Angefangen bei der Reduktion der absoluten Treibhausgasemissionen geht es darüber hinaus bis zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Das ist eine immense Herausforderung, der wir uns stellen.
Dafür brauchen wir Spielräume für Innovation, verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein modernes Planungsrecht.
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Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.

Die RAG Montan Immobilien hat bisher rund 60 Millionen Euro an Eigenmitteln für die Flächenentwicklung und Erschließung investiert.
Darüber hinaus stellt sie weitere rund zehn Millionen Euro für Nachfolgenutzungen wie Kindergärten, Windenergie- oder Photovoltaikanlagen bereit.
Die beteiligten Städte tragen Eigenanteile von 10 bis 30 Prozent und schaffen das notwendige Planungsrecht.
Prof. Hans-Peter Noll, Vorsitzender der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien: "Mit der Bergbauflächen-Vereinbarung ist es uns gelungen, die Entwicklung der Standorte erheblich zu beschleunigen.
Die Zwischenbilanz ist ein Signal dafür, dass wir als Flächen- und Quartiersentwickler gemeinsam mit dem Land NRW, den Städten und Kreisen und dem Regionalverband Ruhr für das Erbe des Bergbaus nachhaltige Lösungen schaffen.

Die einzelnen Herangehensweisen bieten alle für sich Vorteile.
Gebündelt in einer grenzüberschreitenden, verstärkten Zusammenarbeit kann jedoch Großes gemeinsam erreicht werden", so Ton Lansink, Generalkonsul des Königreichs der Niederlande.
Die Teilnehmer der Konferenz beschäftigen sich im Zusammenhang mit den Sanierungen und dem Neubau von Brücken unter anderem mit Fragen des Planungsrechts, des Projekt- und Vertragsmanagements, der Bürgerbeteiligung sowie dem Baustellen- und Verkehrsmanagement.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019, dus-ea@minbuza.nl, Tel. 0152/3458 3002

* Wir müssen zügig die Infrastruktur für eine Wasserstoffwirtschaft planen und dabei mit internationalen Energiepartnerschaften über Deutschland hinausdenken.
* Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzulegen und schnellstmöglich umzusetzen.
* Um die jetzt kurzfristig erforderlichen Maßnahmen unverzüglich beginnen zu können, benötigen wir eine größtmögliche Flexibilität im Planungs- und Genehmigungsrecht.
* In der Zwischenzeit müssen wir unsere Bezugsquellen diversifizieren, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
* Jetzt ist Offenheit und Kreativität, aber auch Pragmatismus an vielen Stellen gefordert.

2. Task Force "Sonderplanungszone": Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.
3.
Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.
4. Stärkung der bewilligenden Stellen: Ein Drittel der Strukturförderung wird von der Bezirksregierung Köln bewilligt.
Bewilligungsreife Projekte müssen auch dort schneller in die Umsetzung kommen.

Daher muss sich die Anzeigepflicht anknüpfend an die Belegenheit der Objekte auf alle Unterkünfte erstrecken.
Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können
Für Unterkünfte auf dem Betriebsgelände bzw. dem erweiterten Betriebsgelände (zum Beispiel Baustellen) ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber unter den in der Arbeitsstättenverordnung genannten Voraussetzungen zuständig.
Die Überprüfung obliegt den für Arbeitsschutz zuständigen Behörden.

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Planungsrecht für den Kohleausstieg wird beschleunigt - Neue Experimentierklausel im Landesplanungsrecht
Minister Pinkwart: Wir sind offen für Neues und geben den Regionen den Freiraum, Vereinfachungen auszuprobieren
27. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 38 Jahren nicht mehr.
Die etwas schwächere Konjunktur ist für die Landesregierung zusätzlicher Ansporn, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern: Mit unseren ersten drei Entfesselungspaketen haben wir 40 unnötige Regelungen abgeschafft oder vereinfacht.
Im nächsten Schritt beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren, vereinfachen das Planungsrecht und stellen zusätzliche Flächen für Wohnen und Gewerbe bereit.
Mit einem forcierten Netzausbau und der massiven Förderung von Innovationen und Gründungen schaffen wir gute Bedingungen für alle, die investieren und die Chancen am modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort nutzen wollen.
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Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, um diese schnell und unkompliziert umzusetzen.
" Die Änderungsziele im Einzelnen:
* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.
Diese ist als Einladung an die Regionen zu verstehen, Ideen zu entwickeln, um Vorhaben der Energiewende, der Digitalisierung und der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel planerisch zu beschleunigen und zu vereinfachen.
* Weiter werden Fristen angepasst, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt und - soweit möglich - digitalisiert.

Damit können die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich Impulse setzen bei Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz.
Die Befreiung ermöglicht es, für einen festgelegten Zeitraum innovative Lösungen zu erproben.
Dies gilt beispielsweise im Bau- und Planungsrecht, bei der Verwaltungsorganisation oder für digitale "One-Stop-Ansätze", die Leistungen in einem Portal bündeln.
Bewähren sich diese lokalen Lösungen, können sie in Landesrecht übernommen werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Bereiche der Gefahrenabwehr.