Dabei werden zentrale, systemrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt durch projektbezogene Maßnahmengesetze vom Deutschen Bundestag zugelassen.
Im Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag ein erstes Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen.
Ein weiteres Gesetz zur Planungsbeschleunigung vor allem im Eisenbahnbereich ist gerade zur Beratung an den Bundesrat gegangen.
Fotos vom Stadttorgespräch zum Download auf www.vm.nrw.de

Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
Dadurch kann ein Schritt im Planungsprozess gespart werden.
Weiterer wichtiger Baustein für die Planungsbeschleunigung ist das Infrastrukturpaket II, das Verkehrsminister Wüst im März 2021 vorgestellt hat.
Dabei geht es unter anderem um folgende Maßnahmen:
* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.

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Land macht Weg frei für mehr Carsharing in Städten und Gemeinden und Planungsbeschleunigung
Kabinett beschließt Änderungen im Straßen- und Wegegesetz
28. August 2018 PHB Auto Fahren Lichter Foto: unsplash.

* Für Radwege von bis sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Auch diese neuen Maßnahmen sorgen für mehr Beschleunigung der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Jenseits der Planungsbeschleunigung hat die Landesregierung eine weitere, wichtige Änderung im Straßen- und Wegegesetz vorgesehen: Entlang der Landesstraßen werden in Zukunft die Grünstreifen zu Blühstreifen.
Das ist ein wichtiger Schritt, um beim Straßenbau einen notwendigen Ausgleich mit Natur und Umwelt schneller zu erreichen.
Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf seit 2017 Schon seit Regierungsantritt 2017 hat die Landesregierung einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt:

Im Ergebnis des "Expertengesprächs Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen" sollen nun mit Vertreterinnen und Vertretern der Baubranche und akademischen Bildung gemeinsam Ziele und Umsetzungsschritte zu den einzelnen Handlungsfeldern zeitnah entwickelt werden.
Hintergrund zur "Tempo-Woche"
Das "Expertengespräch Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen" bildete am 14. März den Auftakt zur "Tempo-Woche" von Verkehrsministerin Ina Brandes, in der alle öffentlichen Termine bis zum 18. März im Zeichen der Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur stehen.
Ziel der Landesregierung ist es, dass Straßen und Brücken schneller geplant, genehmigt und gebaut werden.
Hierzu hat das Landeskabinett am 14. März ebenfalls eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.

Es braucht dringend ein bundesweites Baukosten-Moratorium: Neue geplante Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.
In dieser herausfordernden Zeit sind die Preistreiber neu zu sortieren.
Zudem brauchen wir eine bundesweite Offensive für Planungsbeschleunigung - auch für den Wohnungsbau.
Länder und Kommunen brauchen mehr Freiheit.
Die Zahl der erforderlichen Gutachten ist zu hoch, die Länge der Verfahrensbeteiligungen ist mittlerweile sehr herausfordernd", sagt die Ministerin.

Wir nutzen dabei alle zur Verfügung stehenden Mittel, um der Region zu helfen," so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Die Landesregierung erwartet jedoch weiterhin, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden möglichen Spielräume nutzt, um den Neubau der Rahmedetalbrücke schnellstmöglich zu realisieren.
Dazu gehört, dass der Bund zu seiner Zusage steht, gemeinsam mit den Ländern einen Pakt für Planungsbeschleunigung zu schmieden.
" Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch mit Landräten
* Foto: Land NRW / Bernd Thissen

Das spart dann nicht nur Zeit, sondern auch Kraftstoff und schont das Klima.
Hintergrund
Das Landeskabinett hat am 14. März 2022 die Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung bei Verkehrsinfrastruktur beschlossen.
Ein höheres Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken ist ein Kernthema der Landesregierung.
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat daher seit 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet.

