsnachweis sowie das Verbot von Neuanschaffungen tragen dazu bei, dass sich die von Gifttieren ausgehenden Gefahren verringern.
" Die Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresbeginn unter Strafandrohung verboten. "
Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.

Datum: 2021-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-nordrhein-westfalen-halten-213-privatpersonen-4389-gifttiere;

Themen: Gifttiere # ?, hochgiftige Tiere # ?, Gifttiergesetz # ?, Bestandstierhalter # ?, Haltungsuntersagungen # ?, sichere artgerechte Verwahrung # ?, Auffangeinrichtung # ?, Meldefrist # ?, Versicherungsnachweis # ?, private Gifttierhaltungen # ?

130. +++ (SEM)

Die bestehenden Haltungen sind bis zum 30.06.2021 beim zuständigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) anzuzeigen.
Außerdem müssen jede Halterin und jeder Halter seine Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Hinweise zum Vollzug des Gifttiergesetzes - insbesondere zu den neu eingeführten Anzeige- und Nachweispflichten - befinden sich auf der Internetseite des zuständigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

Datum: 2020-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-tritt-kraft-die-haltung-giftiger-tiere-muss-bis-ende-juni-2021;

Themen: Gifttiergesetz # ?, Bisse # ?, Giftwirkung # ?, Neuanschaffung # ?, Stiche # ?, erhebliche Gefahr # ?, Giftschlangen # ?, Skorpione # ?, Schlange # ?, Spinnen # ?

131. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Demgemäß ersetzt eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses beispielsweise bei dem so genannten "Click and Meet" im Einzelhandel, dem Besuch der Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten oder bei den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen.
Ebenso angepasst wurden die Coronabetreuungsverordnung und die Coronaeinreiseverordnung, so dass auch die Testpflicht in Schulen und das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene entfallen.
Die Regelungen gelten ab Montag, 3. Mai 2021.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen.

Datum: 2021-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichstellung-von-vollstaendig-geimpften-und-genesenen-mit-negativ-getesteten;

Themen: Geimpfte # ?, Genesene # ?, Besuch von Außenbereichen # ?, Erfordernis der Freitestung # ?, Fortschritt der Impfkampagne # ?, Geleit # ?, angepasste Verordnungen # ?, rechtliche Entscheidungen # ?, sogenannter Click # ?, Einreisequarantäne # ?

132. +++ (SEM)

Halbzeit-Bilanz zu Masken-Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen
24. August 2020 phb Mundschutz, genähte, aufeinander liegend Foto: unsplash.com / Vera Davidova
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (24. August) nach knapp vier Stunden 176 Menschen ohne Maske angetroffen.
Verkehr
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (24. August) nach knapp vier Stunden 176 Menschen ohne Maske angetroffen.

Datum: 2020-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-masken-schwerpunktkontrollen-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnsteige # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Ordnungsbehörden # ?, Kontrollen # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Schwerpunktkontrollen # ?, Maskenschwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen # ?, tagelange Ankündigungen # ?, Solidarleistung # ?

133. +++ (SEM)

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Halbzeit-Bilanz zu Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht im Schienenpersonennahverkehr
Kontrollen auch im Fernverkehr

Datum: 2020-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-schwerpunktkontrollen-der-maskenpflicht-im;

Themen: Kontrollen # ?, Bahnhöfe # ?, Fahrgäste # ?, Bahnsteige # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bundespolizei # ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht # ?, Verkehrsunternehmen # ?, kommunale Ordnungsämter # ?

134. +++ (SEM)

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Halbzeit-Bilanz zu Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
24. November 2020 phb Mundschutz, genähte, aufeinander liegend Foto: unsplash.com / Vera Davidova

Datum: 2020-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-bilanz-zu-schwerpunktkontrollen-der-maskenpflicht-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnsteige # ?, Bahnhöfe # ?, Ordnungsbehörden # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Kontrollen # ?, sichere Sache # ?, Mundnasenbedeckung # ?, Bahnfahren # ?, herzlicher Dank # ?

135. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
26. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-laubfall-morgen-streupflicht-schiedsleute-helfen;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Laubfall # ?, Streupflicht # ?, Nachbar # ?, Auseinandersetzungen # ?, Ärger # ?, Nummer # ?, Verdruss # ?, buntes Laub # ?

136. +++ (SEM)

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Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann
25. September 2015 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-laubfall-morgen-streupflicht-schiedsleute-helfen-0;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Auseinandersetzungen # ?, Ärger # ?, Nachbar # ?, Nummer # ?, Herbst # ?, Verdruss # ?, buntes Laub # ?, sonnige Zeiten # ?

137. +++ (SEM)

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Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
30. September 2016 Bild Herbst Laub Foto: unsplash.

Datum: 2016-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-laubfall-morgen-streupflicht-schiedsleute-helfen-1;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Herbst # ?, Verdruss # ?, buntes Laub # ?, sonnige Zeiten # ?, Laubfall # ?, Zeitgenosse # ?, Streupflicht # ?, Monat # ?

138. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
"Schlichten statt Richten!"
Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
27. Oktober 2017 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Im Herbst fällt das Laub in Nachbars Garten und danach lässt der erste Frost nicht lange auf sich warten.

Datum: 2017-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-laubfall-morgen-streupflicht-schiedsleute-helfen-2;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Herbst # ?, Schiedsexperten # ?, Verdruss # ?, buntes Laub # ?, sonnige Zeiten # ?, Zeitgenosse # ?, Laubfall # ?, Streupflicht # ?, mangelnde Kommunikation # ?

139. +++ (SEM)

"
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;

Themen: bisherige Bemühungen # ?, weitergehende Erleichterungen # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, gemeinsames Treffen # ?, Kapitalgesellschaften # ?, Coronakrise # ?, Logistikunternehmen # ?, 2 Minister # ?, Mittelstand # ?, Antrieb für Aufschwung # ?

140. +++ (SEM)

Daher soll Funktionierendes gestärkt, aber Regelungen, die sich als unpraktikabel erwiesen haben, gestrichen werden:
Eine Arbeitsgruppe aus Fachhochschulen und Universitäten sowie dem Ministerium soll gesetzliche Instrumente erarbeiten, mit denen über die bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus die Promotionsmöglichkeiten für FH-Absolventinnen und -Absolventen verbessert werden können.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird gestrichen.
Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

141. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft
Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft
21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;

Themen: Optionspflicht # ?, 2/3-Mehrheit # ?, rot-grüne Bundesländer # ?, Abschaffung # ?, Integrationsministerkonferenz # ?, junge Migranten # ?, wichtiges eindeutige Signal # ?, Entscheidungskonflikte # ?, doppelte Staatsbürgerschaft # ?, Pass # ?

142. +++ (SEM)

"Deutschland bekennt sich durch die Neuregelung zu den Kindern seiner Einwanderer und erlaubt ihnen den 'Doppelpass', wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind", sagte Klute.
Als in Deutschland aufgewachsen gilt, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre hier eine Schule besucht hat.
Die Optionspflicht entfällt ebenfalls für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.
"95 Prozent aller betroffenen jungen Doppelstaatler müssen von sich aus nichts tun, sie bleiben Deutsche und behalten auch ihre zweite Staatsangehörigkeit", resümierte Staatssekretär Klute.
Um den bürokratischen Aufwand gering zu halten, wird das Aufwachsen in Deutschland künftig von den Behörden anhand der Meldedaten selbst festgestellt.

Datum: 2014-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaer-klute-kinder-von-einwanderern-koennen-dauerhaft;

Themen: Kinder der Migrantin # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Neuregelung # ?, entscheidende Bedeutung # ?, Migrantinnen # ?, Doppelstaatsbürger # ?, Herkunftspaß # ?, Kraft # ?, Optionspflicht # ?, EU-Bürgerinnen # ?

143. +++ (SEM)

Dieser veraltete Grundsatz gehört in die Mottenkiste.
" Jäger und Schneider wiesen auf die jüngste Bundesratsinitiative der Landesregierung für den Doppelpass hin, der eine Mehrheit in der Länderkammer fand, und forderten: "Der Bund muss endlich seinen Widerstand gegen die Mehrstaatigkeit aufgeben und sich bewegen.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.
"
Ein einmaliger Höchststand an Einbürgerungen war im Jahr 2000 auf Grund einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verzeichnen.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;

Themen: deutscher Pass # ?, Offensive # ?, Vorstellung # ?, Einbürgerungen # ?, positive Entscheidung # ?, volle Gleichberechtigung # ?, lange Bank # ?, Motto # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?

144. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Rauchwarnmelderpflicht
Kabinett beschließt Rauchwarnmelderpflicht - Minister Groschek: Einführung wird Schutz im Brandfall deutlich verbessern
4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-rauchwarnmelderpflicht-minister-groschek-einfuehrung-wird;

Themen: Rauchwarnmelderpflicht # ?, Erstausstattung # ?, Brandfall # ?, Eigentümer # ?, Bestand # ?, Bekanntmachung # ?, Beschlussfassung # ?, Neubauten # ?, zuständiger Mieter # ?, Wohnungen # ?

145. +++ (SEM)

Umsetzung der Schul- und Kita-Regelungen in der Coronabetreuungsverordnung / Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten der Coronaeinreiseverordnung bleiben bestehen
11. August 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.

Datum: 2020-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;

Themen: Maskenpflicht # ?, öffentliche Verkehrsmittel # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Verstoß # ?, zuständiges Gesundheitsamt # ?, Risikogebiete # ?, Anlage von Coronaschvo # ?, Ende der Reisesaison # ?, Frage der Solidarität # ?, Kitaregelungen # ?

146. +++ (SEM)

Kamp-Lintfort habe die Herausforderung mit einem umfassenden Hygiene- und Handlungskonzept bewältigt und so eine Verschiebung der Gartenschau abwenden können.
Damit das Erlebnis Landesgartenschau auch während der Corona-Pandemie möglich ist, gelten für Besucherinnen und Besucher klare Abstands- und Hygieneregeln: Überall im Park ist ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern verpflichtend, bei Erholungspausen auf Wiesen und Freiflächen ein Mindestabstand von fünf Metern.
In allen geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht.
Ministerin Heinen-Esser rief die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Besucherinnen und Besucher dazu auf, sich zwingend an die Vorgaben zu halten, um die Gesundheit aller zu schützen und die Landesgartenschau nicht zu gefährden.
Kamp-Lintfort hat den Besucherinnen und Besuchern in zwei ganz unterschiedlichen Parkteilen viel zu bieten: Im 17 Hektar großen Zechenpark drehen sich die Themenschwerpunkte um Bergbau, Gartengestaltung und Umweltbildung.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kloster-kohle-campus-landwirtschaftsministerin-besucht-landesgartenschau-kamp;

Themen: Zechenpark # ?, Besucherinnen # ?, Besuch der Gartenschau # ?, Eröffnungsfeier der Landesgartenschau # ?, überregionales Ausflugsziel # ?, Oase # ?, Ausflug # ?, Minute # ?, Segen # ?, Tore # ?

147. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kommunen erhalten "Fahrplan" für einrichtungsbezogene Impfpflicht
Kommunen erhalten "Fahrplan" für einrichtungsbezogene Impfpflicht
18. Februar 2022 Corona - Impfung - Artikelbild

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-fahrplan-fuer-einrichtungsbezogene-impfpflicht;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Nachweis # ?, genannte Einrichtungen # ?, Meldung # ?, Fahrplan # ?, Art der Tätigkeit # ?, Fürsorgepflichten # ?, Meldefristen # ?, Tageskliniken # ?, allgemeine Impfquote # ?

148. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr
Kontrollen im SPNV: Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen!
Am Montag Schwerpunktkontrollen
20. August 2020 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.

Datum: 2020-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-im-spnv-maskenpflicht-nordrhein-westfalen;

Themen: Schwerpunktkontrollen # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Maskenpflicht # ?, Züge # ?, kommunale Ordnungsämter # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Einhaltung # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, Verkehrsministerium # ?

149. +++ (SEM)

Die Ergebnisse zeigten einmal mehr, wie wichtig die gemeinsamen Kontrollaktionen von Arbeitsschutz und Zoll seien.
Insgesamt hat der Zoll 34 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hauptsächlich wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, der Urkundenfälschung und der unerlaubten Erwerbstätigkeit.
In weiteren 700 Fällen geht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hinweisen insbesondere auf Mindestlohnunterschreitungen, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung nach.
Außerdem wurde festgestellt, dass im Baugewerbe vermehrt Arbeitnehmer angetroffen werden, die sich mit gefälschten europäischen Ausweisdokumenten identifizieren.
"Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Datum: 2017-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-von-arbeitsschutz-und-zoll-im-nordrhein-westfaelischen-baugewerbe;

Themen: Zoll # ?, Schwarzarbeit # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, Baugewerbe # ?, Montagearbeiten # ?, Trockenarbeiten # ?, Zentrum von Prüfungen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, gemeinsame Kontrollaktion # ?, Mindestlohngesetz # ?

150. +++ (SEM)

* Zugangssteuerung durch die Geschäftsinhaber zur Einhaltung der Personengrenzen (1 Person je 10qm Verkaufsfläche /ab 800 qm Verkaufsfläche 1 Person/20 qm)
* Abstandswahrung in den zu erwartenden Warteschlangen
* Maskenpflicht - auch in den Warteschlangen!
Minister Laumann: "In den kommenden Tagen müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass der Einzelhandel nicht zu einem zusätzlichen Infektionsbeschleuniger wird.
Der Handel verfügt über geeignete Infektionsschutzkonzepte hierzu - diese müssen aber diszipliniert eingehalten werden.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrolloffensive-zum-infektionsschutz-im-weihnachtsgeschaeft;

Themen: Zugangssteuerung # ?, bevorstehende Weihnachtstage # ?, bevorstehendes Wochenende # ?, bundesweite Diskussion # ?, erheblicher Kundendruck # ?, Einhaltung # ?, Einzelhandel # ?, Vorgaben # ?, örtliche Behörden # ?, Pandemiebekämpfung # ?

151. +++ (SEM)

Für dieses bundesweit einmalige Stipendium erhalten die ausgewählten Künstlerinnen monatlich 700 Euro, ohne ihren Aufenthaltsort wechseln zu müssen.
Das Stipendium wird vom Land Nordrhein-Westfalen alle zwei Jahre an herausragende Künstlerinnen vergeben, in diesem Jahr zum ersten Mal an drei Musikerinnen.
Ministerin Christina Kampmann sagte: "Da an dieses Stipendium keine Präsenzpflicht gebunden ist, können die Musikerinnen an ihrem Wohnort künstlerisches Arbeiten und familiäre Verpflichtungen miteinander vereinbaren."
Die Auswahl unter insgesamt 53 Bewerberinnen traf eine siebenköpfige Jury.
Aus den Jurybegründungen: Die Cellistin Elisabeth Fügemann (Köln) überzeugte mit ihrem technischen und interpretatorischen Können.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturministerium-vergibt-stipendien-drei-musikerinnen-mit-kindern;

Themen: Stipendium # ?, neue Ausdrucksmöglichkeiten # ?, nordrhein-westfälische Musikerinnen # ?, Präsenz # ?, Neugier # ?, Kammermusikpartnerin # ?, Kinder einer Musikerin # ?, Performancebereich # ?, gefragte Solistin # ?, herausragendes Können # ?

152. +++ (SEM)

Das Gesundheitsministerium des Landes rechnet damit, dass die Impfungen Ende Februar, spätestens Anfang März beginnen können.
Die Verteilung an die KoCIs erfolgt zunächst auf Grundlage des jeweiligen Bevölkerungsanteils der Kreise und kreisfreien Städte.
Diese werden den Impfstoff entsprechend des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 20. Januar priorisiert an Personengruppen verimpfen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind und entsprechende Impfangebote schaffen.
"Wie zu Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 besteht die Herausforderung darin, dass zunächst nur sehr begrenzte Mengen des Impfstoffs Novavax zur Verfügung stehen werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Ich bitte daher um Verständnis, dass wir den Impfstoff zuerst an Menschen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind oder an Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mit den zugelassenen mRNA-Impfstoffen geimpft werden können.

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bereitet-novavax-impfungen-vor;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Impfstoff # ?, Abwehrzellen # ?, Novavaximpfungen # ?, Personengruppen # ?, Rahmen von Impfangeboten # ?, Verimpfung # ?, Kocis # ?, Impfdosen # ?, kommunale Impfangebote # ?

