Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen.
Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.
"Wir brauchen im digitalen Zeitalter eine neue Politik der Beteiligung", erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen.
Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung", um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.
"Wir brauchen im digitalen Zeitalter eine neue Politik der Beteiligung", erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Anmeldung zur Open-Government-Veranstaltung und vielfältige Online-Beteiligungsmöglichkeiten ab 1. März 2013 unter www.nrw.de/opennrw

"Wir wollen frei zugängliche und transparente Daten und Informationen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
NRW-Strategie gemeinsam mit allen Ministerien zu beginnen.

"Wir wollen frei zugängliche und transparente Daten und Informationen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW verabschiedet als erstes Bundesland umfassende Open Government Strategie für alle Ministerien - Innenminister Jäger: Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen

Für die Durchführung hat das Land "Beteiligungsprofis" vom Institut für Organisationskommunikation (IFOK) beauftragt.
Die Beteiligung läuft in drei Phasen: Zunächst werden Vertreter der lokalen und überörtlichen Politik, die Bürgervereine, die Umweltverbände, die Wirtschaft und die Medien informiert (I).
Über den Sommer werden dann öffentliche Veranstaltungen stattfinden, in denen gemeinsam verabredet wird, wie das Beteiligungsverfahren aussehen soll (II).
Man nennt diese Vorgehensweise auch "Beteiligungsscoping".

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Landesregierung startet Portal für mehr digitale Bürgerbeteiligung
Minister Pinkwart: Wir wollen mit der Plattform Beteiligung NRW noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen
Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung am Montag, 21. Februar 2022, die zentrale Plattform "Beteiligung NRW" und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren.

Bildung, Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen nannte die Ministerin als zentrale Schwerpunkte einer eigenständigen Jugendpolitik.
Wir wollen Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten verstärken.
Die Kommunikation von Jugend mit Politik soll gefördert werden.
3. Mit den Jugendlichen wollen wir politische Handlungsdefizite auf unterschiedlichen Politikfeldern identifizieren und Änderungen herbeiführen.

Beteiligungsprozess
Nach dem Beschluss über das Eckpunktepapier im Sommer 2025 folgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Mitarbeitenden, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden, Anwaltschaft, Politik und weiteren Beteiligten.
Das wesentliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses war die Erkenntnis, dass es sinnvoll wäre, größere Einheiten zu bilden, um den Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig besser begegnen zu können.
Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind schließlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Dieser schlägt - ausgehend von den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gewonnenen Erkenntnissen - die Bildung größerer Einheiten vor.

NRW-Strategie, bei der Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung zusammenarbeiten.
Er plädierte außerdem für eine Ergänzung bewährter Beteiligungsformen um neue Online-Dialoge.
Insgesamt waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion einig, dass mehr Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung die richtigen Ansätze gegen Politikverdrossenheit seien.
Mehr als 350 Besucherinnen und Besucher waren der Einladung von Landesregierung und Landtag NRW zum Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" gefolgt, um über "Open Government" und "Open Parliament" zu diskutieren.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem 18. Landesjugendtag der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW in Neuss dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren.
Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik.
Jugendpolitik sei nicht denkbar ohne die Beteiligung von jungen Menschen.
Ziel der Landesregierung sei es deshalb, die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen deutlich zu machen - mit Blick auf die Jugendarbeit selbst, aber auch auf andere wichtige Politikfelder wie zum Beispiel Schule, Arbeit, Umwelt, Soziales und Kommunales.
Die Landesregierung habe in den letzten zwei Jahren bereits die Weichen in Richtung einer eigenständigen Jugendpolitik gestellt.

Bildung, Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen nannte die Ministerin als zentrale Schwerpunkte einer eigenständigen Jugendpolitik.
Wir wollen Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten verstärken.
Die Kommunikation von Jugend mit Politik soll gefördert werden.
3. Mit den Jugendlichen wollen wir politische Handlungsdefizite auf unterschiedlichen Politikfeldern identifizieren und Änderungen herbeiführen.

