Viele Häuser wurden zerstört oder massiv beschädigt.
Familien standen vor dem Nichts.
Die Länder sind sich deshalb einig: die bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden muss kommen.
Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen.
Doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert.

NRW" arbeiten."
Vom kommenden Jahr an sollen nahezu alle Behördengänge für Gründer digitalisiert sein.
So soll beispielsweise erreicht werden, dass Gründerinnen und Gründer im Handwerk in einem Onlinevorgang medienbruchfrei neben der Gewerbeanzeige gleichzeitig die Pflichtversicherung bei der Berufsgenossenschaft und die Eintragung in die Handwerksrolle beantragen können.
Außerdem soll auch die steuerliche Anmeldung über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW ermöglicht werden.

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam mit den Jobcentern, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dem Integrationsministerium und den Ausländerbehörden sowie mit vielen weiteren Partnern gelingen wird, diese große Herausforderung bestmöglich zu meistern.
"
Der sogenannte Rechtskreiswechsel bietet den Kriegsgeflüchteten große Chancen, weil ihnen neben höheren Geldleistungen und der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch alle Instrumente der Arbeitsförderung und Integration zur Verfügung stehen.
Die Jobcenter begleiten zudem auch Anerkennungsverfahren und ermöglichen den Geflüchteten die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.
Hintergrund:

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Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - Justizministerinnen und Justizminister beraten aktuellen Bericht der Länderarbeitsgruppe
Minister Biesenbach: Ich halte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für erforderlich und im Grundsatz für verfassungsrechtlich zulässig

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein Prozess in Gang gesetzt, in dem alle staatlichen Ebenen anhand der Erfahrungen in der Pandemie eigene Stärken und Schwächen reflektieren, um sich für kommende Krisen besser aufzustellen.
Erste Ergebnisse - etwa zu einer optimierten Ausgestaltung von Finanzhilfen für die Wirtschaft - liegen vor.
Pflichtversicherung für Elementarschäden
Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit noch nicht dagewesener Wucht getroffen.
Angesichts zunehmender Unwetterereignisse ist es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit materielle Schäden niemanden in Existenzangst bringen.

Der Bund sollte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen bei der finanziellen Risikovorsorge vor Naturgefahren und insbesondere mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse besser zu unterstützen.
Viele Menschen stehen nach Katastrophen vor existenziellen finanziellen Schäden, die weder die Betroffenen alleine noch die staatliche Solidargemeinschaft tragen können.
Es bedarf daher einer versicherungsrechtlichen Lösung, die den Namen einer Pflichtversicherung verdient.
Einstein-Teleskop
Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekennen sich zum Großprojekt "Einstein-Teleskop", das als eine Großforschungsinfrastruktur von internationalem Rang für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland von großer Bedeutung sein wird.

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der "Zulassungsregel für ukrainische Fahrzeuge" verständigt: In der Ukraine zugelassene Pkw, die bereits seit einem Jahr in Deutschland verkehren, können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin mit ihrer ukrainischen Zulassung in Deutschland fahren.
Dazu benötigen die ukrainischen Besitzerinnen oder Besitzer eine Ausnahmegenehmigung der für ihren derzeitigen Wohnort zuständigen Zulassungsbehörde.
Die Ausnahmegenehmigung wird erteilt, wenn eine Haftpflichtversicherung (sogenannte Grenzversicherung) nachgewiesen und eine Bescheinigung über eine durchgeführte Sicherheitsüberprüfung durch eine Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ u.a.) vorgelegt wird.
Nach dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt, wonach ein Fahrzeug spätestens nach einem Jahr in Deutschland umzumelden ist.
Zum Hintergrund:

Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv.
Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
Justizminister Thomas Kutschaty sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht: "Der Bundestag muss den Entwurf schnell umsetzen, damit Verbraucher am Telefon nicht weiter hemmungslos über den Tisch gezogen werden, obwohl das verboten ist.
Die neuen Zahlen der Bundesnetzagentur sind alarmierend.
Denn die Dunkelziffer liegt noch deutlich höher.
Denn die Dunkelziffer liegt noch deutlich höher.
Auch die Bußgelder, die verhängt worden sind, haben sich als wirkungslos erwiesen.
Denn der Profit der Telefonwerber, die auf wirksame Verträge über Handys, Zeitungsabonnements, Versicherungen oder Urlaubsreisen pochen können, ist schlicht zu hoch.
Ein Vertrag, der am Telefon geschlossen wird, darf deshalb zukünftig nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers wirksam sein.
Das sieht unser Gesetzesentwurf vor.

Darauf zielt unser heutiger Beschluss.
" Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen verletzt oder gar getötet werden, nehmen ausweislich der amtlichen Statistik zu.
Anders als bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen haftet in diesen Fällen aber nicht automatisch der Halter des E-Scooters beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung.
Denn für Fahrzeuge, die nicht schneller als 20 km/h auf ebener Bahn fahren können, sieht das Straßenverkehrsgesetz in § 8 Nr. 1 StVG eine Ausnahme von der sogenannten verschuldensunabhängigen Halterhaftung vor.
Der Fahrer eines solchen langsamen Fahrzeugs haftet nur, wenn der Geschädigte ihm ein Verschulden am Unfall darlegen und beweisen muss.

Wer sich jetzt noch im Internet hochgiftige Tiere bestellt, macht sich strafbar", stellt die Ministerin klar.
Bestehende Haltungen von Gifttieren konnten bis zum 30. Juni dieses Jahres beim LANUV angezeigt werden.
Zugleich musste jede Haltungsperson ihre Zuverlässigkeit und eine Haftpflichtversicherung nachweisen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Wer diese Anforderungen nicht erfüllen konnte oder wollte, hatte die Möglichkeit, auf die weitere Haltung zu verzichten und die von ihm gehaltenen Gifttiere dem LANUV zu überlassen.
Nach Angaben des LANUV gestaltet sich der Vollzug des Gifttiergesetzes bislang weitgehend problemlos.

Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten.
Die bestehenden Haltungen sind bis zum 30.06.2021 beim zuständigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) anzuzeigen.
Außerdem müssen jede Halterin und jeder Halter seine Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Hinweise zum Vollzug des Gifttiergesetzes - insbesondere zu den neu eingeführten Anzeige- und Nachweispflichten - befinden sich auf der Internetseite des zuständigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

" Ein Beispiel ist der Fall einer entwischten Monokel-Kobra in Herne im August dieses Jahres.
Der künftigen Regelung sollen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Webspinnen unterliegen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise unmittelbar tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.
Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.
Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.

Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden kann durch Rauchwarnmelder dagegen nicht gewährleistet werden.
Da Sachschäden vom Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst sind, kann zumindest gegen Versicherungsklauseln von Sachversicherungen nicht verstoßen werden.
Bei Haftpflichtversicherungen (Personen- und Sachschäden zu Lasten Dritter) wären Kürzungen beim Versicherungsschutz denkbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
17.
Wie ist der bisherige Umgang der Versicherungswirtschaft bei der Regulierung von Schadensfällen?

Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten.
Allerdings müssen diese Haltungen innerhalb eines halben Jahres beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt werden.
Außerdem muss jede Halterin und jeder Halter Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes wird beim LANUV liegen.

Die Paten begleiten die jungen Menschen ein Stück ihres Lebens und helfen ihnen, den wichtigen Lebensabschnitt besser zu meistern.
Sie geben Ihnen einen Kompass mit auf den Weg und eröffnen so neue Blickwinkel und Perspektiven", sagte Schäfer.
Die Landesregierung sorge für gute Rahmenbedingungen und schaffe Anreize für mehr Engagement etwa mit dem Engagementnachweis NRW, der Unfall- und Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche in NRW, dem Informationsportal "engagiert-in-nrw" und der Ehrenamtskarte NRW.
Dieses "Dankeschön" würde bereits von 183 Städte und Gemeinden im Land an besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgegeben.
Ihre Inhaberinnen und Inhaber erhielten inzwischen fast landesweit über 2.700 Vergünstigungen bei Unternehmen und Institutionen.