153. +++ (SEM)

Vor allem Polizistinnen und Polizisten werden im Dienst immer wieder Opfer von Gewalt.
Innenminister Ralf Jäger erklärte: "Die Hilfe für verletzte Einsatzkräfte darf nicht von der finanziellen Situation der Täter abhängen.
Das ist eine Situation, in der das Land als Dienstherr seiner Fürsorgepflicht schnell und unbürokratisch nachkommen muss.
Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.
"

Datum: 2017-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-hilft-verletzten-beamtinnen-und-beamten-bei-schmerzensgeldanspruechen;

Themen: neuer Schmerzensgeldanspruch # ?, NRW-Landtag # ?, Schaden # ?, Gesetzesblatt # ?, Situation von Tätern # ?, verletzte Beamtinnen # ?, zahlungsunfähiger Täter # ?, berechtigte Schmerzensgeldansprüche # ?, verletzte Beamte # ?, Ministerpräsidentin # ?

154. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land lockert Infektionsschutzmaßnahmen
Land lockert Infektionsschutzmaßnahmen in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Ab 4. Juni entfallen Maskenpflichten und Abstandsempfehlungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner - Testpflichten für Besucherinnen und Besucher bleiben zunächst erhalten
1. Juni 2022 Senioren-Ehepaar Foto: LSB NRW / A. Bowinkelmann
Die anhaltend sinkende Tendenz bei den Infektionszahlen und die hohen Impfquoten bei Beschäftigten und Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen ab 4. Juni 2022 weitere Öffnungsschritte in den Einrichtungen Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2022-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-lockert-infektionsschutzmassnahmen-pflegeheimen-und-einrichtungen-der;

Themen: Abstandsempfehlungen # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Einrichtungen # ?, hohe Impfquoten # ?, Sommerfeste # ?, Besucherinnen # ?, Eingliederungshilfe # ?, Testpflichten # ?, Maskenpflichten # ?, Infektionszahlen # ?

155. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, der heute (24. März 2021) eine Inzidenz von 178 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und eine entsprechende Allgemeinverfügung abgestimmt.
In einem intensiven, konstruktiven Austausch zum Infektionsgeschehen vor Ort wurden gemeinsam mit dem Kreis allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Diese beinhalten unter anderem weitere Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht für Fahrgemeinschaften, Regularien für den Einzelhandel oder den eingeschränkten Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung mit einem Appell an die Eltern, wann immer möglich, selber zu betreuen.
Im Rahmen des so abgestimmten Gesamtkonzeptes hat das Land auch der begrenzten Aussetzung des Wechselunterrichts an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen ab Donnerstag, 25. März 2021, zugestimmt.
An den Schulen der Primarstufe (Grundschulen und Förderschulen) findet der Unterricht weiterhin im derzeitigen Umfang statt.

Datum: 2021-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stimmt-allgemeinverfuegung-fuer-kreis-siegen-wittgenstein-zu;

Themen: weitergehende Maßnahmen # ?, Gespräche # ?, Aussetzung des Wechselunterrichts # ?, Details der Regelung # ?, derzeitiger Umfang # ?, intensiver konstruktive Austausch # ?, weitere Kontaktbeschränkungen # ?, eingeschränkter Pandemiebetrieb # ?, Regularien # ?, Ausnahme von Abschlussklassen # ?

156. +++ (SEM)

Auch wenn das Gutachten keine Aussage über die Kostenerstattung für Geduldete trifft, wird sich das Land deutlich stärker als in der Vergangenheit an den Kosten für diese Personengruppe beteiligen.
Für künftige Geduldete erhalten die Kommunen eine Einmalpauschale von 12.000 Euro, wobei nicht zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden unterschieden wird.
Minister Joachim Stamp: "Die Pauschale entspricht einer Verlängerung des Zahlungszeitraums von derzeit maximal drei auf etwa vierzehn Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht.
Zugleich minimieren wir damit den Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten des Landes als auch der Kommunen.
"

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-schliessen-vereinbarung-zur-migrationspolitik-und-neuregelung-des;

Themen: Migrationspolitik # ?, Neuregelung # ?, faire Lastenverteilung # ?, Flüchtlinge # ?, Kostenerstattung # ?, kreisangehörige Gemeinden # ?, Gutachten # ?, Bereiche der Rückführung # ?, Unterbringung in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorschläge des Gutachtens # ?

157. +++ (SEM)

Vorschriften, die sich in der Vollzugspraxis nicht bewährt haben, werden angepasst.
Mit der Reform werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung neue Möglichkeiten geschaffen, um die Sicherheitsanforderungen mit Blick auf die untergebrachten Personen besser beurteilen zu können.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.
Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die durch das bisher geltende Gesetz nur unzureichend geregelt sind.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;

Themen: gefährliche Personen # ?, Hafträume # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Gesetzentwurf der Novelle # ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug # ?, Freiheitsrechte # ?, Handynutzung # ?, Sicherheitsanforderungen # ?, Landeskabinett # ?, Reform # ?

158. +++ (SEM)

Bei der Anpassung sollen wichtige Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Im Gegenteil, die vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten werden gestärkt.
Befreit wird das Vergaberecht allerdings von komplizierten Nachweispflichten, die die Verwaltung und Wirtschaft unnötig belasten.
Stattdessen können die öffentlichen Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte in Zukunft selbst zielsicher und einzelfallgerecht in das Verfahren bringen.
Vergabeportal.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

159. +++ (SEM)

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Landesregierung führt Maskenpflicht ein
Regelung zu verpflichtender Mund-Nasen-Bedeckung gilt ab 27. April 2020 in ÖPNV, Einzelhandel und Arztpraxen

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-maskenpflicht-ein;

Themen: Arztpraxen # ?, Nase # ?, Einzelhandel # ?, sogenannte Mundschutzpflicht # ?, Maskenpflicht # ?, ÖPNV # ?, Einkauf # ?, Fahrt # ?, Beförderungsleistungen # ?, Communitymasken # ?

160. +++ (SEM)

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Landesregierung führt Testpflicht an Schulen ein - künftig für alle Schülerinnen und Schüler zwei Tests pro Woche
1. April 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL

Datum: 2021-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-testpflicht-schulen-ein-kuenftig-fuer-alle-schuelerinnen-und;

Themen: Testpflicht # ?, Selbsttests # ?, Pandemie # ?, Osterferien # ?, Schulbeginn # ?, Eindämmung # ?, konkrete Ausgestaltung # ?, Schülerinnen # ?, rechtliche Grundlagen # ?, Bildungsministerin # ?

161. +++ (SEM)

Schul- und Bildungsministerin Gebauer ergänzte: "Die jetzt vorgesehenen Regelungen des Gesundheitsministeriums sind ein sehr gutes Signal für die Familien in Nordrhein-Westfalen.
Ich danke Minister Laumann ausdrücklich für die heutige Klarstellung.
Die Landesregierung sichert bereits jetzt mit vielen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, wie der Maskenpflicht, dem Testen und vielen Fördermitteln auch für bauliche Investitionen, den Schulbetrieb ab.
Mit den neuen Regelungen für die Gesundheitsämter im Hinblick auf Quarantäne wird der Präsenzunterricht in den nächsten Wochen und Monaten weiter abgesichert.
Mit der verantwortungsbewussten Weiterentwicklung tragen wir den veränderten Bedingungen mit den geltenden strengen Schutzvorgaben Rechnung.

Datum: 2021-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-konkretisiert-vorgehen-bei-risikokontakten-innerhalb-von-schulen;

Themen: Risikokontakte # ?, Klasse # ?, sozialer Austausch # ?, Präsenzunterricht # ?, Umgang # ?, Abstimmung # ?, Betreuungsangebote # ?, neue Regelungen # ?, Gegensatz # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?

162. +++ (SEM)

Die Forderungen Nordrhein-Westfalens im Einzelnen:
Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen
* Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel.
Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

163. +++ (SEM)

Der Karneval wird angesichts des Infektionsgeschehens, der Belastung der Krankenhäuser und der großen Unsicherheit durch die Omikron-Variante auch in dieser Session nicht wie gewohnt stattfinden können.
So erscheinen Veranstaltungen, bei denen sich viele Menschen in engen Innenräumen begegnen, auch in der Session 2021/ 2022 nicht verantwortbar.
Das gilt etwa für Karnevalsbälle, Partyformate und gesellige Karnevalssitzungen, bei denen Abstandgebote und Maskenpflicht nur schwerlich umsetzbar sind.
Das Infektionsgeschehen und die Belastung der Krankenhäuser machen Karnevalsveranstaltungen selbst für Geimpfte oder Genesene unter Einhaltung hoher Schutzmaßnahmen (2G+) nicht bedenkenlos möglich.
In enger Abstimmung mit der Landesregierung werden die Karnevalsveranstalter daher mit Blick auf den Gesundheitsschutz auf entsprechende Veranstaltungen verzichten.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-vertreter-des-karnevals-verabreden-gemeinsames-vorgehen;

Themen: Karnevalsverbände # ?, organisierter Karneval # ?, Nachgang # ?, Festausschuss # ?, Ergebnisse des Gesprächs # ?, Präsident des Festausschusses # ?, Präsident des Festkomitees # ?, Festkomitee # ?, digitaler Austausch # ?, Vizepräsident # ?

