Außerhalb von bestehenden oder geplanten Windenergiebereichen wird damit der Windenergieausbau im Wesentlichen auf raumverträgliche Projekte beschränkt.
Die Regelung des § 36a LPlG ist zeitlich befristet, aktuell auf 6 Monate, angelehnt an die Dauer der Planverfahren in den Regionen.
Vier Regionen haben ihre Planverfahren inzwischen abgeschlossen.
Bei zwei Planungsregionen, Köln und Ruhrgebiet, dauern die Arbeiten noch an.
Die Landesregierung hat daher beschlossen die Regelung des § 36a LPlG, nahtlos anknüpfend an den bisherigen Geltungszeitraum, um weitere sechs Monate zu verlängern.

Abgeschlossen werden soll das Planverfahren im Frühjahr 2024.
Die Regionalpläne in den sechs Planungsregionen sollen weitgehend zeitgleich geändert werden.
Sobald die Verteilung der Flächenvorgaben auf die sechs Planungsregionen ermittelt wird, starten die darauf aufbauenden Regionalplanverfahren in den Regionen.
In den Regionalplänen der sechs Planungsregionen erfolgt dann die konkrete räumliche Festlegung der Windenergiebereiche.

Der Landesentwicklungsplan macht zentrale Vorgaben für die Regionalplanung in den sechs Planungsregionen.
Auch in diesen Regionalplanverfahren findet eine intensive Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger statt.
Ziel ist es, die Windenergiebereiche in allen sechs Planungsregionen im Jahr 2025 rechtskräftig zu beschließen.

Die Beteiligungsfristen in den Planverfahren der Landes- und Regionalplanung werden standardmäßig auf einen Monat verkürzt.
Die Regionalpläne der sechs Planungsregionen in Nordrhein-Westfalen werden nicht mehr obligatorisch in der ministeriellen Ebene geprüft.
Damit verantworten die Regionen ihre regionale Flächenpolitik und Doppelprüfungen werden vermieden.

Dafür schafft das NRW-WindBG zusätzliche Flexibilität: Planungsregionen können sich künftig bei der Erfüllung ihrer Teilflächenziele durch eine rein rechnerische Übertragung von Windenergiebereichen gegenseitig unterstützen.
Alle sechs Planungsregionen haben entsprechende Planverfahren durchgeführt und ihre jeweiligen Teilflächenziele für das Jahr 2032 mittlerweile erreicht.

Damit es schneller geht, geben wir den Regionen den Freiraum, weitere Vereinfachungen im Planungsrecht auszuprobieren.
Bereits für diese Woche haben wir Akteure aus den Regionen und Gemeinden, Verwaltung und Wissenschaft zu einem Workshop eingeladen, der den Anwendungsbereich dieser neuen Experimentierklausel mit Leben füllen soll.
Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.

Sämtliche Unterlagen zu dem Planverfahren finden Sie hier.
Der LEP NRW ist das zentrale Instrument für die gesamträumliche Steuerung der Flächenentwicklung und beinhaltet programmatische Festlegungen, insbesondere für die sechs Planungsregionen sowie für die Bauleitplanung in den 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden.

" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.
Minister Pinkwart: "Wir setzen alles daran, dass mit der Unterstützung aller Beteiligten der Wandel im Rheinischen Revier gelingt und die sich daraus ergebenden Chancen für die Region genutzt werden."

Diese ist als Einladung an die Regionen zu verstehen, Ideen zu entwickeln, um Vorhaben der Energiewende, der Digitalisierung und der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel planerisch zu beschleunigen und zu vereinfachen.
* Das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung soll - wie das Regionalplanverfahren - beschleunigt und gestrafft werden, neu eingeführt wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne (Abweichungen des Betriebsplan von den Festlegungen des Braunkohlenplans).

Viele Weichen in Aachen sind bereits gestellt worden: Das Bebauungsplanverfahren für das Areal läuft.