In diesen privaten Haltungen werden demnach insgesamt (Stand 31.12.2021) 4301 Gifttiere gehalten, darunter 3553 Giftschlangen, 275 Giftskorpione sowie 472 Giftspinnen.
Halter, die vor dem 31. Dezember 2020 Gifttiere besessen haben, waren verpflichtet, diese dem LANUV bis zum 30. Juni des vergangenen Jahres zu melden.
Zugleich musste jede Haltungsperson ihre Zuverlässigkeit und eine Haftpflichtversicherung nachweisen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
Wer diese Anforderungen nicht erfüllen konnte oder wollte, hatte die Möglichkeit, auf die weitere Haltung zu verzichten und die von ihm gehaltenen Gifttiere dem LANUV zu überlassen.
Die Tiere wurden oder werden von dem vom LANUV beauftragten Dienstleister, einer Auffangeinrichtung in Rheinland-Pfalz, abgeholt und fachgerecht untergebracht.

Insgesamt vermittelt die App von LifeTeachUs Kontakte zu mehr als 20.000 Expertinnen und Experten.
Die Bandbreite der Kenntnisse, welche die LifeTeacher in die Schulen transportieren, umfasst unter anderem finanzielle Bildung, Gesundheit, Demokratie, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit.
Schulministerin Dorothee Feller: "Bei meinen Schulbesuchen wünschen sich Schülerinnen und Schüler immer wieder mehr praktisches Wissen für ihren Alltag: Warum ist eine Haftpflichtversicherung wichtig?
Worauf muss ich bei Verträgen achten?
Wie funktioniert eine Steuererklärung?

Kunden verändern ihr Verhalten, indem sie sich beispielsweise im Internet informieren, aber weiter beim Versicherungsvermittler abschließen oder umgekehrt.
Rund drei Millionen Personen dürften 2014 direkt online eine Versicherung abgeschlossen haben.
"Die rasend schnelle Entwicklung der digitalen Technologie wird absehbar auch in der Versicherungswirtschaft große Veränderungen mit sich bringen.
Die Versicherungswirtschaft ist eine Schlüsselbranche in Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2013 arbeiteten hier 76.900 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unserem Bundesland, das ist mehr als jeder vierte Beschäftigte dieser Branche bundesweit (NRW-Quote 25,6 Prozent).

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten, das für Landwirtinnen und Landwirte, aber auch viele Betriebe im Gartenbau und im Handwerk zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand generiert hätte.
Die Bundesregierung wollte für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, hierzu gehören auch Aufsitzmäher und ähnliche Fahrzeuge, und Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h eine eigene Versicherungspflicht einführen.
Nun ist im Vermittlungsausschuss entschieden worden, dass Ausnahmen von der Kfz-Haftpflicht für diese Fahrzeuge gelten sollen.
Nordrhein-Westfalen hatte sich im Bundesrat erfolgreich dafür stark gemacht, dass es für solche Arbeitsmaschinen keine Versicherungspflicht gibt.

Mehr als die Hälfte (51 Prozent) wären aber zu einer Ausweitung des Arbeitsvolumens zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bereit.
Wo immer möglich, so Schmeltzer weiter, sollten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.
Aus einer eigenen Untersuchung des Landesarbeitsministeriums wisse er, dass die Hälfte der Minijobberinnen und Minijobber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anstrebt.
Und Der Minister räumte mit einem verbreitetem Irrtum auf: "Minijobs sind für die Unternehmen nicht wirtschaftlicher als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - sofern sie nach Recht und Gesetz verfahren."

Hintergrund Künstlersozialversicherung
Selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten werden über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tragen sie die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.
Rechtliche Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz des Bundes von 1983.