164. +++ (SEM)

Der Entwurf wird nun allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt.
Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-vorrang-der-oeffentlichen-trinkwasserversorgung-im-gesetz;

Themen: andere Wasserentnahmen # ?, Vorrang # ?, Landeswassergesetz # ?, Bedeutung für Allgemeinwohl # ?, Klimakreise # ?, Stauhaltungsdämme # ?, veränderte Niederschlagsmengen # ?, wasserrechtliche Verfahren # ?, Gewässerrandstreife # ?, Stauanlagen # ?

165. +++ (SEM)

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Landtag beschließt Gifttiergesetz
Ministerin Heinen-Esser: "Meldepflicht und Haltungsbeschränkung führen zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung"
25. Juni 2020 PHB Schlange Gifttier Beispiel-Foto einer Schlange (Foto: stocksnap.io)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern in zweiter Lesung das Gifttiergesetz beschlossen.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, neues Gesetz # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Neuanschaffung # ?, Gifttiere # ?, Tiere # ?, Schlange # ?, Haltungsbeschränkung # ?, Sicherheit der Nachbarschaft # ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes # ?

166. +++ (SEM)

So haben die Hochschulen erstmals die Möglichkeit, ein Studium in Teilzeit anzubieten.
Das ist beispielsweise für Studierende mit beruflichen oder familiären Verpflichtungen attraktiv (Artikel 1 § 62a HZG NRW).
* Das HZG schafft die Anwesenheitspflichten bei Lehrveranstaltungen bis auf wenige Ausnahmen ab (Artikel 1 § 64 Abs. 2a HZG NRW).
* Zudem sollen die Hochschulen ergänzende Online-Lehrangebote schaffen (Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 2 HZG NRW).
* Um besser auf eine zunehmend heterogene Studierendenschaft eingehen zu können, ist Diversity Management nun eine gesetzlich verankerte Aufgabe der Hochschulen (Artikel 1 § 3 Abs. 4 Satz 3 HZG NRW).

Datum: 2014-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ministerin-schulze-freiheit-und-verantwortung-im;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Gleichgewicht # ?, Gesetz # ?, Freiheit # ?, Hochschullandschaft in NRW # ?, Schulen der Demokratie # ?, einjährige Übergangsfrist # ?, mögliche Fortschritte # ?, Verantwortung # ?, zahlreiche Bereiche # ?

167. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Überprüfung der Corona-Teststruktur
Laumann: Nordrhein-Westfalen ist für Überprüfung der Corona-Teststruktur gut vorbereitet
Land hat von Beginn an Mindeststandards, Meldepflicht und Archivierung der Testfälle vorgeschrieben
1. Juni 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-nordrhein-westfalen-ist-fuer-ueberpruefung-der-corona-teststruktur-gut;

Themen: Teststellen # ?, Testzentren # ?, Coronateststruktur # ?, Testvorgänge # ?, einjährige Archivierung # ?, gute Instrumente # ?, tägliche Meldepflicht # ?, verstärkte Abrechnungskontrolle # ?, Coronatestzentren # ?, Qualitätsvorgaben # ?

168. +++ (SEM)

"Neue Lernkonzepte und das dahinterstehende Engagement zu würdigen, ist uns gerade in der Corona-Pandemie, in der Kommunikation und Begegnung, Austausch und Zusammenarbeit immer digitaler werden, ein besonderes Anliegen", sagt der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und für Medien zuständige Staatssekretär Nathanael Liminski.
Ab sofort können sich Projekte und Initiativen zur Förderung von Medienkompetenz für den Preis #LernraumNRW bewerben.
Mit diesem Preis zeichnet die Staatskanzlei drei innovative (analoge oder digitale) Orte bzw. Formate aus, die in besonderer Weise die Medienkompetenz nach dem Ende der Schulpflicht fördern.
Bewerbungen sind bis zum 22. Januar 2021 möglich.
Das Preisgeld beträgt je 5.000 Euro.

Datum: 2020-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lernraumnrw-bewerbungsphase-fuer-neue-lern-ideen-im-bereich-medienkompetenz;

Themen: Medienkompetenz # ?, neue Lern-Ideen # ?, auszeichnungswürdige Angebote # ?, erdenkliche Lernräume # ?, informelle Orte # ?, innovative Lernangebote # ?, Nutzerbedürfnisse # ?, passende Bildungsangebote # ?, Bewerbungsportal # ?, interessante Angebote # ?

169. +++ (SEM)

Daher soll Funktionierendes gestärkt werden.
Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, werden gestrichen.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft.
Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien, insbesondere im weiterhin obligatorischen Studienbeirat, gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;

Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz # ?, Lehre # ?, Entwurf # ?, neues Hochschulgesetz # ?, Studium # ?, Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Regelungen # ?, Hausberufungsverbot # ?, Hochschulfreiheit # ?

170. +++ (SEM)

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Minister Johannes Remmel: Politik muss Konsequenzen aus Legionellen-Ausbrüchen ziehen / NRW bringt Bundesratsinitiative ein: Landesregierung fordert gesetzliche Anzeige und stärkere Betreiberpflichten bei Rückkühlanlagen
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-politik-muss-konsequenzen-aus-legionellen-ausbruechen;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemie in Warstein # ?, Bundesratsinitiative # ?, Legionellenausbrüche # ?, Risiko für Verbreitung # ?, neue Vorschriften # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Sommer eines Jahrs # ?, Antrag # ?

171. +++ (SEM)

Insbesondere die Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen sowie die Aufnahme der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher als verpflichtende Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in das Krankenhausgestaltungsgesetz waren wichtige Erfolge.
"
In der Corona-Pandemie sei ihr Büro zu einer zentralen Anlaufstelle für Menschen geworden, die unter anderem zu den Themen barrierefreie Kommunikation, Maskenpflicht, Testungen, Impfgeschehen sowie Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern und Wohneinrichtungen Rat und Hilfe gesucht hätten, so Middendorf.
Um auch während der Zeit der Kontaktbeschränkungen eine direkte Ansprechpartnerin sein zu können, habe sie regelmäßige telefonische Bürgersprechstunden angeboten.
"Die vergangenen fünf Jahre", sagte Claudia Middendorf weiter, "haben gezeigt, dass Karl-Josef Laumann mit der Zusammenlegung der Ämter der Behindertenbeauftragten und der Patientenbeauftragten das richtige Gespür für die Bedürfnisse der Menschen in Nordrhein-Westfalen hatte."

Datum: 2022-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-ausgewiesene-expertin-mit-naechstenliebe-und-engagement;

Themen: Behindertenbeauftragte # ?, Patientenbeauftragte # ?, Behinderungen # ?, Nächstenliebe # ?, Landeskabinett # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Engagement von Patientinnen # ?, Fürsprecherin # ?, Gesundheitsexpertin # ?, Zeit von Kontaktbeschränkungen # ?

172. +++ (SEM)

Auch die zulässige Zuschauerzahl wird von 100 auf 300 erhöht.
Wichtige Änderungen gibt es auch zur Einreise aus Risikogebieten: In der Coronaeinreiseverordnung wird ab sofort dem Umstand Rechnung getragen, dass ausreichende Testkapazitäten vorhanden sind, um die prinzipiell gewünschten Testungen der Einreisenden und Rückreisenden aus den vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikoländern durchzuführen.
Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht wurden dementsprechend reduziert.
Insbesondere werden Beschäftigte aus "kritischen Infrastrukturen", die nun ihren Sommerurlaub in einem Risikogebiet verbringen, nicht mehr automatisch von der Quarantänepflicht ausgenommen, sondern nur nach einem negativen Test.
Dasselbe gilt, wenn im Risikogebiet ein Verwandtenbesuch erfolgt ist.