Die Anzahl neuer Projekte zum Auf- und Ausbau von Kapazitäten wächst schneller als in Deutschland und weltweit.
Doch es gibt weiter viel zu tun: Um Investoren zu begeistern und mehr Tempo bei der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu machen, müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen.
Hierzu benötigen wir dringend den von der Bundesregierung angekündigten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern.
Da geschieht bisher zu wenig.
"

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Planungsbeschleunigung auch für die Bahn
Nordrhein-Westfalen will Zielvereinbarung mit Eisenbahn-Bundesamt

Weitere 5,5 Millionen Euro für Radschnellwege kommen vom Bund.
Außerdem hat der Bund angekündigt, zusätzlich 900 Millionen Euro aus dem Klimapaket zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen.
Damit von diesem Geld möglichst viel für Projekte in Nordrhein-Westfalen abgerufen werden kann, ist das Thema Planungsbeschleunigung auch für Radwege von großer Bedeutung.
Für mehr Tempo beim Ausbau der Radinfrastruktur hat das Land deshalb den Weg frei gemacht für 10 weitere Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen.
Diese 10 Planer werden sich ausschließlich um die Planung einer besseren Radinfrastruktur kümmern.

In der Vergangenheit hatte schnelles Planen, Genehmigen und Bauen keine Lobby.
Diesen alten Trend kehrt die Landesregierung um: Das Land hat zwei Infrastrukturpakete und ein 10-Punkte-Papier zur Beschleunigung von Planung und Bau von Straßen, Brücken und Radwegen verabschiedet und auf den Weg gebracht.
Jetzt führt Verkehrsministerin Ina Brandes vom 14. bis 18. März 2022 eine "Tempo-Woche" durch, in der alle öffentlichen Termine im Zeichen der Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur stehen.
Ministerin Ina Brandes: "Gute Mobilität ist Wirtschaftsfaktor und garantiert den Menschen Wohlstand und soziale Sicherheit.
Die Landesregierung stellt Rekordsummen für den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur bereit, damit unsere Straßen in Schuss sind.

Mit den Erleichterungen und Vereinfachungen zum Kurzarbeitergeld, die wir vergangene Woche gefordert haben, stellt die Bundesregierung dazu jetzt die ersten Weichen.
Doch das ist erst der Anfang: Darüber hinaus muss der Bund seinen Vorschlag zu schnellen Liquiditätshilfen rasch vorstellen, umsetzen und dabei auch die Start-ups einbeziehen.
Zudem brauchen wir Planungsbeschleunigungen und Entfesselungen in vielen Bereichen, um Anreize für Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und andere Zukunftsfelder zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben.
"
Angesichts zahlreicher Absagen von Veranstaltungen, Messen und Reisen leiden Unternehmen in diesen Sektoren schon jetzt unter Finanzierungsengpässen.

Das gilt auch für die Ausweitung und Optimierung des Fernverkehrs auf der Schiene.
So machen wir die Mobilität der Menschen besser und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Besonders freut mich auch, dass Niedersachsen unsere aktuelle Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur unterstützt.
Nie zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen!
"

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Verkehrsminister Hendrik Wüst legt Infrastrukturpaket II zur Planungsbeschleunigung vor
26. März 2021 phb Radschnellweg Foto: stocksnap.
io

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Zukunftsdialog Industrie setzt sich für gutes Investitionsklima in Nordrhein-Westfalen ein
Ministerin Neubaur: Pakt für Planungsbeschleunigung endlich angehen, mit Industriestrompreis Investitionen ermöglichen
19. Juni 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden.

Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.
"
Oliver Krischer, Minister für Umwelt und Verkehr: "Die Landesregierung hat bereits im Februar letzten Jahren die Weichen für eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bereich der Windenergie gestellt.
So sollen durch die 'Regional-Initiative Wind' in jedem Regierungsbezirk die Bezirksregierungen und die Kreise/kreisfreien Städte zur Optimierung, Beschleunigung und Unterstützung von Genehmigungsverfahren enger zusammenarbeiten.
Die Bezirksregierungen sollen die Kreise und kreisfreien Städte dabei in juristischen und fachlichen Fragestellungen beraten und die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterstützen.

Ziel ist es, die Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und auch den Bürgerinnen und Bürgern einen effektiveren und transparenteren Verwaltungsapparat zu bieten.
Hauptziele des Pakets sind die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren durch den Abbau bürokratischer Hürden.
Bereits zuvor war die Landesregierung im Bund-Länder-Kreis treibende Kraft beim Abschluss des Pakets für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit der Bundesregierung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir haben uns beim Bund hartnäckig für einen echten Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung stark gemacht.
Bei der Umsetzung des Pakts gehen wir voran und haben bereits knapp 40 Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen umgesetzt.

Darüber hinaus ist das NRW-Verkehrsministerium auch an dem "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" des Bundesverkehrsministeriums beteiligt.