Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an.
Auch für die Radschnellwege wird auf eine förmliche Linienbestimmung verzichtet.
"Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Plenarsitzung "Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen.
Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Verfahren.
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12. Juli 2018 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
com
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat sich gestern am Rande der Plenarsitzung des Landtags in Düsseldorf mit dem Rheinischen sowie dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband und Vertretern der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen getroffen, um sich über die Auswirkungen der andauernden Trockenheit auf die Ernteerträge auszutauschen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat sich gestern am Rande der Plenarsitzung des Landtags in Düsseldorf mit dem Rheinischen sowie dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband und Vertretern der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen getroffen, um sich über die Auswirkungen der andauernden Trockenheit auf die Ernteerträge auszutauschen.

Zudem sollen schwerpunktmäßig präventive Projekte gefördert werden, die vor Ort zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Antisemitismus beitragen und breite Bündnisse bilden, die Arbeitswelt, Freizeit, Behörden, Justiz, Polizei, Kirchen und Religionsgemeinschaften umfassen.
Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein.
Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.

3. Juli 2020 PHB - Rat der Europa¨ischen Union Foto: iStock.com / olrat
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.

Daneben gewannen sie Einblicke in die täglichen Arbeitsabläufe in einem Ministerium und erfuhren, mit welchen aktuellen Themen, Projekten und Vorhaben die Mitarbeiterinnen befasst sind.
Sie erlebten, dass Frauen ganz selbstverständlich in Führungspositionen arbeiten und erfuhren, wie sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konkret gestalten lässt.
Zwei der Schülerinnen begleiteten die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen zu einer Plenarsitzung in den Landtag.
Zum Abschluss des Tages im Schulministerium fassten die Schülerinnen ihre persönlichen Eindrücke vom Girls' Day zusammen und tauschten sich über ihre Erfahrungen und eigenen beruflichen Visionen aus.
Im Schulministerium selbst hat sich der Anteil von Frauen mit leitenden Aufgaben in den letzten Jahren merklich erhöht: Waren im Jahr 2010 etwa ein Viertel der Führungspositionen mit Frauen besetzt, sind es inzwischen 45 Prozent.

Wir wollen Mädchen und junge Frauen motivieren, an ihre guten Schulerfolge anzuknüpfen und etwas daraus zu machen.
"
Drei der Mädchen konnten die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen in den Landtag in eine Plenarsitzung begleiten.
Carolina, 18 Jahre, fasste ihre Eindrücke so zusammen: "Ich hatte die Ehre, Ministerin Löhrmann in Aktion zu erleben.
Es war sehr spannend zuzusehen, wie sie sich im Ministerbüro mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über eine aktuelle Rede beraten hat.

Die "Fit for Future"-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Speich gestellt.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung der "Fit for Future"-Plattform Maros Sefcovic, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission.
Zusammensetzung und Ziele der Plattform und des Netzwerks der Regional Hubs
Die "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission besteht aus rund 50 Mitgliedern.

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Die Perspektive "Frauen in Führungspositionen" ist ein neuerer Aspekt des Girls' Day, der zur traditionellen Erkundung von Berufsfeldern im Bereich Technik, Informatik, Mathematik und Ingenieurwesen hinzugekommen ist.
Und in diesem neuen Fokus hat das Schulministerium viel zu bieten: So konnten drei der Mädchen die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen in den Landtag zu einer Plenarsitzung begleiten.
Hier erfuhren sie, dass in Nordrhein-Westfalen inzwischen die fünf höchsten Positionen im Land von Frauen wahrgenommen werden: Die Ministerpräsidentin, die stellvertretende Ministerpräsidentin, die Landtagspräsidentin, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und die Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Zum Abschluss verfassten die Schülerinnen kurze Erfahrungsberichte, in denen sie ihre individuellen Eindrücke vom Girls' Day im Schulministerium festhielten.

Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort gezielt stärken
11. März 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.

Durch die rasanten Entwicklungen im digitalen Zeitalter haben sich auch die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsabläufe des Parlaments verändert.
Neue Möglichkeiten und Handlungsweisen sind durch das Internet hinzugekommen.
Plenarsitzungen können nicht nur von den jährlich über 70.000 Besucherinnen und Besuchern im Landtag miterlebt, sondern auch als Livestream oder Aufzeichnung im Internet verfolgt werden.
Ebenso können Parlamentsdokumente und Sitzungsprotokolle online abgerufen und der Beratungsverlauf nachverfolgt werden.
Auch das Übermitteln von Petitionen über Online-Formulare ist heute selbstverständlich.