Datum: 2020-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-grundregeln-gegen-neue-infektionen-weiter-beachten-spielraeume;

Themen: Coronaeinreiseverordnung # ?, neue Infektionen # ?, Grundregeln # ?, Spielräume # ?, Verordnungen # ?, Sicherstellung # ?, Ausnahmen der Quarantänepflicht # ?, vorhandene Testkapazitäten # ?, wichtige Änderungen # ?, Nachverfolgbarkeit # ?

173. +++ (SEM)

Obwohl die Coronavirus-Pandemie die Planungs- und Abstimmungsprozesse erschwert hat, haben sie umfassende Konzepte entwickelt.
Viele der heute volljährigen Geflüchteten sind 2015 minderjährig nach Deutschland gekommen und haben hier oft nur wenige Jahre eine Schule besuchen können.
Diese haben sie oft ohne Abschluss verlassen, weil sie aufgrund der Volljährigkeit nicht mehr der Schulpflicht unterlegen haben.
Während Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, an Deutschkursen und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können, war das für Geduldete und Gestattete lange ausgeschlossen.
Ihre aufenthaltsrechtlichen Verfahren ziehen sich oft über einige Jahre.

Datum: 2020-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-junge-gefluechtete-koennen-jetzt-ausbildung-und;

Themen: Ausbildung # ?, Lebensunterhalt # ?, junge Erwachsene # ?, Nachfragen des Projekts # ?, bedeutsames Projekt # ?, fachliche Initiative # ?, Schlüssel für Integration # ?, Abstimmungsprozesse # ?, Integrationschancen # ?, junge Eltern # ?

174. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorschläge zur Impfpflicht
Minister Laumann: Unterstützen Vorschläge zur Impfpflicht ohne Wenn und Aber
6. Mai 2019 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.

Datum: 2019-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unterstuetzen-vorschlaege-zur-impfpflicht-ohne-wenn-und-aber;

Themen: Einführung einer Impfpflicht # ?, Masern # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, Herdenimmunität # ?, Pläne # ?, medizinische Versorgung # ?, Krankenhaus # ?, Vorschläge # ?, Erfolg # ?, Gesundheit # ?

175. +++ (SEM)

In den geplanten Informations- und Austauschforen erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Teilnehmende von zielgruppenspezifischen Kursformaten - z. B. im Integrationsbereich oder der kompensatorischen Grundbildung - die Möglichkeit, sich möglichst umfassend zum Thema der Corona-Schutzimpfungen informieren zu lassen und bestehende Fragen aufzugreifen.
"Je mehr Menschen geimpft sind, umso größer wird der Schutz für uns alle", macht Minister Laumann deutlich.
"Auf dem Weg dahin halte ich jedoch nach wie vor nichts von einer Impfpflicht - sachliche Information und das Aufgreifen bestehender Fragen und Sorgen ermöglichen eine selbstbestimmte Impfentscheidung.
Deswegen unterstützte ich die kommunalen Impfdialoge der Volkshochschulen auch als Schirmherr und stelle mich gerne den Fragen der Teilnehmenden.
"

Datum: 2021-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-unterstuetzt-kommunale-impfdialoge-den-volkshochschulen-nordrhein;

Themen: kommunale Impfdialoge # ?, Austauschforen # ?, Thema von Coronaschutzimpfungen # ?, Teilnehmende # ?, Aufklärungsveranstaltungen # ?, Livekommentare # ?, andere Gesundheitsminister # ?, geplante Informationsforen # ?, informierte Impfentscheidung # ?, kompensatorische Grundbildung # ?

176. +++ (SEM)

Die Messdaten wurden bisher im Rahmen des Verwaltungsaufbaus und den Verwaltungsvollzugs durch das LANUV ermittelt, im Internet veröffentlicht und den jeweiligen nachgeordneten Behörden überstellt, damit weitere Maßnahmen ergriffen werden können.
Dies gilt auch für Grenzwertüberschreitungen.
Zukünftig soll etwa wie bei Überschreitungen beim Rhein, die Meldepflicht dahingehend geändert werden, dass das Landesumweltamt (LANUV) das Ministerium bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen informiert.
Darüber hinaus wird das Ministerium künftig mehrmals im Jahr den Landtag durch einen Bericht informieren, in dem die aufgetretenen Überschreitungen dokumentiert und lokal dargestellt werden.
Das Ministerium wird in einem Erlass regeln, in welcher Weise bei aktuellen Überschreitungen die Ermittlung der genauen Quelle geregelt erfolgen soll.

Datum: 2013-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-belastung-der-ruhr-mit-mikroschadstoffen-ist-ernstes-thema-biozid;

Themen: Mikroschadstoffe # ?, Stoffe # ?, Belastung des Oberflächenwassers # ?, Oberflächengewässer der Ruhr # ?, Oberflächenwasser der Ruhr # ?, mikrobielle Krankheitserreger # ?, organische Mikroverunreinigungen # ?, Kläranlagen # ?, erhöhte Werte # ?, Meldewege # ?

177. +++ (SEM)

* Anforderungen an die Überwachung dieser Anlagen und
* die Einführung von Prüf- und Maßnahmenwerten zum hygienegerechten Betrieb sowie
* eine Anzeigepflicht zum Aufbau eines Anlagenkatasters
"Mit diesen Betreiberpflichten soll der Vermehrung von Legionellen vorgebeugt, die Ermittlung von Quellen beschleunigt und somit die von diesen Quellen ausgehenden Epidemien verhindert werden", betonte Minister Remmel.

Datum: 2017-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesrat-staerkt-vorsorgeprinzip-gegen-legionellen-ausbrueche;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Nassabscheider # ?, Verdunstungskühlanlagen # ?, wirksamer sichere Betrieb # ?, Legionellenausbrüche # ?, Länderkammer # ?, Umgebungsluft # ?, Quellen # ?, Bundesregierung # ?, Anlagenkataster # ?

178. +++ (IR)

Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden
Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um
Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um
Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden

Datum: 2021-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/testpflicht-fuer-einreisende-aus-den-niederlanden-nordrhein-westfalen-setzt;

Themen: Einreisende # ?, Testpflicht # ?, Entscheidung # ?, negativer Test # ?, aktueller Testnachweis # ?, Nachbarland # ?, notwendige Reisen # ?, Durchreisende # ?, Anmeldepflicht # ?, Risikogebiet # ?

179. +++ (IR)

https://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/aktuelles/pressemitteilungen/Aufstallpflich.php (20.11.21, Aufstallpflicht)
https://www.kreis-soest.de/pressemitteilungen/presseservice/1088067.php (21.11.21, Ausbruch in Lippstadt-Dedinghausen, Aufstallpflicht)
https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/gefluegelpest/pressemitteilungen-gefluegelpest/19-11-2021-stallpflicht-fuer-gefluegel/ (19.11.21, Aufstallpflicht)

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoechste-achtsamkeit-geboten-ausbruch-von-gefluegelpest-den-landkreisen-paderborn;

Themen: Mastbetrieb # ?, Wassergeflügel # ?, hiesige Geflügelwirtschaft # ?, zuständiges Bundesforschungsinstitut # ?, Geflügelhalter # ?, Landkreise # ?, Tiergesundheit # ?, Geflügelhändler # ?, lokale Pressemitteilungen # ?, sämtliche Hühner # ?

180. +++ (IR)

* Nachweispflicht: Schon bei Grenzübertritt müssen Einreisende einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder Genesung, oder ein negatives Testergebnis (Schnelltest oder PCR-Test) mitführen.
So entfällt für Grenzpendler und Personen, die sich für weniger als 24 Stunden in den Niederlanden aufgehalten haben oder für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreisen, die Anmelde- und Quarantänepflicht.
Die Nachweispflicht bei Einreise besteht weiterhin.
Für Verwandtenbesuche von weniger als 72 Stunden im Nachbarland besteht ebenfalls keine Anmelde- und Quarantänepflicht.

Datum: 2021-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/niederlande-und-belgien-als-hochrisikogebiete-eingestuft-neue-regeln-fuer-die;

Themen: Hochrisikogebiete # ?, Quarantänepflicht # ?, Anmeldepflicht # ?, Nachweispflicht # ?, Genesung # ?, negatives Testergebnis # ?, Ausnahmen einer Regel # ?, Einreiseverordnung # ?, erfolgreiche Anmeldung # ?, sogenannter Grenzverkehr # ?

