Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.
Da die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind, ist derzeit überhaupt nicht absehbar, in welcher Höhe das Land für den Zeitraum 2014 - 2019 mit Entflechtungsmitteln rechnen kann.
Wegen der daraus resultierenden Planungs- und Finanzierungsunsicherheit sieht sich das NRW-Verkehrsministerium gezwungen, für den kommunalen Straßenbau nur noch ein stark reduziertes Förderprogramm 2013 aufzulegen.
Es enthält 52 Vorhaben mit einem Zuwendungsvolumen von 26,13 Millionen Euro, was etwa einem Fünftel des Volumens des Vorjahres (145 Millionen) entspricht.
Damit wird vor Ort ein Bauvolumen von rund 60 Millionen Euro realisiert.

Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.
Alleine der Bundesgerichtshof hat in den Jahren 2001 bis 2018 30 Revisionsurteile verkündet, in denen die Einhaltung der Schriftform entscheidungserheblich war.
Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?
Aus diesem Grund sieht unser Gesetzentwurf vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken und die Regelung in einen neu zu schaffenden § 566 Absatz 3 BGB zu verlagern.
Zusätzlich soll das nunmehr nur noch dem Erwerber für die vor seinem Erwerb liegenden Schriftformverstöße zustehende Kündigungsrecht zum Schutz des Mieters, der das eigene Kündigungsrecht aufgrund der Aufhebung des bisherigen § 550 BGB verliert, zeitlich befristet werden.

Ein thematischer Schwerpunkt der Reise war die Kraftfahrzeugbranche, die eine wesentliche Rolle beim Handel zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich spielt.
Dazu traf Minister Pinkwart den Geschäftsführer des britischen Automobilverbands SMMT sowie Repräsentanten verschiedener Automobilhersteller.
Minister Pinkwart: "Die Unternehmen in Großbritannien und Nordrhein-Westfalen leiden unter der Planungsunsicherheit, die mit dem Brexit einhergeht.
Wir brauchen jetzt schnell verlässliche Rahmenbedingungen und setzen uns dafür ein, dass diese möglichst nah am Status Quo liegen.
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Europa kommt beim Wasserstoffhochlauf nicht schnell genug voran.
Dabei ist Wasserstoff eine Schlüsseltechnologie für Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und eine sichere Energieversorgung.
Viele Unternehmen sind bereit zu investieren, stoßen jedoch weiterhin auf regulatorische Hürden, fehlende Infrastruktur und große Planungsunsicherheiten.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir dazu beitragen, dass aus politischem Anspruch praktische Umsetzung wird.
Die Europäische Union muss jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit aus Investitionsbereitschaft auch Investitionen werden.