Bei den beiden Teilmaßnahmen handelt es sich um die S-Bahn-Vorhaben "Westspange" und "Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim".
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat heute der Aufnahme zugestimmt.
Die Aufnahme in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes ist Voraussetzung dafür, dass der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), die Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Montag eine Planungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnen können.
Die Planungskosten für die Westspange von 67 Millionen Euro übernimmt das Land.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Die Planungen für die Westspange können jetzt zügig fortgeführt werden.

Bahnknoten Köln wird modernisiert: Startschuss für den Ausbau der S 11 und der Bahnhöfe Köln und Köln-Deutz
9. September 2016
Mit Unterzeichnung der Planungsvereinbarung für den Ausbau der S11 zwischen dem Verkehrsministerium, der DB Netz AG, DB Station&Service AG sowie dem Nahverkehr Rheinland (NVR) ist der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität in der Wachstumsregion Rheinland gesetzt:
Das Land NRW finanziert die Planungskosten für die Grundlagenermittlung und Vorplanung mit rund 9,5 Millionen Euro.
Verkehr

NRW und die Stadt Bad Oeynhausen schließen Verwaltungsvereinbarungen zum Bau des Radschnellwegs RS3
28. Juli 2021 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Gute Nachrichten für Radfahrerinnen und Radfahrer in Bad Oeynhausen und Umgebung: Die Stadt Bad Oeynhausen unterzeichnete heute, 28. Juli 2021, im Beisein von Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Planungsvereinbarung mit der Straßenbauverwaltung für die Planung eines Teilstücks des Radschnellwegs RS3.
Verkehr
Gute Nachrichten für Radfahrerinnen und Radfahrer in Bad Oeynhausen und Umgebung: Die Stadt Bad Oeynhausen unterzeichnete heute, 28. Juli 2021, im Beisein von Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Planungsvereinbarung mit der Straßenbauverwaltung für die Planung eines Teilstücks des Radschnellwegs RS3.

den Rhein-Ruhr-Express (RRX)-Außenästen sowie für eine dritte Modernisierungsoffensive (MOF 3) in NRW.
Zur Unterzeichnung sagte Verkehrsminister Michael Groschek: "Nach den beiden erfolgreichen Programmen zur Bahnhofsmodernisierung wollen wir uns nicht auf den Erfolgen der Modernisierungsoffensiven 1 und 2 ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein komfortables Angebot für den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.
Mit dem Abschluss der Planungsvereinbarung zu den RRX-Außenästen setzen wir einen weiteren Meilenstein für die Verbesserung des ÖPNV in NRW.
Das ist auch ein Signal an den Bund, seine Anstrengungen zur Realisierung des RRX im Kernnetz zu intensivieren.
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4. August 2017
Die Modernisierung des stark belasteten Bahnknotens Köln ist eines der wichtigsten Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Jetzt geht es in die zweite Phase: Das Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und der Nahverkehr Rheinland (NVR) haben die Planungsvereinbarung für ein Ergänzungspaket des bereits beschlossenen Ausbaus der S-Bahnlinie 11 unterzeichnet.
Verkehr
Die Modernisierung des stark belasteten Bahnknotens Köln ist eines der wichtigsten Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen.

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Wachsende Region mit steigenden Fahrgastzahlen Der Ausbau der S 11 und der Stammstrecke ist nur der erste Schritt, um die bundes- und europaweit bedeutende Drehscheibe "Bahnknoten Köln" weiter auszubauen.
Im Juli 2017 haben das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Bahn und der Nahverkehr Rheinland (NVR) des Weiteren eine Planungsvereinbarung für den Ausbau der Regionalbahn RB 38 (Erftbahn) zu einer S-Bahn unterzeichnet.
"Die Fahrgastzahlen im S-Bahn-Verkehr in und rund um Köln steigen seit Jahren, allein im Jahr 2016 um 7,6 %", erklärt NVR-Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober.
"Vor dem Hintergrund des starken Wachstums der Metropolregion und zunehmender Pendlerverkehre wollen wir den Ausbau der S-Bahn im Sinne der Fahrgäste schnell vorantreiben.