181. +++ (IR)

* In Innenräumen gilt bis auf weiteres keine generelle Maskenpflicht.
* Die Maskenpflicht im ÖPNV (medizinische Maske) bleibt wie bisher erhalten.
* Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Beschäftigte in Einrichtungen, in denen der Bund für Besucherinnen und Besucher eine bundesweite FFP-2-Maskenpflicht vorschreibt (Arztpraxen und ähnliche medizinische Behandlungseinrichtungen).
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen bestehen.
* In allen Fällen, in denen sich die Maskenpflicht aus der Landesverordnung ergibt, ist demnach weiterhin eine medizinische Maske ausreichend.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-die-coronaverordnungen-unveraendert;

Themen: medizinische Maske # ?, Innenräume # ?, weitergehende Schutzmaßnahmen # ?, Coronaverordnungen # ?, Freitestung # ?, Anordnung # ?, ausreichende Maske # ?, beherrschbare Infektionsgeschehen # ?, bundesweite Ffp-2-Maskenpflicht # ?, verantwortlicher Selbstschutz # ?

182. +++ (IR)

"Auch wenn die aktuelle Sommerwelle abklingt, ist die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden eingeübten Basisschutzmaßnahmen für die vulnerablen Gruppen sowie die Maskenpflicht im ÖPNV analog zur Regelung im Fernverkehr nach wie vor erforderlich.
* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im überregionalen Schienenverkehr erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

Datum: 2022-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen-1;

Themen: Coronaregelungen # ?, Freitestung # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, aktuelle Sommerwelle # ?, überregionaler Schienenverkehr # ?, Kitabereich # ?, Verlängerungen # ?, Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, ÖPNV # ?, Änderungsverordnung # ?

183. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rückkehr zur Maskenpflicht an Schulen
Ministerin Gebauer: Mit der Rückkehr zur Maskenpflicht sichern wir den Präsenzunterricht an unseren Schulen
Wiedereinführung der Maskenpflicht am Sitzplatz ab dem 2. Dezember
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz beschlossen.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mit-der-rueckkehr-zur-maskenpflicht-sichern-wir-den;

Themen: Sitzplatz # ?, Rückkehr für Maskenpflicht # ?, Wiedereinführung # ?, Unterricht # ?, Vorschlag # ?, Landeskabinett # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Gründe der Vorsicht # ?, außergewöhnliche Umstände # ?, behördliche Anordnungen # ?

184. +++ (IR)

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NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab
Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab.
"Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen", erklärte Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-wieder-ab;

Themen: Kennzeichnungspflicht # ?, heutige Kabinettsitzung # ?, Vorgängerregierung # ?, Generalverdacht # ?, Gesetzentwurf # ?, Vertrauen # ?, Respekt # ?, neue Landesregierung # ?, wichtiges Signal # ?, identifizierbare Polizisten # ?

185. +++ (IR)

Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben mit den zahlreichen Pflichten zu kämpfen.
* Abbau oder Vereinfachung bundesrechtlicher Berichtspflichten
* Spürbare Entlastung bei Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung für kleine und mittlere Unternehmen.

Datum: 2025-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-buerokratie-mehr-zeit-fuer-das-wesentliche-nordrhein-westfalen-treibt;

Themen: Papierlast # ?, echter Klimafortschritt # ?, unnötige Bürokratie # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, Freiraum # ?, Wirtschaftsministerin # ?, Initiative # ?, Bürokratieabbau # ?, Klimaschutzministerin # ?, Alltagseinrichtungen # ?

186. +++ (IR)

Da wo viele Menschen zusammenkommen, ist die Maskenpflicht aber weiterhin das Gebot der Stunde.
Ab dem 21. Juni 2021 gilt die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in Regionen der Inzidenzstufe 1 nur noch da, wo typischerweise wegen hoher Personendichte das Einhalten von Abständen schwerfällt:
* dort, wo Kommunen im Einzelfall zur Bekämpfung von Missständen eine Maskenpflicht anordnen

Datum: 2021-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hebt-maskenpflicht-im-freien-weitgehend-auf;

Themen: Maskenpflicht # ?, Freie # ?, Außenschulgelände # ?, Coronaschutzregeln # ?, Inzidenzstufe # ?, Infektionsgeschehen # ?, Abstände # ?, medizinische Maske # ?, Schulhöfe # ?, weite Teile # ?

187. +++ (IR)

Im Präsenzbetrieb der Schulen wird es eine grundsätzliche Testpflicht in den Schulen mit wöchentlich zweimaligen Selbsttests für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen geben.
Die Testpflicht wird in der CoronaBetreuungsverordnung geregelt: Künftig ist der Besuch der Schule an die Voraussetzung geknüpft, an wöchentlich zwei Coronaselbsttests teilgenommen zu haben und ein negatives Testergebnis vorweisen zu können.
Die Testpflicht gilt für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und für sonstiges an der Schule tätiges Personal gleichermaßen.
Die Pflicht zur Durchführung der Selbsttests wird für die Schülerinnen und Schüler in der Schule erfüllt.
Schülerinnen und Schüler, die der Testpflicht nicht nachkommen, können nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

Datum: 2021-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-eine-woche-distanzunterricht-fuer-groesstmoegliche-sicherheit;

Themen: Distanzunterricht # ?, Testpflicht # ?, Präsenzunterricht # ?, größtmögliche Sicherheit # ?, Schülerinnen # ?, Woche # ?, Abiturprüfungsfächer # ?, Primarstufen # ?, Präsenzanteile # ?, Präsenzbetrieb von Schulen # ?

188. +++ (IR)

* Streichung von Berichtspflichten
Mit der Überprüfung und Streichung von Berichtspflichten der Wirtschaft gegenüber Landesbehörden wird ein wesentlicher Faktor der hohen Bürokratiekosten in den Fokus genommen.
Im engen Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften wurden Berichtspflichten identifiziert, die reduziert, modifiziert oder abgeschafft werden können.
Zudem hat die Landesregierung einen Prozess gestartet, um auch die verwaltungsinternen Berichtspflichten auf den Prüfstand zu stellen.

Datum: 2024-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfangreiches-paket-zum-buerokratieabbau;

Themen: Genehmigungsbeschleunigung # ?, bürokratische Lasten # ?, Genehmigungen # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Befristungsmanagement # ?, Einführung von Praxischecks # ?, Entbürokratisierungspaket # ?, Vollzugshilfen # ?, bürokratische Regeln # ?, umfangreiches Paket # ?

189. +++ (IR)

Das Land geht beim Rückbau von Bürokratie und Berichtspflichten voran.
Ein Schwerpunkt der Beschlüsse des Landeskabinetts ist ein Moratorium für bestimmte regierungsinterne Evaluationspflichten.
Die regelmäßige Pflicht, Rechtsverordnungen immer wieder automatisch zu überprüfen und darüber zu berichten, wird zunächst ausgesetzt.

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-entlastungen-zur-modernisierung-des-staates;

Themen: Modernisierung # ?, Landesvertretung # ?, Staatsmodernisierung # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Download # ?, auswärtige Kabinettssitzung # ?, Geschäftsordnung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, kommunale Einrichtungen # ?, Länder # ?

190. +++ (IR)

* Die Coronabetreuungsverordnung wird ab 2. November 2021 für Schülerinnen und Schüler keine Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen mehr vorsehen, solange die Schülerinnen und Schüler in Klassen- oder Kursräumen auf festen Sitzplätzen sitzen.
* Die Maskenpflicht entfällt auch bei der Betreuung im Rahmen von Ganztags- und Betreuungsangeboten, beispielsweise in Offenen Ganztagsschulen, für die Schülerinnen und Schüler, wenn sie an einem festen Platz sitzen, etwa beim Basteln oder bei Einzelaktivitäten.
* Befinden sich die Schülerinnen und Schüler nicht an einem festen Sitzplatz, suchen sie ihn auf oder verlassen sie ihn, besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Maske.
* Für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal entfällt die Maskenpflicht im Unterrichtsraum, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird.
* Für das schulische Personal entfällt die Maskenpflicht auch bei Konferenzen und Besprechungen im Lehrerzimmer am festen Sitzplatz.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schritt-fuer-schritt-mehr-normalitaet-fuer-unsere-schulen;

Themen: Unterrichtsräume # ?, Maskenpflicht # ?, Jahrgänge # ?, fester Sitzplatz # ?, Aufhebung # ?, Normalität # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bestandteil von Schutzmaßnahmen # ?, Einzelaktivitäten # ?, Kursverband # ?