Mit der neuen Plattform "Beteiligung.
NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen.
Mit der neuen Plattform "Beteiligung.
NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen.
Das Portal bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv und digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen - ob vor Ort in ihrer Kommune oder bei Vorhaben der Landesregierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Landesausschuss sichert Beteiligung aller Betroffenen bei der Pflege- und Altenpolitik
Ministerin Steffens: Neuer Landesausschuss sichert Beteiligung aller Betroffenen bei der Pflege- und Altenpolitik
Entsprechend der gestiegenen Bedeutung der Alten- und Pflegepolitik ist er mit 58 statt zuvor 31 Mitgliedern deutlich größer als der alte Landespflegeausschuss.

"Jugendpolitik hat in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert.
Unser Ziel ist eine eigenständige und einmischende Jugendpolitik.
Wir wollen die Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen verstärken und sie einladen, sich einzumischen, ihre Wünsche und Anregungen in die Politik einzubringen und ihre Interessen zu vertreten.

Insbesondere in den Kommunen sei es wichtig, über Beteiligungsformen und Mitbestimmungsangebote zu verfügen, die für Kinder und Jugendliche interessant sind.
Das Land unterstützt Beteiligungsprojekte aus dem Kinder- und Jugendförderplan NRW mit einer Million Euro pro Jahr.
In zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird Kinder- und Jugendbeteiligung bereits vielfältig praktiziert.
Um die Beteiligung weiter zu verbessern, hat das Land im Jahr 2014 gemeinsam mit dem Landesjugendamt in Münster die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in NRW eingerichtet und fördert sie mit rund 144.000 Euro pro Jahr.
Auf der Tagung "Jugend Macht Politik" wird unter anderem über die Voraussetzungen für gute Jugendarbeit sowie Beispiele erfolgreicher Beteiligung von Kindern und Jugendlichen diskutiert.

* Beteiligung
Aus allen Vorschlägen, die beim "Call for Sessions" eingehen, werden Landesregierung und Landtagsverwaltung insgesamt bis zu sechs Vorträge auswählen, die das Programm des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung" vervollständigen.
Auf diese Weise haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, nicht nur am 17. Mai vor Ort mit Repräsentanten aus Politik und Verwaltung zu diskutieren.

"Die Beteiligung, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen werden wir zukünftig stärker als bislang in den Fokus nehmen.
Ziel der Initiative ist es, junge Menschen direkt an der Gestaltung von Politik zu beteiligen.
Sie sollen ihre Interessen und Bedürfnisse formulieren und an die Politik herantragen.
Mit dieser auf drei Jahre angelegten und vom Jugendministerium geförderten Initiative sollen Inhalte, Verfahren und ein neues Politikverständnis entwickelt werden.

Nordrhein-Westfalen ist künftig für die integrationspolitische Koordinierung der sogenannten A-Länder (Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung) zuständig.
Wir stehen in der Integrationspolitik vor gewaltigen Herausforderungen", so Minister Schmeltzer.
"Es ist an der Zeit, die Modernisierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik anzugehen.
Deswegen ist es richtig, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Migrantenorganisationen und alle anderen Träger der Zivilgesellschaft über ein hochrangiges Gremium an diesem Prozess zu beteiligen.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentraler Baustein der Open-Government-Strategie Nordhrein-Westfalen.
Das Portal Beteiligung.
NRW bietet Bürgerinnen und Bürgern deshalb die Möglichkeit, sich aktiv und digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.

Aus allen Vorschlägen, die beim "Call for Sessions" eingehen, werden Landesregierung und Landtagsverwaltung insgesamt bis zu sechs Vorträge auswählen, die das Programm des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung" vervollständigen.
Auf diese Weise haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, nicht nur am 17. Mai vor Ort mit Repräsentanten aus Politik und Verwaltung zu diskutieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit.

Remmel: "Wir wollen noch in diesem Jahr die Road-Map für einen ambitionierten Klimaschutz durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog- und Beteiligungsprozess erstellen."
"Es ist eines der umfangreichsten und größten Beteiligungsverfahren in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Damit unterscheiden wir uns von der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung", betonte Remmel.
Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.