Die Linie S 11 wird erweitert, um nach ihrem Ausbau in den Hauptverkehrszeiten einen 10-Minuten-Takt zwischen Köln-Worringen und Bergisch Gladbach zu ermöglichen.
Derzeit werden die planerischen Grundlagen ermittelt und Planungsvarianten geprüft.
Zudem haben das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Bahn und der NVR im Juli dieses Jahres eine Planungsvereinbarung für den Ausbau der Regionalbahn RB 38 (Erftbahn) zu einer S-Bahn unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht Planungskosten für die ersten beiden Leistungsphasen in Höhe von rund vier Millionen Euro vor.
"Eine leistungsfähige Infrastruktur und intelligente Mobilitätsangebote sind und bleiben entscheidende Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum.

So nutzen wir für einen Abschnitt des ersten Radschnellwegs in Ostwestfalen-Lippe die Trasse einer ehemaligen Bundesstraße.
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Im Juli 2021 wurde die Planungsvereinbarung für ein Teilstück des Radschnellwegs 3 (2. Abschnitt) in Bad Oeynhausen unterschrieben.
Die vorhandene Ortsdurchfahrt und ehemalige B61 wird mit Integration des RS 3 zu einem zweispurigen Querschnitt zurückgebaut und damit zum Radschnellweg.
Der RS 3 durch OWL soll eine rund 50 Kilometer lange Verbindung von Herford über Löhne, Bad Oeynhausen und Porta-Westfalica bis nach Minden schaffen.

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Grünes Licht für den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen
Land Nordrhein-Westfalen und Deutsche Bahn unterzeichnen Planungsvereinbarung
3. Dezember 2024 RXX-Zug auf Schienen
Die Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen können beginnen: Mit Unterzeichnung der Planungs- und Finanzierungsvereinbarung haben am Dienstag, 3. Dezember 2024, das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn den Weg für die Umsetzung des Projektes geebnet und damit einen wichtigen Baustein der Modernisierung des Schienenverkehrs gelegt Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Für den Ausbau der Stationen auf den Außenästen haben das Land Nordrhein-Westfalen und die DB Station&Service AG zudem die Planungsvereinbarung für die Leistungsphasen 1 und 2 unterzeichnet.
Hiermit kann nun die Vorplanung für die Bahnsteiginfrastruktur, einschließlich der Barrierefreiheit, begonnen werden.
Die Planungskosten betragen hierfür rund 5,5 Millionen Euro und werden vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.

NRW bereitet derzeit Planungsvereinbarungen für mehrere Abschnitte des RS1 vor.

* die Durchführung der Verfahren zur Abschlussbetriebsplanung mit dem Ziel einer zügigen Folgenutzung
* bei der Entwicklung von Flächen frühzeitig durch konzernintern abgestimmte Planungen und Finanzierungsmodelle
* vorzeitige Flächenverkäufe mit den Planungskonzepten von Kommunen abzustimmen,
Ein gemeinsamer, vom Wirtschaftsministerium koordinierter Lenkungskreis wird die Umsetzung der Vereinbarung begleiten.
Die mit der Vereinbarung erfassten Bergbauflächen sind:

Die Fördervereinbarungen sind Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.
Die erste Fördervereinbarung wurde im August 2015 mit den Städten Krefeld und Mönchengladbach unterzeichnet.
In der vergangenen Woche wurde eine Vereinbarung mit der Stadt Gelsenkirchen geschlossen.

Für das laufende Jahr 2018 sind die deutlich höheren jährlichen Zuschüsse entsprechend den Vereinbarungen bereits ausgezahlt worden.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Theater und Orchester durch die langfristig angelegten Fördervereinbarungen nun einen verlässlichen Planungsrahmen erhalten und sich auf die künstlerische Arbeit konzentrieren können.
Gleichzeitig sichern die Vereinbarungen zahlreiche Arbeitsplätze auf und hinter der Bühne, in der Kunst genauso wie in der Technik und im Handwerk", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die Vereinbarungen führen zu deutlich mehr Planungssicherheit bei Stadttheatern und Orchestern vor Ort.

Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.
Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit.
Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.

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Erste Fördervereinbarung im Rahmen des Kulturfördergesetzes zwischen dem Kulturministerium und Krefeld und Mönchengladbach
Ziel dieser Vereinbarung ist die langfristige Absicherung der Förderung für das Theater und dessen langfristige Planungssicherheit
Kulturministerin Ute Schäfer hat mit den Städten Krefeld und Mönchengladbach eine Fördervereinbarung im Rahmen des Kulturfördergesetzes und des Theater- und Orchesterpaktes NRW unterschrieben.

Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.
Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit.
Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.

"Die Hochschulvereinbarung schafft einen verlässlichen Rahmen für fünf Jahre und bietet den Hochschulen die nötige finanzielle Planungssicherheit.
Auf Basis der Vereinbarung gewährleistet das Land, dass die Hochschulen angemessen für Forschung und Lehre ausgestattet sind, ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen und gute Studienbedingungen schaffen können.
"Die Hochschulvereinbarung hat sich über die Jahre zu einem von bei-den Seiten geschätzten Instrument entwickelt.
Die Hochschulen erhalten für fünf Jahre finanzielle Planungssicherheit.
Mit der Hochschulvereinbarung wird nicht nur in die Zukunft des Landes investiert, sondern auch die effiziente Verwendung von Steuergeldern sichergestellt", ist sich Finanzminister Walter-Borjans sicher.

Neben den Finanzierungsvereinbarungen für den Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen unterzeichneten Bund, Land und DB AG eine gemeinsame Erklärung, die auch die intensive Fortführung der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beinhaltet.
Der Bund hat die für erste Abschnitte des Vorhabens erforderlichen Haushaltsmittel bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Eine Finanzierungsvereinbarung wird im Haushaltsjahr 2014 abgeschlossen.

Die Fördervereinbarung ist Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.
Deswegen freue mich sehr, dass wir heute die zweite Fördervereinbarung für ein Theater in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen.
Daher ist es gerade für Institutionen wie das Musiktheater für die Verwirklichung künstlerischer Projekte notwendig, eine hohe Planungssicherheit zu haben.

Heißt: Bei einer herkömmlichen Ausschreibung wird ein Bauwerk von Planern zunächst in allen Details geplant und beschrieben und das Bauwerk erst nach abgeschlossener Planung ausgeschrieben.
Ein Baukonsortium wird mit Planung und Bau beauftragt und kann so intern den optimalen Ablauf von Planungs- und Bauleistungen abstimmen.
Wenn immer möglich, werden die Planungs- und Bauunternehmen früh über dialoggeprägte Vergabeverfahren einbezogen.
Flächendeckend sollen Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen verbindlich eingeführt werden, um die Einhaltung/Unterschreitung der Bauzeit zu belohnen - und die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit zu sanktionieren.

Um dem gemeinnützigen Sport bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen, erklärt die Landesregierung in der Vereinbarung, dem LSB in den Jahren 2018 bis 2022 Mittel in Höhe von jährlich mehr als 42 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Mit der neuen Zielvereinbarung geben die beiden Partner ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit demnach ein neues, stabiles und auf Dauer angelegtes Fundament und legen die Grundlage dafür, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin das "Sportland Nr. 1" in Deutschland bleibt.

"Das Ziel einer raschen Truppenverstärkung baut auf verlässliche Planung bei der notwendigen Infrastruktur.
Durch feste Rahmenvereinbarungen und die Planung mit modularer Bauweise sind die neuen Unterkünfte für die Bundeswehr in kürzester Zeit und ortsunabhängig abrufbereit.
Dafür gibt es Rahmenvereinbarungen zur flexiblen und lageangepassten Bereitstellung von Feldlagern, die je nach Umfang innerhalb von 180 - 360 Tagen meist in modularer Bauweise errichtet werden können.

