Staatssekretär Dr. Mark Speich, Marschall Jakub Chelstowski und Daniel Leca, Vize-Präsident Hauts-de-France, sind dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den drei Partnerregionen zu Themen wie lebenslanges Lernen, Digitalisierung oder der europäischen Kooperation in der Ausbildung ins Gespräch gekommen.
Der Bürgerdialog hat im Rahmen des Programms des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der Bertelsmann Stiftung zur Konferenz zur Zukunft Europas stattgefunden.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, Mitglied des AdR sowie des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas: "Ich freue mich sehr über die eindrucksvolle Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Regionalen Weimarer Dreieck an diesem Bürgerdialog.
Unsere trilaterale Partnerschaft ist täglich gelebtes Europa - konkret, nicht abstrakt.
Daher sind diese Ideen aus der Mitte der Gesellschaft ein zentrales Element für den Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas.

Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal mit dem Fondsstandortgesetz.
Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bedauern sehr, dass der von Bayern und Nordrhein-Westfalen gemeinsam eingebrachte Antrag nur in einem Punkt eine Mehrheit im Plenum fand.
Minister Pinkwart: "Das Fondsstandortgesetz ist nur ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings springt der Entwurf der Bundesregierung zu kurz, um den Gründerstandort Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen.
Dazu müssen wir uns stärker an den Erfordernissen der Start-up-Szene orientieren.

Die Verordnungen haben das Ziel, den unkomplizierten Abgleich von biografischen und biometrischen Daten zwischen den EU-Staaten zu ermöglichen.
Damit soll etwa die europaweite Fahndung nach Straftätern oder der Abgleich der Identitäten von Asylbewerbern erleichtert werden.
"Die Vorschläge sind Meilensteine auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion", hob der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul im Plenum des Bundesrates die Bedeutung der Brüsseler Pläne hervor.
"Der bisherige Datenwirrwarr innerhalb der EU macht unsere Sicherheitsbehörden unnötig blind und spielt Straftätern in die Karten.
Das dürfen wir nicht weiter zulassen", so der Minister.

* Um 19.30 Uhr klingt das digitale Bürgertreff mit einem Schusswort von Axel Voss, Kreisvorsitzender der Europa Union Bonn/Rhein-Sieg, aus.
Die Ergebnisse der Bürgerdialoge fließen dann ein in die weitere Debatte.
In das Schüsselgremium für den gesamten Prozess, das Plenum der Konferenz, hat der Europäische Ausschuss der Regionen Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, entsandt.
"Wir erleben derzeit einen Epochenwandel: Vor uns liegt ein Jahrzehnt mit zahlreichen globalen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam als Europäer begegnen können", sagt Speich.
"Dafür muss die Europäische Union sich nicht nur nach innen reformieren, sondern weltpolitikfähig werden."

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gemeinsam mit Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg 171 Frauen und Männer zur zweiten nordrhein-westfälischen Einbürgerungsfeier im nordrhein-westfälischen Landtag eingeladen.
Die Eingebürgerten stammen aus 53 verschiedenen Nationen und haben innerhalb der letzten 12 Monate die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales Das Foto zeigt das Plenum des Landtags NRW bei der Einbürgerungsfeier.
Ministerpräsidentin Kraft hält am Pult eine Rede.
* Einbürgerungsfeier des Landes NRW im Landtag.

Dazu hilft uns die Vorsorgepolitik der ersten Haushaltsjahre nach dem Regierungswechsel.
"
Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2021
Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten

Die Landesanstalt für Medien soll hierfür künftig gemeinsam mit den Akteuren Kriterien und Mechanismen entwickeln.
"
Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

Die Landesanstalt für Medien soll hierfür künftig gemeinsam mit den Akteuren Kriterien und Mechanismen entwickeln.
"
Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.mbem.nrw.de.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, betonte: "Wir danken für diese tolle Anerkennung der erfolgreichen Arbeit in unseren Beratungsstellen und der Zentrale in Düsseldorf.
Das ist ein starkes Signal der Landesregierung für einen zukünftigen Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.
" Die abschließende Lesung mit der Verabschiedung des Haushaltes steht im Plenum des Landtags für den 16./17. Dezember 2020 auf der Tagesordnung.
Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für rund 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen.
Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW.