Die Landesregierung möchte alle Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung des neuen E-Government Gesetzes einbinden, damit ihre Erfahrungen, Expertise und Erwartungen schnell und unmittelbar in die Arbeit von Politik und Verwaltung einfließen können.
Daher hat das Kabinett der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung ab Anfang der kommenden Woche über ein Webportal (www.egovg.nrw.de) zugestimmt.
Die Beteiligung endet am 31. Oktober 2019.

Ausgangspunkt des neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplans sind eine umfassende Vorstudie und ein intensiver Beteiligungsprozess mit Kommunen und Verbänden.
Deshalb wurde jetzt eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet.
Parallel zur Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens wird auch der Landtag über den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans informiert.
Nach Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans wird das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, Kommunalpolitik und Wirtschaft herzustellen sein.

Über die bereits erzielten Erfolge und Zwischenergebnisse des breiten Dialog- und Beteiligungsprozesses diskutierte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bei der 2. Digitalkonferenz in Düsseldorf mit rund 300 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft.
Minister Pinkwart: "Der Dialog- und Beteiligungsprozess ist Ausdruck unseren neuen Digitalpolitik: Wir wollen im regen Austausch mit Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bleiben, von den Anregungen und Ideen für unser Land profitieren und die Digitalstrategie weiterentwickeln.

Umweltminister Johannes Remmel gab am Montag den Startschuss für eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte des Landes.
Vom 9. Dezember 2013 bis Ende Februar 2014 können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Veranstaltungen und bei einer Online-Beteiligung an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans beteiligen.
"NRW geht voran, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Mit der zweiten Phase des NRW-Klimaschutzplans rücken wir die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Mittelpunkt.
Jede und jeder in NRW soll die Chance haben, die Klimaschutzpolitik unseres Landes aktiv mitzugestalten.

" Die Kostenbeteiligung oder -übernahme für das regionale Azubi-Ticket und das NRWupgradeAzubi sind für die Unternehmen vollständig als Betriebsausgaben absetzbar.
NRW, Andreas Ehlert: "Verkehrspolitik besteht eben nicht nur aus Beton, Asphalt, und Stahl.
Der Erfolg des Azubi-Tickets macht noch etwas anderes klar: Verkehrspolitik hat eine eminent wirtschaftspolitische und sozialpolitische Funktion.

Er macht damit zugleich beispielhaft deutlich, dass diese Demokratie immer wieder auch neuen Kräften die Chance zur Beteiligung gibt.
Als Reiner Priggen seine politische Karriere begann, das war 1985 als Mitglied der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe, da war noch nicht ausgemacht, ob die neue Partei sich festigen und die Chance auf Beteiligung nutzen würde.
Aber dass er diesen Verdacht so gründlich widerlegen würde, dass er einmal auch bei seinen politischen Gegnern als ein äußerst vernünftiger und sachkundiger Akteur auf der Bühne der Landespolitik gelten würde, das konnte damals noch niemand ahnen.
Wer von Ihnen einmal erlebt hat, wie Reiner Priggen über Energiepolitik redet, über technische und finanzielle Details wie den Wirkungsgrad von Gaskraftwerken, Netzdurchleitungskosten oder Flexibilitätsprämien, der weiß, da kann es schwer sein, dagegenzuhalten.

Zu den Teilnehmenden an der Auftaktveranstaltung gehörten neben den Engagierten auch Entscheidungsträger:innen, Expert:innen, Multiplikator:innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Stiftungen und lokale Akteure der Engagementförderung.
1 / 5 Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Download (2 MB) Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen

"Die enorme Resonanz zeigt uns einmal mehr, dass die Frage, wie wir zukünftig leben wollen und was engagierte Bürgerinnen und Bürger und die Politik gemeinsam hierzu beitragen können, die Menschen in NRW bewegt", sagte NRW-Stadtentwicklungsminister Groschek.
"Die Landesregierung will die Beteiligungskultur in NRW stärken.
Deshalb ist ihre Beteiligung bei der altersgerechten Entwicklung des eigenen Wohnumfelds unverzichtbar.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet.
Er wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteursgruppen erarbeitet.

Die von der Landesregierung in diesem Jahr vorgelegte Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen wurde in einem bundesweit einzigartigen öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt.
Der Dialogprozess wird jetzt fortgeführt: Heute startet die vierwöchige Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz auf www.digitalstrategie.nrw.
NRW gemeinsam weiterdenken und damit den Weg einer neuen, partizipativen Digitalpolitik in Nordrhein-Westfalen weitergehen.

Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem, sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzusetzen und neue Ideen in die Landespolitik einzubringen.
Daneben wird sie Beteiligungsformate schaffen und sich für mehr Vernetzung von Praxis, Wissenschaft, Politik und Verwaltung einsetzen.

Wie in so vielen Bereichen der Europapolitik können wir auch hier nur erfolgreich sein, wenn alle Länder an einem Strang ziehen, um das europapolitische Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und die öffentliche Sichtbarkeit der EU zu erhöhen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine höhere Beteiligung bei den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Denn um die Demokratie in Europa zu festigen, brauchen wir eine möglichst breite Beteiligung demokratischer Kräfte an den Wahlen.

Der Entwurf unter Federführung des Umweltministeriums wurde so bereits vom Landeskabinett für die Beteiligung der Öffentlichkeit freigegeben.
"Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN sind eine Leitlinie für unsere Politik.
Die öffentliche Beteiligung läuft bis zum 31. Januar 2026.

"Der Film zeigt, dass Nordrhein-Westfalen die richtigen Schritte geht und aktive Klimapolitik betreibt, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Klimafolgenanpassung.
Im Dezember 2013 startete die Beteiligungs- und Vernetzungsphase, in der sich nun auch die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens in verschiedenen Formaten beteiligen können.
Bis zum 21. Februar kann sich jeder und jede Interessierte bei der Online-Beteiligung über die Webseite www.klimaschutz.nrw.de zu den rund 360 vorgeschlagenen Maßnahmen aus der ersten Phase äußern.
Das Video "Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen" finden Sie hier: http://youtu.be/T5cQbE6yFNc

Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Wir wollen damit einen nachhaltigen Beitrag zu einer Politik der globalen Verantwortung leisten - im Interesse und zum Nutzen aller für eine zukunftsfähige 'Eine Welt'.
Der Beitrag Nordrheins-Westfalens zu einer zukunftsfähigen Eine-Welt-Politik ist auf sechs strategische Handlungsfelder ausgerichtet: "Bildung und Jugend", "Wissenschaft und Forschung", "Klimaschutz", "Wirtschaft", "Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln" und "Bürgerschaftliches Engagement".
Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.

Schulministerin Dorothee Feller freut sich über das große Interesse am Beteiligungsprogramm.
Unser neues Beteiligungsprogramm fördert diese Fertigkeiten ganz gezielt.
Oberstes Ziel des Programms ist es, die in ganz Nordrhein-Westfalen eingeholten Perspektiven Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Gesellschaft und Schulaufsichten mitzuteilen.

Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist für Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Mittel zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Landespolitik.
Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist für Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Mittel zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Landespolitik.

Kein Politikfeld sollte mehr sicher sein vor den Ideen der jungen Menschen in unserem Land.
Vor Ort und auf Landesebene wollen wir eine Politik des 'Sich-Einmischens' ermöglichen.
Allein für Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stünden zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung.
"Stärker als zuvor stellt er die Jugendarbeit als Bildungsort, insbesondere für benachteiligte Jugendliche, in den Mittelpunkt der Jugendpolitik.

"Das Herz der demokratischen Schule ist die Schulkultur der Beteiligung.
Auch Ministerin Christina Kampmann ermutigte die Kinder und Jugendlichen, sich einzumischen: "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung.
Die heute vorgestellten Beispiele stehen darum für eine sich einmischende Jugendpolitik.

"Diese einmischende Jugendpolitik, also die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungen vor Ort und auf Landesebene, möchte ich künftig noch stärker akzentuieren und ausbauen.
Mit der Veröffentlichung des Kinder- und Jugendberichtes folgt die Landesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag, dem nordrhein-westfälischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, der zentrale Entwicklungen in den Lebenslagen von Kinder- und Jugendlichen und der Kinder- und Jugendhilfe sowie aktuelle Herausforderungen für die Kinder- und Jugendpolitik darstellt.