Mit der jetzt vereinbarten Verlängerung der Hochschulvereinbarung bekommen unsere Universitäten, unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaft und unsere Kunst- und Musikhochschulen die nötige Planungssicherheit.
Mit der Verlängerung der Hochschulvereinbarung schaffen wir für Universitäten und Hochschulen jetzt bis 2028 die Planungssicherheit, die sie benötigen.

Entsprechende Vereinbarungen unterzeichneten das Wissenschaftsministerium, das Ministerium der Finanzen, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und die beiden Universitäten am Montag, 4. Mai 2026, in Düsseldorf.
Sukzessive soll die Neue Masterplanung auf alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ausgerollt werden.
Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft: "Die Neue Masterplanung ist ein Meilenstein für den Hochschulbau in Nordrhein-Westfalen.
Bisher liefen viele Planungs-, Prüfungs- und Genehmigungsprozesse nacheinander zwischen vielen Beteiligten und mit teils langen Prüfungsschleifen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Hochschulen mit der Neuen Masterplanung neue Freiheiten sinnvoll nutzen und in kürzerer Zeit, mit weniger Geld mehr Bauvorhaben realisieren.

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Planungsbeschleunigung auch für die Bahn
Nordrhein-Westfalen will Zielvereinbarung mit Eisenbahn-Bundesamt

Das Land stockt die Mittel für die Regionalplanung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich auf.
Das Land stockt die Mittel für die Regionalplanung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich auf.
Wirtschafts-Staatssekretär Christoph Dammermann und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel unterzeichneten am Mittwoch eine Vereinbarung, mit der der RVR sein Planerteam nun vergrößern kann.
Staatssekretär Dammermann: "Gute räumliche Planung braucht entsprechende Manpower.

Zum Hintergrund: 2011 hatte der damalige Verkehrsminister Voigtsberger eine Priorisierungsliste vorgelegt, um "besonders wichtige und einigermaßen reibungslos zu realisierende Projekte, für die es einen gesetzlichen Planungsauftrag aus den bestehenden Bedarfsplänen (Landesstraßenbedarfsplan und Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes) gibt", schneller voran zu bringen.
Für 52 Planungen wurden damals festgelegt, nach Abschluss der laufenden Planungsstufe über die Priorität neu zu entscheiden.
Davon sind 36 jetzt mit Planungsvorrang eingestuft, zwölf Projekte sollen nachrangig weiter geführt werden, vier Projekte werden weiter untersucht.
Die Fortführung der Priorisierung war auch im Koalitionsvertrag von 2012 vereinbart worden.

Mit einer heute (24. Februar) unterzeichneten Kooperationsvereinbarung unterstützt das Ministerium für Schule und Bildung die Lehrkräfte an den Berufskollegs bei der Förderung digitaler Schlüsselkompetenzen.
Diese wichtige Aufgabe soll noch besser in die Unterrichtsplanung integriert werden.
Mit einer heute (24. Februar) unterzeichneten Kooperationsvereinbarung unterstützt das Ministerium für Schule und Bildung die Lehrkräfte an den Berufskollegs bei der Förderung digitaler Schlüsselkompetenzen.
Diese wichtige Aufgabe soll noch besser in die Unterrichtsplanung integriert werden.

Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.
Erst nach detaillierter Planung solle eine kostendeckende Miete vereinbart werden.

Das mache es für die Jugendämter sehr schwer, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und bedeute auch für die Träger der Einrichtungen eine Unsicherheit bei der Planung.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden wie bei Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der Bedarfsplanung durch die Landesausschüsse festgelegt.
Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen und der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
Nach § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V kann das Ministerium als für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde seit 2019 zusätzliche Arztsitze in ländlichen und strukturschwachen Teilgebieten von gesperrten Planungsbereichen einrichten lassen.
Mit den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen in Nordrhein und in Westfalen wurde vereinbart, dass den Entscheidungen des Ministeriums Bedarfsanalysen durch die Landesausschüsse vorausgehen.