* Kommunale Klimaschutzmanagerinnen und -manager werden derzeit ausgebildet, um die Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten zu unterstützen.
Zusätzlich sollen Klimaschutznetzwerker für flächendeckenden Informationsaustausch und Katalysatorwirkung über die Ebene der Bezirksregierungen hinaus sorgen.
Nach der erfolgreichen Beratung in den Fachausschüssen des Landtags soll nun in dieser Woche das NRW-Klimaschutzgesetz auch im Plenum abschließend beraten werden.
Es ist das erste deutsche Klimaschutzgesetz seiner Art. Remmel: "Wir schaffen damit eine Blaupause für eine neue Klimaschutzpolitik auf Bundesebene."
Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Die Schülerinnen und Schüler können sich individuell und vertiefend damit auseinandersetzen und erhalten von ihren Lehrerinnen und Lehrern Feedback.
Zugleich sind die Lehrkräfte über das Lernmanagementsystem bei Fragen für ihre Schülerinnen und Schüler erreichbar.
Zudem ermöglicht das System die Kommunikation und Kooperation im Kollegium und mit Schülerinnen und Schülern: im Plenum, in der Gruppe oder im Dialog.
Mit LOGINEO NRW LMS können Lehrkräfte gezielt Unterstützung leisten; individuell, in der Kleingruppe oder in der Klasse beziehungsweise im Kurs.
Um Schulen bei der Einführung und Nutzung des Systems zu helfen, stehen Anleitungen und Video-Tutorials zur Verfügung, die Administratorinnen und Administratoren, Lehrkräften, und Schülerinnen und Schülern bei der Einrichtung und Nutzung der Lernplattform helfen.

In der Übersicht der mehr als 16.000 beobachteten Unterrichtssequenzen werden zu folgenden Unterrichtskriterien positive Ergebnisse festgestellt: Transparenz und Klarheit, Umgang mit Sprache, Nutzung der Lehr- und Lernzeit, Gestaltung der Lernumgebung und Unterrichtsklima.
Mittlere Werte erreichen die Schulen bei der Schülerorientierung, den individuellen Lernwegen und bei der Gestaltung der Partner- bzw. Gruppenarbeit.
Unterdurchschnittlich sind die Ergebnisse der Schulen hinsichtlich der Problemorientierung des Unterrichts, dem selbstgesteuerten Lernen und der Gestaltung des Plenums von Unterrichtsstunden.
Auffallend ist, dass sich die Ergebnisse für die Schulformen grundsätzlich nicht unterscheiden.
In fast allen Kriterien für die Schulqualität weisen alle Schulformen eine durchschnittlich positive bis sehr positive Bewertung auf.

Im Bereich des Wiederaufbaus von Infrastrukturen in den Kommunen konnten bisher 1,9 Milliarden Euro bewilligt werden.
Hintergrund zum Zeitplan des Bundesratsantrags:
Der Antrag wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird am Freitag, 03. März 2023, im Plenum den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen.
Sollten die Ausschüsse und Länder keine Einwände haben, wird der Antrag voraussichtlich am 31. März 2023 im Bundesratsplenum abschließend beraten und beschlossen.

Ministerin Sylvia Löhrmann zur Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt / Wahl der Präsidentin und des Präsidiums der KMK für 2014
6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde bei der 344. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vom Plenum zur neuen Präsidentin für das kommende Jahr gewählt.
"Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die Arbeit der Kultusministerkonferenz als Präsidentin nach außen zu vertreten", sagte die Ministerin.
"Ich freue mich sehr auf die Herausforderungen dieses Amtes.

Nordrhein-Westfalen fordert in dem Entschließungsantrag unter anderem:
0M Eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung mit der britischen Regierung zu Schwerpunkten der bilateralen Zusammenarbeit 0M Eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch sowie den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk 0M Einen Ausbau der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich
Die Bundesratsinitiative wird nach der heutigen Vorstellung im Plenum des Bundesrates zunächst in den Ausschüssen beraten.
Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich.
In keinem anderen Bundesland leben so viele Menschen aus dem Vereinigten Königreich - fast 21.000 Bürgerinnen und Bürger.

Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten", sagte der Minister.
Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll.
Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Außerdem sinken die Parksuchverkehre in den Städten.
Das schont die Umwelt.
" Mitte Dezember soll der Entwurf ins Plenum eingebracht werden.

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Staatssekretär Speich wird Mitglied des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas
9. Juni 2021 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Europäische Ausschuss der Regionen entsendet Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, in das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas.

Bürgerinnen und Bürger, das hat unsere Online-Konsultation ergeben, möchten in die Gestaltung ,ihres WDR' miteinbezogen werden.
Dies wollen wir sicherstellen mit einem Gesetz, das den Grundsätzen von Transparenz und Partizipation verpflichtet ist.
" Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits gebilligt, er wurde jetzt dem Landtag übersandt und soll im nächsten Plenum in erster Lesung beraten werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Einkünfte aus solchen Anlagen müssen sodann in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden.
Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte sich Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird.
Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, dann aber vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt.
"Deshalb ist die jetzt erfolgte Vereinbarung mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie dem BMF eine sehr gute Ersatzlösung", erläutert Minister Lienenkämper.
An der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der PV-Anlagen ändert sich durch die neue einkommensteuerliche Behandlung nichts - hier bleibt insbesondere ein Vorsteuerabzug erhalten.