Der Düsseldorfer Politologe Prof. Dr. Stefan Marschall, der den Wahl-O-Mat wissenschaftlich begleitet, geht von einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2012 aus: "Wir leben in politisch stürmischen Zeiten und die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, Parteien und Wahlen.
Das wird sich auch in der Wahlbeteiligung niederschlagen.

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Minister Remmel: "Nordrhein-Westfalen leistet Pionierarbeit für die Klimaschutzpolitik"
Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik.

"Die Länder haben gemeinsam ihre Erwartung an den Bund bekräftigt, eine dauerhafte Beteiligung an den Ausgaben für Geflüchtete und eine geregelte Unterstützung der Kommunen zu gewährleisten.
Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Die Finanzministerkonferenz spricht sich für eine nachhaltige Finanzpolitik aus, welche die Erreichung der Klimaziele fokussiert, den sozialen Zusammenhalt wahrt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert.
Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Das 'A' und 'O' für einen zweiten Nationalpark ist ein erfolgreicher und ergebnisoffener Beteiligungsprozess und die Akzeptanz vor Ort für das wichtige Landesvorhaben.
Deshalb ist der jetzt angestoßene Beteiligungsprozess so wichtig.
Im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Parteien darauf verständigt, die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen und in allen Politikfeldern mitzudenken.

Patientenbeteiligung solle im Sinne der Selbstbestimmung in allen Bereichen der Telematik-Anwendungen und Telemedizin berücksichtigt werden.
Patientenbeteiligung und Patientenorientierung sind die Grundlage für eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik.

Die Landesregierung hat in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Initiativen und Maßnahmen umgesetzt, die Jugendlichen einen Dialog auf Augenhöhe mit der Politik ermöglichen sollen.
Durch die Einrichtung einer Servicestelle für Jugendbeteiligung wird das Engagement von Jugendlichen auch in den Kommunen unterstützt.
Hier ist Beteiligung mindestens genauso erforderlich wie auf Landesebene.

Sie haben daher eine Expertengruppe unter Beteiligung hochrangiger Justizvertreter mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt.
"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.
Der Justizminister und seine Gesprächspartner forderten, dass dies auch in der anstehenden Diskussion der Europäischen Union zur Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik bis 2019, die im Europäischen Rat in Athen im Juni 2014 verabschiedet werden soll, Beachtung findet.

Nach dem bilateralen Gespräch kamen sie in der Staatskanzlei mit Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen.
Offen gegenüber der Welt" vorgestellt und anschließend unter Beteiligung von Christian Wiermer, Staatssekretär für Europaangelegenheiten sowie Internationales, mit den Gästen über aktuelle europapolitische Themen diskutiert.
Die Volatilität der amerikanischen Außenpolitik erhöht den Handlungsdruck auf Europa umso mehr.

Insbesondere die Chancen der Digitalisierung müsse die Politik aufgreifen, denn "Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg."
Ausdrücklich lobte Wüst die Arbeit des bisherigen Bündnisses für Infrastruktur, das sich zur Aufgabe gemacht hatte, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Infrastruktur in der Gesellschaft zu schärfen und Widerstände durch Aufklärung und Beteiligung zu reduzieren.
Zudem stehe die komplette Landesregierung hinter dieser bedarfsorientierten Mobilitätspolitik.

Mit ihrer ambitionierten Klimaschutzpolitik möchte die Landesregierung neue Wege gehen, um Treibhausgasemissionen dauerhaft zu senken.
Konkrete Maßnahmevorschläge in Form eines Klimaschutzplans erarbeiten zurzeit über 400 Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik.
"Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit der Maßnahmen haben in unserer Klimaschutzpolitik eine gleichermaßen wichtige Stellung.
Deshalb möchten wir die Bevölkerung aktiv in unsere Klimaschutzpolitik einbinden und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und transparent informieren", betonte Minister Remmel.

Hierfür stärken wir gemeinsam mit den Einrichtungen und Organisationen der Jugendarbeit die Beteiligungsmöglichkeiten", sagte Schäfer.
Eine stärkere Ausrichtung der Jugendpolitik auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des morgigen "Internationalen Tags der Jugend" angekündigt.
Hierfür stärken wir gemeinsam mit den Einrichtungen und Organisationen der Jugendarbeit die Beteiligungsmöglichkeiten", sagte Schäfer.