Dies gelte insbesondere, wenn sie sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.
Deshalb habe das NRW-Arbeitsministerium im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" im Jahr 2012 ein Projekt zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestartet.
"Allein in den Jahren 2012 bis 2015 konnten wir 3.500 ehemalige Minijobs in ebenso viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit höheren Arbeitszeiten und Einkommen umwandeln."

Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, Melde- und Aufzeichnungspflicht- sowie Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
So bedarf es in 88 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 14 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht korrekt abgeführt haben.
Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten festgestellt.

In vielen Bereichen gebe es erfreuliche Zahlen, beispielsweise bei der Erwerbstätigkeit oder der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und auch bei der Einkommensentwicklung, sagte Sozialminister Rainer Schmeltzer bei der Vorstellung des Berichts.
Davon waren knapp 6,3 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Zweites Modellprojekt zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider stellte erste Ergebnisse des aktuellen Projektes zur "Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" vor.

In Nordrhein-Westfalen stellen sie insgesamt 7.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung, davon rund 4.100 für Menschen mit Behinderung.
Und was ich besonders hervorheben möchte: Sie zeigen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen, ihre Insolvenzquote ist geringer als bei den Unternehmen insgesamt.

Mit dem Modellvorhaben sollen insgesamt 210 langzeitarbeitslose Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.
Mit dem Modellvorhaben sollen insgesamt 210 langzeitarbeitslose Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Laut dem "Wirtschaftsbericht Ruhr" der Business Metropole Ruhr waren im Ruhrgebiet im Jahr 2018 rund 1,75 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Diese neue wirtschaftliche Dynamik und fast 40.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs bringen die Region deutlich voran.

Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie Melde- und Aufzeichnungspflichtverstößen eingeleitet.
So bedarf es in 112 Fällen genaueren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 60 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.

Auch die Anzahl der Unternehmen und Beschäftigen wuchs: Insgesamt arbeiteten rund 239.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in knapp 25.000 Unternehmen der IKT-Branche - das sind gut 10.000 Beschäftigte und 280 Unternehmen mehr als noch 2017.
Knapp jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte war hierzulande angestellt und jedes fünfte IKT-Unternehmen in unserem Bundesland beheimatet.

Die Bediensteten der FKS prüften außerdem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
In insgesamt 77 Fällen leitete der Zoll Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Letztere wurden dabei zum Beispiel wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung oder wegen Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
In diesen Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für die Unterschreitung des Mindestlohns, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsmissbrauch sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße.

Dieser Entwicklung trägt die Musikschuloffensive der Landesregierung Rechnung mit zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Personalstellen, die der Sicherung und Fortentwicklung der Qualität von Musikschularbeit dienen.
Im Zuge der Musikschuloffensive stellt die Landesregierung daher nun eine Förderung zur Verfügung, die etwa 100 neuen Vollzeitstellen entspricht: Die Musikschulen erhalten je nach Größe eine pauschale Stellenförderung, mit der sie mehr sozialversicherungspflichtige Stellen schaffen können.

Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.
Bisher haben Telematiktarife im Versicherungsbereich in Deutschland nur einen kleinen Marktanteil, allerdings mit steigender Tendenz.
Ursula Heinen-Esser: "Gerade bei Telematiktarifen in der Krankenversicherung ist es erforderlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer zunehmend digitalisierten Erhebung sensibler Gesundheitsdaten geschützt werden."

Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie wegen des Verdachts von Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
So bedarf es in 59 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 13 Fällen geht es darum, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Zudem wurden weitere 16 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.

Stattdessen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gestiegen.

Das deutliche Plus bei Umsätzen und besonders bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist ein positives Signal und unterstreicht die Stabilität der IKT-Wirtschaft als zuverlässiger Arbeitgeber.
Insgesamt arbeiten mehr als 335.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in insgesamt 23.822 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

2. Versicherungsschutz (Haftpflicht und Kasko) mit einer Eigenbeteiligung des Fahrzeugführers in Höhe von höchstens 175 Euro ist eingeschlossen.

