Wir wollen, dass sich Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum frei bewegen und selbstbestimmt kleiden können.
Dazu müssen wir einen strafrechtlichen Schutz vor voyeuristischen Bilderjägern schaffen.
Ein entsprechender Straftatbestand würde es auch der Polizei vor Ort erleichtern, gegen die Täter vorzugehen, etwa die Personalien aufnehmen, einen Platzverweis zu erteilen und gegebenenfalls den Fotoapparat oder das Handy zu beschlagnahmen.
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Mit Blick auf die geplante Bundesratsinitiative betont Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Besonders verletzend für Frauen ist es, wenn die Fotos im Internet veröffentlicht werden, wie es beim 'Upskirting' zum Teil der Fall ist.

Darunter befanden sich beispielsweise Schlagstöcke, Pfeffersprays und Softairpistolen.
In 73 Fällen (davon 10 nach Verstoß Waffengesetz) fertigten Polizeibeamte eine Strafanzeige, in 123 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (davon 45 nach Verstoß Waffengesetz bzw. Waffenverbotszonenverordnung).
In 15 Fällen wurden Personen vorläufig festgenommen, 6 Personen wurden in Gewahrsam genommen und 179 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
In Köln wurde unter anderem ein Pkw gepfändet.
In sechs Kreispolizeibehörden waren über 1000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz: Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster.

In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 33 Strafanzeigen (davon vier Mal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 22 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und elf Personen in Gewahrsam.
89 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
Innenminister Herbert Reul betont: "Die Polizei hat die Abläufe optimiert, so dass sie in der vergangenen Nacht mehr als 11.000 Menschen kontrollieren konnte.
Dieses Mal wurden knapp 30 Messer gefunden.

"Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht gegen Exzesse vor und versteht da keinen Spaß", so Reul.
Hier sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen worden.
Allein am vergangenen Wochenende (12. bis 14. April 2019) schritten die Behörden 32 Mal bei Feierlichkeiten ein, schrieben Anzeigen, stellten Schreckschusspistolen sicher, erteilten Verwarnungen sowie Platzverweise, zogen Führerscheine ein, legten Fahrzeuge still und beendeten Feiern vorzeitig.
"Es kann nicht angehen, dass auf Autobahnen der Verkehr angehalten wird, um Fotos zu machen und Feuerwerkskörper zu zünden.
Dem schieben wir einen Riegel vor.

Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen Verstößen gezielt ein.
"Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter die Lupe nehmen", betonte der Innenminister.
Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.
In den vergangenen drei Jahren führte die Polizei bei 205 Treffen Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch.
Bei den mehr als 22.000 Personen- und über 7.500 Fahrzeugüberprüfungen stellten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sicher.

Bereits Ende vergangenen Jahres wurden in Köln und Düsseldorf Waffenverbotszonen eingerichtet.
In diesen Zonen kann die Polizei Personen ohne konkreten Verdacht durchsuchen und Waffen und Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern beschlagnahmen.
Des Weiteren sollen unter anderem Platzverweise, verstärkte Videobeobachtung und Beleuchtungskonzepte kriminellem Verhalten vorbeugen.
Kontrollen sollen direktionsübergreifend geplant und durchgeführt werden etwa im Bereich der strategischen Fahndung; heißt: Wenn die Polizei Personen anhält, befragt, ihre Identität feststellt und sie durchsucht, stimmen sich die Polizisten vor Ort noch intensiver als bislang mit anderen Direktionen und Behörden ab.
Auch sollen insgesamt mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, um auf gewaltbereite Gruppen reagieren zu können.

Anlässlich des Jahrestages der Einführung der Waffenverbotszonen hat das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) weitere Zahlen zu polizeilichen Maßnahmen erhoben: In der Düsseldorfer Altstadt wurden so bis Ende November dieses Jahres 139 Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen die Waffenverbotszonenverordnung angezeigt.
Die Kölner Polizei meldete hier 56 angezeigte Verstöße.
Die nordrhein-westfälische Polizei sprach insgesamt 5.997 Platzverweise aus.
744 Personen wurden in Zusammenhang mit den Waffenverbotszonen in Gewahrsam genommen.

In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 55 Strafanzeigen (davon einmal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 72 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und drei Personen in Gewahrsam.
128 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
Herbert Reul: "Wir wollen mit unseren Kontrollen keinem den Start ins Wochenende vermiesen.
Aber wir können und wollen nicht hinnehmen, dass zu viele Leute beim Verlassen der Wohnung das Messer greifen wie den Schlüssel oder den Geldbeutel.

In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 40 Strafanzeigen und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Eine Person wurde aufgrund eines Haftbefehls festgenommen und fünf Personen in Gewahrsam genommen.
60 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Polizei in dieser Form gegen Messergewalt vorgegangen.
Grund für den Kontrollschwerpunkt waren tragische Vorfälle in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Messer eine Rolle spielten.

In 54 Fällen wurden die Einsatzkräfte aus einer Gruppe mit Pyrotechnik angegriffen.
76 Strafanzeigen wurden wegen Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte und aufgrund von tätlichen Angriffen gefertigt.
Insgesamt wurden bei Einsätzen im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten 1204 Platzverweise erteilt, 169 Personen in Gewahrsam und 13 Personen vorläufig festgenommen.
Körperverletzungsdelikte wurden in 362 Fällen zur Anzeige gebracht, davon handelte es sich in 245 Fällen um gefährliche Körperverletzung.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden deutlich mehr Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht.

Ein Jahr zuvor waren es noch 54 Fälle.
Ein Rückgang um 63 Prozent.
Insgesamt wurden bei Einsätzen im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten 1.396 Platzverweise erteilt (plus 16 Prozent), 154 Personen in Gewahrsam genommen (minus neun Prozent) und sieben Personen vorläufig festgenommen (13 ein Jahr zuvor).
Körperverletzungsdelikte wurden in 263 Fällen (minus 27 Prozent) zur Anzeige gebracht.
In 168 Fällen kam es zu gefährlichen Körperverletzungen.

Die Fanbeauftragten stellen den Austausch mit den Fans sicher.
Die Vereinbarung stärkt zudem die Bedeutung von Einlasskontrollen, insbesondere mit Blick auf das Einbringen von Pyrotechnik.
Außerdem werden Stadionverbote und präventiv-polizeiliche Maßnahmen wie Platzverweise, Bereichsbetretungsverbote oder Meldeauflagen als wichtige Instrumente im Umgang mit bekannten Störern hervorgehoben.
Auch die Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten wird in der neuen Vereinbarung besonders betont.
Die Rollen der Beteiligten bleiben dabei klar verteilt: Für die Veranstaltungssicherheit sind die Vereine zuständig, für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die Polizei.