191. +++ (IR)

* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt wie bisher erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

Datum: 2022-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen-bis-zum-30-september-2022;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, deutliche Änderungen # ?, neue Rechtsgrundlage # ?, bisherige Landesregelungen # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Freitestung # ?, Testverordnung # ?, Maskenpflichten # ?, Fortbestand # ?, Bundesrecht # ?

192. +++ (IR)

Statt der bisherigen Aufwandsentschädigung von 80 Euro ist künftig eine Vergütung für Pflichtpraktika in Höhe von 300 Euro pro Monat vorgesehen.
"Pflichtpraktika sind gute und wichtige Bestandteile der beruflichen Orientierung und wir wünschen uns, dass sich noch mehr junge Menschen für ein Praktikum in der nordrhein-westfälischen Verwaltung entscheiden", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Durch die Einführung der Vergütung der Pflichtpraktika setzen wir das richtige Zeichen und schaffen zugleich die notwendigen Anreize, um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Tätigkeit in unserer Verwaltung zu gewinnen.
Die neue Regelung gilt für Studierende, die ein Pflicht- oder Schnupperpraktikum absolvieren sowie für Vorpraktika, die als Voraussetzung für den Eintritt in eine berufliche Ausbildung oder ein Studium abgeleistet werden müssen.

Datum: 2019-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-einer-verguetung-fuer-praktika;

Themen: Pflichtpraktika # ?, Vergütung # ?, staatliche Rechtspflege # ?, richtiges Zeichen # ?, Praktikantinnen # ?, Landesverwaltung # ?, Praktikum # ?, Einführung # ?, Pflichtpraktikum # ?, Vorpraktika # ?

193. +++ (IR)

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Bundesratsinitiative "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;

Themen: Gebäudeeigentümer # ?, Initiative für Einführung # ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden # ?, Stelle von Hilfen # ?, System von Versicherungen # ?, andere Großschadenereignisse # ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, existenzbedrohende Schäden # ?, finanzieller Ruin # ?, flächendeckende private Versicherung # ?

194. +++ (IR)

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Schwerpunkttag für Kontrollen zur 3G-Pflicht im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Zum Auftakt einer überregionalen Aktion ist die Einhaltung der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen in Nordrhein-Westfalen kontrolliert worden.
Zum Auftakt einer überregionalen Aktion ist am Montag (13. Dezember) die Einhaltung der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen in Nordrhein-Westfalen kontrolliert worden.

Datum: 2021-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkttag-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr-nordrhein-westfalen;

Themen: überregionale Aktion # ?, Busse # ?, 3G-Pflicht # ?, Einhaltung # ?, Bahnen # ?, kommunale Verkehrsunternehmen # ?, Kontrollen # ?, große Städte # ?, Straßenbahnen # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?

195. +++ (IR)

* Anmeldepflicht über das Einreiseportal der Bundesregierung (einreiseanmeldung.de)
* Nachweispflicht durch Vorlage eines negativen Testergebnisses (PCR- oder Schnelltest) oder eines Impf- oder Genesenennachweises spätestens 48 Stunden nach der Einreise.
* Quarantänepflicht für 10 Tage.

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/niederlande-heben-pflicht-zur-vorlage-von-pcr-tests-fuer-einreisende-aus;

Themen: Einreisende # ?, einfaches Risikogebiet # ?, negatives Pcr-Testergebnis # ?, niederländisches Bewertungssystem # ?, Grenzpendler # ?, Einreiseportal # ?, Hochrisikogebiet # ?, Impfnachweis # ?, Genesenennachweis # ?, Pflicht # ?

196. +++ (IR)

Nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung: E-Klausur in Nordrhein-Westfalen
Nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung: E-Klausur in Nordrhein-Westfalen
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung Justiz
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freut sich über den erfolgreichen Start der E-Klausur nun auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung.
Im unmittelbaren Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung ist vom 22. Januar bis 1. Februar 2024 jetzt auch die Premiere in der staatlichen Pflichtfachprüfung geglückt.

Datum: 2024-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nun-auch-der-staatlichen-pflichtfachpruefung-e-klausur-nordrhein-westfalen;

Themen: staatliche Pflichtfachprüfung # ?, Prüflinge # ?, Start der E-Klausur # ?, Justizprüfungsämter # ?, unmittelbarer Anschluss # ?, juristische Staatsprüfung # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Bereitstellung von Sicherheitsmaßnahmen # ?, Integrität von Prüfungsergebnissen # ?, elektronische Anfertigung # ?

197. +++ (IR)

Das NRW-Verbraucherschutzministerium weitet nach dem Ausbruch der Geflügelpest in einer Putenhaltung im Kreis Soest und auf Grund der anhaltenden Dynamik der Seuchenentwicklung in der Wildpopulation die Aufstallpflicht flächendeckend auf ganz Nordrhein-Westfalen aus.
Das NRW-Verbraucherschutzministerium weitet nach dem Ausbruch der Geflügelpest in einer Putenhaltung im Kreis Soest und auf Grund der anhaltenden Dynamik der Seuchenentwicklung in der Wildpopulation die Aufstallpflicht flächendeckend auf ganz Nordrhein-Westfalen aus.
Landesweit wurden die Kreise und kreisfreien Städte gebeten, eine generelle Aufstallpflicht anzuordnen.
Die Stallpflicht für Hausgeflügel gilt für konventionelle Betriebe und Biobetriebe sowie für private Halterinnen und Halter von Hausgeflügel und betrifft Legehennen, Masthühner und Puten, aber auch Enten und Gänse oder sonstiges Geflügel.
In Einzelfällen können die Kreise und kreisfreien Städte nach § 13 Absatz 3 der Geflügelpestverordnung Ausnahmegenehmigungen von der Aufstallpflicht erteilen.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vogelgrippe-verbraucherschutzministerium-weitet-aufstallpflicht-landesweit-aus;

Themen: Aufstallpflicht # ?, Dynamik der Seuchenentwicklung # ?, Geflügelpest # ?, Wildpopulation # ?, Ausbruch # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Vogelgrippe in NRW # ?, sonstiges Geflügel # ?, Masthühner # ?, Stallpflicht # ?

198. +++ (IR)

* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im Flugverkehr und öffentlichen Personenfernverkehr erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen;

Themen: Coronaregelungen # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, bestehende Basisschutzmaßnahmen # ?, bestimmte Personenkreise # ?, Bürgertestungen # ?, ausreichender Coronaselbsttest # ?, letzter Drücker # ?, positiver Coronatest # ?

199. +++ (IR)

* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im überregionalen Schienenverkehr erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

Datum: 2022-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen-0;

Themen: Coronainfektion von Patientinnen # ?, Coronaregelungen # ?, Freitestung # ?, Altersklassen # ?, Krankenhäuser # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, überregionaler Schienenverkehr # ?, Verlängerungen # ?, Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, Änderungsverordnung # ?

200. +++ (IR)

Die zusätzliche Testpflicht gilt hier auch für Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben oder einen frischen Genesenenstatus haben.
Eine Maskenpflicht besteht nicht.
Wird 2G-plus gewährleistet, entfällt (vergleichbar mit Diskotheken etc.) bis zu einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen auch die Maskenpflicht.
Bei Großveranstaltungen (ab 1.000 Personen) können unter den weiterhin geltenden Bedingungen von 2G-plus und zusätzlicher Maskenpflicht künftig in Innenräumen 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität genutzt werden.

Datum: 2022-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-grosser-schritt-richtung;

Themen: COVID-Patientinnen # ?, Diskotheken # ?, Inzidenzzahlen # ?, Clubs # ?, Krankenhäuser # ?, Zugangsbeschränkungen # ?, Auffrischungsimpfung # ?, Großveranstaltungen # ?, Zahl # ?, Normalität # ?

201. +++ (IR)

Datum: 2022-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaregelungen-um-zunaechst-eine-woche-0;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, Testverordnung # ?, Coronaregelungen # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Bundesgesundheitsministerium für Testungen # ?, Einrichtungstestungen # ?, gesundheitliche Langzeitfolgen # ?, Unding # ?, ausreichender Coronaselbsttest # ?, positiver Coronatest # ?

202. +++ (IR)

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten, das für Landwirtinnen und Landwirte, aber auch viele Betriebe im Gartenbau und im Handwerk zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand generiert hätte.
Die Bundesregierung wollte für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, hierzu gehören auch Aufsitzmäher und ähnliche Fahrzeuge, und Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h eine eigene Versicherungspflicht einführen.
Nun ist im Vermittlungsausschuss entschieden worden, dass Ausnahmen von der Kfz-Haftpflicht für diese Fahrzeuge gelten sollen.
Nordrhein-Westfalen hatte sich im Bundesrat erfolgreich dafür stark gemacht, dass es für solche Arbeitsmaschinen keine Versicherungspflicht gibt.