Darin bereits enthalten ist der voraussichtliche Bundesanteil.
Damit werden die Fördermittel im kommenden Jahr deutlich aufgestockt.
Die abschließende Lesung mit der Verabschiedung des Haushaltes steht im Plenum des Landtags für den 16./17. Dezember 2020 auf der Tagesordnung.
Einfluss auf die Fördermittel können zudem noch die Regelungen zum Vollzug des Haushaltsgesetztes haben.
"Wir werden den Waldbäuerinnen und Waldbauern auch weiterhin konsequent bei der Zukunftsaufgabe Wald unter die Arme greifen und an ihrer Seite stehen.

Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen werden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.
Gesetzentwürfe hierzu hat die Landesregierung dem Landtag bereits übermittelt.
Sie werden heute ebenfalls erstmals im Plenum beraten und stehen in gesonderter Sitzung am morgigen Donnerstag zur Abstimmung.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
Schule und Bildung

Heike Gebhard, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "In großer Einigkeit hat sich der Ausschuss dem schreienden Unrecht angenommen, dass die Menschen aus Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie von den Mitteln des Fonds 'Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschlands sowie der DDR' ausgeschlossen waren.
Von Juni 2014 an beriet der Ausschuss mit Vertretern der Kirchen und der Einrichtungen in neun Sitzungen, wie den Betroffenen Anerkennung, ein wenig mehr Lebensqualität und ein Stück weit Würde gegeben werden kann.
Er führte eine einstimmige Beschlussfassung im Plenum herbei und ließ nicht eher locker, als bis sich Länder, Kirchen und der Bund zu einem gemeinsamen Fonds verständigten.
Wir freuen uns sehr, dass wir heute das Leid aller Betroffenen würdigen können.
Nun gilt es dafür zu sorgen, dass die bereitstehenden Mittel der Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' auch bei den Betroffenen ankommen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erreichung der grundsätzlich guten Ziele schlägt leider falsche Wege ein und kann der Ernährungssicherheit in Europa schaden.
"
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer bitten daher in ihrem gemeinsamen Brief die Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Bei der anstehenden Schlussabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist der Linie des Agrarausschusses zu folgen.
Damit verbunden ist auch das Maß an Regulierung zu begrenzen und die Verhältnismäßigkeit des Vorschlages zu verbessern.
Abschließend wird im Appell deutscher Agrarministerinnen und Agrarminister an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Blick noch auf die Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes gelenkt.

Die Landesregierung hat 2022 als erstes Bundesland eine Stabstelle zu Einsamkeit und demografischer Wandel in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet.
Die Eindämmung von Einsamkeit ist als politische Querschnittsaufgabe unter Zusammenarbeit aller Ressorts angelegt.
Mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Initiativen und Verbänden wurde ferner ein 5-Säulen-Modell als Handlungsstrategie entwickelt und im Mai 2023 im Plenum vorgestellt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat unter der Leitung der Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum und dem Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit 2023 eine Studie zu Einsamkeit in Auftrag gegeben.
Die Studie wurde am 24. November 2023 beim Einsamkeitsforum der Landesregierung in Berlin veröffentlicht.

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Nach der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird er nun von den Fachausschüssen des Bundesrates beraten.
Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt es im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf annehmen und in den Bundestag einbringen will.
In diesem Fall muss sich der Bundestag erneut mit der Frage der Widerspruchslösung beschäftigen.

Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.
Hiervon sollen in erster Linie Menschen profitieren, die aus Kriegsgebieten zugewandert sind und kaum Aussicht auf Hilfe durch Behörden in ihren Heimatländern haben.
Nach aktuellen Planungen soll der Entschließungsantrag für das Plenum am 5. Juli in den Bundesrat eingebracht werden mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung.
Das heißt, die Initiative soll nicht in die Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, sondern sofort in der Sitzung beschlossen werden.

* Entschließung des Bunderates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen
Hintergrund
Die beiden Bundesratsinitiativen sollen am Freitag, 27. September 2024, mit dem Ziel der Ausschussüberweisung in das Plenum des Bundesrats eingebracht werden.
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterstützen die Initiativen als Mitantragsteller.

Was war die Rolle der Bundesländer?
Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.
Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Die Bundesregierung hat sich daraufhin selbst dafür ausgesprochen, die Regelung wieder zu streichen.
Der Bundestag hat letzten Endes im parlamentarischen Verfahren die Reform der Umsatzsteuerbefreiung im Sport gestoppt.

