Um sich bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, hat das Kabinett gleichzeitig das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz vorgelegt.
Die vergangenen Hitze-, Trocken- und Extremwetterereignisse haben gezeigt, wie der Klimawandel auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend wirkt.
Bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben soll Klimaanpassung fortan mitbedacht werden.
"Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten einer Medaille", erklärten Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Montag in einer Pressekonferenz.
"Wir müssen einerseits runter mit den Treibhausgasen, andererseits den Aufwand zur Anpassung erhöhen."

Und dies geht am besten durch gemeinsamen Austausch, gegenseitige Unterstützung und ein Voneinander-Lernen - global und regional.
" Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz vorgelegt.
Danach sollen alle politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben fortan einem Klimaanpassungs-Check unterzogen werden.
In der Klimavorsorge geht es um sehr konkrete Fragen: Wie gehen Kommunen mit Hitzetagen um, wo schaffen sie Frischluftschneisen?
Wie werden vor Ort Zielkonflikte gelöst, etwa zwischen Landwirtschaft und Industrie in Trockenphasen?

Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO-Ziele deutlich verschärft werden.
War im Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen, soll nun bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet dazu, bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben einen Klimaanpassungs-Check vorzusehen.
Ziel ist die nachhaltige und langfristige Verstetigung des Klimaanpassungsprozesses.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist überholt.

Minister Pinkwart: Wir wollen mit der Plattform Beteiligung NRW noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen
21. Februar 2022
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung am Montag, 21. Februar 2022, die zentrale Plattform "Beteiligung NRW" und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen beweisen jeden Tag, dass sie Kinder als Bürger ernst nehmen und ihre Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten zu einer wichtigen Priorität machen.
Oft sind die Maßnahmen überraschend einfach und kostengünstig, wenn sich die Kommunen auf vorhandene Stärken besinnen.
Das können bereits eingerichtete verkehrsberuhigte Bereiche sein, die lediglich in Vergessenheit geraten sind, ein funktionierendes Netzwerk von Kinder- und Jugendinstitutionen, besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger oder eingespielte Beteiligungsprozesse bei Planungsvorhaben.
So hat die Stadt Aachen z. B. an verschiedenen Orten in der Stadt Spielpunkte eingerichtet, in der Stadt Griesheim wurden Spielelemente wie Hüpfpunkte und Findlinge in den Straßenraum integriert.
Mehr Informationen und eine Broschüre zur Kampagne finden Sie unter dem Link www.mehr-freiraum-fuer-kinder.de

Hierzu zählen unter anderem alle 19 Fledermausarten, rund 130 Vogelarten wie der Schwarzstorch oder das Blaukehlchen sowie einige Amphibienarten wie der Laubfrosch oder der Moorfrosch.
Die Broschüre soll eine Handreichung für interessierte Bürgerinnen und Bürger sein.
Naturschutz- und Planungsbehörden auf allen Verwaltungsebenen erhalten mit der Broschüre wichtige Informationen und damit Hilfestellung im Vorfeld von Planungsvorhaben.
"Das wilde NRW ist bedroht und wir müssen gegensteuern.
Die Hauptursachen für den Verlust vieler natürlicher Lebensräume ist der massive Flächenverbrauch, eine immer intensiver wirtschaftende Landwirtschaft, der industrielle Ausbau unserer Gewässer und eine oftmals naturferne Bewirtschaftung unserer Wälder", erklärte Minister Remmel. "

"Da helfen keine Insellösungen für Einzelne, da brauchen wir ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft bezüglich der Akzeptanz, Toleranz und Rücksichtnahme.
Wir wollen ein Leben mit Demenz überall möglich machen und überall offene Quartiere entwickeln, in denen die unterschiedlichsten Menschen auch bei erhöhtem Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können", so die Ministerin weiter.
Vorgestellt wurden Planungsvorhaben, die Quartiersansätze nach dem Modell "De Hogeweyk" in den Niederlanden aufgreifen.
Hier leben Menschen mit Demenz im fortgeschrittenen Stadium in einem in sich geschlossenen Dorf, das sie nicht verlassen, aber in dem sie sich frei bewegen können.
Das Dorf hat eine typische Quartiersstruktur mit Wohnhäusern, aber auch Läden, Theater, Restaurants und einer Arztpraxis, die auch von Angehörigen und Nachbarn des Viertels jederzeit genutzt werden können.

Der "Bürgerleitfaden - Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren" beantwortet die wichtigsten Fragen derjenigen, die sich an der Planung und Durchführung von Großvorhaben beteiligen und die richtigen Ansprechpartner finden wollen.
"Nordrhein-Westfalen ist ein starker Industriestandort, der sich stetig weiterentwickelt.
Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wie sie ihre eigenen Anliegen, Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge bei Planungsvorhaben einbringen können und Gehör finden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "
Nur mit einer gelebten Dialogkultur zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft, können wir langfristig weiterhin so erfolgreich bleiben, wie wir es heute sind", so Duin weiter.
Der "Bürgerleitfaden - Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren" informiert über Möglichkeiten und Wege der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung und gibt praktische Tipps.

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Die Landesregierung plant mit dem zentralen Beteiligungsportal, den Einstieg in die Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen und die Qualität der Partizipation zu steigern.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW.
Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.

Das Portal Beteiligung.
NRW bietet Bürgerinnen und Bürgern deshalb die Möglichkeit, sich aktiv und digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Die Förderquote beläuft sich auf regulär bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Förderhöchstgrenze liegt bei 350.000 Euro pro System bzw. Gebäude.
Gefördert werden außerdem Planungsvorhaben zur Vorbereitung von investiven Maßnahmen zur Errichtung oder Erweiterung von Photovoltaikanlagen.
Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände im Rheinischen Revier.
Die Förderquote liegt regulär bei bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, die Förderhöchstgrenze bei 35.000 Euro.