Mit knapp vier Milliarden Hektar bedecken Wälder noch rund 30 Prozent der Erdoberfläche.
Während sich - ausgehend von Deutschland - seit über 300 Jahren eine nachhaltige Forstwirtschaft in vielen Teilen Europas etablierte, ist die Sorge um die Regenwälder groß, die nach wie vor durch Raubbau und Klimawandel bedroht sind.
Ende des Jahres 2012 wurde dann auf Beschluss der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung der traditionelle 21. März eines jeden Jahres zum "Tag der Wälder" auf internationaler Ebene erklärt.
Dieser Welttag der Forstwirtschaft soll die Wichtigkeit aller Arten von Wäldern und ebenso der Bäume außerhalb von Wäldern betonen und würdigen.
Einer breiten Öffentlichkeit soll deutlich gemacht werden, dass es im internationalen Zusammenspiel gilt, die nachhaltige Bewirtschaftung, die Erhaltung und die Entwicklung aller Arten von Wäldern und Bäumen zugunsten heutiger und künftiger Generationen zu stärken.

Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein
7. Mai 2021
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Justiz
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.

Auch die Bundesregierung will jetzt die Eigentümer an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligen.
Heute (24.04.) hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen;
morgen steht das Thema Schrottimmobilien auf der Tagesordnung (TOP 13) der Plenarsitzung des Bundestags.
"Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht", sagte Groschek.
"Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Lösung im Bundestag eine Mehrheit findet.

4. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.

4. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz.
In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.

24. September 2015
Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.
Im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen Freitag, den 25. September, ruft der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel die anderen Bundesländer dazu auf, dem von NRW eingebrachten Gesetzentwurf zur Deckelung der Dispozinsen zuzustimmen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.

Neufassung der KMK-Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung
17. März 2023 PHB Schüler Abitur Foto: iStock.com / FatCamera
Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.
Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat die schulpolitischen Verbände und Organisationen mit Bezug zur gymnasialen Oberstufe sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Schulaufsicht zu einem ersten Austausch über die von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossene Neufassung der Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung eingeladen.

"Wenn wir den Transformationsprozess unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen.
Nur mit der notwendigen Planungssicherheit für die tierhaltenden Betriebe wird die große gesellschaftliche Herausforderung, das Tierwohl zu verbessern, zu erreichen sein.
Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.
Das Gesetz ist Teil der nordrhein-westfälischen Offensive zur Stärkung und Unterstützung einer nachhaltigen Nutztierhaltung.
Es besteht eine große Bereitschaft in den Betrieben, sich auf höhere Umwelt- und Tierschutzanforderungen, etwa durch Außenklimareize oder Auslauf, einzustellen.

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Ministerin Löhrmann: Standards sichern bundesweite Vergleichbarkeit des Abiturs / 399. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz in Hamburg
19. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.

"Ich freue mich auf die neue Aufgabe, die in eine Zeit fällt, in der wir bundesweit wichtige Weichen für die Bildungspolitik in Deutschland stellen werden", sagte Ministerin Löhrmann.
Als wichtige Themen des kommenden Jahres nannte die neue stellvertretende KMK-Präsidentin die Herausforderungen der Inklusion, den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen sowie der Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler.
Bei ihrer Plenarsitzung legte die KMK außerdem eine Empfehlung vor, außerunterrichtlich erbrachte Leistungen in der Sekundarstufe I anzuerkennen.
Das können beispielsweise die erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben oder Leistungen in der kulturellen Bildung oder Praktikumsleistungen sein.
Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer eigenen bildungspolitischen Verantwortung, in welcher Form sie diese Empfehlung umsetzen werden.

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Erste Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform
Staatssekretär Speich nimmt an erster Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform der Europäischen Kommission teil
27. November 2020 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann

Die Leitung der DPRK hat auf deutscher Seite das Auswärtige Amt in Person der Beauftragten für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Botschafterin Anke Meyer, und auf polnischer Seite das Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung in Person des Abteilungsleiters für Internationales, Dr Mariusz Boguszewski.
Die Empfehlungen der DPRK fließen in die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ein.
Nordrhein-Westfalen wird Gastgeber der nächsten Plenarsitzung der DPRK sein.

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Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Taten zu sein.
Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Daraufhin hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Plenarsitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angekündigt.
Bisher haben die angekündigten Maßnahmen noch nicht zu spürbaren Entlastungen für die Betriebe geführt.
Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.

Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.
Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind ihr als Mitantragsteller beigetreten.

In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.
In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.

* Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
* Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Viele Betriebe wollen ihren Tieren mehr Platz und frische Luft bieten, scheiterten bislang bei der praktischen Umsetzung vor Ort jedoch allzu oft an den starren Vorgaben im Genehmigungsverfahren.
In seiner Plenarsitzung am 10. Juli 2026 stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Änderungsantrag, den Nordrhein-Westfalen ins Verfahren für die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts eingebracht hat.
"Wer mehr Tierwohl und besseren Umweltschutz will, muss den Betrieben auch die Möglichkeit geben, ihre Ställe praxistauglich umzubauen", so Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen.
"Mit unserem Vorschlag wollen wir mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie schaffen und gleichzeitig notwendige Investitionen beschleunigen.