Der Entschließungsantrag sieht ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern über eine weitere Säule in der Künstlersozialkasse vor.
Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie von Künstlerinnen und Künstlern zu schaffen.
Nach dem Plenum werden sich Anfang Dezember die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag beschäftigen.
Hintergrund Künstlersozialversicherung
Selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten werden über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Wir wollen, dass der Rechtsstaat in den Fällen handeln kann, bei denen jeder weiß: Dieses Vermögen kann nur durch Straftaten entstanden sein.
Wir erleben beispielsweise in der Praxis, dass kriminelle Gruppierungen Immobilien zu horrenden Preisen aufkaufen und so den Wettbewerb zu Ungunsten von Familien drastisch verzerren - aber eigentlich haben die Käufer gar keine legalen Einkünfte.
Mehrere Länder sind unserem Antrag in den Beratungen beigetreten, eine breite Mehrheit hat ihm im Plenum des Bundesrats zugestimmt.
Das zeigt: Diejenigen, die das absolute Gros der Ermittlungsarbeit in Deutschland machen, wollen und brauchen diese neuen Instrumente.
Die Länder wollen nicht zahnlos sein, wenn es darum geht, illegale Geldströme zu kappen und Gerechtigkeit für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger herzustellen.

In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.
Dort können auch Änderungen angeregt und Länderanträge eingebracht werden.
Auf Grundlage der späteren Ausschussempfehlungen wird die Initiative dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Plenum des Bundesrates aufgerufen und dort abschließend behandelt.

Am Mittwoch, 16. September 2026, hat der Landtag die Landesregierung auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen beauftragt, den Aufbau der neuen Infrastruktur für KI-basierte Robotik mit bis zu 100 Millionen Euro aus dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" zu fördern.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mit 60 Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes hat am Mittwochabend im Plenum zur Bedeutung des Projekts und der Spitzentechnologie Stellung genommen.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Nordrhein-Westfalen hat eine europaweit einzigartige Dichte an leistungsstarken Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag auf Nordrhein-Westfalens Weg zum führenden KI-Land.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum am 29. September 2023 ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.

Fotos der Plenumssitzung am 26. September, die in den Räumlichkeiten des Regionalverband Ruhr in Essen stattgefunden hat, können hier heruntergeladen und redaktionell mit dem Hinweis "Land NRW / Mark Hermenau" genutzt werden.

Die Entschließung soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.

Er wird im Dezemberplenum des Bundesrates beraten.

Im Frühjahr 2015 wird sich das nächste dfi-Plenum voraussichtlich mit dem Thema Bestattungswesen beschäftigen.

Die Landesregierung leitet nun zügig das Gesetzgebungsverfahren ein, damit sie den Gesetzentwurf bereits für das Juni-Plenum in den Landtag einbringen kann.

Alle Beteiligten - inklusive aller Mitgliedstaaten - sollten ein großes Interesse haben, eine zügige Einigung auf die noch fehlenden Bestandteile des Gesamtpakets zu erzielen und dessen Bestätigung durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Rat zu erreichen.

Außerdem wird er darüber in der kommenden Plenumswoche den Landtag informieren.

Andreas Korn, der Moderator der #JUKON12, griff das Fazit des Denkraumes auf und wollte wissen, wie das große Plenum der Jugendkonferenz, die 300 Jugendlichen, die nach Essen gekommen waren, zum Mindestlohn stehen.

In Fachvorträgen, Plenumsdiskussionen und Workshops diskutierten sie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Filmbranche über Fragen wie: "Kann Film im Unterricht Sprachbarrieren überwinden und die Kommunikation zwischen Schülerinnen und Schülern verbessern?"

Der Besuch ist die siebte Plenumssitzung der Kommission insgesamt, bevor am 25. Oktober 2018 eine weitere Sitzung in Berlin folgt.

In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.

Diesen Antrag hat das Bundesratsplenum heute ohne Gegenstimme beschlossen.

Außerdem wird er darüber in der kommenden Plenumswoche den Landtag informieren.

In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.

Dieser Antrag fand im Bundesratsplenum eine Mehrheit, wurde durch die Diskontinuität jedoch im vorherigen Bundestag nicht mehr behandelt.

Vor dem Plenum des Deutsch-Französischen Ministerrats trifft der Kulturbevollmächtigte den französischen Minister für Kultur, Franck Riester, zu einem bilateralen Gespräch.

In einem gemeinsamen Antrag für das nächste Bundesratsplenum am 15. Februar werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Bundesregierung auffordern, sich für ein möglichst umgehendes Ende des Betriebs der entsprechenden Risikokernkraftwerke einzusetzen.

Hierzu hat das Landeskabinett die Einbringung eines "Gesetzentwurfes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" in das Bundesratsplenum am 11. Februar beschlossen.