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Verfassungsgerichtshof bestätigt Transparenz des Effizienzteams
Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Datum: 2015-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;
Themen: Effizienzteam
# ?, Klage von Abgeordnete
# ?, Organstreitverfahren
# ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen
# ?, Parlament
# ?, Gericht
# ?, Auskunftspflichten
# ?, Fragerechte
# ?, Piratenfraktion
# ?, interne Meinungsbildung
# ? 2. ++ (IR)
Er tritt damit Behauptungen der NRW-Piratenfraktion entgegen, dass die Daten auf Steuer-CDs nutzlos seien.
Datum: 2012-09-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-das-wirksamste-instrument-gegen-steuerhinterzieher;
Themen: Piraten
# ?, Datensätze
# ?, falscher Kurs
# ?, CD-Käufe
# ?, NRW-Piratenfraktion
# ?, nutzlose Daten
# ?, strafrechtliche Verfahren
# ?, Behauptungen
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Kaufpreise
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