Das Unternehmen wird Planung, Genehmigung und Bau des 1. Bauabschnitts verwirklichen.
Grundlage hierfür ist die in enger Abstimmung mit der zukünftigen Nutzerin entwickelte Planung.
Das Vorhaben liegt damit in dem mit allen Beteiligten vereinbarten Rahmenterminplan für das Gesamtprojekt FFB.

Um gezielt die Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Ruhrgebiet zu unterstützten, stockt die Landesregierung die Mittel für die Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) auf.
Um gezielt die Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Ruhrgebiet zu unterstützten, stockt die Landesregierung die Mittel für die Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) auf.
Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel unterzeichneten heute eine Vereinbarung, durch die der RVR zwei zusätzliche Personalstellen für sein Regionalplanungsteam schaffen kann.

Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Die neue Vereinbarung unterstreicht die Haltung der Landesregierung, die Geschichte dieser Gemeinschaft anzuerkennen und ihre Rechte zu stärken.
Minister Nathanael Liminski, der die Vereinbarung stellvertretend für die Landesregierung erarbeitet und unterzeichnet hat, sagt: "Nachdem das Land in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Teilhabechancen zu verbessern und Diskriminierung von Sinti und Roma abzubauen, war es an der Zeit, die jahrzehntelange verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landesverband in eine formelle Rahmenvereinbarung zu überführen und ihnen so Planungssicherheit zu geben.

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Gesundheitsministerium schafft Planungssicherheit für Friseurhandwerk und Fußpflege
Wie in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. April vereinbart, dürfen Friseure ab 4. Mai ihre Salons unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder öffnen.
Wie in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. April vereinbart, dürfen Friseure ab 4. Mai ihre Salons unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder öffnen.

Der Abschluss der Zielvereinbarung ist auch ein Mutmacher, der zeigt, dass es neben dem Wiederaufbau infolge des Hochwassers mit dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis große Schritte vorwärtsgeht", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Im Gegenzug verpflichtet sich der Rhein-Sieg-Kreis, mit Strategien und Planungen dafür Sorge zu tragen, dass im Kreisgebiet jährlich 210 öffentlich geförderte Wohnungen neu errichtet werden können.
Ich bin sehr froh, dass wir engagierte Investoren haben, die geförderte Wohnungen bauen und freue mich, dass uns alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bei der Zielvereinbarung mit dem Land unterstützen", so Landrat Sebastian Schuster.
Die Zielvereinbarung ist ein Ausdruck dieses gemeinsamen Willens", so Stephan Vehreschild, Bürgermeister der Stadt Niederkassel und Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis.

Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Damit sind Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.

Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
"Wir sorgen für Verlässlichkeit der guten Integrationsarbeit in den Kommunen und Planungssicherheit für die Beschäftigten", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
"Mit dem nun vereinbarten, deutlich längeren Förderzeitraum kommen wir dem Wunsch vieler Kommunen entgegen, langfristige Planungssicherheit zu schaffen und Bürokratie zu reduzieren", betonte Stamp.

Diese Fragen sind nun in der neuen Vereinbarung klar geregelt und von allen Beteiligten auch endgültig unterschrieben worden.
"Mit der Vereinbarung bin ich zufrieden.
Sie sichert den Beteiligten Planungssicherheit zu und kommt auch den Forderungen der Öffentlichkeit vor Ort nach, die Wege wieder zu öffnen, die aus Vorsorgegründen gesperrten Wege wieder zu öffnen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strukturverbesserungen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen.
So ist eine zügige und zielgerichtete Umsetzung der neuen Krankenhausplanung möglich.

