Section Control
Die Innenminister und -senatoren unterstützen auch einen Vorstoß zur Erprobung des Strecken-Radars.
In Niedersachsen wird Mitte nächsten Jahres ein Pilotversuch zur Geschwindigkeitskontrolle auf einem drei Kilometer langen Abschnitt einer Landstraße starten.
Die Innenressortchefs werden die Ergebnisse mit großem Interesse beobachten und sich die Erfahrungen der sogenannten Section Control dort zu Nutze machen.
Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass das Verfahren rechtssicher angewandt werden kann.

In Duisburg wurde das Transparenz-System, für das sich in der Bevölkerung der Begriff "Hygiene-Ampel" eingebürgert hat, bereits in einem Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW in Form einer Internet-Veröffentlichung getestet.
Durch das neue Gesetz kann das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrolle nun auch direkt im Laden ausgehängt werden.
"Der Pilotversuch in Duisburg hat nach drei Jahren gezeigt, dass sich rund 75 Prozent der Betriebe verbessert haben beziehungsweise das Kontrollergebnis gehalten werden konnte.
Dieser Erfolg spricht für sich und stärkt dem Gesetz den Rücken", erklärte Verbraucherschutzminister Remmel.
Christina Blachnik, stellvertretende Leiterin des Instituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz der Stadt Duisburg, sagte: "Nach drei Jahren Laufzeit des Pilotprojekts ziehen wir für Duisburg ein positives Fazit.

Im Pilotprojekt in den beiden Städten Bielefeld und Duisburg zeigte sich nach relativ kurzer Zeit ein positiver Effekt durch die Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse im Internet.
"Der Modellversuch der Verbraucherzentrale NRW zeigt, dass sich 60 bis 80 Prozent der gastronomischen Betriebe verbessert haben", sagte Minister Johannes Remmel.
Vor etwa drei Jahren hat das Verbraucherschutzministerium NRW das freiwillige Smiley-System der Vorgängerregierung für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, gestoppt und eine negative Bilanz dieses Pilotversuches gezogen.
An dem freiwilligen Smiley-System hatten lediglich rund 480 Lebensmittelunternehmen teilgenommen - von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW.

Wir stärken damit den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können.
Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.
Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/ "Hygiene-Ampel") mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgehängt werden können, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einführen.
Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht.
Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.

Auch in anderen nordrhein-westfälischen Verbünden wurden Projekte für elektronische Tarifmodelle angestoßen.
Sie sind ebenfalls Teil eines Prozesses hin zu einem verbundübergreifenden, landesweiten eTarif.
Die Kooperationsräume - also die verantwortlichen Verkehrsverbünde - tauschen ihre Erfahrungen aus den Pilotversuchen im VRR, VRS, AVV und Westfalen aus.
Sie entwickeln eine gemeinsame Projektstruktur für ein Nordrhein-Westfalen weites "Check In/Be Out"-System.
Ein weiteres Projekt der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive war der erste "NRW Start-Up Pitch", der im Frühjahr stattgefunden hat.

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Polizei in Nordrhein-Westfalen startet Pilotversuch für Taser
Minister Reul: Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen

Polizeibegleitung von Großraum- und Schwertransporten auf dem Prüfstand / Minister Jäger und Minister Groschek: Pilotprojekt verspricht Entlastungen für die Polizei ohne Abstriche für die Verkehrssicherheit
23. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 23. September 2013 startete im Kreis Siegen-Wittgenstein ein Pilotversuch, um die NRW-Polizei von der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu entlasten.
Im Jahr 2012 hatte sie landesweit mehr als 27.000 dieser Transporte begleitet oder vor der Abfahrt kontrolliert.
"Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwertransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei.

Im Rahmen der interkulturellen Fortbildungen geht es zum einen darum, mögliche kulturelle Missverständnisse zu erkennen und die Handlungs- und Kommunikationssicherheit von Justizbeschäftigten in interkulturellen Interaktionssituationen zu erhöhen.
Die Fortbildungen werden aber auch zu einer weiteren Sensibilisierung für migrationsspezifische Erfahrungen, Ausgrenzungsprozesse, Vorurteile, Stereotypen und Rassismus beitragen.
Das zweite Teilprojekt sieht den innovativen Einsatz sogenannter Sprach- und Kulturmittler im Rahmen eines Pilotversuchs vor.
Die Angehörigen der für den Pilotversuch ausgewählten Berufsgruppen erhalten hierbei die Möglichkeit, in besonders komplexen Situationen speziell für diesen Bereich geschulte Sprach- und Kulturmittler als Experten hinzuzuziehen.
Derzeit werden in Zusammenarbeit mit der SprInt eG Wuppertal justizspezifische Fortbildungsmodule entwickelt.

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Streifenteams der NRW-Polizei gehen mit Body-Cams in den Einsatz
Minister Jäger: Pilotversuch dient dazu, die deeskalierende Wirkung im Dienstalltag zu testen

Die bisherigen Erfahrungen sind durchweg positiv, so dass wir die Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen auch auf ein Projekt in Düsseldorf ausweiten", erklärte Verkehrsminister Michael Groschek nach den Rückmeldungen aller Beteiligten. "
Dort wird der erste Transport bereits heute Nacht von einem Privatunternehmen begleitet.
Gemeinsam mit Niedersachsen übernimmt das Land NRW durch den Pilotversuch eine Vorreiterrolle in Deutschland.
"
Innenminister Ralf Jäger erläuterte: "Amtlich anerkannte Sachverständige verfügen über die erforderlichen Kenntnisse, um Großraum- und Schwertransporte abzunehmen und zu sichern.

Deshalb haben wir uns auch als Handwerk in die Konzeption des Programms eingebracht.
"
Wie gewinnbringend ein kurzer Draht zwischen Expertinnen und Experten aus der Berufswelt und Schulen ist, zeigen erste Pilotversuche, über welche die Organisatoren beim Auftakt der Bildungspartnerschaft informierten.
Die Resonanz auf stärkere Praxiseinheiten an der Gesamtschule Münster-Mitte fiel zum Beispiel ebenso positiv aus wie die Bewertung weiterer berufsnaher Unterrichtsstunden an vier Schulen in Gelsenkirchen, die sich am Startchancen-Programm beteiligen.
So ging es an einem Berufskolleg und einer Hauptschule um Finanzen und Versicherungen sowie an einem Gymnasium um "Glaubenssätze und KI".

Während der bereits abgeschlossenen Pilotversuche mit geräuscharmen E-Fahrzeugen und Umschlagsequipment gab es von Anwohnern, Passanten, Kunden sowie dem Filialpersonal durchweg positive Rückmeldungen.

Dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist ein Mitte Dezember 2013 gestarteter Pilot-Versuch der Verbraucherzentrale NRW in Gastronomiebetrieben in Duisburg und Bielefeld vorausgegangen.