Datum: 2024-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vermittlungsausschuss-landwirte-vor-kosten-und-unnoetiger-buerokratie-bewahrt;

Themen: Arbeitsmaschinen # ?, Stapler # ?, Bundesrat # ?, unnötige Bürokratie # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Landwirte # ?, Stunde # ?, Aufsitzmäher # ?, Betriebshaftpflichtversicherungen # ?, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung # ?

203. +++ (IR)

Maskenpflicht Gerade in Nordrhein-Westfalen ist eine stetige Zunahme der Impfquote bei Schülerinnen und Schülern festzustellen.
Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung und unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens ist es die Absicht der Landesregierung, die Maskenpflicht im Unterricht auf den Sitzplätzen mit Beginn der zweiten Woche nach den Herbstferien (2. November 2021) abzuschaffen.
Im Außenbereich der Schule besteht bereits heute keine Maskenpflicht mehr.
Eine Maskenpflicht besteht dann nur noch im übrigen Schulgebäude insbesondere auf den Verkehrsflächen.

Datum: 2021-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-weitere-schritte-hin-zu-mehr-normalitaet-den-schulen;

Themen: Schulstart # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Herbstferien in Nordrhein-Westfalen # ?, sonstiges schulische Personal # ?, Maskenpflicht # ?, Rahmenbedingungen # ?, Schülerinnen # ?, Außenbereich # ?, Schulbetrieb # ?, Bildung # ?

204. +++ (IR)

Dazu werden die Testpflicht und das bisherige Testverfahren in den Schulen zur Reduzierung von Unsicherheiten sowie zur Erleichterung aller Beteiligten angepasst.
Mit Wirkung zum 28. Februar 2022 wird es Veränderungen bei der Testpflicht und beim Testverfahren für Schülerinnen und Schüler geben.
1. Aufhebung der Testpflicht für immunisierte Personen
Ab dem 28. Februar 2022 wird die Testpflicht an allen Schulen, die für immunisierte Personen (also geimpfte oder genesene Personen, dazu zählen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weitere an Schule Beschäftigte), die aufgrund der Omikron-Welle zum Jahresbeginn eingeführt wurde, wieder aufgehoben.

Datum: 2022-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/veraendertes-testverfahren-den-grund-und-primusschulen-sowie-entlastungs-und;

Themen: Grundschulen # ?, Unterstützungspaket # ?, Entlastungspaket # ?, verändertes Testverfahren # ?, Testpflicht # ?, Eltern # ?, Testauswertung # ?, neue Bundestestverordnung # ?, Antigenselbsttests # ?, Schülerinnen # ?

205. +++ (IR)

Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen
Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stehen diesem Ziel häufig entgegen.
Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.

Datum: 2026-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-buergerinnen-und-buerger-kommunen-und-unternehmen;

Themen: Kommunen # ?, Entlastungskabinett # ?, Dokumentationspflichten # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Vertrauen # ?, Staatsmodernisierung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, Förderverfahren # ?, Befreiung # ?, Modernisierung # ?

206. +++ (IR)

Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb
Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.
Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.

Datum: 2021-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schienenpersonennahverkehr-nordrhein-westfalen-weiter-hohe-akzeptanz-bei;

Themen: Bahnsteige # ?, Fahrgäste # ?, sogenannte Atemschutzmaske # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Maskenverstöße # ?, Haltestellen # ?, Züge # ?, Bahnhöfe # ?, Bahnen # ?, Inzidenzwert # ?

207. +++ (IR)

Nachweispflicht für Totenasche
Darüber hinaus wird die Nachweispflicht für Totenasche als zentrale Forderung aus der Evaluation des alten Bestattungsgesetzes eingeführt.
Nicht vorgesehen war eine Überprüfungspflicht des Krematoriums, ob die Beisetzung auch tatsächlich durchgeführt wurde.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nordrhein-westfalen-bekommt-zum-1-oktober-ein-modernes;

Themen: Grabsteine # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, zentrale Änderungen # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Möglichkeit von Friedhöfen # ?, Totenasche # ?, Urne # ?, eigene Friedhöfe # ?, modernes Bestattungsgesetz # ?, modernes Bestattungsrecht # ?

208. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dritter Schwerpunkttag für Kontrollen zur 3G-Pflicht im Nahverkehr
Dritter Schwerpunkttag für Kontrollen zur 3G-Pflicht im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Am dritten Schwerpunkttag einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.
Am dritten Schwerpunkttag (Mittwoch, 15. Dezember 2021) einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-schwerpunkttag-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr-nordrhein;

Themen: 3G-Pflicht # ?, Busse # ?, Zulaufstrecken # ?, Kontrollen # ?, Vortage # ?, Straßenbahnen # ?, verstärkte Kontrolle # ?, überregionale Aktion # ?, Ordnungsbehörden # ?, Bahnen # ?

209. +++ (IR)

Das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag bleibt aber auch für diese Menschen von Bedeutung - gerade in Innenräumen.
Daher gilt die Maskenpflicht weiterhin in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen.
Dort, wo die zuständige Behörde es ausdrücklich festlegt, und nun zudem bei Großveranstaltungen ist es auch im Freien Pflicht.
Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler am Sitzplatz in den Klassenräumen hatte die Landesregierung bereits mit Wirkung ab Donnerstag, 2. Dezember 2021, wieder eingeführt.
Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationale-solidaritaet-nordrhein-westfalen-deutliche-kontaktreduzierungen-fuer;

Themen: Großveranstaltungen # ?, Innenräume # ?, Freie # ?, private Zusammenkünfte # ?, neue Fassung # ?, Genesene # ?, Eindämmung # ?, Hospitalisierungsfälle # ?, Hospitalisierungszahlen # ?, gestrige Beschlüsse # ?

210. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - Justizministerinnen und Justizminister beraten aktuellen Bericht der Länderarbeitsgruppe
Minister Biesenbach: Ich halte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für erforderlich und im Grundsatz für verfassungsrechtlich zulässig
Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert wurden, wird nach den bislang vorliegenden Zahlen auch als die historisch schadenreichste Naturkatastrophe in Deutschland in die Geschichte eingehen.

Datum: 2022-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflichtversicherung-gegen-elementarschaeden-justizministerinnen-und-justizminister;

Themen: Wohngebäudeeigentümer # ?, Starkregenereignis # ?, enorme Sachschäden # ?, Gewerbeimmobilien # ?, Länderarbeitsgruppe # ?, Tode # ?, Wohnimmobilien # ?, aktueller Bericht # ?, Unwetter # ?, Grundsatz # ?

211. +++ (IR)

Pflichtversicherung für Elementarschäden
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs haben deshalb beschlossen, den Bund zu bitten, anhand eines konkreten Regelungsvorschlags die Einführung einer Pflichtversicherung zu prüfen.

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungschefinnen-und-chefs-der-laender-tagen-unter-vorsitz-von;

Themen: Regierungschefs # ?, turnusmäßige Konferenz # ?, Länder # ?, Vorsitz # ?, Vertretung # ?, Foto # ?, Konferenz von Regierungschefinnen # ?, Pflichtversicherung # ?, Kanzleramt # ?, Pandemie # ?

212. +++ (IR)

VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter sagte beim gemeinsamen Pressegespräch: "Die Sicherheit ihrer Mieter ist unseren Mitgliedsunternehmen wichtig und so waren schon vor Inkrafttreten der Rauchwarnmelderpflicht auf freiwilliger Basis mehr als 50 Prozent unseres Bestandes mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.
Von der nun eingeläuteten Kampagne erhoffen wir uns, dass die bei vielen Mietern und Vermietern noch offenen Fragen zu den neuen Rechten und Pflichten beantwortet werden.
Seit dem 1. April 2013 besteht in Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Pflicht, Rauchwarnmelder in allen neu gebauten Wohnungen anzubringen.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rauchwarnmelder-retten-leben-bauministerium-verbaende-und-wirtschaft-geben;

Themen: Mieter # ?, Rauchwarnmelderpflicht # ?, tödliche Situation # ?, Vermieter # ?, Leitfaden # ?, Rahmen der Kampagne # ?, NRW-Bauministerium # ?, Brandgeruch # ?, landesweite Kampagne # ?, Immobilienwirtschaft # ?