Arbeitgeber haben außerdem die Pflicht, Jugendliche vor Arbeitsbeginn über mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren aufzuklären.
Beiträge zur Sozialversicherung, etwa zur Krankenversicherung, fallen nicht an.

Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten zur Zahlung der geregelten Mindestentgelte erfüllen.
Aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben zur Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge haben Unternehmen bereits jetzt die entsprechenden Unterlagen vorzuhalten.
An den Branchentarifvertrag gebundene Unternehmen werden nicht geprüft und sind von Nachweispflichten befreit.

Um die Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2012 sicherzustellen, wurden für die Studie erneut insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber aus dem Datenbestand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und Deutschen Rentenversicherung Westfalen angeschrieben.
Ziel der Initiative ist unter anderem, die Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter zu verbessern und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.

Das soll vor allem zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Jobs motivieren.

Ist meine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig?
Hier zahlt der Arbeitgeber in der Regel eine pauschale Abgabe auf die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sodass der Lohn nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden muss.

Mit einer Übergangsregelung sollen bestehende Haltungen bis zum Tod des Tieres zulässig sein, sofern die Haltungsperson die gesetzlichen Vorgaben (Anzeigepflicht, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung und sichere Unterbringung) erfüllt.
Für nachfolgende gefährliche Tiere soll es eine Anzeigepflicht geben (Auswahl):

Die Masse der Zuwanderer, egal ob aus Süd-, Ost- oder Südosteuropa, arbeitet in sozialversicherungspflichtigen Jobs.

In beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen gewachsen, und das sogar stärker als im Bund.

Dank der Förderung können nun neue Arbeitsplätze mit Sozialversicherungspflicht und Arbeitsvertrag geschaffen werden.

Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.126 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.094 Betriebe*.

Dazu gehören beispielsweise die Beratung von Eltern, die einen Betreuungs- oder Schulplatz für ihr Kind suchen, die Erklärung von Rechten und Pflichten als Mieterinnen und Mieter oder auch die Vermittlung zu Anlaufstellen bei Fragen zur Krankenversicherung oder zu medizinischer Versorgung.

Auf Grundlage der attestpflichtigen Krankentage (Erkrankungen von mehr als drei Tagen) ergibt sich ein Krankenstand von 5,92 Prozent.
Die Techniker Krankenkasse meldet für ihre sozialversicherungspflichtigen Mitglieder in Nordrhein-Westfalen eine durchschnittliche Fehlzeit von 19,7 Tagen (Vorjahr: 20,2 Tage).

Der Zuwachs um rund 156.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Jahr 2018 entspricht einem Plus um 2,3 Prozent - das ist etwas mehr als im Bund (2,2 Prozent).

Hilfestellung gibt es aber auch bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Verbraucherberatung zum Schutz vor betrügerischen Angeboten und Ausbeutung, bei Fragen zur Krankenversicherung, medizinischen Problemen und der Schwangerschaftsvorsorge.

"Wir sehen einzelne Regelungen des Gesetzes - wie die Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie die verpflichtende Gesundheitsberatung - nach wie vor sehr kritisch.
Die App soll zusätzlich Informationen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz wie zum Beispiel zur Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung enthalten.
Zielgruppe sind in erster Linie Sexarbeiterinnen, aber auch Mitarbeitende in den Kommunen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst sind, können die App nutzen, um über die Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes, Krankenversicherung oder Beratungs- und Hilfeeinrichtungen zu informieren.

Individuelles Coaching und arbeitsmarktnahe Qualifizierung sind Teil des Unterstützungsangebots zur Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit: "Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war zuletzt auf ausländische Staatsangehörige zurückzuführen.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg sogar um zwölf Prozent.

Erfreulich entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt: Seit 2017 sind mehr als eine halbe Million neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.