An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.
Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.
Notwendig wurde diese Verschiebung aufgrund von neuen Erkenntnissen des Finanzministeriums, wonach aufgrund einer veränderten Marktsituation Wertpapiere aus dem Phoenix-Portfolio früher als geplant veräußert werden können, und es damit zu Garantiezahlungen zu Lasten des Landes früher als geplant kommen wird.
Diese Erkenntnisse sind jetzt in der neuen mittelfristigen Finanzplanung umgesetzt worden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.
Zugleich sollen dem Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zur Deckung der Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio bereits in 2018 Mittel zugeführt werden.
Hierfür sind insgesamt 400 Millionen Euro vorgesehen.
"Damit verstärken wir die Vorsorge für die toxischen Gefahren aus den WestLB-Altlasten", betonte Minister Lienenkämper abschließend.

"Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs.
So müssen wir 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen", erklärte Lienenkämper weiter.
Nach den vorliegenden Prognosen kann bereits im kommenden Jahr die Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio nicht mehr aus den gebildeten Rücklagen gedeckt werden.
Der Landeshaushalt wird daher im Jahr 2019 in Höhe von voraussichtlich 314 Millionen Euro in Anspruch genommen werden müssen.
Der Minister verwies zudem darauf, dass die Landesregierung ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe.

Darin werden die Ausgabenkürzungen aus 2012 fortgesetzt.
Die strukturelle Neuverschuldung fällt demnach von 3,5 Milliarden in 2013 auf gut zwei Milliarden Euro in 2015.
Hinzu kommen prognostizierte Garantiezahlungen für die WestLB-Altlasten aus den Wertpapieren im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte.
"Selbst unter diesen voraussichtlichen Sonderlasten bleibt es dabei, dass wir die Neuverschuldung 2017 unter zwei Milliarden Euro senken können", sagte Walter-Borjans.
Eckdaten für Mittelfristige Finanzplanung

Das hat das Kabinett in seiner Sitzung beschlossen.
Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor.
Mit den prognostizierten Garantiezahlungen für den Wertverlust der Wertpapiere im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte, liegt die veranschlagte Neuverschuldung in 2016 bei 2,5 Milliarden Euro.
"Durch unsere Konsolidierungsanstrengungen können wir die strukturelle Neuverschuldung schon 2015 unter zwei Milliarden Euro senken.
Bisher waren 2,1 Milliarden Euro vorgesehen.