Minister Remmel: Windenergienutzung ist mit dem Naturschutz vereinbar / Ministerium veröffentlicht Leitfaden zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Die Sicherheitsbeauftragten übernehmen eine zentrale Rolle bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen für einen sicheren Spielbetrieb.
Die Vereinbarung stärkt zudem die Bedeutung von Einlasskontrollen, insbesondere mit Blick auf das Einbringen von Pyrotechnik.
Auch die Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten wird in der neuen Vereinbarung besonders betont.

Hintergrund dieses Unterstützungsangebotes sind in einigen Kommunen fehlende finanzielle und personelle Ressourcen, um Bauleitplanungen zügig umsetzen zu können.
Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung, die bereits mit mehreren Kommunen vereinbart wurde, übernimmt das Landesunternehmen NRW.
Auch Gutachten, die für Bauleitplanungen erforderlich sind, können abgerufen werden.

Das mache es für die Jugendämter sehr schwer, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und bedeute auch für die Träger der Einrichtungen eine Unsicherheit bei der Planung.
"Hier ein kluges, transparentes elternfreundliches System zu entwickeln, dass auch den Jugendämtern und Trägern Planungssicherheit bietet, ist notwendig.
Deshalb haben wir vereinbart, zu dieser Problematik ebenfalls Vorschläge in der Arbeitsgruppe, der Eltern, Kommunen und Träger angehören sollen, zu entwickeln", sagte die Ministerin.

Zur erfolgreichen Bauleitplanung benötigen Kommunen eine Vielzahl an Fachgutachten im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden und Klimaschutzes sowie Fachgutachten etwa zu Verkehr, Einzelhandel oder Störfallbetrieben.
Städte und Gemeinden können mit der Rahmenvertragsinitiative ihre Bauleitplanverfahren beschleunigen, indem sie auf einen rahmenvertraglich gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen.
Alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften werden vollständig vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung finanziert.
Mit der Umsetzung der Rahmenvertragsoffensive Bauleitplanung wurde die landeseigene Gesellschaft "NRW.

Für die vereinbarten Vorhaben von Bewegungsangeboten für Kinder und Jugendliche über die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu Fortschritten bei der Digitalisierung der Sportvereine stellt das Land für die laufende Legislaturperiode von 2023 bis 2027 jährlich rund 47 Millionen Euro bereit.
Die Zielvereinbarung ist eine geeignete Plattform für die stabile Weiterentwicklung des Sports im Sportland Nr.1.
"Angesichts unserer vielfältigen Aufgaben für den Sport in Nordrhein-Westfalen ist eine solche Planungssicherheit gerade jetzt von großer Bedeutung und beileibe keine Selbstverständlichkeit.
Die nach sehr intensivem Austausch realisierte Vereinbarung ist ein Beleg dafür, dass Landesregierung und Parlament die Bedeutung der 17.700 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen anerkennen und den Sport auch in einer durch Krisen geprägten Zeit unterstützen", betonte LSB-Präsident Stefan Klett.
Die neue Zielvereinbarung löst die mittlerweile ausgelaufene Vereinbarung "Nr.1: Sportland NRW" ab.

Damit gibt es den Verlagen Planungssicherheit und eine verlässliche Grundlage, um mit den Verwertungsgesellschaften einen Ausgleich zu vereinbaren.

Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.
Darüber hinaus hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im Herbst dieses Jahres Gespräche aufzunehmen und gegebenenfalls erneut nachzusteuern.

Er führt die Abstimmung der gemeinsamen Planungen, die gemeinsame Weiterentwicklung der Perspektiven, die Qualitätssicherung, die Wahrnehmung der Aufgaben als weiterer Träger öffentlicher Belange in den gesetzlichen Planungsverfahren und die gemeinsame Flächenentwicklung und Bewirtschaftung durch.
Als gemeinsame Strategie wurde in einer bürgernahen Planungswerkstatt das "Drehbuch Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler erarbeitet.
Das Projekt basiert auf einer interkommunalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Städten Bocholt und Aalten (NL) - gefestigt durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - bereits seit dem 13.09.2004 praktiziert.